Den Aufstand im CDU-Teil der Unionsfraktion hat Merkel mit niedergeschlagen. Außer Spahn stand niemand. Seehofer muss nun ausreizen, was er als Innenminister kann. Das ist nicht wenig, wenn er denn will. Am Ende bleibt der CSU der Regierungsaustritt.
© Christof Sache/AFP/Getty Images
Merkel taktiert und taktiert, nichts anderes ist die Verschiebung der Entscheidung in die nächste Woche in die Reißwölfe von Gremien. Dazwischen und parallel Zeit schaffen für die Empörungswelle der Linksrotgrünen in ihren Medien gegen Seehofer und Söder. Außer Taktieren kann sie nichts, das aber sehr gut. So wenig reicht, um in Deutschland Kanzler zu sein.
Seehofer und Söder haben drei Möglichkeiten. Entweder die CSU erzwingt die Kampfabstimmung in der Unionsfraktion heute oder morgen. Oder Seehofer ordnet die Zurückweisung an der Grenze – wie angedroht – mit Ministerentscheid an Merkel vorbei an. Oder die CSU hat verloren.
Ich gehe mit Ihnen an ein paar Tweets vorbei und setze dann mein Fazit fort.
Lindner tritt der CSU-Forderung bei und will tatsächliche Flüchtlinge nicht mehr durchs Asylverfahren schleusen, sondern:
«Nach einer schnellen Identitätsfeststellung und Sicherheitsüberprüfung solle es bei Flüchtlingen eine rasche Entscheidung geben, „die zu einem Aufenthaltsstatus und zu einer Arbeitserlaubnis führt.“ Bei Menschen, die keine Perspektive auf ein Bleiberecht in der Bundesrepublik hätten, solle „rasch die Rückführung in ihre Herkunftsländer eingeleitet werden“.»
Dass nur noch die Grünen für Merkel kämpfen, stimmt, dass sie es mit allen Mitteln tun, beweist ein Tweet von Kontantin von Notz, den Frank Lübberding präsentiert.
Die Süddeutsche dokumentiert die Drohung von Seehofer auf Alleingang, wenn Merkel ihn mit ihrem immer neuen Taktieren weiter hinhält. Damit würde Seehofer sie vor die Wahl stellen, seinen Alleingang hinzunehmen oder ihn als Innenminister vom Bundespräsidenten entlassen zu lassen.
Selbst der erste Staatssender lässt einen Experten verkünden, Merkel sei angeschlagen. Signale.
Schon wieder das TE-Wort vom Endspiel. Söder setzt die Messlatte für Seehofer.
https://twitter.com/drumheadberlin/status/1007213080911269888?s=11
Die nachstehende Information von Robin Alexander sagt zweierlei. Erstens, die Chance von Seehofer und Söder, eine Kampfabstimmung in der Unionsfraktion heute oder morgen zu erzwingen, kann nicht mehr gelingen. Zweitens, Merkel hat den CDU-Teil der Unionsfraktion weich gekocht. Der Aufstand ist zu Ende, bevor er wirklich begann.
Nur einer aus der Merkel-Riege, den sie ohnedies nicht wirklich im Kabinett haben wollte, rettet sich für die Zeit nach Merkel, alle anderen duckten sich unters Joch.
Weiter im vorne begonnenen Fazit: Seehofer und Söder haben nur noch zwei Möglichkeiten, die in Wahrheit eine ist. Seehofer ordnet die Zurückweisung an der Grenze – wie angedroht – mit Ministerentscheid an Merkel vorbei an. Und provoziert damit seine Entlassung. Oder die CSU verlässt die Bundesregierung und lässt die bayerische Polizei einen Alleingang nach dem anderen an den Grenzen gehen. Ach ja, er hat da noch ein Schmankerl in der Hinterhand: Er kann schon heute oder morgen die mündliche Anweisung seines Vorgängers die Grenzöffnung betreffend schlicht für aufgehoben erklären.
Lassen sich Seehofer und Söder auf irgendein abgespecktes Prozedere von Gremien, Verhandlungen und so weiter ein, haben sie auch verloren. Hic Rhodus, hic salta. Oder der andere: In dunkler Nacht und großer Not führt der Mittelweg zum Tod.
Seehofer und Merkel: Stunde der Wahrheit
Seehofer und Merkel 2: in der CSU brodelt es
Seehofer und Merkel 3: Morgen bei Kurz in Wien statt bei der Kanzlerin
Seehofer und Merkel 4: Salvini
Seehofer und Merkel 5: Angela mutterseelenallein
Seehofer und Merkel 6: Kurz entschlossen
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Ob sie wirklich den Aufstand in der CDU niedergeschlagen hat, weiß ich nicht. Merkel braucht aber die CDU gar nicht, sie hat die SPD und sie hat schon lange die Grünen hinter sich.
