Sachsen: Rot-Grün mit schwarzen Punkten

Der Koalitionsvertrag des Kenia-Bündnisses in Sachsen kehrt das Wahlergebnis um: er schreibt ein überwiegend linkes Programm fest, nicht zuletzt für das bislang so erfolgreiche Schulsystem.

imago images / Steinach

Bei der Landtagswahl in Sachsen am 1. September erhielt die CDU 32,1 Prozent der Stimmen. Weil sie eine Koalition mit der AfD, die auf 27,5 Prozent kam, ausschloss, blieb ihr nur die Möglichkeit einer so genannten Kenia-Koalition mit den Grünen (8,6 Prozent) und der SPD (7,7 Prozent).

In dem 133 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag, der seit dem Wochenende vorliegt, bestimmen die beiden kleinen Partner die wesentlichen gesellschaftspolitischen Punkte – obwohl sie zusammen mit 16,3 Prozent nur halb so stark aus der Wahl hervorgegangen waren wie die Partei des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. Sachsens Wähler hatten zu gut 60 Prozent mittig bis rechts gewählt. Nach dem Arbeitsprogramm der neuen Landesregierung sollen sie trotzdem mehr Gesamtschulen erhalten, mehr Restriktionen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, eine unverminderte Förderung der Windkraft, mehr „Kampf gegen Rechts“ und mehr Geschlechterquoten.

Die CDU setzte sich nur in wenigen Punkten durch: keine Netto-Neuverschuldung, weiterhin Schuldentilgung und die defensive Erklärung, Sachsen solle weiter „Energie- und Industrieland bleiben, mit guter Arbeit sowie einem starken Handwerk und Mittelstand“.

SPD-Schulpolitik nun auch für Sachsen

Parteienstaat Deutschland - beherrscht, gelähmt, geplündert
In seiner Schulpolitik, die die CDU fast 20 Jahre lang prägte, steht Sachsen mit seinem gegliederten Schulsystem an der Spitze der 16 Bundesländer. Nach dem IQB-Ländervergleich 2019 zeigten nur das ostdeutsche Land und Bayern konstant hohe Leistungen in Lesen, Schreiben und Naturwissenschaften. In Sachsen erreichen laut IQB-Test 56,6 Prozent der Schüler den Regelstandard in Mathematik, nur 14 Prozent verfehlen ihn, zur Spitzengruppe zählen 6,5 Prozent. In Bayern schaffen 55,2 Prozent das Soll, 17,2 Prozent verfehlen die Mindestanforderungen, die Spitzengruppe umfasst 6,2 Prozent der Schüler.

In Berlin – vorletztes Land – erreichen dagegen gerade 38,4 Prozent die Mindestanforderungen, mehr als jeder Dritte – 33,9 Prozent – bleibt unter dem Soll, zur Spitzengruppe zählen nur 2,9 Prozent. In Bremen, dem Tabellenletzten, erwerben nur 28,6 Prozent aller Schüler eine Grundkompetenz im Rechnen, 40,6 Prozent bleiben unter dem Mindestmaß. Zur Spitze gehören dort gerade 1,8 Prozent.

Bisher bestätigten alle Schul-Tests – ob PISA oder die Untersuchungen der Initiative neue Soziale Marktwirtschaft – dem Freistaat exzellente Ergebnisse, verglichen mit anderen Bundesländern. Eigentlich wäre das ein guter Grund, den Schulbereich unangetastet zu lassen. Trotzdem setzte sich die SPD mit ihrem Lieblingsprojekt durch: Einrichtung von deutlich mehr Gesamtschulen. SPD, Grüne und Linkspartei hatten, auch mit Unterstützung der AfD, den Volksantrag „Länger gemeinsam lernen“ erfolgreich auf den Weg gebracht. In Sachsen ist für Volksanträge nur ein geringes Quorum nötig.

„Wir werden den mit dem Volksantrag vorgelegten Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren zügig, vollständig und in Abstimmung mit den Vertrauenspersonen des Volksantrages beraten und die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen in Sachsen ermöglichen“, heißt es jetzt im Koalitionsvertrag.
„Gemeinschaftsschulen können dort eingerichtet werden, wo der gemeinsame Wille des Schulträgers, der Lehrkräfte, der Eltern und der Schülerinnen und Schüler dazu besteht.“

Im rot-rot-grün regierten Berlin hatte die Verschmelzung der Schulformen – ebenfalls unter dem Motto „längeres gemeinsames Lernen“ zu keinerlei Verbesserungen geführt; eine Qualitätssteigerung durch Gesamtschulen lässt sich empirisch nicht belegen. Mit dieser Begründung hatte Sachsens CDU die Ausweitung dieser Schulform bisher abgelehnt.

