Schulzzug stoppt, Triumph für CDU und FDP

Die SPD erhält die Quittung: Sie wird abgestraft, weil sie den Merkel-Kurs vom Sommer 2015 fortsetzt. Nur Merkel ist schon wo anders, wenigstens pro forma. Die SPD aber steht Schmiere, und wird als Schmierensteher festgenommen.

© Lukas Schulze/Getty Images

Lange Gesichter in der SPD: Schulz hat es wieder nicht geschafft, die Wähler für die SPD zu begeistern. Alle Umfragen deuten darauf hin: Die CDU liegt vor der SPD. Für die SPD ist es das zweite höchst blamable Ergebnis.

  • Im Saarland konnte sie sich noch trösten, dass die CDU den Regierungsbonus ausspielen konnte.
  • In Schleswig-Holstein zieht diese Entschuldigung nicht, im Gegenteil. Wenn eine Landesregierung abgewählt wird, nennt man es Klatsche. Dass der arme Albig mit seiner Frauengeschichte der Schuldige ist, macht die Sache auch nicht besser.
  • In NRW ist es noch katastrophaler – hier regiert die SPD seit 50 Jahren; nur Jürgen Rüttgers schaffte einmalig die Wende. Und jetzt sieht es danach aus, als ob die CDU mit Mitte 30 vor der SPD mit Anfang 30 Prozentpunkten liegen dürfte.
  • Für Christian Lindner, der mit einem Dutzend Prozent einziehen dürfte, sieht es nach einem hohen persönlichen Erfolg aus.
  • Wenn die AfD mit den Grünen gleichzieht, ist es eine Sensation: Die AfD kommt auf Anhieb auf ein Ergebnis, das für die Grünen den großen Absturz bedeutet.

Jetzt geht natürlich wie nach Kiel die Fehlersuche los.

Der Schulz-Zug ist gestoppt. Gut. Aber es ist nicht immer nur der Kandidat. In NRW ist es Hannelore Kraft als bisherige Ministerpräsidentin und Spitzenkandidatin, die die Verantwortung trägt. Sie hat gleichgültig und ignorant regiert. Gelegentlich durfte sogar der Oppositionsführer Laschet Termine der Landesregierung wahrnehmen – es gab einfach keinen Regierenden, insbesondere am Wochenende, der verfügbar war.

Es war eine DiMiDo-Regierung – eine Regierung, die am Dienstag, Mittwoch und Donnerstag regiert, ansonsten gerne feiert, sich selbst am liebsten. Die gravierenden Fehler in der Schulpolitik sprechen für sich, und da war dann noch der Innenminister, der Panne an Panne reihte und doch darüber hinwegsah wie einer, der über den Rhein und die Ruhr wandeln kann.

Die schreckliche Silvesternacht von Köln kam ja auch dadurch zu Stande, dass kein höherer Polizeiführer, und schon gar kein Minister oder gar die Ministerpräsidentin zur Verfügung stand. So entglitt der Skandal-Silvester den Sicherheitsbehörden und letztlich der Landesregierung.

Domino-Effekt?
Düsseldorf - Orakel für Berlin
Und dann ist da noch das Problem der Sozialdemokratisierung: Die SPD macht mit, was die CDU vormacht – insbesondere in der Einwanderungspolitik. Die SPD ist sogar noch mehr Merkel, als Merkel selbst ist. Und während die CDU ihren historischen Fehler vom Sommer 2015 zu kaschieren versucht, ist die SPD noch mit aller Kraft dabei, Grenzen niederzureissen um den Zustrom von irreführend Flüchtlinge genannten Zuwanderern wieder zu erhöhen. Dass die Migranten in die Wohnquartiere strömen, in denen klassische SPD-Wähler wohnen, die Schulen ihre Fähigkeit zur Bildungs- und Wissensvermittlung einbüßen und langfristig die Sozialleistungen in Frage stehen – kein Wort dazu von der SPD.

