Im Moment sieht es so aus, als gäbe Merkel nach, indem sie und die ihren "europäische Lösung" in bilaterale Vereinbarungen von mehreren EU-Ländern umdeuten.
© Tobias Schwarz/AFP/Getty Images
Kurz nach Mitternacht twitterte Ralf Schuler, Leiter der Parlamentsredaktion von BILD in Berlin, den Pegelstand im Hochwasser der Union.
Fünf Stunden später meldete BILD unter Berufung auf dpa, Merkel habe Seehofer beim Krisentreffen als Kompromiss das Angebot gemacht, „unter der europäischen Decke bilaterale Vereinbarungen mit den am stärksten vom Migrationsdruck betroffenen Ländern zu schließen … mit dem Ziel, eine juristisch wasserdichte Zurückweisung von Migranten an der deutschen Grenze zu ermöglichen, die schon in anderen EU-Ländern Asylverfahren durchlaufen haben …” (inzwischen melden auch andere Medien das von dpa Berichtete).
BILD verweist auf ein Statement von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer im ZDF-heute-Journal, der Kanzlerin gehe es bei der besseren Kontrolle der Migrationsbewegungen als bisher darum, „dass dies in einer Art geschehe, die Europa zusammenhalte.” Die Kernaussage von AKK fasst BILD so zusammen:
„Möglicherweise nicht mit allen 28 EU-Staaten, aber mit den am stärksten betroffenen Staaten wie Italien oder Griechenland könne man zu bilateralen Vereinbarungen kommen, die im Grund das gleiche Ziel erreichten, wie es die CSU habe, aber in einem europäischen System. Daran müsse gearbeitet werden.”
Es ist nur wenig polemisch, wenn ich das so fasse: Merkel gibt nach, wenn Seehofer seine Grenzpläne in bilaterale Vereinbarungen „nicht mit allen 28 EU-Staaten, aber mit den am stärksten betroffenen” einbetten lässt und insofern „in einem europäischen System”. Also wenn der Seehofer Horst – bairisch gesprochen – a Hund is, fusioniert er das mit dem ohnehin schon angepeilten Projekt „Achse der Willigen” von Kanzler Kurz.
Die Eingangsformel von „unter der europäischen Decke” entfaltet erst hier ihre ganze Wirkung: Unter dieser Decke soll verborgen bleiben, dass Frau Merkel ihre Dauerphrase von der „europäischen Lösung” auf bilaterale Vereinbarungen eines Teils von EU-Staaten schrumpft. Teufel auch, aber wenn’s der Wahrheitsfindung dient.
Das wäre der erste, kleine, aber gewichtige Schritt zur Dezentralisierung der EU. Noch haben Seehofer und Merkel nichts vereinbart. Viel Zeit bis zur Absegnung einer derartigen „europäischen Lösung” durch die Unionsfraktion sollten sich Merkel und Seehofer nicht lassen, denn die üblichen Verdächtigen bei Grünen, Linke und SPD, die zuletzt auffallend schweigsam waren, werden sich mit den üblichen Abstempelungen auf alles stürzen, was von ihrer Linie abweicht, die Merkel gegen Seehofer bis zum Aufstand in der CDU vertreten hat.
Seehofer und Merkel: Stunde der Wahrheit
Seehofer und Merkel 2: in der CSU brodelt es
Seehofer und Merkel 3: Morgen bei Kurz in Wien statt bei der Kanzlerin
Seehofer und Merkel 4: Salvini
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Wenn es Merkel gelingt, durch ein paar billige Taschenspielertricks die Schliessung der Grenzen hinauszuzögern, kann sie ihr Ziel, die Zerstörung Deutschlands, doch noch erreichen, auch wenn sie ein wenig angeschlagen ist. Ich würde mal sagen nochmal zwei Millionen muslimischer Migranten und der Drops ist gelutscht.
Merkel will keine Verantwortung übernehmen und keine Entscheidung treffen also delegiert sie die Entscheidung an die EU, die soll’s richten. Dann kann man Merkel nichts vorwerfen, denn es waren dann „die von der EU“, die Merkels Kurs bestimmt haben. So kann sie auch ihr Gesicht wahren gegenüber ihrer eigenen Partei.
P.S. Und Seehofer hat immer noch eine wichtige Sache zu liefern, die in der jetzigen Debatte ganz vergessen wird: Die Anordnung seines Vorgängers zur Grenzöffnung zu widerrufen! Bitte immer daran erinnern! Auf der einen Seite macht er mächtig Wind, andererseits blendet er eine wichtige Selbstverständlichkeit völlig aus. Dafür braucht er keine Verträge unter europäischer Decke, sondern nur ein wenig Courage
Wenn er die hätte, wäre er nicht Innenminister.
