Sachsen: Rot-Grün mit schwarzen Punkten

Der Koalitionsvertrag des Kenia-Bündnisses in Sachsen kehrt das Wahlergebnis um: er schreibt ein überwiegend linkes Programm fest, nicht zuletzt für das bislang so erfolgreiche Schulsystem.

imago images / Steinach

Bei der Landtagswahl in Sachsen am 1. September erhielt die CDU 32,1 Prozent der Stimmen. Weil sie eine Koalition mit der AfD, die auf 27,5 Prozent kam, ausschloss, blieb ihr nur die Möglichkeit einer so genannten Kenia-Koalition mit den Grünen (8,6 Prozent) und der SPD (7,7 Prozent).

In dem 133 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag, der seit dem Wochenende vorliegt, bestimmen die beiden kleinen Partner die wesentlichen gesellschaftspolitischen Punkte – obwohl sie zusammen mit 16,3 Prozent nur halb so stark aus der Wahl hervorgegangen waren wie die Partei des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. Sachsens Wähler hatten zu gut 60 Prozent mittig bis rechts gewählt. Nach dem Arbeitsprogramm der neuen Landesregierung sollen sie trotzdem mehr Gesamtschulen erhalten, mehr Restriktionen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, eine unverminderte Förderung der Windkraft, mehr „Kampf gegen Rechts“ und mehr Geschlechterquoten.

Die CDU setzte sich nur in wenigen Punkten durch: keine Netto-Neuverschuldung, weiterhin Schuldentilgung und die defensive Erklärung, Sachsen solle weiter „Energie- und Industrieland bleiben, mit guter Arbeit sowie einem starken Handwerk und Mittelstand“.

SPD-Schulpolitik nun auch für Sachsen

Parteienstaat Deutschland - beherrscht, gelähmt, geplündert
In seiner Schulpolitik, die die CDU fast 20 Jahre lang prägte, steht Sachsen mit seinem gegliederten Schulsystem an der Spitze der 16 Bundesländer. Nach dem IQB-Ländervergleich 2019 zeigten nur das ostdeutsche Land und Bayern konstant hohe Leistungen in Lesen, Schreiben und Naturwissenschaften. In Sachsen erreichen laut IQB-Test 56,6 Prozent der Schüler den Regelstandard in Mathematik, nur 14 Prozent verfehlen ihn, zur Spitzengruppe zählen 6,5 Prozent. In Bayern schaffen 55,2 Prozent das Soll, 17,2 Prozent verfehlen die Mindestanforderungen, die Spitzengruppe umfasst 6,2 Prozent der Schüler.

In Berlin – vorletztes Land – erreichen dagegen gerade 38,4 Prozent die Mindestanforderungen, mehr als jeder Dritte – 33,9 Prozent – bleibt unter dem Soll, zur Spitzengruppe zählen nur 2,9 Prozent. In Bremen, dem Tabellenletzten, erwerben nur 28,6 Prozent aller Schüler eine Grundkompetenz im Rechnen, 40,6 Prozent bleiben unter dem Mindestmaß. Zur Spitze gehören dort gerade 1,8 Prozent.

Bisher bestätigten alle Schul-Tests – ob PISA oder die Untersuchungen der Initiative neue Soziale Marktwirtschaft – dem Freistaat exzellente Ergebnisse, verglichen mit anderen Bundesländern. Eigentlich wäre das ein guter Grund, den Schulbereich unangetastet zu lassen. Trotzdem setzte sich die SPD mit ihrem Lieblingsprojekt durch: Einrichtung von deutlich mehr Gesamtschulen. SPD, Grüne und Linkspartei hatten, auch mit Unterstützung der AfD, den Volksantrag „Länger gemeinsam lernen“ erfolgreich auf den Weg gebracht. In Sachsen ist für Volksanträge nur ein geringes Quorum nötig.

„Wir werden den mit dem Volksantrag vorgelegten Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren zügig, vollständig und in Abstimmung mit den Vertrauenspersonen des Volksantrages beraten und die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen in Sachsen ermöglichen“, heißt es jetzt im Koalitionsvertrag.
„Gemeinschaftsschulen können dort eingerichtet werden, wo der gemeinsame Wille des Schulträgers, der Lehrkräfte, der Eltern und der Schülerinnen und Schüler dazu besteht.“

Im rot-rot-grün regierten Berlin hatte die Verschmelzung der Schulformen – ebenfalls unter dem Motto „längeres gemeinsames Lernen“ zu keinerlei Verbesserungen geführt; eine Qualitätssteigerung durch Gesamtschulen lässt sich empirisch nicht belegen. Mit dieser Begründung hatte Sachsens CDU die Ausweitung dieser Schulform bisher abgelehnt.

