Richter Schleif: Der Rechtsstaat weicht zurück

Richter Thorsten Schleif: Justiz ist ihren Aufgaben nicht mehr gewachsen

© Stefan Pick/Münchner Verlagsgruppe GmbH

Berlin. Der Buchautor und Richter Thorsten Schleif sieht die Justiz in Deutschland teilweise auf dem Rückzug. „Eine schwache Staatsgewalt, die sich zurückzieht, bildet eine Art rechtsfreien Raum“, sagt der Jurist, der als Vorsitzender des Schöffengerichts und als Jugendrichter am Amtsgericht Dinslaken arbeitet, im Gespräch mit dem am Montag erscheinenden Magazin Tichys Einblick. „Egal ob für Links- oder Rechtsextreme oder für gewaltbereite Ausländer: Toleranz kann sich nur der Stärkere erlauben. Diese Stärke haben wir momentan nicht. Wir haben den Rechtsstaat zurückweichen lassen.“

Zu viel Rücksichtnahme auf Täter aus fremden Kulturkreisen hält Schleif für falsch. „Ein in Deutschland geschehenes Verbrechen muss nach hiesigen Maßstäben beurteilt werden. Ehrenmorde sind nicht akzeptabel.“ Gleiches gelte für Clankriminalität. Doch die Justiz sei aktuell völlig überfordert. „Unser System funktioniert nur so lange, wie sich keine Herausforderungen stellen“, sagt der Jurist.

„Die Richter sind ihren Aufgaben nicht mehr gewachsen. Zum Beispiel ist die Zahl der Asylverfahren von 2007 bis 2017 um 1650 Prozent gestiegen. Die damit verbundene zusätzliche Arbeitsbelastung kann kaum aufgefangen werden.“ Und es werde schlimmer, weil in den nächsten zehn Jahren 40 Prozent der Richter und Staatsanwälte pensioniert werden, es aber viel zu wenig qualifizierten Nachwuchs gibt, der bereit ist, im öffentlichen Dienst zu arbeiten. Die Arbeitsbelastung sei deutlich höher als bei großen Privatkanzleien bei schlechterer Bezahlung. „Das Einstiegsgehalt in einer Großkanzlei beträgt bis zu 140.000 Euro jährlich – das verdient in Deutschland kein OLG-Präsident, geschweige denn ein junger Richter.“

Die Justiz nehme die Sorgen der Menschen zum Teil nicht ernst genug. „Wir haben seit 2015 in der Bevölkerung die Sorge, dass insbesondere die Ausländerkriminalität erhöht ist. Tatsächlich sieht man in der Statistik des BKA für 2018, dass 34 Prozent der Tatverdächtigen Ausländer sind. Die Zahl der Tatverdächtigen bei Mord, Totschlag oder Tötung auf Verlangen liegt sogar bei 43 Prozent. Die Sorge der Bevölkerung muss also ernst genommen werden.“ Dass man wegen solcher Feststellungen angegriffen wird, ist für den Richter unverständlich. „Ich verstehe nicht, wieso man da gleich losschreit. Das ist die Statistik. Wenn man anfängt, die Statistik zu verleugnen, verleugnet man die Realität.“


Thorsten Schleif, Urteil: ungerecht. Ein Richter deckt auf, warum unsere Justiz versagt. Riva, 192 Seiten, 19,99 €.


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Kommentare ( 110 )

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110 Kommentare auf "Richter Schleif: Der Rechtsstaat weicht zurück"

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Zitat (Richter Schleif): „Ein in Deutschland geschehenes Verbrechen muss nach hiesigen Maßstäben beurteilt werden.“ (Zitatende)

Alles, was mir dazu einfällt: „Intensivtäter“! (Übrigens fast ausschließlich ausländische „Intensivtäter“ (ja, ich habe mal durch meine Arbeit Einblick gewinnen dürfen).) Allein die Notwendigkeit dieses Begriffes belegt, dass es in Deutschland schon lange anders zugeht, als in Ihrem Zitat gefordert.

Und unser Strafgesetzbuch ist eigentlich dazu da, um genau das zu verhindern: „Intensivtäter“. Insofern ist der Begriff ebenso ein Beleg für die Erbärmlichkeit unserer Strafjustiz.

Genauso verhält es sich mit dem Begriff „Gefährderansprache“. Ich stelle mir das so vor. Da ist ein Delinquent. Sie laden ihn nicht vor, nein, sie gehen zu ihm hin, damit die Unterhaltung in gemütlich- privater Atmosphäre stattfindet und er nicht so verschreckt wird.
Und dann heben sie den Zeigefinger hoch und sagen: Du, du!

.. und jeder illegale Einwanderer kann Gerichte anrufen – das bezahlt der Steuerzahler. Wir können uns meistens kein Gerichtsverfahren leisten, auch nicht wenn wir absolut im Recht sind. Man weiß ja nie, welche Richterinnen man bekommt, die z.T. verdrehte Auffassungen haben.

Mein Vertrauen in Staatsanwaltschaften und Gerichte ist gleich NULL. … und besser man hat gar nichts mit Behörden zu tun … man zahlt überhöhte Steuern und zieht sich zurück.