Horst Seehofer ist getrieben durch Söder hinter seinem Rücken. Ohne Söder hätte HS nicht die Chuzpe, das zeigt seine Entscheidungsgepflogenheit der Vergangenheit. Nebst Söder sind auch noch die Oktober-Landtagswahlen, die für die CSU wichtig. Was ich nicht hoffe ist, dass es zwischen Seehofer und Merkel einen „Deal“ geben wird: Merkel akzeptiert die Flüchtlingsforderungen von Seehofer (intern unter uns inkl. Zaunpfahlwink an die Grünen zur Beruhigung), aber nur beschränkt auf Zeit, nämlich bis nach den Landtagswahlen, um so der CSU zu mehr Wählerstimmen zu verhelfen. Nach den Landtagswahlen überlässt HS der Frau Merkel wieder das Ruder mit dem Argument: Das, was… Mehr
Als Frau Merkel im tête-à-tête den Mainstream-Medien anvertraute, warum sie nochmals zur Wahl antreten möchte, nannte sie mit keinem Sterbenswörtchen, dass sie die Integration hinbekommen möchte (es war wohl opportun, diese Thematik nicht einmal zu erwähnen). Vielmehr meinte sie, dass sie deshalb nochmals antreten will, weil sie die Digitalisierung als neue Herausforderung sieht und sie diese unbedingt zum Erfolg führen möchte. Aber kaum ist sie gewählt, interessiert sie dieses Thema genauso wenig wie die Energiewende oder die Integration(das sollen doch die Bürgermeister und Landräte hinbekommen). Noch weniger: die Nöte der einheimischen Bevölkerung – und eigentlich auch nicht wirklich die der… Mehr
Seehofer „muss“? -Er „müsste“! Das ist ein kleiner, aber feiner Unterschied. Seehofer ist schon zu oft als bayerischer Löwe gestartet und als Merkels Bettvorleger gelandet, als dass ich noch ensthaft daran glauben könnte, dass er innert der nächsten ~48h nicht wieder einknicken wird.
Vielleicht war das der Grund, warum die CDU hier vom Horst etwas überrumpelt wurde: Altmaier hat nicht genug Würstchen gekriegt…
Diese Woche ist eine gute Woche für Deutschland. Sie könnte der Beginn der historischen Trendwende nach der unseligen Grenzöffnung vom September 2015 sein. Horst Seehofer hat aus meiner Sicht im „Endspiel“ die besseren Karten, da er nichts mehr zu verlieren hat – und das macht er durch sein Handeln auch sehr deutlich. AM hingegen hat eine ganze Menge zu verlieren, sozusagen ihr „politische Vermächtnis“ und den Abgang in Ehren (und den am liebsten als gefeierte humanitäre Größe), den sie sich so sehr wünscht. Seehofer hingegen macht den glaubhaften Eindruck, dass es ihm nicht mehr um sein Amt oder seine Karriere… Mehr
Was hindert Seehofer daran, die Zurückweisung an der Grenze als Innenminister durchzusetzen? Er ist eh am Ende seiner politischen Laufbahn? Er kann nur gewinnen! Und Söder/CSU ebenso! Setzt er sich gegen Merkel durch, wird er sein Bettvorleger/Drehhofer Image los und die Geschichtsschreibung der Nachwelt wird das entsprechend honorieren! Er geht ein als der erste Klatschhase, der aufgestanden hat und die ewige Merkel in die Schranken verwiesen hat! Schasst ihn Merkel muss die Reaktion sein: Die CSU kündigt die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU auf. Das wird der CSU Respekt und Punkte auf Landesebene bringen! Ich würde das sogar soweit goutieren, dass… Mehr
Seehofer traue ich nicht, er ist zu schwach, um den Druck der Merkeltruppe standzuhalten. Aber um Seehofer geht es hier nicht mehr. Hier ist Söder gefährdet. Und der hält den Druck besser stand, weils auch um seine politische Zukunft geht natürlich. Die Wahlen stehen vor der Türe. Wieder so eine merkelche Zurechtweisung mit nichtssagendem Kompromiss kostet, so kurz vor den Wahlen, entscheidende Stimmen. Die AFD hat ein prominentes Beispiel bekommen, die LEGA in Italien. Und jeder sieht deutlich, dass die der AFD politisch ähnliche Kraft LEGA, sehr wohl liefern kann. Deutlich besser als es die CSU unter dem Merkeljoch zu… Mehr
Prima Kommentar.
Ich hoffe es geschieht jetzt endlich etwas. Die Grenzen müssen dicht gemacht werden.
Sonst geht es uns so, wie dem Islamkritiker Tommy Robinson in Großbritannien.
Jetzt wurde er von dem muslimischen Innenminister inhaftiert und muss mit dem Tod
rechnen!
Wo der Islam die Oberhand hat, wird es keine Demokratie und Freiheit mehr geben,
dann gilt die Scharia! Da frage ich mich, wollen wir das auch in Deutschland?