Öffentliche Aufträge nur bei Lohnuntergrenze

Ein zweites Kernanliegen schrieb die SPD bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in das Regierungsprogramm: Künftig sollen nur noch Firmen den Zuschlag erhalten, die eine Lohnuntergrenze einhalten, die über dem Mindestlohn liegt. Außerdem müssen sie nachweisen, dass bei ihnen beschäftigte Leiharbeiter mindestens so hoch entlohnt werden wie reguläre Belegschaftsmitglieder. Wo keine Tarifbindung besteht, führt die Koalition einen „Vergabemindestlohn“ ein.

Für kleine Firmen vor allem im strukturschwachen Ostsachsen dürfte es damit schwieriger werden, an öffentliche Aufträge zu kommen.

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Sehr umfangreich fällt im Koalitionsvertrag das Kapitel „Klimaschutz“ aus, das vor allem die Handschrift der Grünen trägt. „Wir stehen zu den Pariser Klimazielen, dem EU-Ziel einer Treibhausgasneutralität bis 2050 sowie zur vollständigen Umsetzung der Empfehlungen der Kommission “Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ zur Beendigung der Kohleverstromung bis spätestens 2038“, heißt es in dem Papier. Bisher stützt sich die Energieversorgung in Sachsen noch überwiegend auf Kohle, die aus Tagebauen in der Lausitz stammt. Sie soll laut Koalitionsvertrag komplett durch Wind-, Sonnen- und Biomasse-Strom ersetzt werden: „In den kommenden fünf Jahren schaffen wir die planerischen und rechtlichen Voraussetzungen dafür, dass der Freistaat Sachsen nach dem Ende der Braunkohlenutzung seinen Strombedarf bilanziell vollständig mit erneuerbaren Energien decken kann.“ Bisher liegt der Anteil erneuerbarer Erzeugung am sächsischen Stromverbrauch gerade bei 22,8 Prozent. Wie der große Sprung zu „bilanziell“ hundert Prozent ohne Speicher und Stromimporte gelingen soll, dazu finden sich in dem Koalitionsvertrag keine Details. Allerdings schreibt er fest, dass der Zuwachs vor allem über den Ausbau der Windkraft bewerkstelligt werden soll: mit einem Plus von „10 Terrawattstunden bis 2030“.

Faktisch ist der Ausbau der Windkraft in ganz Deutschland 2019 zum Erliegen gekommen. Woher die für das grüne Autarkie-Ziel benötigten massenhaften neuen Windräder kommen sollen, wer investieren soll – auch dazu schweigt das sächsische Kenia-Papier. Die realistischen Windkraft-Zubau-Zahlen für Januar bis Oktober 2019 in Sachsen sehen nach Branchenangaben so aus: nur im September kamen 6,6 Megawatt neue Kapazität dazu, was zwei Windkraftanlagen entspricht. In allen anderen Monaten lag der Zubau bei Null. Immerhin setzte die CDU durch, dass in Sachsen keine Windräder im Wald entstehen dürfen.

Dem Kapitel „Asyl“ prägten Grüne und SPD ebenfalls erfolgreich ihre Vorstellungen auf. Abschiebehaft soll es nur noch in Ausnahmefällen geben: „Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft sind die letzten Mittel zur Durchsetzung der Ausreisepflicht.“ Der „freiwilligen Ausreise“ sei generell Vorrang vor der Abschiebung zu geben.
Ein längerer Abschnitt im Vertrag ist der Bekämpfung des Rechtsextremismus gewidmet („Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus“) – während Linksextremismus nur an einer anderen Stelle in einem Satz erwähnt wird.