Öffentliche Aufträge nur bei Lohnuntergrenze

Ein zweites Kernanliegen schrieb die SPD bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in das Regierungsprogramm: Künftig sollen nur noch Firmen den Zuschlag erhalten, die eine Lohnuntergrenze einhalten, die über dem Mindestlohn liegt. Außerdem müssen sie nachweisen, dass bei ihnen beschäftigte Leiharbeiter mindestens so hoch entlohnt werden wie reguläre Belegschaftsmitglieder. Wo keine Tarifbindung besteht, führt die Koalition einen „Vergabemindestlohn“ ein.

Für kleine Firmen vor allem im strukturschwachen Ostsachsen dürfte es damit schwieriger werden, an öffentliche Aufträge zu kommen.

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Sehr umfangreich fällt im Koalitionsvertrag das Kapitel „Klimaschutz“ aus, das vor allem die Handschrift der Grünen trägt. „Wir stehen zu den Pariser Klimazielen, dem EU-Ziel einer Treibhausgasneutralität bis 2050 sowie zur vollständigen Umsetzung der Empfehlungen der Kommission “Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ zur Beendigung der Kohleverstromung bis spätestens 2038“, heißt es in dem Papier. Bisher stützt sich die Energieversorgung in Sachsen noch überwiegend auf Kohle, die aus Tagebauen in der Lausitz stammt. Sie soll laut Koalitionsvertrag komplett durch Wind-, Sonnen- und Biomasse-Strom ersetzt werden: „In den kommenden fünf Jahren schaffen wir die planerischen und rechtlichen Voraussetzungen dafür, dass der Freistaat Sachsen nach dem Ende der Braunkohlenutzung seinen Strombedarf bilanziell vollständig mit erneuerbaren Energien decken kann.“ Bisher liegt der Anteil erneuerbarer Erzeugung am sächsischen Stromverbrauch gerade bei 22,8 Prozent. Wie der große Sprung zu „bilanziell“ hundert Prozent ohne Speicher und Stromimporte gelingen soll, dazu finden sich in dem Koalitionsvertrag keine Details. Allerdings schreibt er fest, dass der Zuwachs vor allem über den Ausbau der Windkraft bewerkstelligt werden soll: mit einem Plus von „10 Terrawattstunden bis 2030“.

Faktisch ist der Ausbau der Windkraft in ganz Deutschland 2019 zum Erliegen gekommen. Woher die für das grüne Autarkie-Ziel benötigten massenhaften neuen Windräder kommen sollen, wer investieren soll – auch dazu schweigt das sächsische Kenia-Papier. Die realistischen Windkraft-Zubau-Zahlen für Januar bis Oktober 2019 in Sachsen sehen nach Branchenangaben so aus: nur im September kamen 6,6 Megawatt neue Kapazität dazu, was zwei Windkraftanlagen entspricht. In allen anderen Monaten lag der Zubau bei Null. Immerhin setzte die CDU durch, dass in Sachsen keine Windräder im Wald entstehen dürfen.

Dem Kapitel „Asyl“ prägten Grüne und SPD ebenfalls erfolgreich ihre Vorstellungen auf. Abschiebehaft soll es nur noch in Ausnahmefällen geben: „Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft sind die letzten Mittel zur Durchsetzung der Ausreisepflicht.“ Der „freiwilligen Ausreise“ sei generell Vorrang vor der Abschiebung zu geben.
Ein längerer Abschnitt im Vertrag ist der Bekämpfung des Rechtsextremismus gewidmet („Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus“) – während Linksextremismus nur an einer anderen Stelle in einem Satz erwähnt wird.

Zu dem „Gesamtkonzept“ gehört, dass sich Sachsen für ein „bundeseinheitliches Frühwarnsystem für rechte Gefährder“ einsetzen soll. Ein vergleichbares System gegen Linksextreme gibt es nicht, es wird auch nirgends geplant. Außerdem ist im Koalitionsvertrag vorgesehen, „konsequent gegen Verfassungsfeinde im Staatsdienst“ vorzugehen – wobei der Begriff „Verfassungsfeind“ nicht definiert ist. Bekämpft werden soll auch „Hass“ im Internet. „Die Angst vor Hasskommentaren führt dazu, das sich immer mehr Menschen scheuen, sich zivilgesellschaftlich und politisch zu engagieren“. Belege dafür gibt allerdings keine Statistik her. Weiter heißt es: „Dafür werden wir die Strafverfolgungsbehörden dazu anhalten, rechtswidrige Hass-Postings unter Einbeziehung weiterer Akteure stärker zu verfolgen und hierfür die nötigen technischen und personellen Ressourcen bereitstellen.“ Unklar bleibt, wer die „weiteren Akteure“ sein sollen.

