Seehofer und Merkel 10: Montag ist D-Day, so oder so

Unschwer vorherzusagen ist eines. Für die Frage des Endspiels um Merkel ist die Runde Seehofer-Merkel nur eine Etappe. Selbst wenn Merkel sie übersteht, ihre Zeit ist vorbei.

© Johannes Eisele/AFP/Getty Images

«Helmut Kohl ist der Kanzler der Einheit, Angela Merkel wird immer mehr zur Kanzlerin der Spaltung», sagte Claus Strunz auf SAT.1. Damit gibt Strunz dem Ausdruck, was immer mehr in Deutschland empfinden, wenn auch nur im vertrautesten Kreise aussprechen, große Teile der bisherigen Wähler der CDU eingeschlossen.

Berthold Kohler, einer der Herausgeber, erklärt für die FAZ dieser Tage unerwartet gegen den Berichterstattungstenor der regierungstreuen Presse:

«Bleiben CSU und Kanzlerin hart, die aus naheliegenden Gründen von ihren Abgeordneten unterstützt wird, dann stehen Unionsgemeinschaft und Koalition vor dem Ende. Wird die CSU das wirklich riskieren – wegen zweier Wochen? Zur Wahrheit gehört freilich auch, dass Merkel drei Jahre Zeit hatte, sich von einer Politik zu lösen, die falsch war. An nichts aber hat sie sich in ihren vier Kanzlerschaften so geklammert wie an ihre Entscheidungen vom Herbst des Willkommens.»

Was wie ein flehentliches Bitten klingen sollte, kam aus dem allen Polit-Kennern bekannten Trickbaukasten Taktik für Fortgeschrittene:

Stephan Mayer, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, sagte passgenau bei Maybrit Illner, wie Stephan Paetow zitiert: „Es gibt keine zwei Wochen, weil es seit 3 Jahren nichts Europäisches gibt.“

Was Mayer und Alexander bei Illner klarstellten, belegt, dass es beim sturen Beharren von Merkel gegen Seehofer in Wahrheit um nichts anderes geht als die Weigerung, ihre falsche Politik zu ändern. Don Alphonso sagt es so:

Kohler – ändert die FAZ den Kurs? – bringt den Ausgangspunkt des Konflikts mit Seehofer auf den Punkt:

«Der Streit über die Migrationspolitik entwickelte sich …, wie der frühere italienische Ministerpräsident Prodi sagte, zur „größten Bombe im Uhrwerk Europas“. Die Explosion dieses Pulverfasses bedroht nun auch die Union und damit die Kanzlerschaft Merkels. Die Lunte fing an dem Tag an zu brennen, an dem Seehofer mit dem Amt des Bundesinnenministers betraut wurde. Dass der CSU-Chef ausgerechnet in dieser Funktion alles vergessen würde, was er zuvor zur Flüchtlingspolitik der Kanzlerin gesagt hatte, konnte trotz seiner bekannten Beweglichkeit niemand erwarten – schon gar nicht in einem Wahljahr, in dem die CSU meint, am Abgrund zu stehen.»

Frank Lübberding drückt das tweetig kurz so aus:

BILD formulierte gestern abend zur Tagesschauzeit unter dem Titel «Die Kanzlerin sollte umkehren»:

«Am kommenden Montag will Innenminister Horst Seehofer Maßnahmen vorstellen, mit denen an den deutschen Grenzen Asylsuchende in sichere Drittstaaten zurückgeschickt werden sollen.

Die Bundeskanzlerin ist – bisher – strikt dagegen. Wenn Seehofer die Sache durchzieht, muss Merkel ihren Innenminister rauswerfen. Die Regierung wäre damit am Ende …

Bundeskanzlerin Merkel sollte nicht die Stabilität Deutschlands riskieren, um eine Politik durchzusetzen, für die es kaum noch Unterstützung gibt. Die „europäische Lösung“, die sie seit drei Jahren anstrebt, gibt es bis heute nicht. Noch kann sie – auch gesichtswahrend – umkehren.

Es wäre klug, nicht schwach, sich in diesem einen Punkt zu korrigieren. Angela Merkel sollte es tun, bevor es zu spät ist.»

Damit hat BILD eine der drei Optionen genannt, die übrig sind: Merkel gibt nach. Wie sie das ausdrücken würde oder ob gar nicht, wäre egal, solange sie Seehofer freie Hand lässt und seinen sogenannten Masterplan billigt.

