Seehofer und Merkel 4: Salvini

Seehofer gegen Merkel und sie gegen ihn wirkt auf mich wie ein Austasten, was lässt sie sich gefallen, wie lange nimmt er hin, dass sie einfach mauert. Wer macht den ersten großen Fehler?

© Andreas Solaro/AFP/Getty Images

Matteo Salvini macht es wie Donald Trump, er tut nach der Wahl, was er im Wahlkampf versprochen hat. Mit Horst Seehofer verbindet Salvini, dass beide Migranten nicht mehr ins Land lassen wollen, die keine Flüchtlinge sind oder schon aus anderen EU-Staaten kommen. Bei den vom deutschen NGO-Schiff von Schleusern übernommenen Migranten trifft das beispielhaft zu. Das Schiff hätte angehalten werden müssen, seine Passagiere nach Libyen zurückzubringen.

Dass Seehofer Kanzler Kurz in Wien trifft und Salvini nach Berlin einlädt, lässt erwarten, dass der CSU-Vorsitzende diese sprechende Besuchspolitik fortsetzt.

Politico schreibt: «Germany and Italy are planning to hold talks on migration, the interior ministry in Rome said Tuesday … Horst Seehofer has invited his Italian counterpart, Matteo Salvini, to Berlin to discuss a common proposal on the protection of external borders, according to the Italian interior ministry. The pair spoke by phone and were “fully in tune” on migration and security policy, the ministry said.»

Salvini und Seehofer hätten sich telefonisch bei Migration und Sicherheitspolitik voll auf einer Linie gefunden.

Die internationale Ausgabe des Handelsblatts weist daraufhin, dass Seehofer die Einladung für seinen ‚hardline-Kollegen‘ Salvini nach der Schließung der italienischen Häfen für das NGO-Schiff mit 629 Migranten aussprach.

HuffPost gibt dem Kontakt den innenpolitischen Spin: Seehofer findet bei Salvini Unterstützung im Asylstreit.

ZEIT online: «Beide Minister seien sich bei Fragen von Sicherheit und Migration vollkommen einig gewesen und wollten einen gemeinsamen Vorschlag zum Schutz der EU-Außengrenzen vorlegen, erklärte das italienische Innenministerium in Rom am Dienstag.»

Merkur.de: «Der italienische Innenminister Matteo Salvini will gemeinsam mit seinem deutschen Amtskollegen Horst Seehofer (CSU) einen gemeinsamen Plan zum Schutz der europäischen Außengrenzen vorantreiben. In einem langen Telefonat am Dienstag sei eine „volle Übereinstimmung“ mit Blick auf die Sicherheits- und Migrationspolitik deutlich geworden, teilte das Ministerium in Rom mit. Das Ziel sei, keine weitere Zeit zu verlieren. Seehofer habe den Chef der Lega in dem Gespräch nach Berlin eingeladen.»

Mit WELT online in die innenpolitische Fortsetzung: Die ersten CDU-Politiker treten Seehofer im Konflikt mit Merkel zur Seite, aber auch entgegen:

«Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff lehnt es ab, Dublin-Fälle auf die Länder zu verteilen. Sein Kollege aus Sachsen verweist auf Erwartungen der Bürger … Auch für den Ministerpräsidenten von Sachsen, Michael Kretschmer (CDU), darf eine Zurückweisung von Migranten an der Grenze kein Tabu sein … Ablehnend gegenüber Seehofers Vorhaben, Migranten zurückzuweisen, äußerte sich hingegen Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther.»

Seehofer gegen Merkel und sie gegen ihn wirkt auf mich wie ein Austasten, was lässt sie sich gefallen, wie lange nimmt er hin, dass sie einfach mauert. Wer macht den ersten großen Fehler? Wie lange kann es sich Merkel leisten, Seehofer als Innenminister nicht zu entlassen? Seehofer kann seine Serie der Treffen mit EU-Politikern fortsetzen, die seine Grenzpolitik teilen, Merkel kann ihn daran nicht hindern. Er kann sich den Poker länger leisten als sie. Na dann, auf in die nächste Runde.

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Kommentare ( 104 )

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Jetzt wird langsam der Kampf mit offenem Visier vorbereitet. Während Horst Seehofer noch Matteo Salvini in Berlin mit Salvator bewirtet, treffen sich ADM, George Soros, der „Besorgte“, und Elias Bierdel, der Thetan (siehe Scientology) unter den guten Menschen, der alle NGO-Schiffe jetzt per Mausklick vom Sofa aus steuert und nicht mehr per Handbetrieb wie früher. Flüchtlinge als Komparsen. Mal was anderes. Gerade habe ich nachgesehen, um als Requisiteur die beiden Seiten richtig auszustatten. Ich dachte für die ADM-Gruppe an das Outfit von Al Capone und Bonnie und Clyde aus dem Amerika der 20er und 30er Jahre: Hüte, Anzüge Autos, Knarren,… Mehr

Seehofer \ Merkel zwei Seiten der selben Medaille…..gespieltes Theater, das dem Wahlkampf in Bayern geschuldet ist und der einzigen Opposition, der AfD, die Stimmen wieder abjagen soll. Am Ende wird ein fauler Kompromiss stehen und als großer Durchbruch verkauft, der, bei genauerem hinsehen, nichts weiter als das berühmte „weiter so“ ist. Diese notorischen Rechtsbrecher gehören endlich vor Gericht gestellt wegen Beihilfe zum Mord in mehreren Fällen.

