Für die rote Richterin wird es eng

Der Verfassungsschutz erwägt, die Linken-Politikerin Barbara Borchardt zu beobachten. Im Mai ist sie zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern gewählt worden.

imago images / foto2press

Bei der CDU in Mecklenburg-Vorpommern müssen seit gestern die Alarmsirenen sirren, und zwar die roten. Barbara Borchardt könnte bald vom Verfassungsschutz ins Visier genommen werden. Die Linken-Politikerin also, die im Mai auch mit Stimmen aus der CDU an der Küste zur Verfassungsrichterin gewählt worden ist. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang hat am Donnerstag in einem N-TV-Interview gesagt, er erwäge, die rote Richterin beobachten zu lassen. Und überhaupt, die Wahl Borchardts sei ein „unerträglicher Vorgang“ gewesen.

Das Sündenregister Borchardts ist lang

Deutliche Worte, die mit Blick auf das Sündenregister Borchardts nur allzu berechtigt sind: Die 64-Jährige, seit 1976 Mitglied der SED und DDR-Diplom-Juristin, ist nicht nur Gründungsmitglied der sogenannten Antikapitalistischen Linken. Einer Gruppe innerhalb der Linkspartei, die die Überwindung der aus ihrer Sicht kapitalistischen Wirtschaftsordnung anstrebt, aber auch insgesamt die freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik in Frage stellt. Borchardt hat auch immer wieder mit Äußerungen zum Mauerbau und zu den Mauertoten gezeigt, dass sie tatsächlich zu den Ewiggestrigen zu zählen ist.

Dies alles kann man schon lange wissen. Auch die CDU in Mecklenburg-Vorpommern muss die Biographie Borchardts gekannt haben. Dass sie trotzdem dabei mitgeholfen hat, eine Verfassungsfeindin zur Verfassungsrichterin zu machen, kann eigentlich nur zwei Gründe haben, von denen keiner den Christdemokraten zur Ehre gereicht: Opportunismus und Geschichtsvergessenheit. Offenbar schien es der Landtagsfraktion wichtiger zu sein, gegenüber ihrem Senior-Partner in der Schweriner Koalition, der SPD, Frieden zu halten. Dass die Schwesig-SPD keine Probleme mit Borchardt hatte, darf nicht verschwiegen werden, verwundert aber weniger. Denn es gab in diesem Bundesland auch schon eine Rot-Rote-Landesregierung. Schließlich die Geschichtsvergessenheit: Wir erleben in diesen Tagen ja eine hohe Sensibilität für die totalitären Erblasten aus der Vergangenheit.

Welche Traditionslinien sind identitätsstiftend für unseren Rechtsstaat?

Der Umbennungsfuror, der im Moment umgeht, wird schon von vielen beklagt. Aber trotz solcher Auswüchse ist es im Grundsatz richtig, dass wir öffentlich darüber nachdenken, welche Traditionslinien aus unserer Geschichte wir heute als identitätsstiftend für unseren demokratischen Rechtsstaat empfinden. Nur solche Bemühungen werden absurd, wenn gleichzeitig eine Verfassungsfeindin zur Verfassungsrichterin gewählt wird. Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern hat nur eine Chance, ihre schwarze Weste von den roten Flecken wieder rein zu waschen: Sie muss dafür sorgen, dass Barbara Borchardt schnell wieder abgewählt wird.


Dieser Beitrag von Sebastian Sasse erschien zuerst in Die Tagespost. Katholische Wochenzeitung für Politik, Gesellschaft und Kultur. Wir danken dem Verlag für die freundliche Genehmigung zur Übernahme.

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Kommentare ( 134 )

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134 Kommentare auf "Für die rote Richterin wird es eng"

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Für die oben genannte Dame wird sich doch wohl ein gut dotierter Posten bei der EU finden. Ihre gerade in Brüssel mit “ Sonderaufgaben “ ( ich nehme an, sie wird alle Sitzungen mit ihrem Gesang bereichern ) beauftragte Freundin Nahles freut sich schon auf die Gesellschaft einer Gleichgesinnten – oder muß es jetzt Gleichgesinnterin heißen?

nun ja….den Verantwortlichen wird derzeit bewusst, dass der Bürger „es gemerkt hat“ wer da auf den Richterstuhl geschoben wurde…..ansonsten merkt das ja kein Mensch wer da welche Pöstchen zugeschoben bekommt….jetzt aber wird es peinlich. Wenn die Dame nicht zu störisch ist, wird sie wohl über kurz oder lang das Amt „niederlegen“ und in eine „lukrative Alternative“ gelotst werden….evtl. Rechtsberatung bei der AWO? naja..vielleicht eine Nummer zu klein….aber auf EU Ebene gibt es doch da sicher eine Lösung….mal Frau v.d.L. fragen….in Sachen Pöstchen hat die ja Erfahrung.

