Regierungkrise: Merkel hat kein Rezept für die Zukunft

Jetzt zeigen sich die Folgen von Merkels radikaler Einwanderungspolitik: Unter dem Druck der Wähler, die zunehmend zur AfD abwandern, droht ihre Regierung zu zerbrechen.

© Sean Gallup/Getty Images

Erstens. In der Sache hat Horst Seehofer recht: Wenn Europas Grenzen offen für jeden Zuzügler aus Afrika sind, muss Deutschland seine Grenzen kontrollieren und Migranten zurückweisen. Deutschland hat durch die ständige Ausdehnung seines Flüchtlingsbegriffs auf Jeden, unabhängig von seinem Herkunftsland und seiner Identität, dieses Problem erst geschaffen. Da Migranten sich in Deutschland den Aufenthaltsstatus faktisch durch lange Gerichtsverfahren ersitzen können – ist Deutschland der Magnet für Afrikas aus dortiger Sicht überzählige wie unzufriedene Generation geworden. Dazu kommen die hohen Sozialleistungen, die in Wirklichkeit den Zugang zum kostenlosen Wohnen und zu allen Sozialleistungen inklusive Renten bis zum Lebensende für jeden bedeuten, der die Grenze überschreitet.

Die Konsequenzen sind klar: Seit 2015 betteln die osteuropäischen Staaten in Berlin darum, dass der Flüchtlingsmagnet abgeschaltet wird, weil sie bekanntlich auf der Balkanroute überrannt wurden. Auch Italien befindet sich in dieser Situation; wieso soll es Flüchtlinge festhalten, die doch eigentlich nach Deutschland wollen, weil dort ein Pass und lebenslanger Unterhalt winken? Warum?

Zweitens. Deutschland in der Mitte Europas ist damit für die Zustände an den Außengrenzen Europas verantwortlich. Eine Rücknahme des pervertierten Asylrechts, das nicht im im Grundgesetz so formuliert wurde, sondern von den Gerichten, wird die Probleme lösen. Das ist Merkels eigentlich Verantwortung: Sie versteht sich als Kanzlerin bedingungslos offener Grenzen und hat sich einer Politik verschrieben, die sonst nur von rotgrünen Träumern getragen wird. Das wird jetzt zum Teil ausgeblendet. Aber die Probleme bleiben. Wenn ein Innenminister geltende Gesetze nicht mehr durchsetzen kann, sollte er zurücktreten. Aber auch jene, die ihn daran hindern.

Drittens. In der Form hat Seehofer viel Widerspruch erhalten – mit Damen darf man so nicht umgehen. Der Frauenfaktor zahlt auf Merkels Konto ein – sie darf nicht so böse angegangen werden. Die Deutschen lieben Harmonie. Und gegen die Stillstands-Harmonie hat Seehofer verstoßen. Aus der Sachfrage ist eine Stilfrage geworden. Das hilft Angela Merkel. Sie kann sich als Opfer darstellen, als Frau, die vom bösen Mann gemobbt wurde. Allerdings ist sie damit auch schon ziemlich am Ende. Wer will schon eine lahme Kanzlerin, mit der man leise sprechen muss. Es hilft nichts, wenn die Tagesschau in Person Kai Gniffke von gestörtem „Hormonhaushalt“ spricht oder von „bajuwarischen Profilneurosen“ – das klingt so dumm wie es rassistisch. Und zeigt nur, wie tief die ARD gesunken ist.

Ein weiterer Vorwurf trägt: Er habe den Konflikt mit der CDU gesucht, statt mit der SPD. Die allerdings ist in der Wählergunst bereits abgestraft. Jetzt zerlegt es auch den anderen Partner der unglücklichen GroKo und einer faktisch gescheiterten Kanzlerin.

Viertens. Deutschland befindet sich in einer Regierungskrise. Schuldfragen sind letztlich belanglos – Angela Merkel hat es nicht geschafft, eine stabile Regierung zu bilden. Denn es geht nicht nur um Personen- und Stilfragen. Es geht darum, dass ein immer größerer Teil der Bevölkerung die wirtschaftliche begründete Zuwanderung junger Männer aus Afrika nicht mehr als Asylgrund akzeptieren mag. Und weil sich Angela Merkel nicht bewegen wollte, haben sich die Wähler bewegt – hin zur AfD. Was jetzt die Union spaltet, ist die Abwendung der Union von ihren Wählern. Die Union wirkt so hilf- wie kopflos, weil sie diese Entwicklung nicht bearbeiten kann. Wenn sich Merkel mit ihrer Politik der weiteren Einwanderung durchsetzt, gewinnt halt die AfD weiter an Boden – und verdrängt die Union. Schritt für Schritt, die SPD braucht ohnehin niemand mehr. Beide Parteien lösen sich auf. Außer hilflosen Versuchen dies zu verdrängen – Merkel hat kein Rezept. Sie müßte ihre Einwanderungspolitik korrigieren. Aber das will sie nicht.

