Schäuble bereitet nächsten Angriff auf die Meinungsfreiheit vor

Der Ruf nach weiteren gesetzlichen Regelungen, die genau einen solchen Eingriff in das Grundrecht der Meinungsfreiheit darstellen würden und die Gefahr einer Selbstzensur begründeten, passt perfekt in das Bild der CDU/CSU von heute.

„Digitales Vermummungsverbot“. Schon dieser Teil der Überschrift in einem auf „Spiegel Online“ erschienenen Artikel deutet auf eine Bereitschaft des Magazins hin, die verfassungsgemäße Ausübung von Grundrechten zu kriminalisieren. Denn nach § 17a Versammlungsgesetz ist es verboten, „in einer Aufmachung, die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern, an öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel, Aufzügen oder sonstigen öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel oder auf dem Weg dorthin, teilzunehmen“. Die anonyme Meinungsäußerung hingegen ist von der Verfassung geschützt. Und so etwas liest man ausgerechnet in der Zeitschrift, deren wehrhafter Einsatz für die Meinungs- und Pressefreiheit („Spiegel-Affäre“) prägend für das Verständnis der Grundrechte in unserer Republik war. Der Artikel befasst sich mit dem Anliegen von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), Klarnamen im Netz durchzusetzen.

“Wer seine Meinung äußert, sollte auch dazu stehen können”, sagte Bundestagspräsident Schäuble dem „Spiegel“.

Und: “Für eine offene Gesellschaft ist es schwer erträglich, wenn sich die Menschen bei Debatten im Internet nicht offen gegenübertreten.“

Wieso eigentlich? Die Einlassungen von Schäuble erschöpfen sich in populistischen Floskeln, die zu nichts anderem führen sollen, als zu einem weiteren eklatanten Grundrechtseingriff. Als treibende Kraft hinter dem NetzDG hat die Union schließlich einen Ruf zu verteidigen.

Dass die Anonymität kein Schutzschild für die Begehung von (strafbaren) Äußerungsdelikten sein darf, entspricht dem kleinen 1×1 rechtsstaatlicher Selbstverständlichkeiten. Dass der Inhaber des zweithöchsten Staatsamtes aber derart mit der Verfassung auf Kriegsfuß steht, ist Grund genug für die Aufforderung an ihn, von weiteren Versuchen, an der Gestaltung unserer Rechtsordnung teilzunehmen, abzusehen.

Der Bundesgerichtshof hat schon 2009 (VI ZR 196/08) entschieden:

„Eine Beschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit auf Äußerungen, die einem bestimmten Individuum zugeordnet werden können, ist mit Art. 5 Absatz 1 Satz 1 GG nicht vereinbar. Die Verpflichtung, sich namentlich zu einer bestimmten Meinung zu bekennen, würde..die Gefahr begründen, dass der Einzelne aus Furcht vor Repressalien oder sonstigen negativen Auswirkungen sich dahingehend entscheidet, seine Meinung nicht zu äußern. Dieser Gefahr der Selbstzensur soll durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung entgegengewirkt werden.“

Der Ruf nach weiteren gesetzlichen Regelungen, die genau einen solchen Eingriff in das Grundrecht der Meinungsfreiheit darstellen würden und die Gefahr einer Selbstzensur begründeten, passt perfekt in das Bild der CDU/CSU von heute. Es ist ein weiterer Angriff auf die sozialen Medien. Denn der dort herrschende, häufig raue, manchmal rechtswidrige, in jedem Fall aber freie Diskurs wird von der Union weiter bekämpft. Das ebenso verfassungswidrige wie in der Umsetzung komplett gescheiterte NetzDG war der größte Flop der letzten Legislaturperiode, vergl. meine Stellungnahme an den Ausschuß für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages.

Das hielt den ansonsten eher unbekannten CDU-Abgeordneten Carsten Müller (sein Wikipedia-Eintrag ist eher von Ämternennungen als Leistungen geprägt) jedoch nicht davon ab, am 16.05.2019 im Bundestag wahre Lobpreisungen auf das NetzDG zu äußern („Die CDU/CSU will wirkliche Freiheit im Internet“), die man hören und sehen muss, da man es sonst kaum glauben kann. Ob Müller vielleicht einfach nur mal in die „heute-show“ wollte?