Sie unterstützt vielmehr mit allen Kräften die Bemühungen der CDU, die AfD als Konkurrenz der CDU klein zu halten.

Die Opperation scheint gelungen. Die AfD ist schwächer, bei allen Erfolgen, als noch vor einigen Monaten erwartet. Die SPD hat damit eine tolle Leistung erbracht – der CDU die Konkurrenz vom Leib gehalten.

So freundlich war die CDU nicht, als Linke und Grüne auf den fetten Wiesen der SPD zu äsen begannen.

Und so wird es auch in NRW zu einem Triumph kommen, den letztlich Angela Merkel einfahren wird, trotz ihres Pannenkabinetts, und trotz des skandalösen Versagens beispielsweise einer von Ursula von der Leyen.

Und die SPD erhält die Quittung: Sie wird abgestraft, weil sie den Merkel-Kurs vom Sommer 2015 fortsetzt. Nur Merkel ist schon wo anders, wenigstens pro forma. Die SPD aber steht Schmiere, und wird als Schmierensteher festgenommen.

Dumm gelaufen. Es ist nicht nur Schulz. Es ist die gesamte Partei.

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Kommentare

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  • Axel Graalfs

    Nichts ist irreversibel, nur die Methoden zur Korrektur der immer weiter voranschreitenden Missstände werden immer drastischer ausfallen müssen und diejenigen, die sich diese Aufgabe zutrauen, dürften an Zahl immer weniger werden.

    Wenn die Menschen in Osteuropa klar bei Verstand bleiben, werden sie diesem abschreckenden Beispiel einer Politik, die alles, aber auch wirklich alles aufs Spiel setzt, nicht folgen. Aber auch dort gibt es nicht wenige junge Menschen, die das naive „alle Menschen werden Brüder“ in unserer durch Internet und Co scheinbar so eng zusammengerückten Welt (die Gegensätze sind nach wie vor da – auch wenn weltweit alle Cola trinken und bei MacDo essen) verinnerlicht haben. Jugendlicher Idealismus. Solange sie mit Mitte 30 dann erwachsen werden und wieder klar denken können, alles halb so schlimm.

    • UngebildeterWutbürger

      „Aber auch [in Osteuropa] gibt es nicht wenige junge Menschen, die das naive „alle
      Menschen werden Brüder“ in unserer durch Internet und Co scheinbar so
      eng zusammengerückten Welt (die Gegensätze sind nach wie vor da – auch
      wenn weltweit alle Cola trinken und bei MacDo essen) verinnerlicht
      haben.“

      Naja, darauf würde ich nicht wetten.

      Einen nicht unerheblichen Anteil an der verordneten Islamophilie in unseren westlichen Gesellschaften hat der Umstand, dass wir bereits so viele Muslime hier haben.

      Das mag auf den ersten Blick widersinnig klingen (es ist ja nicht so, als würden die Muslime als demografische Gruppe sich mit besonderem Einsatz bei der Mehrheitsbevölkerung beliebt machen), aber ist bei Lichte betrachtet ist genau das der Grund, warum sich die Mittel- und Osteuropäer viel eher Klartext leisten können als unsereiner: Denn die müssen ja nicht auf die leicht verletzten Befindlichkeiten der Muslime Rücksicht nehmen; sie müssen sich keine Gedanken machen, dass diese sich in ihren Gesellschaften nicht willkommen fühlen könnten etc. Ich meine, wenn man bedenkt, dass die erste Sorge zahlreicher Politiker und Redakteure auf von Muslimen verübte Untaten gleich welcher Art nicht etwa den Opfern gilt, sondern den anderen Muslimen hierzulande, dann liegt das Problem tiefer.

      Dass gutmenschliche Journalisten auch keine muslimische Minderheit haben, vor die sie sich zu stellen müssen meinen, ist ebenfalls ein Aspekt. Bonuspunkte dafür, dass man in Osteuropa kein historisches schlechtes Gewissen gegenüber Muslimen hat, aber die Präsenz der Osmanen in der Nachbarschaft noch im Gedächtnis.

