Sea-Watch: Staatsanwalt Patronaggio kennt kein links und rechts, sondern nur das Recht

Carola Rackete, die Schiffsführerin der Sea-Watch 3, wird auf Basis des Codice di Navigazione, Artikel 1100, angeklagt. Das heißt: wegen eines Gewaltaktes gegen ein italienisches Kriegsschiff. Der andere Anklagepunkt: Widerstand gegen die Staatsgewalt bzw. Widerstand gegen Personal in öffentlicher Funktion. Weitere Anklagepunkt wie Beihilfe zur illegalen Migration will die Staatsanwaltschaft gesondert verhandeln.

GIOVANNI ISOLINO/AFP/Getty Images
Chief prosecutor of the Sicilian city of Agrigento, Luigi Patronaggio (C) addresses the media on July 1, 2019 after the German captain of humanitarian ship Sea-Watch 3 appeared before the court in Agrigento, Sicily.

Für den Staatsanwalt ist es „business as usual“. In nüchternem Tonfall erklärt er, worauf die Anwesenden warten: Carola Rackete, die Schiffsführerin der Sea-Watch 3, wird auf Basis des Codice di Navigazione, Artikel 1100, angeklagt. Das heißt: wegen eines Gewaltaktes gegen ein italienisches Kriegsschiff. Während in Deutschland erfolgreich das Narrativ gestrickt wurde, Rackete sei wegen Schlepperei oder gar „Seenotrettung“ festgenommen worden, zentriert sich die Anklage auf diesen Punkt. Der Vorfall im Hafenbecken von Lampedusa, als Rackete ein Zollschiff abdrängte und das Leben der Beamten aufs Spiel setzte, wird jenseits der Alpen immer noch kaum kommuniziert.

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Der andere Anklagepunkt: Widerstand gegen die Staatsgewalt bzw. Widerstand gegen Personal in öffentlicher Funktion. Rackete hatte nicht nur die Finanzpolizei bedrängt, sondern sich auch den Anweisungen der Behörden auf See widersetzt. Weder für die Einfahrt in die Hoheitsgewässer noch die in den Hafen in Lampedusa, noch für das Manöver gegen das Zollschiff habe ein Grund bestanden. „Wir glauben, dass es sich um keine Notsituation gehandelt hat“, erklärt der Staatsanwalt Luigi Patronaggio. „Sea-Watch hat in den Tagen zuvor medizinische Hilfe erhalten und stand in ständigem Kontakt mit den Behörden und dem Militär.“ Damit erhärtet die Staatsanwaltschaft die Position des italienischen Innenministeriums und des Gerichtshof der EU für Menschenrechte, die ähnlich argumentiert hatten. Von den ursprünglich 53 Geretteten hatte Italien bereits nach wenigen Tagen jene aufgenommen, die medizinischer Versorgung bedurften und damit seine Pflichten erfüllt.

Das Manöver schätzte die Staatsanwaltschaft als „willentlichen Akt“ ein, der einen Zusammenstoß provoziert habe. Die Skipperin habe keine Berechtigung dazu gehabt und habe die Aktion „mit vollem Bewusstsein“ herbeigeführt. Weitere Anklagepunkt wie die Beihilfe zur illegalen Migration würde die Staatsanwaltschaft gesondert verhandeln. Rackete hatte nach der Beinahe-Kollision behauptet, sich „verschätzt“ zu haben und sich bei den Behörden entschuldigt.

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Männer wie Patronaggio wird das wenig kümmern. Der italienische Staatsanwalt hat bei Giovanni Falcone und Paolo Borsellino gelernt – den Speerspitzen der Mafiajäger Anfang der Neunziger. Der heute 60-jährige Patronaggio hat die Ermordung beider im Jahr 1992 miterlebt. Als er weiter ermittelte, bedrohte die Mafia auch sein Leben. Später stürzte er Marcello Dell’Utri wegen Mafiakontakten. Dell’Utri war ein wichtiger Mitstreiter von Silvio Berlusconi und Mitbegründer seiner Partei Forza Italia. Letztes Jahr geriet Patronaggio in die Schlagzeilen, weil er es mit Innenminister Matteo Salvini aufnahm. Als Salvini das Schiff „Diciotti“ mit 200 Migranten an Bord nicht einfahren ließ, nahm der Staatsanwalt Ermittlungen gegen den Lega-Chef auf. Vorwurf: Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung in 200 Fällen.

Der Skipperin der Sea-Watch 3 steht mit Patronaggio also ein Mann gegenüber, dessen Unabhängigkeit und Integrität außer Frage steht. Das Verfahren gegen Salvini und Patronaggios Kritik an der Migrationspolitik darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass er zu jener Sorte von Leuten gehört, die weder rechts noch links kennen. Bereits am Samstag, kurz nach der Festnahme Racketes, bezeichnete er das Manöver der Deutschen als „unzulässigen Gewaltakt“, der die „Sicherheit der Allgemeinheit“ gefährdet habe. Den Behörden ist wohl bewusst, dass der feindliche Akt eines ausländischen Zivilschiffes gegen ein italienisches Kriegsschiff einen Präzedenzfall schaffen könnte. Und in der italienischen Öffentlichkeit wird das Vorgehen immer mehr als Aktion einer NGO angesehen, um ihre Agenda mithilfe ausländischer Förderer durchzusetzen.


Marco F. Gallina schreibt vorwiegend auf seinem Löwenblog.

