Rot-rot-grüner Senat: Ausreisepflichtige durch Deutschkurse festhalten?

Sprachkurse für Ausreisepflichtige? Ist dem Berliner Senat noch zu helfen? Offensichtlich nicht.

© Sean Gallup/Getty Images

Kostenintensive Deutsch-Sprachkurse für ausreisepflichtige, nicht-europäische Ausländer? Wozu? Damit sie in der Landessprache ihres ehemaligen Gastlandes die Stewardess begrüßen können vor dem Heimflug auf Staatskosten?

Was in Berlin passiert, stößt auch dem Bundesminister des Inneren auf. Thomas de Maizière spricht von „widersprüchlichen Botschaften“, welche der rot-rot-grüne Senat da in Richtung der abgelehnten Asylbewerber aussenden würde: „Einerseits wird ihnen mitgeteilt, sie seien ausreisepflichtig, andererseits wird für ein weiteres Leben in Deutschland Hilfestellung gewährt.“

Berlin: Haupstadt der Verwahrlosung
Was der Minister noch diplomatisch mit der Handbremse des Amtes formuliert, schreibt die Berliner Zeitung in aller Deutlichkeit: Im Klartext hieße das, der Senat betreibe Sabotage am deutschen Gesetz. „Obwohl ein abgelehnter Asylbewerber rechtlich zur Ausreise verpflichtet ist, bietet ihm die Regierung von Berlin einen Deutschkurs an.“ Der Berliner Autor Gunnar Schupelius fragt sich, wie so der Ausreisepflichtige die Pflicht zur Ausreise noch ernst nehmen soll.

Auch der Bundestagsabgeordnete Kai Wegner (CDU) aus Berlin-Spandau versteht die Welt nicht mehr und fragt, ob diese Berliner Praxis eigentlich erlaubt sei. Denn Sprachkurse werden in der Regel vom Bund bezahlt und müssten eigentlich ohne wenn und aber sofort gestoppt werden, wenn der Teilnehmer zur Ausreise aufgefordert wird. Übrigens auch unabhängig davon, ob da jemand aus einer netten Interimsgemeinschaft gerissen wird. Nein, schön ist das alles nicht. Aber es ist notwendig.

Nicht so in Berlin, dort hatten die rot-rot-grünen Koalitionäre 2016 in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass Integrationskurse für alle Migranten geöffnet werden sollen, unabhängig vom Aufenthaltsstatus und der Bleibeperspektive. Es wird Zeit für den Bund, zu überlegen, Berlin nun im Gegenzug unabhängig zu machen von Zuschüssen für solche Kurse, solange diese auf solche Weise zweckentfremdet werden.

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Kommentare ( 21 )

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21 Kommentare auf "Rot-rot-grüner Senat: Ausreisepflichtige durch Deutschkurse festhalten?"

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Oh doch, den Tatbestand der Untreue beispielsweise!

Riecht schwer nach dem Tatbestand der Untreue. Ermittler vor!

Und spart CO2! Das ist in Berlin ja total wichtig.

DER ist gut, den merk ich mir!
Recht haben Sie – leider.

Ich muss Sie leider enttaeuschen, wie aktuell zu sehen, wuerde die CSU auch mit Freuden das doppelt- und dreifache Zahlen, solange nur Angela Merkel an der Macht bleibt….

Das ist nicht DIE CSU. Die CSU wird dem Horsti schon den Marsch blasen.
Wird ein Abschiedsmarsch werden
Er hat ueberzogen.Schlechte Wahl, schlechtes Ergebnis Jamaika.

Ihr Wort in Gottes Ohr!

‚…eine Stadt, in der Kriminellen, Verbrechern, Leuten, die gegen das Gesetz verstoßen, eine Ausstellung gewidmet wird, hat den Zenit des Wahnsinns längst überschritten….‘ Meine Güte! Wenn Sie nicht von einer vermeintlich ECHTEN Ausstellung gesprochen hätten, hätte ich den Ort dieser (DAUER-)Ausstellung im Reichstag vermutet 😩 Vielen Dank daher für den Link. Mich wundert nur, dass er von der Springer-Mainstream-Presse ist. Ach nee! WUNDERN muss man sich dann doch nicht wirklich… Aber schade, dass er eben NICHT vom Reichstag verkündet. Und, off-topic, lieber Herr O. Welke: das Copyright für meinen Beitrag und dem der Martha ist bei den Lesern von T.E.!!!!!… Mehr

Berlin ist sicher die einzige Region der Welt, die in einem Unabhängigkeitsreferentum im Rest des Landes die Mehrheit erhalten würde. Und Berlin ist definitiv die einzige Hauptstadt der Welt, bei deren Abkopplung das Bruttoinlandsprodukt steigen würde.
Nein, Berlin ist keine Kunst. Berlin kann weg!

Gute Idee. Dann könnte man die anderen Durchgeknallten da auch nach und nach mit dem Hubschrauber abseilen in ihre „Wohlfühlkoake“