Rot-Rot-Grüner Senat Berlin: „Anonymer Krankenschein“ gratis

In Berlin plant die rot-rot-grüne Regierung, dass Personen, die illegal in Berlin leben, zukünftig in der Hauptstadt anonymisierte Krankenscheine – gratis – erhalten. Doch wer bezahlt die Rechnungen? Und widerspricht das nicht bundesdeutschen Gesetzen?

© Adam Berry/Getty Images

Ausländer, die sich nirgendwo sonst bei Behörden haben registrieren lassen, müssen ihre Identität nicht preisgeben, wenn sie sich einen „anonymisierten Krankenschein“ holen. Trotzdem werden Krankenhäuser und Ärzte verpflichtet, eine Vielzahl von allgemein- und zahnmedizinischen Behandlungen auszuführen. Die Rechnungen, die sich leicht auch mal auf mehrere tausend Euro belaufen können, werden dann später von der Stadtverwaltung, also vom deutschen Steuerzahler, beglichen.

Zunächst will die zuständige Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) 1,5 Millionen Euro für das einzigartige Projekt bereitstellen, um illegal hier Lebende – unentdeckt von den zuständigen Behörden – direkt zu Ärzten schicken zu können. Die Zahl der Personen, die in der Hauptstadt über keinerlei Aufenthaltsgenehmigung verfügen und sozusagen im Untergrund leben, wird von der Gesundheitsverwaltung auf rund 50.000 geschätzt. Experten gehen davon aus, dass die allermeisten von ihnen keine Krankenversicherung abgeschlossen haben.

Über dieses spezifische Reformprojekt des derzeitigen Berliner Senates freut sich die linke Tageszeitung („taz“) in ihrem Berliner Lokalteil. Zufrieden notiert die „taz“: „Bald darf jeder zum Arzt“. Weiter heißt es dort wörtlich: „Der anonyme Krankenschein kommt endlich.“ Seltsamerweise haben die meisten Leitmedien in unserem Lande über den „anonymisierten Krankenschein“ kaum oder gar keine Meldungen gebracht.

Kritische Positionen

Die Berliner Boulevardzeitung „bz“ gehört zu den wenigen Zeitungen, die über diese insgesamt offenkundig rechtswidrigen Vorgänge in Berlin nicht nur berichtet, sondern auch kritische Kommentare geschrieben haben. Die Zeitung meldet: „Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte werden verpflichtet, diesen anonymisierten Krankenschein zu akzeptieren. Die Rechnungen werden vom Senat beglichen.“
Damit löse die Senatorin ein Versprechen ein, das die rot-rot-grüne Koalition vor zweieinhalb Jahren gegeben hat. Denn in den „Richtlinien der Berliner Regierungspolitik 2016 – 2021“ steht wörtlich: „Für Menschen ohne Aufenthaltsstatus wird ein (…) anonymer Krankenschein eingeführt.“ Die „bz“ fragt sich, „warum jemand anonym bleiben sollte, der eine ärztliche Behandlung in Anspruch nehmen will“. Und: „Warum meldet er sich nicht beim Sozialamt und gibt seine Identität preis? Dann würde ihm ja auch geholfen werden.“

Solche Fragen interessiert die Gesundheitssenatorin wenig, sie begründet ihr Gesundheitsprojekt der ganz besonderen Art so: „Menschen ohne Aufenthaltsstatus“ bleibe (…) „der Gang zum Sozialamt (…) verschlossen“. Die Senatorin verweist damit offensichtlich auf die „Übermittlungspflicht nach § 87 Aufenthaltsgesetz“. Die Sozialleistungsbehörden, beklagt die Senatorin, seien „verpflichtet, Erkenntnisse über den Aufenthalt von Menschen in der Illegalität an die Ausländerbehörden weiterzuleiten.“ Genau diese vorgeschriebenen Informationen will die SPD-Politikerin verhindern.

