Seehofer und Merkel: Stunde der Wahrheit

Seehofer kann sich durchsetzen oder mit der CSU die Bundesregierung verlassen und in beiden Fällen in Bayern die Landtagswahl besser bestehen. Oder er kann sich unterwerfen und Bayern verlieren. Er hat die Wahl.

© Sean Gallup/Getty Images

Nun stehen Seehofer und Merkel da, wo sie nie hin wollten. Vor einer unausweichlichen Entscheidung. Der man mit keinem noch so raffinierten Formel-Kompromiss entgehen könnte.

Ralf Schuler berichtet in BILD, Bundesinnenminister Horst Seehofer verschiebe die für Dienstag in der Bundespressekonferenz geplante Vorstellung seines Masterplans Migration:

«Seehofer besteht darauf, künftig Asylsuchende, die bereits in anderen EU-Ländern mit ihren Fingerabdrücken in der EURODAC-Datei registriert sind oder schon einmal aus Deutschland ausgewiesen wurden, an den deutschen Grenzen zurückzuweisen … In der Sendung „Anne Will“ sagte Merkel am Sonntag: „Wir sind über den Masterplan noch in intensiven Gesprächen. Für mich gilt, dass wir europäisches Recht anwenden. Weil ich nur in der europäischen Regelung eine Lösung sehe.“»

CSU-Politiker sagen laut Schuler:

«Die Zurückweisung sei geltendes europäisches Recht im Rahmen der Dublin-Verordnung und werde derzeit durch die ungehinderte Einreise gebrochen. Eine Neuverhandlung aller europäischen Asyl-Regeln mit allen beteiligten Ländern würde Jahre dauern.»

In CSU-Kreisen sei klar, dass der CSU-Chef ohne diesen Punkt in eine schwere Glaubwürdigkeitskrise geriete und auf jeden Fall liefern müsse. Nach Schulers Informationen sei in der CSU-Spitze klar, dass es kein Zurückweichen geben könne.

Schulers Fazit: Für Angela Merkel wäre die Zurückweisung an der Grenze die sichtbare und faktische Beendigung ihrer Politik seit dem Herbst 2015. Deshalb gingen beide, Seehofer und Merkel, „bis an die Grenzen des Koalitionsbruchs».

Hic Rhodus, hic salta.

Dem letzten Teil widerspreche ich. Hier gibt es keine Grenzen, an die die beiden gehen könnten. Zwischen zurückweisen an den Grenzen und nicht zurückweisen gibt es kein Politik-typisches Drittes: Ein bisschen zurückweisen, jeden zweiten, dritten oder vierten gibt es nicht.

Seehofer kann sich durchsetzen oder mit der CSU die Bundesregierung verlassen und in beiden Fällen in Bayern die Landtagswahl für die CSU günstig beeinflussen. Oder er kann sich unterwerfen und Bayern verlieren. Hic Rhodus, hic salta.

Was geschähe, wenn die CSU tatsächlich aus der GroKo ausschiede? Merkel füllte das Loch mit den Grünen. 2018 – das Jahr der Lawine.

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Kommentare ( 212 )

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Rechtstaat – das war einmal.

In einem Rechtsstaat bliebe das geltende Gesetz (in diesem Fall »Dublin«) solange in kraft, bis es durch ein neues abgelöst wird.

Der Rechtsstaat interessiert die Kanzlerin einen Kehricht: Sie antizipiert als Gesetz in erneuter dreister Eigenmächtigkeit eine »europäische Lösung«, die weder existiert, noch (wie jeder nicht völlig Verblendete sieht, mit Ungarn, Polen, Tschechien, Österreich,… ) je existieren WIRD.

Adieu Rechtsstaat, adieu Europa!

Der Rechtsstaat existiert für den deutschen Steuerzahler, auf dass er diesen Merkelschen Wahnsinn finanzieren muss!!!

Werte Kommentatoren!
Gefühlte 20 Mal habe ich jetzt Bayern Wahl gelesen.
-LTW Bayern SO 14. Oktober 2018
-LTW Hessen SO 28.Oktober 2018
Also auch in Hessen kann es zu Überraschungen kommen!
Hoffentlich – Glück auf. MfG

Ich befürchte, dass man nur versucht, soviel Zeit ins Land gehen zu lassen, bis die neuen Dublinregeln, denen übrigens die Europaabgeordneten der Union in Brüssel zugestimmt haben, gelten.
Danach soll für einen Asylbewerber das Land zuständig sein, in dem er bereits mindestens einen Angehörigen hat. Nach der Flutung der letzten Jahre kann sich jeder selber ausmalen, was das für Deutschland bedeutet.

Ihr Kommentar…Das sehe ich auch so. Wir erleben zur Zeit (wieder einmal) die Inszenierung einer billigen politischen Komödie. Die CSU versucht gegenüber der AfD Land zu gewinnen und für sich die absolute Mehrheit bei der Landtagswahl zu verteidigen. Doch für den kritischen Bürger sind die politischen Manöver transparent – die Quittung kommt bei der Landtagswahl im Oktober!

„Für mich gilt europäisches Recht.“
Soweit sind wir noch nicht. Noch gilt hier deutsches Recht.
Mmw

Ich bitte, mit Blick auf die „Lawine“ ein Gedicht von H. M. Enzensberger zitieren zu dürfen:
„….ohne die Hand auszustrecken,
nach dem oder jenen,
fällt ihr, was zunächst unmerklich,
dann schnell, rasend schnell fällt, zu;
sie allein bleibt ruhig,
die Furie des Verschwindens.“
Dieses Gedicht-Teil habe ich seit dem Flüchtlingssommermärchen 2015 im Kopf, und es gab mir, neben anderem Trost. Hybris, auch solche aus Hypermoral, verdient den Sturz, und wird ihn erhalten.