Stimmt! Aber auf dem Schrotttplatz „EU“ isz noch viel Platz. Wenn diese lebenslänglich Versorgten nicht so teuer wären, dann wäre es noch einfacher. Früher schickte man unbotmäßige Politiker oder schlicht versager einfach in die Verbannung. Heute schickt sie Merkel in die EU, damit sie nicht mehr in diesem Noch-Deutschland ihre Kreise nicht mehr stören. Koste es was es wolle!

„Der Verfassungsschutz erwägt“. Mehr muss man nicht lesen um zu wissen, dass nichts passieren wird. Zumindest wenn es um Linksextremisten geht. Die haben ja augenscheinlich absolute Narrenfreiheit im neuen bolschewistischen Deutschland unter dem KGB-Vorsitzenden Haldenwang.

Nach all dem, was bez. freier Wahlen schon passiert ist durch SED-/FDJ-Merkel, fällt es sehr schwer zu glauben, dass sie und ihre Entourage nicht wieder den CDU-Mitgliedern dringends emphohlen hat, diese SED-Frau, diese überzeugte Kommunistin, als eine der obersten Richter zu wählen. In diesem Land geschieht doch nichts Wichtiges in der Politik ohne ausdrückliche Billigung bzw.Verbots Merkels. Sie hat das Staatsratsvorsitzende-System erlebt, erlernt und als Rad schon damals eine Rolle gespielt.
Dass die CDUler derart willig und feige sind, vertört sehr.

Sie meinten wohl verstört, aber wenn Sie nach 15 Jahren Merkel jetzt noch verstört über CDU Politiker sind, müssen Sie 15 Jahre lang geschlafen haben.

Die Tatsache, daß so ein Subjekt in ein Amt im Dienste der Verfassungspflege eingesetzt wird, sagt enorm viel aus über den dekadenten Zustand des Landes im 14. Jahr des Merkel Patronats.

Eine Kanzlerin, die durch dasselbe Unrechtssystem in eine elitäre Position der Nomenklatura verplant ward wie jene, so nicht die für sie katastrophale Auflösung einer splendiden Zukunft durch die verhasste Wiedervereinigung zunichte gemacht worden wäre.

Wenn das nicht zu einer lebenslangen Konditionierung und zur unauslöschlichen Manifestation einer poststalinistischen, antikapitalistischen, destruktiven, feindlichen Denkweise geführt hat, dann sollte es doch sehr verwundern, bzw. vice versa manches rückblickend erklären.

Schon die nächste Bundestagswahl wird wegen Corona (haha) eine reine Briefwahl. Man möchte natürlich nicht das Volk erneut verseuchen. Und schon stimmen auch wieder die Wahlergebnisse.

Hätte ich geahnt, was auf uns zukommt, wäre ich 1989 statt auf die Strasse in den Keller zum Weinen gegangen….

Ob Sie es glauben oder nicht, aber ich habe 1989 „geweint“ und das nicht aus Freude… und nicht einmal wegen irgendwelcher, durchaus nennenswerte Kosten. Die Ahnung, da kommen nun zwei (linke) Seiten zusammen, die eine schreckliche Mixtur ergeben, die eine latent im Westen vorhanden, die andere, die „weiss“, wie es machttaktisch gehen koennte. Weitere persönliche „Erfahrungen“ nach 1989 vor Ort trugen leider nicht zu meiner Beruhigung bei. Und dann kam, fast logisch, zunaechst als troyanisches Pferd, von Kohl „hereingeholt“, Merkel mit ihren, nicht zufaellig überwiegend weiblichen, Mitstreitern und ihrem Gefolge. Und es ist noch nicht zu Ende.

Gar nichts wird eng für diese Frau werden. VS – Präsident und Volljurist Thomas Haldenwang ist ein – Piep … Selbstzensur – …
Der Haldenwang wird in diesem Fall einen doppelten Seehofer springen, er kündigt an wird es aber nicht umsetzen. Würde er es nämlich machen, wäre Haldenwang selber schnell weg vom Fenster… Warum kündigt denn der Haldenwang überhaupt an, warum macht er nicht einfach? Die Fakten über diese Frau und ihre Vita sind doch bekannt…
Ich weiß nicht, wie sich Typen wie dieser Haldenwang eigentlich noch selber im Spiegel betrachten können…

Was ist nur aus dieser Partei geworden? Nichts ist dank Merkel vom einstigen Kern geblieben, sie scheint völlig auf Links und Grün gedreht, und die wenigen kritischen Abgeordneten werden mundtot gemacht oder dürfen sich in Ausnahmefällen aus taktischen Gründen mal bei TE und anderen freien Medien äußern, sozusagen als Feigenblatt und als „Beweis“ oder Alibi dafür, dass auch andere Meinungen akzeptiert werden. Ändern wird sich dadurch aber gar nichts. Es wundert nur, dass die Basis sich überhaupt nicht zu wehren und den Wandel der Partei mitzutragen scheint.

Eine ausgewiesene Systemfeindin als Verfassungsrichterin bestellen, also wissentlich den „Bock zum Gärtner“ machen.
Skandalös ist die Mitwahl der Frau durch die CDU, welche sich damit selbst verrät.
Mit anderen Worten, in dieser Republik ist man vor nichts mehr sicher.