Die „bz“ sagt, was die Senatorin wirklich meint. Ausländer, die illegal in Deutschland leben und nirgendwo gemeldet sind, gehen in der Regel nicht ins Sozialamt. Täten sie das, flögen sie auf. „Um das zu verhindern, sollen sie anonym zum Arzt gehen dürfen. Nicht nur im Notfall, sondern auch, um eine ‚allgemein- und zahnmedizinische Behandlung’ zu bekommen.“

Der anonymisierte Krankenschein war in Berlin schon vor 2016 im Gespräch, als noch die SPD/CDU-Landesregierung amtierte. Über die von links vorgeschlagene „Reform“ wurde allerdings damals noch politisch kontrovers diskutiert. Auch in der Gesundheitsverwaltung selbst ist heftig gestritten worden. Die „bz“ hatte dazu recherchiert: „Die Gegner in der Gesundheitsverwaltung führten an, ‚Ausländer’ könnten ‚zur Illegalität ermuntert werden’.“

Diese Bedenken wurden dann aber bald vom Tisch gewischt, als sich der neue rot-rot-grüne Senat konstituierte. Nun hieß es plötzlich stadtregierungsoffiziell, der Staat habe „die Aufgabe, aus Illegalität entstehende soziale Probleme abzumildern“. Die „bz“ gibt heute dazu zu bedenken, dass der Staat auch rechtlich verpflichtet sei, „illegal anwesende Personen zu identifizieren und auszuweisen“. Doch „mit dem anonymen Krankenschein geschehe „genau das Gegenteil“. Die Zeitung aus Berlin resümiert in ihrem Kommentar: „Bei Lebensgefahr muss natürlich jedem geholfen werden. Aber man kann doch jemandem nicht alle ärztlichen Leistungen zukommen lassen, der sich hier eigentlich gar nicht aufhalten darf. Wer soll das auf Dauer bezahlen?“

Die schärfste Kritik zu diesem gesundheitspolitischen rot-rot-grünen „Reformprojekt“ kommt aus den Reihen der AfD. Alice Weidel, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion sagt unmissverständlich: „Dieser absurde Plan ist eine Einladung zur illegalen Einwanderung und ein Freibrief für ungenierten Sozialmissbrauch. Wer nur nach Deutschland kommen will, um von Sozialleistungen zu profitieren und sich beispielsweise auf Kosten der deutschen Bürger die Zähne richten zu lassen, der darf sich durch Maßnahmen wie den ‚anonymen Krankenschein‘ geradezu ermuntert fühlen.“

In Niedersachen hat es ein „Modell-Projekt Anonymisierter Krankenschein“ schon gegeben – über drei Jahre. Die frühere rot-grüne Regierung initiierte die Reform. Die neue rot-schwarze Landesregierung hat das Modell 2018 gekippt, und zwar auf Druck der CDU, die in Hannover mit der SPD eine Große Koalition gebildet hat. Die eher links positionierte „Neue Presse“ aus Hannover bedauert diesen Stopp offenbar. Die Tageszeitung lässt dazu Meta Janssen-Kucz (Grüne) zu Wort kommen, sie war bis 2017 Landesvorsitzende ihrer Partei. Die heutige Vizepräsidentin des Niedersächsischen Landtages zeigt „sich entsetzt über die Entscheidung der Landesregierung“. Diese politische Positionierung verdeutlicht, was zu erwarten ist, wenn an der Leine die Grünen wieder an die Macht kommen.


Dr. Manfred Schwarz war jeweils acht Jahre Medienreferent in der Hamburger Senatsverwaltung und Vizepräsident des nationalen Radsportverband BDR [Ressort: „Medien“] und gehörte auch einige Jahre dem Hamburger CDU-Landesvorstand an.

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Kommentare ( 198 )

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198 Kommentare auf "Rot-Rot-Grüner Senat Berlin: „Anonymer Krankenschein“ gratis"

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Interessant wäre es, ob ich mich, wenn ich das in Anspruch nehme, strafbar(er) mache, als die Illegalen selber?