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Kommentare ( 163 )

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163 Kommentare auf "Schäuble bereitet nächsten Angriff auf die Meinungsfreiheit vor"

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Die Wahrheit wird sich ihren Weg bahnen. Dann eben über Thor-Browser und Darknet. Von den chinesischen Dissidenten lernen heißt zudem, zu lernen, wie man einer diktatorischen Macht ein Schnippchen schlägt. Noch sind wir nicht soweit, noch. Btw, mich wundert, dass Tichys Einblick nicht längst eine .com-Adresse hat. Das kann irgendwann sehr schnell gehen.

Absolut inakzeptabel. Wenn ich mich nur mit Klarnamen zu irgendeinem Vorgang in China (laenger dort gelebt) aeussern darf, wuerden damit Verwandte und Freunde in Gefahr geraten. Sozusagen Sippenhaft. Gibt’s hier nicht? Wir wissen wo Du wohnst!
Ach, Herr Schaeuble…

Irgendwie hat er den Zug verpasst. Er ist ein Zeitgenosse Erwin Teufels und hätte kurz nach diesem 2007 die Politik verlassen sollen. Seine Generation ist durch!

Ein Bundestagspräsident mit Gesetzgebungskompetenz?

“Wer seine Meinung äußert, sollte auch dazu stehen können”. Na dann brauchen wir auch keine geheimen Wahlen mehr.

Es ist ein Zeichen mangelnder politischer Hygiene, dass Herr Schäuble immer noch im politischen Amt tätig sein darf.

Dies würde die Freiheit der Meinungsäußerung auf subtile Art spürbar einschränken. Wer Angst um seinen Job haben muß, weil er sich z.B. zuwanderungskritisch äußert, wird sich in Zukunft zurückhalten. Viele jedenfalls.
Je mehr das etablierte System wackelt, weil die Folgen der etablierten Politik immer deutlicher werden, und je größer die Gefahr des eigenen Machtverlustes wird, desto deutlicher und unverhüllter treten solche repressiven Tendenzen hervor.

Schäuble wie man ihn kennt. Führungsstil und Rechtss-und-Demokratieverständnis nach Gutsherrenart. Was kommt dann als nächstes? Warum nicht gleich bei bei Wahlen zukünftig mit Klarnamen zu unterschreiben? Natürlich nur um die „Demokratie“ vor Rechts-Wählern zu „schüzen“. Bei Frau Barley hätte er mit diesem Vorschlag garantiert offene Türen eingerannt.

Herr Schäuble stünden solche Vorschläge besser zu Gesicht, wenn bereits bei unvergessenen „Geldkoffer-Aktivitäten“ mit „Klarnamen agiert worden wäre.

Nochmals.

Der Souverän begrüßt das hier vielfach geschilderte Vorgehen und wird das auch aller Voraussicht nach am kommenden Sonntag mit seiner Wahl bestätigen.

Damit sind alle in der Kritik stehenden Aktionen legitimiert. Es wird auch keine Demonstrationen, gelbe Westen Aktionen, Aufmärsche und sonstiges geben.

Diese Dinge werden sich, von allgemeinem Wähler-Konsens getragen, fortsetzen und so die weitere Politikverrichtung beeinflussen.

Et iss wie et iss … sagte schon der Kölner. Jede aufregung ist müssig – oder wie Adenauer sagte: „Wer sich ärgert, büsst die Fehler anderer“.

Un dat wolleme ja nu ganich … .

Heutzutage kann es sehr „tödlich“ sein, mit seinem Namen eine kontroverse Meinung zu vertreten. Die Spitzelitits ist über Deutschland gekommen und schlägt Menschen, die nicht allen nach den Mund reden an das soziale Kreuz. Die Gewerkschaft, die Apothekerzeitung, an der Spitze die Kahane-Truppe, alle geben Ratschläge, wie man Menschen ausfindig macht, die eine kontroverse Meinung vertreten und wie man die sozial und pekuniär zum Abschuss freigeben, sie aus dem Job herauswerfen kann, sie in Gaststätten nicht mehr bedienen soll und vieles andere mehr. Jeder soll also gezwungen werden, sich 2 Meinungen zuzulegen: eine für die Öffentlichkeit und eine für sich… Mehr