Schlappe für Maas: Wissenschaftlicher Dienst hält Netzwerkdurchsetzungsgesetz für europarechtswidrig

Schwerste Bedenken gegen das Netzzensurgesetz von Bundesjustizminister Heiko Maas notiert der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags.

© Adam Berry/Getty Images

Viele Juristen und Verbände haben sich auf den Standpunkt gestellt, dass das kontroverse „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“, mit dem Justizminister Maas die sozialen Medien zu reglementieren gedenkt, schweren verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Bedenken begegnet. Den Justizminister hat dies nicht weiter beeindruckt. Seit dem 31.05.2017 existiert nun eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages mit dem Thema: „Der Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes – Vereinbarkeit mit dem Herkunftslandprinzip”. Diese Ausarbeitung liegt mir in vollem Umfang vor. Sie prüft die Vereinbarkeit des Entwurfs des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes mit Europarecht. Genauer: Mit Teilen der E-Commerce Richtlinie 2000/31/EG2. Die Wissenschaftlichen Dienste arbeiten nach eigenen Angaben parteipolitisch neutral und sachlich objektiv. Danach ist Maas’ Gesetz europarechtswidrig.

Neben weiteren, für sich allein durchgreifenden Bedenken ist insb. der letzte Absatz des Gutachtens vernichtend für den Justizminister. Dieser lautet:

Fraglich ist, ob eine unionsrechtskonforme Auslegung des NetzDG-E möglich ist, so dass das NetzDG-E für Netzwerkbetreiber aus anderen Mitgliedstaaten nur greift, wenn die Normen des betreffenden Mitgliedstaats vergleichbare Vorgaben postulieren und das deutsche Recht mithin nicht strenger ist als das Recht des Sitzmitgliedstaats oder im fraglichen Einzelfall eine Ausnahme vorliegt und die Voraussetzungen des Art. 3 Abs. 4 der E-Commerce Richtlinie erfüllt sind bzw. werden, sodass das NetzDG-E Anwendung finden kann. Dagegen sprechen Begründung und Formulierungen des NetzDG-E, welche eine Anwendung der Normen des NetzDG-E auf Betreiber aus anderen EU-Mitgliedstaaten vorsehen und dafür keine vergleichbaren Regelungen im Sitzmitgliedstaat oder ergänzende Anforderungen gemäß Art. 3 Abs. 4 der E-Commerce Richtlinie voraussetzen.“ (Hervorhebungen durch den Autor)

Ein weiteres Gutachten, das sich mit den verfassungsrechtlichen Implikationen des Gesetzesvorhabens befasst, wird in der nächsten Woche erwartet. Dem Vernehmen nach sind die Juristen über die fachliche Qualität des Gesetzes fassunglos und die Verfassungsrechtler des Wissenschaftliches Dienstes haben schwerste Bedenken.

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Kommentare ( 26 )

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So sieht also der kleine Sohn von Trump, Heiko, beim TWITTERN aus?

Trump ist für verfassungs- bzw grundgesetzbruch?

Wo haben sie denn diesen schwachsinn her?

Wenn man sich die bisherigen Auswüchse der Bundesregierung anschaut, dürften die Einwände des Wissenschaftlichen Dienstes gegen Maas‘ Gesetz ungehört verhallen. Ob Politik gesetzeskonform daherkommt, oder nicht, scheint in der Regierung kaum noch jemanden zu interessieren.

Darf man dann wenigstens begeistert von unserer Justiz und deren Fassungslosigkeit über das NDG sein?

Wenn Sie sich nur einmal mit dem Stichwort Gesetzesintiativrecht auseinander setzen würden…
Natürlich steht es sowohl der Bundesregierung als auch Bundesrat und Bundestag zu, Gesetzentwürfe ausgefertigt vorzulegen und den zuständigen Gesetzgebungsorganen zur Entscheidung vorzulegen. Das Justizministerium ist dann ausführende Behörde für die Bundesregierung – den Kanzlerin und Minister haben von der Gesetzgebungstechnik in der Regel genauso wenig Ahnung wie der durchschnittliche Bundestagsabgeordnete!

Nein, das steht diesen (Bundesregierung etc.) explizit nicht zu. Auf Bundesebene hat nur das Bundestag das alleinige Recht, Textführer für neue Gesetze oder Gesetzesöänderungen zu sein und zu entscheiden. Die Federführung muss genau dort und nirgendwo anders liegen, auch nicht im Bereich irgendwelcher EU-XYZ-Organisationen oder -Personen. Dies ist die nicht aktuelle „Rechts“-Lage (die eine Unrechtslage ist), sondern das ist eine Beschreibung, wie sie sein muss. Die jetzige Konstellation ist von den machtgierigen Parteifunktionärskaderbonzen ohne jede Legitimation unrechtmäßig so hingebogen worden, weil sie im Kern einen strukturellen Absolutismus haben wollen. was sie auch weitgehend erreicht haben, wie man fast jeden Tag… Mehr
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‚der furchtbare Justizminster mit der erschreckenden Physiognomie‘ ok, ich gebe zu, da musste ich zumindest lächeln …

Könnte man auch sagen, dass er ein Verfassungsfeind ist? Ich denke schon, wiewohl mich das selbst erschreckt – der Bundesjustizminister ein Verfassungsfeind …

Also Herr Steinhöfel, ich bin insgesamt fassungslos über die fachliche Qualität unserer Regierungsmannschaft und habe schon seit 2007 schwerste Bedenken. Unser maasloser Rechtsverbieger ist nur die Spitze des Eisberges…
Vielen Dank, dass Sie auf fachlicher Ebene argumentieren, während sich all die Nichtjuristen auf ihren Bauch verlassen müssen – aber zum gleichen Ergebnis kommen.

Generell muss es so sein, dass alle geplanten Gesetze nur im Bundestag (bzw. in den Landtagen umfassend und öffentlich beraten werden und zwar jeweils min. 6 Monate lang, bei Grundrechtsrelevanten wie hier 12 Monate lang, so dass die Bürger, die eigentlichen Gesetzgeber, genügend Zeit haben, sich umfassend in die Debatte einzuschalten und bei möglichen Fehlentwicklungen, so wie hier, eingreifen können, z.B. durch Einbestellung der Abgeordneten zu Rechenschaftsberichterstattung ggü. dem eigentlichen Souverän, den Bürgern.