Ich zitiere die B.Z. Berlin. In den „Richtlinien der Berliner Regierungspolitik 2016 – 2021“ steht ausdrücklich: „Für Menschen ohne Aufenthaltsstatus wird ein (…) anonymer Krankenschein eingeführt. … Die Gesundheitssenatorin dazu: „Menschen ohne Aufenthaltsstatus bleibt der Gang zum Sozialamt (…) verschlossen“. Was meint sie? Sie meint die „Übermittlungspflicht nach § 87 Aufenthaltsgesetz“. Was heißt das? Ganz einfach: „Sozialleistungsbehörden“, schreibt die Senatorin, seien „verpflichtet, Erkenntnisse über den Aufenthalt von Menschen in der Illegalität an die Ausländerbehörden weiterzuleiten.“ Es wird also nach meinem Verständnis Illegalität staatlich gefördert bzw. vom Rechtsstaat akzeptiert. Als „Deutscher“ werden Sie i.d.R. nicht behandelt, wenn Sie nicht ihr DAK-Kärtchen… Mehr

Die MLPD plakatierte ja “ Gleiches Recht für Ausländer und Deutsche “ – so wissen Sie, was Sie beim nächsten mal wählen müssen.

Dies ist eine Verhöhnung für jeden, der auch nur einen Cent in dieses System einzahlt. Ich vergleiche die Linke, die Grünen und Teile der SPD an jedweder Regierung mit Kindern, die in ein Spielzeuggeschäft eingedrungen sind und jetzt die fremden Sachen den anderen Kindern aus dem Fenster zuwerfen: „Hier nehmt, bedient euch, die Bekloppten bezahlen alles für euch“.
Ich kann es langsam nicht mehr ertragen.

Bei aller Abneigung gegen Sozialschmarotzer, gehört der „urban myth“ zur Zahnversorgung einmal richtig gestellt, gibt es hier Zahnärzte?
Auch Sozialhilfeempfänger erhalten nur die (ungenügende) Versorgung aller Kassenpatienten, also Amalgam oder Kunststoff und „Kukidentprothesen“ statt Brücken und Stiftzähne, allenfalls die Zuzahlung entfällt evt.
Für Afrika ist das natürlich Luxus aber doch nicht für einen Mitteleuropäer, mit einem „Kassengebiß“ herumzulaufen bleibt weiterhin ein Prekariatsindikator und Amalgam ist schlicht Körperverletzung.

Von einer Versorgung auf dem deutschen Niveau träumen wahrscheinlich 90% der Menschheit. Vermutlich selbst ca 100 Millionen Amerikaner werden schlechter versichert sein.

Wobei die Politik die deutschen Sozialkassen seit Jahrzehnten plündert und damit das Qualitätsniveau kaputtmacht.

Auch das ist ein Topos, wenn ich meine Sozialabgaben gespart hätte und mich dann privat in den USA behandeln hätte lassen, wäre es mir deutlich besser im Leben ergangen, aber im Ernst; unser phantastisches Gesundheitssystem ist ein Mythos, wie auch unser Reichtum, Rechtstaat, keine OK usw. stat. gesehen sind die Chinesen bei Heilung und Überlebensrate eher erfolgreicher, bei deutlich geringeren Kosten. Und wenn Sie Freunde in Polen, Belarus oder selbst Rußland haben, dann werden Sie sich evt. Wünschen zu den dortigen Konditionen behandelt zu werden. Oder ganz simpel bis ´91 hatten wir ein hervorragendes Gesundheitssystem, was dann zunehmend degenerierte und… Mehr

Interessanter und strukturierter Ansatz zur Relativierung mittels zerschreibens dessen, um was es im Beitrag tatsächlich geht.
Ist das Hobby oder Beruf?