Zu dem „Gesamtkonzept“ gehört, dass sich Sachsen für ein „bundeseinheitliches Frühwarnsystem für rechte Gefährder“ einsetzen soll. Ein vergleichbares System gegen Linksextreme gibt es nicht, es wird auch nirgends geplant. Außerdem ist im Koalitionsvertrag vorgesehen, „konsequent gegen Verfassungsfeinde im Staatsdienst“ vorzugehen – wobei der Begriff „Verfassungsfeind“ nicht definiert ist. Bekämpft werden soll auch „Hass“ im Internet. „Die Angst vor Hasskommentaren führt dazu, das sich immer mehr Menschen scheuen, sich zivilgesellschaftlich und politisch zu engagieren“. Belege dafür gibt allerdings keine Statistik her. Weiter heißt es: „Dafür werden wir die Strafverfolgungsbehörden dazu anhalten, rechtswidrige Hass-Postings unter Einbeziehung weiterer Akteure stärker zu verfolgen und hierfür die nötigen technischen und personellen Ressourcen bereitstellen.“ Unklar bleibt, wer die „weiteren Akteure“ sein sollen.

Dass die Bekämpfung des Linksextremismus kaum erwähnt wird, ist umso erstaunlicher, da die Zahl der schweren Straftaten auf diesem Gebiet in Sachsen vor allem in Hochburgen deutlich zunimmt. Allein in Leipzig kam es laut Polizei bereits im laufenden Jahr zu 305 Straftaten aus dem linksextremen Bereich – ein starker Anstieg zu 2018, in dem die Behörden 222 entsprechende Taten in der Stadt zählten. Unter den 305 linksextremen Delikten des Jahres 2019 waren in Leipzig 42 Gewalttaten und 20 Brandstiftungen mit einem Gesamtschaden im zweistelligen Millionenbereich.

Schließlich sieht der Kenia-Vertrag noch die Einführung verbindliche Geschlechterquoten vor: in Kulturbeiräten und im Rundfunkrat, auch in Universitäten, wo die Vorschlagslisten für die Führungsgremien der Hochschulen künftig paritätisch besetzt sein sollen.

„Sachsen bekommt eine rot-grüne Staatsregierung mit CDU-Ministerpräsidenten“, spottet der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst.

Tatsächlich können Grüne und SPD im Freistaat zufrieden sein. Nicht unbedingt mit ihren Wahlergebnissen – aber mit ihrem Einfluss auf die Politik in dem ehemaligen CDU-Stammland.

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Kommentare ( 95 )

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95 Kommentare auf "Sachsen: Rot-Grün mit schwarzen Punkten"

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Als Beutehesse mit 90 % der bekannten Vorfahren Sachsen kann ich nicht positiv überrascht sein. Justiz grün, Landwirtschaft und Umwelt grün ist garantiert nicht der konservative Wählerwille. Das ist der Dank für HG Maassens Einsatz im Wahlkampf. Diese Konstellation drohte der MP ja schon meiner Ansicht nach fast höhnisch in Stollberg an. Seine konservativen Wähler unter anderen im Erzgebirge und die Kumpels in der Lausitz hat er mindestens enttäuscht. Außerdem straft die Koalition diese mit den Programmen gegen Rääächtz auch noch zusätzlich ab. Gewählt ist er aber noch nicht? Vielleicht heißt er bald Simonis oder Ypsilanti? Die Wähler in den… Mehr
War Kretschmar nicht nach Ansicht vieler TE-Autoren vor der Wahl noch einer der letzten anständigen, aufrechten, volksnahen, bodenständigen und dem Willen seiner Wähler verpflichteten Konservativen in der Union? So kann man sich täuschen… Es wird immer offensichtlicher: wo CDU draufsteht, steckt Blockpartei drin, Rechtsblinker und parteiinterne Splittergrüppchen der „WerteUnion“ hin oder her. Vielen Dank in diesem Zusammenhang auch noch mal an Herrn Maaßen, der mit seinem aufopferungsvollen Wahlkampfeinsatz für die sächsische CDU mitgeholfen hat, diese Koalition zu ermöglichen. Und natürlich ist es möglich, dass dies die letzten sächsische Regierung unter CDU-Führung sein wird, aber was würde es bringen? Wenn man… Mehr

Ich habe Kretschmer noch nie mit derart positiven Eigenschaften gesehen. Für mich war und ist er ein falscher Hund, der die Sachsen schon immer ganz hinterhältig, hinter die Fichte zu führen versucht. Leider ist es ihm scheinbar auch ganz gut gelungen.

CDU +Grüne +SPD = Einheitspartei
Jetzt gibt es bestimmt bald wieder die beliebten roten Banner im Strassenbild: „Vorwärts für mehr Windräder“. Und der Genosse Kretschmar errichtet einen antifaschistischen Schutzwall aus Windrädern. Die dürfen sich bestimmt auch nur links herum drehen.