Und ein weiterer Aspekt kommt hinzu: Durch die Überforderung der Gerichte werden „schnelle“ Urteile gefällt, ohne die Sachlage wirklich zu hinterfragen. Die komplizierteren Fälle mit hoher krimineller Tendenz, die clever vorbereitet wurden, rutschen doch fast alle durch. Die erste Instanz ist meistens überhaupt nichts mehr wert, Berufungszahlen knallen durch die Decke. Berufungen und langjährige Gerichtsverfahren kann sich Otto Normal aber gar nicht leisten. Das ist eine offenkundige Benachteiligung des normalen Bürgers. Hat er keine sauteure Rechtsschutzversicherung für „jeden Fall“ oder ist nicht völlig verarmt (Prozesskostenhilfe), ist es fast unmöglich, Recht zu erstreiten.

@ Sonny Ich sehe das Problem in der ersten Instanz in Zivilsachen vor allem bei zwei Gruppen. Die erste Gruppe sind Proberichter als Einzelrichter. Da kann man richtig was erleben, wenn man Pech hat. Aus Not stellen sie neuerdings Leute ohne Prädikat ein, die bei komplexen Themen schlicht versagen, weil sie nicht schlau genug sind und deshalb unglaublich viel Zeit brauchen – die sie aber nicht haben. Auch gute Anfänger werden mit Split-Dezernaten regelrecht gefoltert. Heute Einzelrichter in Zivilsachen, morgen Beisitzer in der Strafkammer. Da ist das Fehlurteil vorprogrammiert. Die zweite Gruppe ist Ü60 und hat sich gedrückt, die Schuldrechtsreform… Mehr

Und demnächst werden uns bei der Aufzählung der staatlichen Fehltritte Maulkörbe verpasst werden. Halle wird als Initialzündung herhalten.

Aber ewig werden die Lämmer nicht schweigen- und wehe jenen, wenn sich das einmal Bahn bricht. Der Graben um den Reichstag lassen sie nicht unbegründet bauen. Aber sie werden sich auf „ihre“ Polizei und die Bundeswehr wohl auch nicht mehr sicher verlassen können. Zuviel wurde verspielt.

Der selektive Rechtsstaat. Er zieht sich nicht per se zurück sondern nur in Teilbereichen. Der Durchschnittsbürger, der sich größtenteils an die Regeln hält, bekommt ihn durchaus zu spüren, wenn er ausnahmeweise mal gegen Regeln verstößt. Als ich neulich ein Lagerfeuer auf meinem Grundstück entzündete, war die Polizei überraschend schnell zur Stelle.

Herr Müller, Sie sind sicher jemand mit pfändbaren Einkommen.
Bei diesen Mitmenschen ist der Rechtsstaat mit der Eintreibung der Ordnungsgelder erbarmunglos.

…Einkommen und Eigentum, ja. Der selektive Rechtsstaat greift aber auch auf Bürger zu, bei denen keine pfändbare Masse vorliegt, solange sie autochthon sind.

„Niedersachsens Innenminister Pistorius fordert einen „knallharten Rechtsstaat“. “
lächerliche Marionetten unsere Politiker, immer wieder mit viel Pathos in der Stimme Phrasen dreschen.

Zitat (Richter Schleif): „Ein in Deutschland geschehenes Verbrechen muss nach hiesigen Maßstäben beurteilt werden.“ (Zitatende) Wird es doch, aber nur, wenn Deutsche (ohne Migrationshintergrund) die Täter sind. Hier gehen Politik und Justiz Hand in Hand; und das, Herr Richter Schleif, hat nichts mit Überforderung der Gerichte zu tun. Offensichtlich will man die die Überfüllung der Gefängnisse mit ausländischen Straftäter nicht zu sichtbar machen. Für Beispiele dieses üblen, rechtsstaat-verballhornenden, selektiven Umgangs der Strafverfolgungsbehörden und der Justiz muss man nicht besonders weit in der Vergangenheit kramen. Nehmen Sie nur die versuchte Messerattacke auf eine Synagoge vor kurzem durch einen muslimischen Ausländer. Er… Mehr
Meine Tochter hatte Glück. Nein, sie hatte keine Anzeige erstattet. Ausländische Verbrecher wollten sie im Zug überfallen. Es gelang ihr, sich ins Nebenabteil zu retten und sie hatte Angst nach Hause zu gehen. Anzeige gegen schutzsuchende Verbrecher? Macht keinen Sinn. Unser Rechtsstaat schützt die Täter, nicht die Opfer. Seehofer sieht eine hohe Bedrohungslage durch rechten Terror. Nein, meine Tochter war keinem rechten Terror ausgesetzt. Man soll sich als Deutscher ja schämen, wenn Menschen getötet werden. Warum sollte das Volk sich schämen? Hallo? Unserer politischen Gaukler haben allen Grund sich zu schämen. Sie sind nicht in der Lage, das eigene Volk… Mehr

eben ein Witz; ich wurde auf offener Straße angegriffen und beleidigt (es war eine Frau da habe ich mich nur „mäßig“ verteidigt), die StA sah aber kein öffentliches Interesse an meiner Anzeige, mit der Begründung, die Frau wäre nicht vorbestraft….wie schafft man es wohl in diesem Staat (außer für Steuer- und Haßdelikte) vorbestraft zu werden?

„Unser System funktioniert nur so lange, wie sich keine Herausforderungen stellen“
Ich hätte es für die verschiedenen Bereiche unseres Staates gesagt.

„Ich hätte es für die verschiedenen Bereiche unseres Staates gesagt.“
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Und nach der Irrsinnstat dieses Vollpfostens aus Halle wird das Davonjagen der derzeitigen Einheits-Schadpolitiker vermutlich um Jahre zurück geworfen. Die ersten Auswirkungen werden wir wohl bei der Thüringen-Wahl erleben. Kein Silberstreif am Horizont, leider.