Die zweite Option ist, Merkel lenkt nicht ein, Seehofer tut als Innenminister, was er für richtig hält. Dann kann Merkel das immer noch hinnehmen, was die verdeckte Option eins wäre. Oder den Bundespräsidenten ersuchen, Seehofer zu enlassen.

Die dritte Option muss ich nach allem, was ich über die real existierende Politik weiß (in anderen Funktionärswelten geht es genau so zu), nennen, obwohl ich sie beim Stand der Causa Seehofer-Merkel als ganz unwahrscheinlich ausschließe – übrigens mehr wegen Söder als Seehofer. Das ist die Option, die CSU lenkt ein.

Hierhin gehört, dass die Rheinische Post berichtet, die CDU-Spitze hätte Schäuble gebeten, mit der CSU-Spitze zu reden, um eine Kompromisslinie auszuloten. Eine ziemliche Schnapsidee nach der Rolle Schäubles in diesen Tagen, der klar gegen die CSU agierte.

Wie auch immer, gäben Seehofer und CSU nach, kann die CSU den Landtagswahlkampf einstellen und sich zum letzten Landesverband der CDU umfirmieren: einordnen in den Niedergang der Union, der sich dem der SPD nur mit zeitlicher Verzögerung anschlösse.

Am Montag handeln Seehofer, Söder und die CSU – oder sie werden behandelt. Zur Niederlage gäbe es als Draufgabe den Hohn und Spott aller politischen Feinde und der dazu gehörenden Medien.

Bestärken wird Seehofer eine aktuelle Umfrage (es ist ohne Belang, ob die Zahlen stimmen oder nicht, ihre Veröffentlichung wirkt):

«Der aktuelle ARD-Deutschlandtrend zeigt: Die Mehrheit der Deutschen unterstützt den Kurs von Innenminister Horst Seehofer …

Dazu eine Bürgerstimme:

Dass die FDP aus der Situation Honig saugen will, ist legitim und als Test nicht uninteressant, obwohl ich nicht glaube, dass es mehr als eine Fußnote bleiben wird:

Inhaltlich sieht sich Lindner an der Seite von Seehofer:

Verstreicht der Montag ohne eindeutige Entscheidung, verlieren Seehofer, Söder und die CSU das Momentum ganz, das sie schon gestern halb aus der Hand gaben, weil Eisen geschmiedet werden müssen, solange sie heiß sind.

Unschwer vorherzusagen ist eines. Für die Frage des Endspiels um Merkel ist die Runde Seehofer-Merkel nur eine Etappe. Selbst wenn Merkel sie übersteht, ihre Zeit ist vorbei. Strunz sagte in SAT.1: Merkel hat innerhalb kürzester Zeit die EU gespalten, dann trennte sie die CSU von der CDU und nun zerlegt sie auch noch die eigene Partei. Das überlebt sie politisch nicht. Die Lawine rollt.

Seehofer und Merkel: Stunde der Wahrheit

Seehofer und Merkel 2: in der CSU brodelt es

Seehofer und Merkel 3: Morgen bei Kurz in Wien statt bei der Kanzlerin

Seehofer und Merkel 4: Salvini

Seehofer und Merkel 5: Angela mutterseelenallein

Seehofer und Merkel 6: Kurz entschlossen

Seehofer und Merkel 7: „unter der europäischen Decke“

Seehofer und Merkel 8: Nur Eskalation oder Entscheidung?

Seehofer und Merkel 9: Sie schlägt den Aufstand in der CDU nieder, er muss nun allein handeln

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Kommentare ( 202 )

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Das Sie diese Frage überhaupt noch stellen, zeigt mir, daß Sie immer noch nicht wahr haben wollen was hier gerade passiert, und sich der Realität vollkommen verweigern. Man muss keine Fragen mehr stellen auf die man sowieso nie Antworten erhalten wird, man muss jetzt endlich handeln, jeder an seinem Platz und die Gründe für derartige Fragen endlich beseitigen.

Sollte es Merkel gelingen, in einer Woche eine Einigung zu erzwingen, was dann? Es wird dann entschieden, irgendwas an den Grenzen zu Unternehmen. Danach wird man darüber mindestens 6 Monaten beraten, dann ein Jahr aufbauen… Ob irgendwas Wirksames daraus kommt, steht ganz hoch im Himmel. Wenn wir dann Gluck haben, erreichen wir in zwei Jahren in die Bedienungen, die schon heute im Österreich Wirklichkeit ist: Harte Zwang zur Integration und kein Familiennachzug für Minderjährigen, da diese archaische Familien stellen eine Hindernis für Integration, entgegen unwissenden und naiven Gelaber von Linken und Grünen. In einem unserem Nachbarland, wo wirklich das Volk… Mehr

was auch immer geschieht, ein Mißtrauensvotum wird es nicht geben, das Merkel bleibt bis 2021 im Amt wenn die das will. Davon abgesehen kann sich die CSU den Bruch nicht leisten, denn taucht die CDU in Bayern auf ist es, selbst bei bescheidenem Erfolg, mit der CSU Herrschaft vorbei und auf Bundesebene wird die CSU bedeutungslos. Die Wähler haben 2017 für das System Merkel und ihre eigene Abschaffung gestimmt, jetzt wird geliefert wie bestellt.