Lieber Herr Vogel, es ist leider meine Natur auch Sachen hinter Denen ich stehe zu hinterfragen. Aber im Ernst: gefühlt jeder 4. Forist bringt das Zahnbeispiel und (sofern ich richtig liege) ist es schlicht falsch, wenn man aber mit dem Feind diskutiert, stürzt er sich gnadenlos auf jeden Fehler und führt alle weitere Diskussion ins Absurde (andersherum bin ich da übrigens recht gut). Vor diesem Fehler möchte ich uns bewahren, mag es auch Hybris sein… Der Artikel von Herrn Dr. Schwarz ist sicher richtig, nur mangelt es ihn an juristischer Klarheit um „im Felde“ zu bestehen. Und der Zahnsanierungstopos ist… Mehr

@ Michael Theren

Lieber Herr Theren
Ist das mit Recht und Gesetz etwa so wie mit Loriot’s:
„Das ist reine Baumwolle mit einer Beimischung von höchstens 10%“ ?

oder eben mit Ihrer Argumentation:
„Das ist reine Rechtsstaatlichkeit mit einer Beimischung von höchstens 10%“ ?

Habe ich den Text jetzt falsch verstanden, oder hat die R2G Regierung in Berlin soeben die Veruntreuung von Krankenkassenbeiträgen legalisiert?

Sie haben das falsch gelesen, weil ja (angeblich) der Senat, also Steuerzahler die Rechnung begleicht. Ob und in welcher Höhe steht da natürlich auch nicht.

Nein, ich glaube sie veruntreuen nur Steuergelder. Also das was praktisch jedem Politiker vorgeworfen wird….

Mir wird Angst und Bange, wenn ich an die zunehmende Veruntreuung von Steuergeld denke, die uns durch Links-Grün droht. Wie wäre es, wenn diejenigen, die sich den „anonymisierten Krankenschein“ so sehr herbei wünschen, diesen auch finanzieren?

Auf eine vermeintliche Gutmenschlichkeit, Dummheit oder Unfähigkeit von Rot-Rot-Grün zu attributieren, wie das viele der Kommentatoren auch hier tun, ist grundsätzlich falsch. Es ist den Rot-Rot-Grünen völlig egal was die Masse denkt oder nicht denkt. Aus der Sicht der RRGen ist entscheidend, dass Rot-Rot-Grün unhaltbare Zustände produziert. Die Selben unhaltbaren Zustände werden dann in einem Anfall von Empörung zum Gegenstand der Bereinigung durch dieselben RRGen, welche sie ja erst installiert haben. Mangel und Chaos verwalten bringt im vorherrschenden Wähler-Präkariat der BRD einfach mehr Stimmen für die LInken Parteien, zu denen außer der AfD, der gesamte Volksfrontblock gehört, weil dieses Wähler-Präkariat… Mehr

Erschreckend an diesen Artikel ist doch,
dass scheinbar in Berlin gar nicht mehr darüber diskutiert wird,
dass ein solches Handeln grob rechtswiedrig ist.
Alles scheint unter einen moralischen İmperativ zu stehen, egal welche
Folgen und Kosten ein solch „anonymer Krankenschein“ nun verursacht.
İch frage mich auch schon laenger, ob Bundeslaender eigentlich alles
beschließen und umsetzen dürfen, was sie so in ihren kranken Hirnen
so ausbrüten, egal ob es rechtens ist oder immense Belastungen für den
Steuerzahler verursacht…

Also mir gefällt die Regelung. Meine private Krankenversicherung hat einen Eigenanteil in Höhe von 1.000 €. Das schaffe ich nie, also bezahle ich alles aus eigener Tasche. Demnächst fahre ich nach Berlin, hol mir den anonymen Schein, lass mir vom Zahnarzt ne Spange einbauen, geh zum Psychotherapeuten und berichte von meiner schrecklichen Kindheit… allet umsonst! Wenn dette nich jeil is, wat dann??

Aber dann kann doch auch jeder Deutsche dort seine Krankenversicherung kündigen und sich anonym einen anonymen Schein besorgen.
Am besten vollverschleiert.

„Am besten vollverschleiert.“ :-))
Der war gut.

Wenn der Kunde anonym ist und die Rechnung von der Stadt bezahlt wird, kann der Arzt auch abrechnen was er will …