Was sollen denn „bilaterale Verträge unter der europäischen Decke“ sein? Außer dem Versuch Merkels Zeit zu schinden? Und keine „Koalition der Willigen“ zuzulassen! Also Kurz und Salvini eine reinzuwürgen und Seehofer und CSU/CDU bis auf Weiteres zu anästhesieren. Also wenn die CSU und Seehofer das nicht merken, ist Ihnen nicht mehr zu helfen.
Ich gestehe es offen, dass ich Seehofer’s Streiche der vergangenen 20 Jahre als unverständlich inkompetent „in der großen Ablage“ habe verschwinden lassen. Nun, jetzt ist Söder am Ruder. M. E. der wohl intelligenteste MP der Republick. Dass Sehhofer IM bei der „Rachegöttin“ geworden ist, war wohl eher einer „Bringschuld“ als politischem Kalkül geschuldet. Sie scheint ihn, wie wohl auch zahlreiche andere „in der Hand zu haben glauben“. Alle, die sie durchschaut haben, wurden jedoch weggebissen oder, wie Merz, zum Chef der Atlantik-Brücke hochgelobt. Wenn sie und Brüssel sich aus „Gier“ in die „Teufelskrallen von Soros“ begeben haben, dem Ober-Grünen ein… Mehr
Dieses Klein-Klein, dieses hier ein bisschen Abrücken, dort ein wenig näherkommen – ich habe es SO SATT …. Mann, Leute: es sterben UNSERE Kinder, es laufen Massenvergewaltigungen, hier wird aus Lust getötet! Und ihr setzt euer widerwärtiges, erbärmliches Tun fort, als sei’s bloß ein Spiel!
Das einzig tröstliche ist, dass es eine sehr effektive Reißleine gibt, um all das radikal zu stoppen. Dieses Jahr in Bayern, 2021 dann im ganzen Land!
Ich freu‘ mich nicht nur maßlos drauf, ich mache schon Kreuzchen an der Wand wie der Eingekerkerte …
Zitat Otto Rehagel zu einem seiner Spieler: „Der Ball muß ins Tor, alles andere ist Kokolores.“ Übertragen auf die Farce um den sog. Masterplan bedeutet das: Der Zustand an den Grenzen vor dem Blackout der Kanzlerin auf Druck der medialen und politischen Linken muß wieder hergestellt werden. Alles andere ist Stückwerk oder wie Otto es sagte: Kokolores.
Nu ja, da ist sie ja, die eigentlich unmögliche dritte Lösung. Neben Hopp und Top findet eine Merkel immernoch einen Schleichweg. Nun zeichnet sich dieser ab, ähnlich wie ich ihn vermutete: Der CSU wird der rebellische Alleingang abgewürgt, Seehofer bekommt all seine kosmetischen Forderungen minus Grenzöffnung, und in diesem Punkt äußert Merkel Bereitschaft, gibt die Entscheidungshoheit aber geschickt nach Brüssel ab, wo bekanntlicherweise die Mühlen so langsam und diffus mahlen wie nirgens sonst. Sprich: CSU hat gewonnen, Merkel nicht verloren, das Volk glaubt an baldige Rückkehr zur Grenzschließung und die EU lässt das Ganze im Sand verlaufen. Und rotlinksgrün? Haben… Mehr
Die „Welt“ veröffentlicht soeben (10.02h) ein Interview mit Herr Laschet, der den von mir hier weiter unten schon geäußerten Verdacht bestätigt. Die Zurückweisung von bereits abgelehnten Asylbewerbern meint nur Asylbewerber, die in Deutschland abgelehnt wurden. Danach werden Asylentscheidungen anderer EU- Staaten nicht akzeptiert, wenn es sich um Ablehnungen handelt. Ich wiederhole mich, aber wenn Seehofer darauf einsteigt, dann sind wir (weiterhin) die Gearschten!
Vollkommen ausgeschlossen, dass das hier Gebotene aus einer individuellen Laune oder politischem Kalkül auf LTW Niveau geschuldet ist. Hier läuft der Bundesregierung etwas aus dem Ruder: wirtschaftlich ist D. angezählt (Target 2, Brexit und implizite EU Verpflichtungen potenziert um die extrapoliert gewaltigen einwanderungsbedingten Kosten). Die Bundesregierung wird von einer zunehmenden, durchaus differenziert denkenden Bevölkerung mit dem Vorwurf der Mitschuld konfrontiert, moralisch/emotional allemal, juristisch ohne jeden Zweifel zumindest prüfungswürdig… Als Mutter bin ich dem Innenminister Seehofer sehr dankbar, dass er gegen den ausdrücklichen Willen anderer „Zuständigkeiten“ (!) dem Bundespolizeipräsidenten Dieter Romann für dessen Ergreifung eines potentiellen Vergewaltigers und Mörders eines 14-jährigen… Mehr