Welche Heuchelei, dass Macron im aktuellen Konflikt um die Migrationspolizik die Position Angela Merkels unterstützt (wie ich soeben bei France24 erfahre), während Seehofer genau das anstrebt, was Frankreich seit langem praktiziert (Migranten an der Grenze abzuweisen, wenn sie in einem anderen Land der EU bereits Asyl beantragt haben). Man fragt sich: hält Macron uns Deutsche für Idioten? [Im Klartext dasselbe für unsere französischen Freunde: Quelle hypocrisie que Macron soutient Angela Merkel dans l’actuel conflit sur la politique migratoire – alors que Seehofer ne veut qu’arriver à la même «solution» que la France pratique depuis longtemps (c.a.d. renvoyer les migrants à… Mehr

Hallo Herr Goergen, wieso schliessen Sie option 3 aus?
Eigentlch unlogisch da haben sie recht. Aber um Logik und gesundem Menschenverstand ist es dann doch schlecht bestellt in Deutschland.
Die SPD hat es doch bereits vorgemacht. Sie hat mit der Abrissbirne, die letzten verkümmerten Reste ihrer Integrität und Wählervertrauens zertrümmert. Die CDU steht dem eigentlich auch in nichts nach. Und auch eine CSU wird es sich in ihrer neuen Komfortzone (25% +-x) bequem machen wollen.

Welche Heuchelei, dass Macron im aktuellen Konflikt um die Migrationspolizik die Position Angela Merkels unterstützt (wie ich soeben bei France24 erfahre), während Seehofer genau das anstrebt, was Frankreich seit langem praktiziert (Migranten an der Grenze abzuweisen, wenn sie in einem anderen Land der EU bereits Asyl beantragt haben). Man fragt sich: hält Macron uns Deutsche für Idioten? [Im Klartext dasselbe für unsere französischen Freunde: Quelle hypocrisie que Macron soutient Angela Merkel dans l’actuel conflit sur la politique migratoire – alors que Seehofer ne veut qu’arriver à la même «solution» que la France pratique depuis longtemps (c.a.d. renvoyer les migrants à… Mehr

Zwischenzeitlich mutieren die Grünen zum Pressesprecher der Kanzlerin. Mehr anschleimen geht nicht. Chem träumt immer noch vom Posten des Außenministers.

»Es wäre klug, nicht schwach, sich in diesem einen Punkt zu korrigieren. Angela Merkel sollte es tun, bevor es zu spät ist.«

Leider aber ist Angela Merkel charakterlich schwach (deshalb intransigent) und nicht klug…

Der Bruch der Koalition wäre nur eine der Folgen, die ein Beharren Seehofers auf seinem Plan zeitigen würde. Die andere Folge wäre, dass die Union keine mehr wäre sondern in zwei Parteien zerfiele. Die eine, CDU, würde sich bundesweit plötzlich deutlich unterhalb der 30%-Grenze befinden, die andere, CSU, wäre aus überlebensstrategischen und einflusspolitischen Gründen gezwungen, ihre Präsenz auf ganz Deutschland auszudehnen, Wildbad Kreuth und FJS lassen grüßen. Dies würde die CDU noch mehr Stimmenanteile kosten, vielleicht würde auch die AfD einige Federn lassen, aber wohl nicht gleich zu Anfang, da das Misstrauen ggü. der CSU noch relativ groß wäre, bis… Mehr

Was merkwürdiger Weise ALLE Journalisten in diesem Zusammenhang völlig außer Acht lassen… das Seehofer NUR UND AUSSCHLIEßLICH die bayerische Grenze kontrollieren will, weil die CSU eben NUR UND AUSSCHLIEßLICH in Bayern zur Wahl antritt.
WARUM findet dieser Sachverhalt in keiner einzigen Berichterstattung Aufmerksamkeit, oder seht ihr den Wald vor lauter Bäumen schon nicht mehr.