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Kommentare ( 172 )

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Natürlich hat diese Frau kein Konzept für die Zukunft. Denn um Entscheidungen zu treffen bekommt sie bestimmt von zwielichtigen Quellen getwittert was zu tun ist.
Ausbildung in der DDR mit dubiöser Doktorarbeit hat sie sich in Kunjunkturglanzzeiten politisch bis in die höchsten Ränge hochgeschwiegen.
Ihre alten Weggefährten wunderten sich übrigens, dass sie nach der Wende bei der CDU anheuerte und nicht bei den Grünen.

Das Trojanische Pferd der Antike nimmt sich im Verhältnis zu diese Frau aus wie ein Ponny zu einem Lipizzaner

doch, Merkel hat einen Plan: der UNO-Migrationspakt, der die Umsiedlung der Massen Großafrikas in die letzten lebenswerten Zonen der Erde, nämlich nach Europa und vor allem nach Deutschland zum Ziel hat.

Wenn dem tatsächlich so sein sollte: ich habe immer noch nicht verstanden, WAS das Ziel ist.

Einfach 2 Fragen stellen:
1. Wem nützt es?
2. Wer hat die Macht es durchzusetzen?

Das kann eigentlich nur die US Feldelite sein. Das Ziel ist dann einfach Wahrung und Mehrung von Macht und Wohlstand dieser Elite.

Schrumpfende Bevölkerungen inklusive Wirtschaftsdepressionen, ein kollabierendes Geld und Finanzsystem oder auch homogene Völker sie sich verräterischer Eliten per Revolution entledigen sind nicht im Sinne dieser Elite.

Wenn ich mir so vorstelle, dass in und zwischen den Parteien und Gremien überall hochkarätige Berater für teures Geld als „Konfliktmanager“ und Krisenmanager beschäftigt sind und das, was uns beschrieben wird, dabei raus kommt –

was für ein Licht wirft das auf diese Branche?

Vielen Dank für den einsamen Kämpfer heute Morgen bei DLF Kontrovers.

Wie bereits gestern im Presseclub. Wieder mit Redakteur vom „Massenblatt“ TAZ aus Berlin. Wieder alle gegen Einen.
Wieder mit ausgesuchten Anrufern und eMails.

Herr Tichy, Sie haben von Erstens bis Viertens fast alles richtig beschrieben. Aber einiges will ich doch anmerken. Erstens. Seehofer ist 2015 zum Erfüllungsgehilfen und Mittäter geworden. Er hat bislang, wenn überhaupt, nur Scheingefechte geführt. 2015 hätte „obsta principiis“ das Motto für sein Handeln sein müssen. Hätte er Latein gelernt, Fahrradkette… Zweitens. Merkel kennt das Wort Verantwortung und seine Bedeutung nicht. Sie hat die Abschaltung der AKWs aggressiv betrieben; als es um Schadenersatz ging, hat sie die Länder in die Verantwortung gestellt. Sie wird glaubhaft auch mit der Aussage zur Migrationskrise zitiert, sie wüsste nicht, was sie hätte anders machen… Mehr

Merkel scheint ihren Brecht gut zu kennen.
Irgendwo heißt es dort (sinngemäß):
„Macht einen Plan, macht noch einen Plan … gehn tun sie b e i d e nicht.“
Jedenfalls handelt sie genau danach.
Und Lieschen Müller und Max Meier (ohne Eier) GLAUBEN ihr immer noch.
Fast hätte ich vergessen:
JEDE MENGE MEDIEN-Schreiberlinge e b e n s o . (Sorry, für die dispektierliche Bezeichnung nicht Weniger die sich selbst so gerne „Journalisten“ nennen.)