Sachsen wird neben Berlin ein weiteres Vorbild für Deutschland und die erbärmliche CDU lässt sich am Nasenring durch die Manege führen, es ist unglaublich wie hier der Wählerwille verhöhnt wird.

Kein Mitleid mit den Sachsen, allenfalls nur denen, die AfD gewählt haben. JEDER in Sachsen, der CDU wählte, und seine Stimme nicht als Briefwähler nach sechs Jahren Thailandaufenthalt abgab, wußte, was er sich mit Kretschmer und der CDU einhandelte. Das Elend begann schon unter Tillich, der allerdings, alles kommen sehend, sich vorher vom Acker machte. Nun bekommen diese verträumten Salonkonservativen das, was sie sich gewählt haben und somit, demokratisch vollkommen korrekt, auch bekommen: rotgrün. In 30 Jahren CDU, vor allem bis Ende der 2000er, ist im grünweißen Freistaat einiges an Substanz aufgebaut worden, aber gerade wir im Westen wissen, wie… Mehr
Der CDU geht es eben absolut nicht mehr um vernünftige Politik für das Land. Ihr geht es nur noch um den Machterhalt. Kretschmer ist verzweifelt, greift nach jedem Strohhalm. Hauptsache oben bleiben, regieren. Trotzig wie ein kleines Kind kommt er mir vor. Jetzt erst recht: links-grüne Politik für Sachsen. Das haben die Wähler nun davon. Kretschmer denkt sich wahrscheinlich, dass er sich die sächsischen Wähler damit erziehen kann. Der böse Wähler soll erkennen, dass es nichts nützt, die AfD stark zu machen. Weil die CDU am längeren Hebel sitzt und mit allen anderen Parteien immer eine Mehrheit gegen die AfD… Mehr
Zum Anfang des Wahlkampfes in Sachsen sah es für eine kurze Weile so aus, als würde Kretschmer eine schwarz-blaue Koalition ermöglichen. Mit einer bürgernahen, kompetenten und konservativ-geerdeten AfD in Sachsen wäre diese Koalition eine Verheißung auf gute Regierungsarbeit und Landespolitik gewesen, wie nirgends sonst im Deutschland. Größer hätte die unmittelbare Gefahr für das Merkelregime nicht werden können und Merkel wusste diese Entwicklung frühzeitig zu unterbinden. In Sachsen, dem Zentrum der Bürgerbewegung gegen die SED war die Anti-AfD Koalitionsaussage nur zum Preis eines gleichzeitigen Schwurs „auch nicht mit der Linkspartei“ zu haben. Irgendwas wird Merkel auch gegen Kretschmer in der Giftküche… Mehr
Es wird in Sachsen schlimmer, als man je geahnt hätte. Grün: Justiz und Landwirtschaft. SPD: Soziales und Wirtschaft. Dann habe ich nur kurz gehört, dass die Grünen auch im Energieressort einen wichtigen Posten bekommen sollen, welchen habe ich nicht so richtig mitbekommen. Das war’s mit Sachsen. Ein betepperter Kretzschmer, der wie ein kleiner Schuljunge da saß und seine Bankrotterklärung an den Mann brachte und das noch als Erfolg verkaufte. Die wichtigsten Ressorts sind in linksgrünen Händen. Ich habe mich so darüber aufgeregt, dass gerade das Landwirtschaftsministerium in grüne Hände gelangt ist. Die Bauern können sich nur noch warm anziehen, wenn… Mehr

Völlig richtig. Die CDU ist schon lange keine Partei der „Mitte“, keine „bürgerliche“ Partei mehr. Sie ist spätestens seit dem Mantra „Wir faffen daf“ der Gottkaiserlichen in das linke Lager übergelaufen. Und die Wähler haben es bis heute nicht mitbekommen, was vor allem auch angesichts der grünlinks dominierten Öffentlich-Schlechtlichen Propagandaanstalten auch kein großes Wunder ist.

wer haette etwas Anderes aus der „Klatschhasenfraktion erwartet?
dem eigenen Machterhalt beugt diese verrottete Bande alle Interessen unter..

SPD und Grüne konnten Herrn Kretschmer doch nur mit ihren Forderungen quälen, weil er sich ihnen freiwillig ausgeliefert hat. So funktioniert Politik nun mal. Schade nur um das Bundesland.