      Junge Wähler und Akvitisten mögen hier vielleicht andere Ideen haben, aber ihnen fehlt einfach das politische Momentum, um solche unheilvollen Änderungen wir hierzulande loszutreten.

  • Michel Rieke

    Werter Ofen Setzer,

    aktuell ist nur Schadensbegrenzung möglich, denn die AfD ist nun wirklich keine politische Kraft, der man die Verteidigung eines freien, demokratischen und liberalen Deutschlands anvertrauen kann. Ich sehe durchaus noch kleine, im Ergebnis aber nicht unbedeutende Unterschiede zwischen CDU/CSU und R2G. Die hemmungslose Anbiederung der SPD an konservative politische Islamverbände macht mir dabei aktuell mit am meisten Sorgen. Jetzt gilt es erst einmal das Grundgesetz über die nächsten vier Jahre zu retten.

    Beste Grüße
    MR

    • Charly

      Mit Ihren Vorurteilen über die AfD gehören Sie wahrschein-
      lich zu den subversiven Kräften, die eine starke politische
      Kraft, wie die AfD durchaus werden kann, mit allen Mitteln
      verhindern wollen. Nur eine starke AfD kann den Absturz

      Deutschlands in die Islamisierung und den Niedergang
      dieser Nation sowohl als führende Industrienation als auch als Volk der „Dichter und Denker“ verhindern.Es ist aber
      Ihr gutes Recht auf den Fortbestand des Grundgesetzes
      zu hoffen in der Ignoranz dessen, dass dieses Grundgesetz von der GgröKaz …… wiederholt ohne
      Not übertreten bzw. nicht beachtet wurde.

  • Wolleus

    Die geht dann bei Ihrer Familie Bahlsen in Hannover Kekse zählen, und zwar besonders die, denen sie seit Jahren auf den Keks geht. (lol)

  • Poco100

    Er war ja auch aus dem Ostsaarland, wie heute an anderer Stelle schon erwähnt, Maas, Altmaier u. Peter sind aus dem Westsaarland, bei Peter eher Mitte….aber…

  • Poco100

    Korrekt !!!!!

  • Ralf Pöhling

    Das sehe ich anders. Nicht die CDU ist das Problem, sondern das System, dass die CDU hervorgebracht hat. Und dieses System ändert man nicht in der Opposition. Leute mit Rückgrat und eigenem Kopf gibt es in der AFD genug. Bei dem Spitzenpersonal und dem von Wut und Frust getrieben Volldampf, der die AFD zur Zeit antreibt, glaube ich nicht an eine schnelle Anpassung oder an ein „geschluckt werden“. Im Gegenteil: Man kann den Laden doch erst richtig aufmischen, wenn man mit am Tisch sitzt. Den Volldampf und den dazu noch vorherrschenden Rückenwind aus der Bevölkerung sollte man gut nutzen, bevor beides nachlässt und man stehen bleibt.

  • Gerd Fischoeder

    Ich teile ihre Vermutungen Herr Angermann.
    Auch die Wahl in Frankreich was rigged.
    Alte Tatsache, es kommt halt darauf an wer auszählt.
    Danke für den Link.

    • Opa Neckenbopf

      Heute ist mittlerweile alles möglich. Wir haben nur die Möglichkeit – nein, das ist unser Recht – bei der Auszählung der Stimmen nach Wahlschluss dabei zu sein. Ich werde das wieder tun. Und das sollten viele tun. Ich erinnere auch an die Fälschungen bei den Kommunalwahlen in der „DDR“ im Frühjahr 1989 ! Durch Teilnahme an den damaligen Auszählungen wurden berechtigte Zweifel laut, die Ende 1989 zur Implosion der Zone führten ! …Zu Ihrer „alten Tatsache“: Von Stalin wird folgende Äußerung zitiert: „Entscheidend ist nicht wer wie wählt – sondern wer zählt “ !!!!