Diese Frau ist längst überfällig und ich hoffe inständig, dass sie ihre gerechte Strafe erhält für das was sie diesem Land und Volk angetan hat. Diese sinnlose Einwanderung wird dieses Land für immer verändern und die nachkommenden Generationen werden noch mehr darunter leiden. Früher war es schön und sicher in diesem Land zu leben und man konnte stolz sein, ein Deutscher zu sein. Bis Frau M. kam!

Was praktisch empfehlendswert wäre: Wenn Angela Merkel zurück tritt, und dann als neue Gruppenleiterin die ANKERZENTREN übernimmt. Ein fairer Deal. Damit würde sie zu ihrer irreversiblen Flüchtlingstheorie und ihrer immer widerkehrenden Absichtserklärungen, hatnah auch mal die Praktische Seite der Migration erlernen können, von der sie wenig bis gar nichts inne hat. Nur wer auch weis ob die Praxis funktioniert, kann Tunnels, Brücken und Wolkenkratzer bauen, und mit Vernunft und Weitsicht ein Land regieren. Das sollte man erst prüfen lassen, bevor man einen Kanzler auf die Menschheit los lässt. Meine bescheidene Meinung dazu.

Die CDU könnte sie vom Hof jagen, aber das will die CDU nicht.
Seehofer hätte sich von Merkel rauswerfen lassen sollen.
Dann hätte er einen Opferbonus. Er sollte das übrigens noch immer tun.
Es ist schon schwer, es einem Wahlvolk recht zu machen, das vor lauter Angst vor jeder Auseinandersetzung zurückschreckt.
Merkel ist egal, was nach ihr kommt. Das ist ein strategischer Vorteil für sie.

Ich möchte noch einmal daran erinnern, daß Merkel erklärt hat, in der Migrationsfrage habe sie nach europäischem und nicht nach deutschem Recht gehandelt. Einfach mal so das GG außer Kraft setzen, das darf sie?? Und niemand kommentiert das?

So sieht es aus! Ich frage mich auch – neben vielem anderen -, wieso Migranten, die EU-Boden betreten, das „Recht“ haben, sich innerhalb von „Schengen“ „frei“ bewegen zu können? Sind sie sofort EU-Bürger? Wenn es nicht so schlimm wäre, würde ich sagen, das Ganze ist eine Farce, ist lächerlich, ist ungeheuerlich! NICHTS bekommt diese von Merkel so gern „ge- und betriebene“ EU hin! Und zwar in erster Linie, weil Merkel NICHTS hinbekommt…. und es ja auch nicht wirklich will. Und ich verstehe die „Mehrheit“ der Deutschen nicht mehr! Wieso sehen wir seelenruhig dabei zu?

Ein Rezept für die Zukunft Deutschlands hat sie sicherlich, und auch einen Plan für sich selber, wenn das Rezept, Islamisierung Deutschlands, fertig angerührt ist (Flucht ins Ausland nach Paraguay). Was ich nicht verstehe ist, dass Seehofer sich nicht einfach hinstellt und sagt: mit meinen Grenzkontrollen exekutiere ich geltendes Recht, und zwar nationales (Art. 16 GG) wie auch internationales, ja sogar europäisches Recht (Genfer Konvention, Dublin III). Wäre das nicht die ultimative Trumpfkarte, Merkels Widerstand zu brechen? Kann sie es sich leisten, so öffentlich Rechtsbruch vertreten zu müssen, indem sie dagegen angeht und einen solchen Minister entlässt? Einen, der geltendes Recht… Mehr

Der erste Schritt wäre, dass die CSU der AfD eine Koalition in Bayern anbietet. Dies wäre ein „Todeskuß“ für die CDU, dass die CSU die Franktionsgemeinschaft verlässt.

@Der-Michel
Sachzwänge gibt es in der Politik schon lange nicht mehr. Oder haben Sie etwa das Primat der Politik vergessen? Da hat sich die Sachlage gefälligst anzupassen.

Und im Ernst: Bevor es zu einer Koalition zwischen CSU und AFD kommt, wird als erstes mal eine Koalition CSU/FDP/FW ausgelotet (nach aktuellster mir bekannter Wahlumfrage), danach CSU/SPD, dann CSU/Grüne. Und wenn alles nichts hilft wird halt noch einmal gewählt. Bis auch die Bajuwaren kapiert haben was sie gefälligst zu wählen haben.

Dieser Sachzwang ergibt sich nach der Wahl in Bayern schon aus dem Ergebnis.