Dass die Bekämpfung des Linksextremismus kaum erwähnt wird, ist umso erstaunlicher, da die Zahl der schweren Straftaten auf diesem Gebiet in Sachsen vor allem in Hochburgen deutlich zunimmt. Allein in Leipzig kam es laut Polizei bereits im laufenden Jahr zu 305 Straftaten aus dem linksextremen Bereich – ein starker Anstieg zu 2018, in dem die Behörden 222 entsprechende Taten in der Stadt zählten. Unter den 305 linksextremen Delikten des Jahres 2019 waren in Leipzig 42 Gewalttaten und 20 Brandstiftungen mit einem Gesamtschaden im zweistelligen Millionenbereich.

Schließlich sieht der Kenia-Vertrag noch die Einführung verbindliche Geschlechterquoten vor: in Kulturbeiräten und im Rundfunkrat, auch in Universitäten, wo die Vorschlagslisten für die Führungsgremien der Hochschulen künftig paritätisch besetzt sein sollen.

„Sachsen bekommt eine rot-grüne Staatsregierung mit CDU-Ministerpräsidenten“, spottet der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst.

Tatsächlich können Grüne und SPD im Freistaat zufrieden sein. Nicht unbedingt mit ihren Wahlergebnissen – aber mit ihrem Einfluss auf die Politik in dem ehemaligen CDU-Stammland.

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Kommentare ( 95 )

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95 Kommentare auf "Sachsen: Rot-Grün mit schwarzen Punkten"

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

Warum CDU wählen, wenn dafür stets nur rot-grün bekommt?

Es gibt keinen Grund CDU zu wählen, selbst CDU Politik ist schlecht für Deutschland oder haben wir die letzten Jahrzehnte irgendwas verpasst das gut für Deutschland war unter der CDU?

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Das klappt aber auch nur noch solange, wie die AfD nicht stärker wird. Dann wird man wohl (wieder) wie zu DDR-Zeiten „etwas an den Zahlen drehen“ müssen, um zum Ziel zu kommen. Zuzutrauen ist das dieser Bande längst.

Kenia-Bündnis tut Kenia und den Kenianern Unrecht. Weit treffender wäre Afghanistan-Bündnis.

Denn Kenia gilt als halbwegs tolerantes Land, Afghanistan eher nicht, und Staatsreligion im Freistaat wird bald der feste Glaube an die Trinität Sozialismus, Klima, Kampf gegen Rechts sein.
Ungläubigen winken unangenehme Zeiten, so wie in Afghanistan Afghanen, die von Mohammed nichts mehr wissen wollen.

In der CDU haben doch die linken Kräfte das Sagen – mit Merkel an der Spitze. Ist übrigens bei uns in Bayern mit der CSU genauso. CDU und CSU sind schon lange nicht mehr konservativ. Von daher: Links gewählt links bekommen.

Die CSU links zu verorten ist aber dann doch gewagt, ich würde sogar sagen ein ausgemachter Schmarrn!
In Bayern haben wir (zum Glück) auch noch die FW und die AFD fällt, außer mit internen Streitereien (vom Personal ganz zu schweigen, absolut gruselig), überhaupt nicht auf, das ist sicher auch kein Schaden.

Derlei dachten CDU-Wähler andernorts auch dereinst 😉

Also ich würde mich für einen Ministerpräsidenten schämen, der populistisch verkündet, man müsse die Negativzinsen einfach verbieten bzw. über die Steuer zurückerstatten. Als ob das die grundsätzliche Problematik ändern würde.Das ist linkes Gerede und Populismus in Reinkultur.Seit dem weiß ich, dass der Mann (Söder) keine Ahnung hat, wovon er überhaupt redet.

In Sachsen haben die Menschen sich für den Sozialismus entschieden, nur knapp 28% wollten wirklich blühende Landschaften. In fünf Jahren wird es in Sachsen mit der Wirtschaft so schlecht stehen, wie zu Zeiten Honeckers. Plattenbauten gibt es ja noch genug, vielleicht folgt eine rotgrüne Umsiedlung der Biodeutschen in genau diese Objekte. Die Migranten werden mit den enteigneten Eigenheimen nach Sachsen gelockt. Liebe Sachsen ihr habt euren Untergang selbst gewählt, bald geht das Licht wirklich aus.

