Sachsen: Linke-Politiker kritisieren Sonderkommission gegen Linksextremismus

Politiker der Partei Die Linke sprechen im Zusammenhang mit linksextremen Gewalttaten von "Aufbegehren der Bevölkerung gegen soziale Missstände", die Einrichtung einer Sonderkommission der Polizei bedeute einen „Extremismuskonstrukt“. Auch die sächsischen Grünen sind dagegen.

© Getty Images
Als Reaktion auf die jüngsten linksextremen Gewalttaten in Leipzig – unter anderem ein Überfall auf die Mitarbeiterin eines Immobilienunternehmens durch eine „Kiezmiliz“ – gaben Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow und Innenminister Roland Wöller (beide CDU) die Einrichtung einer „Sonderkommission LinX“ bekannt. Sie soll vor allem die linksextremen Straftaten in Leipzig mit Nachdruck aufklären.

Die bisherige Abteilung zur Bekämpfung von Linksextremismus im Landeskriminalamt wird dafür von 10 auf 20 Beamte aufgestockt. Die „Soko LinX“ soll ab 1. Dezember 2019 ihre Arbeit aufnehmen.

Die Einrichtung der Sonderkommission wurde umgehend von linken Parteien kritisiert. „Ich wundere mich, wie viel Wirbel um Ermittlungen gemacht wird“, meinte die Linkspartei-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz in einer Pressemitteilung. Die Leipziger Linkspartei-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel hatte sich schon Ende Oktober gegen das „Extremismuskonstrukt“ bei polizeilichen Ermittlungen im Bereich Linksextremismus gewandt, und die Debatte über politische Gewalt von links als „Ablenkung“ bezeichnet. Auf ihrem Blog schrieb Nagel am 29. Oktober kurz vor dem Überfall auf die Mitarbeiterin des Immobilienunternehmens: „Demonstrationen und andere Protestformen sind ein Aufbegehren der Bevölkerung gegen soziale Missstände, die gehört werden müssen. Die Ursachen der wachsenden Unzufriedenheit liegen in Jahrzenten politischer Fehlentscheidungen begründet. Auch Debatten um linke Gewalt, sind sie auch noch so laut, können nicht von den ungelösten sozialen Problemen im Freistaat ablenken.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der sächsischen Grünen-Fraktion Valentin Lippmann, dessen Partei sich gerade in Koalitionsverhandlungen mit der CDU befindet, erklärte, Sachsen brauche keine Sonderkommission gegen Linksextremismus: „Das würde nämlich die Bedeutung nivellieren, die die ,Soko Rex‘ zurecht in Sachsen hat.“ Bei der „Soko Rex“ handelt es sich um eine ähnliche Ermittlungseinheit gegen rechtsextreme Straftäter.

Zusammen mit Grünen-Landesgeschäftsführer Mathias Weilandt sagte Lippmann, die Einrichtung der Soko LinX stelle den Versuch dar, die Inhalte der Koalitionsverhandlungen vorwegzunehmen. Das sei „für ein konstruktives Miteinander wirklich nicht förderlich“.

In Leipzig kam es laut Polizei bereits im laufenden Jahr zu 305 Straftaten aus dem linksextremen Bereich – ein starker Anstieg zu 2018, in dem die Behörden 222 entsprechende Strafteten in der Stadt zählten. Unter den 305 linksextremen Straftaten des Jahres 2019 waren in Leipzig 42 Gewalttaten und 20 Brandstiftungen mit einem Gesamtschaden im zweistelligen Millionenbereich.

In den meisten Fällen wurden bis jetzt keine Täter ermittelt.


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Kommentare ( 47 )

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@“Auch die sächsischen Grünen sind dagegen“

Das zeigt nur noch einmal die Gemeinsamkeiten der Grünen und der Post-SED. Von linksextremen Straftaten wie allerlei Blockaden und Besetzungen der letzten Wochen (XR, Antifa, Fridays & Co) haben sich die Grünen noch nicht distanziert?

Erstaunlich, dass die Grünen oft als koalitionsfähiger von der SED gelten – zuletzt in Thüringen.

Linksgrün geht wohl die Düse, weil möglicherweise ihre Verstrickungen ins kriminell-miltante Milieu aufgedeckt werden könnten. Weil da ja eine Partei im Parlament sitzt, die ggfs. unangenehme Fragen stellen könnte.

Ich gehe davon aus, dass diese linksextremistischen Taten nicht nur von Wählern des linken Lagers begangen werden, sondern dass da auch einige Parteimitglieder bzw. Mitglieder von Jugendorganisationen mitwirken.