Ich habe hier noch etwas anderes aus dem Gedichtzyklus von Enzensberger „Die Furie des Verschwindens“ gefunden, immerhin aus dem Jahr 1980, aber zutreffend wie die Faust aufs Auge für heutige Zustände und Befindlichkeiten.

Nicht Zutreffendes streichen

Was deine Stimme so flach macht
so dünn und so blechern
das ist die Angst
etwas Falsches zu sagen

oder immer dasselbe
oder das zu sagen was alle sagen
oder etwas unwichtiges
oer Wehrloses
oder etwas das mißverstanden werden könnte
oder den falschen Leuten gefiele
oder etwas Dummes
oder etwas schon Dagewesenes
etwas Altes.

Hast du es denn nicht satt
aus lauter Angst
aus lauter Angst vor der Angst
etwas Falsches zu sagen

immer das Falsche zu sagen?

Von Enzensberger unbedingt auch: „Versuche über den Unfrieden“, Suhrkmap Taschenbuch. Themen: Migration, gesellschaftliche Verrohung, Islam. Kompakt! Der super Aufsätze!

(Die Eneznsberger-Gedichtzitate von Peter Steinbacher und Babylon freuen mich ganz narrisch!)

Seehofer hat weder das Format und schon gar nicht den Mut einfach nur einen Satz auszusprechen. Die Grenzen sind ab 06:30 zu. Ab sofort wird zurückgeschickt.
Die 63 Punkte sind Verwaltungsminen, die keiner durchblickt. Nur diese eine Massnahme würde das Recht wieder herstellen. Kurz macht es gerade vor.
Als 500.000 Flüchtlinge aus EX-Jugoslawien nach Deutschland kamen, wurde sofort das GG angepasst. Was für ein erbärmliches Theater!

Es gibt Streiterei (Show?) und Verzögerungstaktiken um Details, die das grundsätzliche Problem unberührt lassen und wohl nur ablenken und verschleppen sollen während die Tatsachen geschaffen werden. Kein Land dieser Welt begeht diesen Wahnsinn. Genau wie damals folgen die Deutschen eifrig und mehrheitlich ihrem Führer. Er muss nur wahnsinnig sein und zerstörerisch.

Für mich stellt sich die Frage, ob die Wahl in Bayern nicht schon verloren ist.
Zumindest scheint die Zeit der Alleinherrschaft der CSU in Bayern endgültig vorbei zu sein – Dank dem Horst dafür. Söder wird den Tag vielleicht noch verfluchen, an dem er als Nachfolger von Seehofer angetreten ist, weil die verlorene Wahl natürlich voll ihm zugerechnet werden wird. Ein Alptraum wäre es, wenn als Mehrheitsbeschaffer für eine Regierung in Bayern nur die AFD übrig bliebe. Was für ein Aufschrei im Rest der Republik, vor allem in Berlin.

Aber die Mitglieder in CSU und AfD würden es begrüßen,
genau so, wie sich viele auf Bundesebene eine Koalition mit der AfD wünschen würden

Ein paar Zahlen vom Souverän (Politbarometer) zur Kanzlerin.

Ablehnung der gegenwärtigen Flüchtlingspolitik: 53 %, also etwa die Hälfte der Wähler.

Gutheissung der sonstigen Politik: 64 %, also etwa 2/3 der Wähler.

Ablösungsträume würde ich da erst einmal kritisch sehen.

Diejenigen, die solche Fake-Umfragen in Auftrag gegeben haben – ich nenne diese Nudging-Erhebungen – wissen auch, dass es Fake ist, um dem Unbedarften eine allgemeine Loyalität zur Merkel-Regierung vorzuspielen, die es nicht gibt – man betrachte sich nur die tatsächlichen Stimmungsbilder „draußen“ und unterhalte sich mit X-beliebigen „kleineren“ Leuten auf der Straße. Der Rückhalt von Merkel und Co. ist realiter nur noch gering – und längst nicht nur im Osten. Folglich dürfte solche Umfragen kaum eine Rolle spielen, wenn es darum geht, ob die Unionsparteien abermals und wider jede Vernunft Merkel den Kopf aus der Schlinge ziehen lassen.

mit den Zahlen des Politbarometers wäre ich SEHR VORSICHTIG. Sie stammen von dem Institut „Forschungsgruppe Wahlen“, das aktuell die SPD bei 20% sieht und die AfD bei 13%. Ausserdem wird dort angegeben, dass 64% mit der Arbeit der Kanzlerin insgesamt zufrieden sind und nur 32% unzufrieden. Was so offensichtlich der öffentlichen Wahrnehmung entspricht, ist auch ganz offensichtlich ein FAKE: Bei Civey gibt es nämlich die repräsentative Umfrage, „Wie zufrieden sind Sie mit der Arbeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel?“, das aktuelle Ergebnis wird nach freier Anmeldung dort angzeigt: https://app.civey.com/shares/2566 Demnach sind aktuell nur 27% (!!) der Deutschen zufrieden mit der Arbeit… Mehr

Bei FOCUS online gibt es eine schon viele Wochen alte Umfrage. Fragestellung sinngemäß: Merkel ist zum vierten Mal Bundeskanzlerin geworden – gut oder schlecht? Teilnehmer (vor einigen Tagen): mehr als 101.000 (das ist doch mal eine Stichprobe!). Ergebnis: Gut: 8 %, Unentschieden: 7 %, Schlecht: 85 %. Noch Fragen, Kienzle ?!

Hoffentlich bleibt Seehofer hart, Merkels Zeit ist vorbei, niemand in D und Europa will sie ausser den Grünen. Andernfalls droht der CSU ein Desaster.