Nichts gegen die Plattenbauten. Ich habe mich nach meinen Umzug als Rentnerin gerade für diesen Typ als Genossenschaftwohnung entschieden. Es ist eine praktische Wohnung, nicht zu groß und nicht zu klein, mit der Anzahl der Zimmer, wie man will und braucht. Die Innenhöfe sind eine Oase von Grün und die Spatzen vermehren sich wie wild und Insekten auch, Füchse, Hasen und Igel streifen abends durch das Gelände – zumindest in unserem Viertel keine Migranten. Vor dem Haus große Grünstreifen mit vielen Bäumen, Einkaufsmöglichkeiten 5 Minuten vor der Tür, Ärzte ebenso da, in fast allen Fachrichtungen, Metzger, Bäcker, Friseur (soweit man… Mehr

Da ich selbst viele Jahre in so einer Wohnung gewohnt habe, will ich gar nicht alles verteufeln, damals waren alle froh überhaupt eine Wohnung zu bekommen. Nur wenn ich zuück in meine alte Heimat komme, dann erschrecke ich jedesmal wenn ich diese Wunderwerke der Architektur sehe. Mitten in einer idyllischen Landschaft stehen diese Betonklötze und vielleicht vergleichbar mit den Windrädern auf Fehmarn die man auf der ganzen Insel ertragen muss.

Ja, das verstehe ich. Sie passen einfach nicht überall hin. Aber, wie bei uns, in einer Stadt, wo sowieso alles voller Häuser ist, fällt das eben nicht so negativ ins Auge. Es überwiegen die Vorteile – hoffentlich noch lange.

Werte Gruenauerin – ich wünsche Ihnen, daß es so bleibt. 🙂

Das hoffe ich auch. Das Neubaugebiet ist sehr groß, wie eine kleine Stadt. 2 S-Bahn-Haltestellen von uns weg in einem anderen Viertel des Gebietes, sind wir schon einmal vor der Invasion geflohen. Unser Vorteil hier: Es ist ein sehr verschlafenes Viertel mit vor allem alten Leuten, die mit ihrer Genossenschaftwohnung alt geworden sind bzw. alt werden. Es ist äußerst schwierig, dort eine Wohnung zu bekommen. Es ist im Prinzip alles auf alte Leute getrimmt worden. Jetzt wird noch ein Hochhaus gebaut, für nur alte Leute mit allem Pipapo und ein Hospiz. Ich hoffe, dass es noch ein paar Jahre so… Mehr

Kretschmer sollte sich schämen und ich verachte jeden sächsischen CDU-Wähler.

Was Ihr uns eingebrockt habt, werde ich so schnell nicht vergessen. Umwelt- und !Justizministerium! an die Grünen. Meine Fresse, das wird böse enden.

Diesen Verrat an der sächsischen Bevölkerung wird die CDU noch bitter bereuen.

LANDWIRTSCHAFT an die Grünen.

In Sachsen wedelt der Schwanz mit dem Hund. Und das schimpft sich dann auch noch „repräsentative Demokratie“?! Darüber kann man nur noch lachen, wenn es angesichts der Folgen dieses Koalitionsvertrages nicht im Halse stecken bleiben würde. Die Wähler haben sich mal wieder von ihren Parteischranzen und ihren Lyrikern aus der Lügenpresse täuschen lassen. Wie immer in Deutschland.

Diese Regierung kontakariert den eindeutigen Wählerwillen in Sachsen. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben, musste sich schon Honnecker von Gorbatschow anhören! Aber diese Entwicklung ist gut so, denn sie wird den Zerfall – auch der sächsischen CDU – beschleunigen.

Ich lese immer Kenia-Koalition.
Für mich ist das ein Afghanistan-Bündnis!
Passt doch dann auch viel besser zu den „Neu Hinzugekommenen“.

Gut so, bei der nächsten Wahl ist auch die CDU weg von den Futtertrögen.

Die CDU betreibt Verrat an ihren eigenen Wählern, weil sie sich freiwillig einer schlechteren Verhandlungsposition hingibt, indem sie Koalitionen mit der AfD von Vornherein ausschließt. Um den Preis für eine Koalition hochzutreiben, dürfte man schon aus reinem Pragmatismus niemals eine Koalition mit der AfD ausschließen, selbst wenn man skurrile Bündnisse wie Kenia schmieden wollte. Es sei denn, man hat keinerlei eigene Werte mehr und bildet Regierungen nur noch um der Pöstchen willen. 60 Prozent Mitte-Rechs führt zu 95 Prozent rotgrünem Chaos. Diese Partei hat fertig, und man kann nur beten, dass noch nicht alles zu spät ist, bis der letzte… Mehr

Ich glaube ebenfalls, dass dies die CDU-Position massiv schwächt und zumindest zur möglichen Option werden sollte – hier und da könnte man vielleicht Koalitionen ausprobieren.
Genauso schwächt die CDU die eigene Position, wenn sie die Klimahysterie nicht durch Aufklärung bekämpft, sondern zusätzlich schürt – und die Grünen profitieren davon.

Es gibt ein zutreffendes Zitat von Prof. PATZELT: „GUTER WILLE KANN KLUGHEIT NICHT ERSETZEN – POLITISCHER GLAUBE NICHT DEN VERSTAND“