Die gewalttätigen Linksextremisten und ihr parlamentarischer Arm die Partei „Die Linke“, wissen natürlich genau, warum sie gegen eine einzurichtende Soko LinX hetzten. Dass die sächsischen Grünen ebenfalls in dieses Horn stoßen, zeigt die innere Verwandtschaft dieser beiden linken Parteien. Da können die Grünen noch so sehr auf „bürgerlich“ machen. Das nimmt ihnen eh niemand ab, der diese Partei kennt und beobachtet hat im Lauf ihrer Entwicklung. Die alten linken maoistschen Kader vom KBW sind nach wie vor aktiv.
Namen zu nennen ist überflüssig, sie sind eh bekannt von Büttighofer über Trittin bis hin zum biederen Herrn Kretschmann.

Logisch das die Linkspartei gegen eine Untersuchungskommission protestiert, die müssen ja ihre Leute decken.

Endlich zeigt sich, wer das linksextremistische Milieu parlamentarisch abschirmt und klammheimlich Freude an den Brandstiftungen und Gewalttätern hat. Zu einem nicht geringen Teil fließen sicherlich via NGOs große Geldmittel in die Taschen der „Aktivisten“, die sich ganz bestimmt nicht aus „reinem Idealismus“ die Hände schmutzig machen. Vielleicht erhalten sie eines Tages eine sogenannte “ Respektrente“ als „Kämpfer gegen Rechts“ für ihre selbstlose Tätigkeit als informelle Mitarbeiter des “ antifaschistischen Staatsapparats“ in der Zeit der Merkelatur, deren Zeitdauer von 2005 bis 2029 von Historikern benannt werden wird, obwohl nach 2019 nur schwache Grünlinge*innen der Namensgeberin gefolgt sein werden. Nach Abschaffung des… Mehr

Die Beschneidung der NGO-Finanzierung von unseren Steuern bzw. via Steuerprivilegien ist ein großes Thema, welches ENDLICH angegangen werden muss. Ob die DUH (kürzlich ein TE-Artikel darüber) oder andere.

Es gibt in diesem Land keinen Linksextremismus!!! Das ist unverzüglich durch Verfassungsgerichtsurteil festzustellen. Um persönliche Konsequenzen zu vermeiden und außerdem die Spaltung der Gesellschaft nicht zu vertiefen, ist den beiden Ministern der sofortige Rücktritt zu empfehlen.

Die Verhältnismäßigkeit passt. Sachsen macht vor, was der Bund noch lernen muss. Wenn es z. B. ein Hinweistelefon beim Verfassungsschutz gegen rechten Terror gibt, braucht es auch eines gegen linken Terror, oder gleich eine einzige Hotline für Terror. Egal wie er geartet ist. Das die linksgrüne Seite da jammert und klagt ist verständlich, aber das spielt keine Rolle. Terror ist Terror. Der Zweck heiligt nicht die Mittel.

Klasse, Ihr Beitrag! Hat mich erst drau´f gestossen, dass aus Gründen der Symetrie zwei Hotline´s nötig sind. Vielleicht mit getrennten Nummern aber einem Chef.

„Soko Rex“ ist gut, aber „Soko LinX“ ist natürlich Unsinn und nicht erforderlich.

So können eben nur die Linken mit sofortiger Unterstützung der (linken) Grünen reagieren. Und schon wieder haben die Grünen hoffentlich ein paar Prozentpunkte verloren. Ab in den Keller mit ihnen.

So isses… endlich sprechen die Linken und Grünen Klartext. Dieser Hass und dieses spaltende seitens der FaschistInnen und Faschisten ist erschütternd. Da muss jeder Cent rein. Und wenn besorgte MitmenschInnen eben gegen die Gentrifizierung mit gebotenem maßvollem Verhalten Zeichen setzen dann ist dies gut und richtig! Jawoll! Vorhin im Bundestag zur aktuellen Stunde wurde auch wieder deutlich dass wir, d.h. also die guten Menschen welche gegen die Nazis sind gerne und willig Beschränkungen wünschen, nein fordern, wenn damit dieser abartige Hass und diese spaltende Hetze durch diese Naziverbrecher der Nazipartei AfD, vor allem aber ihrer Naziwähler, die alle sonderbehandelt, ähm,… Mehr

Die Polizei kann doch nicht überall sein. Blitzermarathon, Nahrungsbeschaffung für Klimagerechtigkeitsaktivisten, Türen aufmachen bei den Hasskriminellen, und dann die gerade überstandene Pilzsaison, wo man zusammen mit dem Zoll den Pilzesuchern mal so richtig heimleuchten mußte von wegen Eigenbedarf. Das schlaucht!

…und erst dieses lästige Schuhe aus, Schuhe wieder an!