Wenn jetzt endlich mal Mannsbilder sich der „Kriminellen“ annehmen würden, müßte die Lawine rollen. Befreit von Nachbarn, die hoffentlich auch gleich den Brüsselanern deren Inkompetenz und Unanständigkeit klar machen. Mit Trump und Putin in der Hinterhand können wir vielleicht noch ein paar Euronen von den Größenwahnsinnigen retten. Sie haben uns schamlos, mit Unterstützung der MSM, enteignet – das Lebenswerk von Millionen zerstört. No mercy – not for „Pritty Women“, not for her servants!!

Ein weiterer Akt des Theaterstücks „Die größte Volksvera… aller Zeiten“, letzter Akt: Volksaustausch. Die Verursacher des Problems arbeiten (wie immer verbal) an einer Lösung, haha! Das können andere besser.

Am Ende ist es so: Merkel hat die Richtlinienkompetenz (steht wirklich so in der Verfassung), sie hat Geduld und Langmut, und dann sollte man nicht vergessen, daß die CSU eben nicht anders ist die CDU, wegen der Franken noch nicht einmal katholischer. Und nicht wenige CSU-Funktionäre (insbesondere weibliche) und, so unterstelle ich, die Mehrheit der Bundestagsgruppe (eigene Fraktion sind sie ja nicht) liegt klar auf Merkellinie und ihnen ist ihre Karriere in Berlin wichtiger als Meriten dahoam. Ihre Loyalität wird Merkel gelten und nicht Seehofer. Und ich bin mir sicher, daß das der Horst auch weiß. Somit wird Seehofer wieder… Mehr

Allerdings: Wenn mehr und mehr in der CDU aufmucken, …
Selbst Thatcher wurde von der eigenen Partei gestürzt.

Horst Seehofer muss sich das eigentlich nicht mehr antun. Warum er es trotzdem macht? Ich hoffe aus Überzeugung. Das Recht ist schließlich längst nicht mehr auf der Seite der Raute.

Horst Seehofer hat zumindest einen Vorteil gegenüber CDU-Politiker: Er ist nicht direkt von Angela M. abhängig. Solange die CSU hinter Seehofer steht, kann Angela M. ihn nicht einfach absägen. Da Seehofer kein Leisetreter ist, ist Ignorieren auch schwer.

Ich kann mich täuschen, aber es ist eine Charakterfrage.
Seehofer ist kein harter Hund. Er ist der nette, auch soziale, Onkel von nebenan. Typ Landesvater. Ein bisschen wie vor ewigen Zeiten Alfons Goppel in Bayern. Aber er ist bei weitem nicht so hart wie Merkel oder ihre Nachfolgerin AKK.
Söder dagegen ist ein harter Hund. Strauß war es auch. Stoiber war es auch nicht. Der war der super vorbereitete Bürokrat.
Deshalb vermute ich: Seehofer wird wieder einknicken.

Seehofer gefällt sich seit jeher in der Rolle des Lausbubs mit der Zwille. Ihm stehen zwar immer wesentlich gefährlicher Waffen zur Verfügung, aber er entscheidet sich immer für die Zwille. Damit kann man den ganzen Tag lang Streiche spielen, und das tut auch machmal ein bisschen weh, aber ernsthaften Schaden kann er damit nicht anrichten. Auf diese Weise ist er immer im Gespräch, dieser Lausbub, aber so richtig böse kann ihm am Ende dann doch keiner sein. Seehofer ist mit dieser Rolle ausgefüllt und zufrieden. Mehr hat er nie vorgehabt. Es könnte jedoch sein, daß er ganz versehentlich mit seiner… Mehr

Merkel ist inzwischen komplett Demaskiert. Jedem ist jetzt klar das Merkel die Ursache für die ‚Asylkrise‘ genante Masseneinwanderung in die Sozialsysteme ist und das sie der Grund ist das bisher nichts zur Eindämmung der sich ausweitenden Krise unternommen wurde.
Ich behaupte Merkel ist erledigt.

Mittlerweile denke ich, dass es sich um einen Schaukampf handelt, der Seehofer eine Profilierungschance für die Bayernwahl geben soll. In den ersten Meldungen hieß es noch, dass alle Personen ohne gültige Papiere an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden sollten. Das wäre in der Tat eine Rückkehr zu Recht und Gesetz gewesen. Doch diese Forderung ist klammheimlich in der Versenkung verschwunden. Also hat man sich bereits geeinigt. Der Rest ist Theater. Nun will man nur noch die Asylsuchenden, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind oder schon einmal aus Deutschland ausgewiesen wurden, an den Grenzen zurückzuweisen. Diese Personengruppe macht nur einen… Mehr