  • Tania Stabler

    Naja, Schröder hatte Rückrat. Hat die Wahl vorgezogen zu einem Zeitpunkt als er in der Kritik stand. Merkel hat es ausgesessen.

    Übrigens nicht alles an der Agenda 2010 war schlecht, bis heute profitiert Deutschland und leider auch die Merkel davon. Ich meine mich zu erinnern, dass im nächsten Schritt die AN hätten profitieren sollen vom Aufschwung (Lohnerhöhung, Beteilung an Unternehmen). Nur deshalb haben die Gewerkschaften, allen voran Sommer, damals zugestimmt. Es ging in der ersten Stufe darum, die Verkrustung auf dem Arbeitsmarkt aufzuheben und die Arbeitslosenzahlen zu reduzieren.

    Die nächste Stufe wurde leider nie umgesetzt, was allerdings nicht an Schröder lag, er war bereits abgewählt und die CDU hat es verstanden die Vorteile der Agenda 2010 zu nutzen ohne eine „Belohnung“ der Arbeitnehmer. Auf diese Idee kam auch keiner der SPD (ohne Schröder) welche damals ebenfalls als Juniorpartner in der Regierungskoalition war.

    • Ofen Setzer

      Ok. Schröder hat auf jeden Fall Charakter. Der Gazprom-Deal war sehr heftig. Für ihn. Ansonsten finde ich jemanden, der Zeitarbeit, sinnlose ABM für Arbeitsuchende und und und als Fortschritt bezeichnet, als absolut Weltfremd. Die Folgen davon merken wir heute doch sehr .

      Mein letzter deutscher Arbeitgeber bezahlte Fachhandwerker mit und ohne Meisterbrief knapp einen Euro über Mindestlohn. Da nicht alle Gewerke in den SPD-kontrollierten Gewerkschaften sind, ist dagegen kaum etwas zu unternehmen. Schließlich suchen Arbeitgeber dann lieber ungelernte Kräfte, welche nicht einmal die elementaren Grundvoraussetzungen des Handwerks kennen , der deutschen Sprache trotz dekadenlangem Aufenthalt in Germanistan die Sprache kaum beherrschen,nur um keine höheren Sozialabgaben zu bezahlen.

      Aber im Zeichen des Fortschritts soll das wohl der Preis sein,den wir bezahlen sollen. Sorry. Ohne mich.

  • Michel Rieke

    Viele freuen sich doch nur, dass mit der Landtagswahl in NRW die Chancen für R2G und schwarz/grün im Bund weiter gesunken sind. Dass Merkel katastrophale Fehler begangen hat und nicht die Kraft findet diese zu korrigieren, werden ihr viele Menschen nicht vergessen. Ebenso viele Menschen wissen aber, dass GRÜNE, SPD und Linke diese Fehler für gelungene Politik halten und noch ordentlich was draufpacken würden. Hoffentlich sorgt das Wahlergebnis am 24. September dafür, dass Maas, Kahane & Co. nicht noch mehr Einfluss bekommen. Eines der nächsten Projekte der SPD dürfte nämlich ein weitreichendes Blasphemiegesetz nach den Vorstellungen der konserativen Islamverbände sein. Natürlich wird das anders genannt werden, z.B. Gesetz gegen religionsbezogenen Rassismus.

    Nicht vergessen: in dieser Woche berät der Bundetag erstmalig das Netzdurchsetzungsgesetz!

  • F.Peter

    Was von dieser SPD bis zur BT-Wahl noch zu erwarten ist, wird pures Kasperletheater sein. Denn einen Schulz kann man nicht ernst nehmen und die schon genannten Apologeten dieser Partei, die offensichtlich ihren Intellekt in einer Ideologie einbetoniert haben, schieben den Karren noch kräftig an, damit der Rums auch richtig schön wird!
    Es bewahrheitet sich halt mal wieder der Spruch: Wer hat uns verraten – Sozialdemokraten!