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Kommentare ( 115 )

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115 Kommentare auf "Sea-Watch: Staatsanwalt Patronaggio kennt kein links und rechts, sondern nur das Recht"

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Jetzt hat Frau Rackete Gelegenheit, den Unterschied zwischen dem raushauen von markigen Sprüchen aus der Ferne („Salvini muss sich hinten anstellen“) und der realen Konfrontation mit den Vertretern eines Rechtsstaates zu erleben.

Ja, und Rakete hat gewonnen. Salvini darf sie nicht einmal ausweisen.

Die Frau holt einfach die nächste Ladung Afrikaner nach Italien. Die darf das. Jetzt ist es amtlich.

Mit der vorläufigen Konzentration auf die Gewalttaten der „Kapitänin“ hat der Herr Patronaggio den Verteidigern der Dame listig den Wind aus den Segeln genommen, weil die Masche mit der Weltrettung für diesen Fall ziemlich unbrauchbar ist. Zudem macht er damit das Verfahren für die Verteidigung aufwendig und teuer, damit möglichst wenig Geld für andere Verteidigungsaktionen von Nachfolgern der „Kapitänin“ übrig bleibt. Alle Achtung, der Mann versteht sein Handwerk.

Hat der Staatsanwalt auch Haftbefehl erlassen?

Wie ich mitbekommen habe nicht. Für Haftgründe müssten die Gefahr der Vertuschung bestehen. Oder des Abtauchens. Oder die Gefahr einer Wiederholung der Straftat bestehen. Alle 3 wurde da wohl als nicht gegeben gesehen. Der Kahn ist ja erstmal eingezogen.

Hoffentlich wird durchgegriffen.

Frage nebenbei: Gibt es schon Konsens, wie der Name der Schlepperin auszusprechen ist?
So wie das Dienstfahrzeug eines Raumfahrers oder eher wie dieses Käsegericht?

Es ist dokumentiert wie Sie gegen Gesetze und gegen Recht verstoßen hat, deshalb an alle die diese Person als Heldin feiern ihr müsst euer Rechtsverständnis hinterfragen. Wir lassen das die italienischen Gerichte entscheiden!
Zum Fall Rackete: Der „Sea Watch“ wurde laut ZDF vom 13.6.2019 ein – dem internationalen Seerecht entsprechender – lybischer Hafen zugewiesen (der 34 Seemeilen entfernt war), mit der Zusicherung die Schiffbrüchigen aufzunehmen, zu versorgen und medizinisch zu betreuen, unter internationaler Aufsicht. Dem hat sich die Kapitänin widersetzt und hat dann Kurs auf das über 250 Seemeilen entfernte Italien genommen.

Die Opposition der Bundesregierung sitzt im Ausland und pfeift auf den deutschen “Kampf gegen Rechts“. Und das ist gut so.

In der Causa Rackete gibt es bereits jetzt einen Gewinner. Die Lega liegt nach neuesten Umfragen bei 38 %. Was sich ein Herr Maas und ein Bundespräsident Steinmeier für Peinlichkeiten erlaubt haben ist Realsatire. Zum Lachen wenn es nicht so ernst wäre.

Wie sicher kann man sein, daß im Hintergrund nicht kräftig daran ge(m/w)erkelt wird, Salvini den Garaus zu machen? Nicht wortwörtlich, aber a la Sebastian Kurz.

Sollte Mario Draghi italienischer Staatspräsident werden, sehe ich schwarz für Salvini.

Und Böhmermann ist auch wieder mit von der Partie.

Da bin ich mir sicher, daß hinter den Kulissern von Deutscher Seite aus kräftig und mit ALLEN Mittieln versucht wird Salvini zumindest aus dem Amt zu befördern. Bei Stache z.B. hat es geklappt. Wie auch immer.
Italien ist Italien und da Hat wenigstens die Anklagebehörde gemäß der geltenden Gesetze Anklage erhoben. ich hoffe das Italienische Gericht / Richter entscheidet auch gemäß geltenden Gesetzen.

Richtig, so ist es! So hat heute Morgen der Vater bei WELT(N24) im tel Interview davon berichtet, dass er kurz zuvor von einen ehemaligen grünen Politiker aus Schleswig-Holstein angerufen wurde und das dieser im zugesichert hätte das er polit Kontakte hätte und sich für seine Tochter einsetzen würde.

Na ja, und was mit Blick auf die akt Polit-Clowns aus den AltparteienClub so abläuft, ist ja auch hier bei TE zu hören/lesen und an Peinlichkeiten kaum noch zu überbieten.

In Jeden italienischen Gerichtsaal in Italien (Südtirol)steht auf der Wand hinter der Richterbank „la Legge e uguale per tutti“ auf Deutsch „das Gesetz ist für Alle gleich“ wenn ich aber als Südtiroler manche Gerichtsurteile in der BRD begutachte, da komme ich zu einer Meinung ., dass dieser Grundsatz nicht immer greift, besonders-Links-Rechts oder Rechts–Flüchtlinge-Islam

…so,ist es! aber ihr nehmt den deutschen bundeskasper mit freuden auf er hat nämlch ein haus oder eine wohnung auf dem ritten! ein südtiroler weiß, was das bedeutet!
ich halte mich auch hin und wieder auf dem ritten auf!

Menschen die das Ganze aus dem Ausland betrachten kommen zu der Meinung.
Für Deutsche die den Derzeitigen an der Macht befindlichen nicht Heil wünschen , ist es bittere Realität

Bitte nicht ausweisen, erst nach mind. 5 Jahren Knast.