Realpolitik gefangen im Windrad

Deutschland im Fadenkreuz der Windenergieunternehmen: Das Bundesumweltministerium hilft mit der Aufweichung des Tötungsverbots im Bundesnaturschutzgesetz. Ein paar Hunderttausend geschredderte Vögel? Egal. Hauptsache, Energiewende.

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Die Kanzlerin machte schon 2012 viel Wind, als es darum ging, den Aufbau deutscher Offshorewindparks weiter zu intensivieren und die so gewonnene Energie dann via Netzausbau von Nord- nach Süddeutschland zu transportieren. „Momentan überarbeiten wir die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür“, erklärte Angela Merkel vollmundig.

Heute wird nach wie vor an den Rahmenbedingungen herumgeschraubt. Dabei geht es nicht mehr nur um die ominöse Windstromautobahn, sondern um die Ausschöpfung noch des letzten dünnen bayrischen Lüftchens mittels Windenergiegewinnung direkt vor Ort. Noch ist nämlich die Dichte der Windräder in Bayern geringer als anderswo. Das weckt Begehrlichkeiten. Störend sind dabei nur noch die nörgeligen Anwohner und diese vielen Vögel, von denen Jahr für Jahr eine große Zahl von den Rotorblättern geschreddert werden (siehe „Tichys Einblick“ 5/2017). Dabei muten die Drehbewegungen von der Autobahn aus doch so gemächlich an.

Ob ein Windrad in Bayern überhaupt wirtschaftlich betrieben werden kann, hängt entscheidend von dessen Höhe ab, denn in der Höhe sind die Windgeschwindigkeiten größer. Die Stadtwerke Dachau planten beispielsweise schon mit Masten bis zu 230 Meter Höhe. Was aber soll aus den Großprojekten wer- den, wenn auch in dieser Höhe die Vogelschwärme fliegen, als wenn nichts wäre? Vögel lassen sich nun mal nicht einfach absammeln und umsiedeln wie eine seltene, aber träge Lurchfamilie.

Halten wir fest: Über den Wolken bleibt die Freiheit wohl grenzenlos. Der
Luftraum für Vögel lässt sich nicht regulieren. Ein Lotsendienst? Zusätzlich zu den Windkraftanlagen aufwendige Vergrämungsanlagen? Böllerschüsse gar, die wieder die Anwohner aus dem Mittagsschlaf reißen?

Nun könnte man einwenden, auf deutschen Straßen stürben doch auch jede Menge Tiere und jährlich flögen Millionen von Vögeln gegen Fensterscheiben, ohne dass es deshalb je einen Baustopp gegeben hätte. Dennoch: Der Bundesverband Windenergie erklärte auf dpa-Anfrage, dass der Tierschutz bei der Ausweisung neuer Gebiete eine tragende Rolle spiele. „Sie kriegen keine Baugenehmigung für Windkraft in einem Vogelschutzgebiet“, sagte Verbandssprecher Matthias Hochstätter. Tierschutz ist im Grundgesetz verankertes Staatsziel.

Windparkbetreiber sollen Ausnahmegenehmigungen vom quasi im Grundgesetz verankerten Tötungsverbot erhalten

Schöne Worte, doch hält man sich im Fall der Windräder daran? Iris Eberl, bayrische Bundestagsabgeordnete der CSU, sieht aktuell einen gnadenlos durchgepeitschten Klimaschutz am vogelbereinigten Horizont. Windkraft soll noch in dieser Legislaturperiode vor Artenschutz gehen. Und die Geschwindigkeit, mit der die Gesetzesentwürfe vorangetrieben werden, sei besorgniserregend.

Im Dezember 2016 lag ein Referentenentwurf „Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes“ des Bundesumweltministeriums auf dem Tisch. Flugs wurde ein Gesetzgebungsverfahren in Gang gesetzt zur Novellierung des BNatSchG. Wer da nicht genauer und mit einer gewissen Sachkenntnis hineinlas, der übersah, was sich das Ministerium ausgedacht hatte, um offensichtlich endlich die lästigen Tierschutzau agen beim Bau von Windkraftanlagen zu umgehen.

Versteckt zwischen dem „Schutz von Hecken“ und der Aufnahme von Höhlen in die Liste geschützter Biotope fand sich dort eine verklausulierte Ausnahmevorschrift, das massenhafte Schreddern von Vögeln betreffend: „Auch für Vorhaben privater Träger kann die Ausnahmevorschrift in Anspruch genommen werden, wenn zugleich hinreichend gewichtige öffentliche Belange ihre Realisierung erfordern. Im Bereich der Windkraftanlagenerrichtung be- steht ein (…) öffentliches Interesse an der weiteren nachhaltigen Entwicklung der Energieversorgung und an der Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch auf 40 bis 45 Prozent im Jahr 2025 und 55 bis 60 Prozent im Jahr 2035.“

Kurz gesagt: Windparkbetreiber sollen Ausnahmegenehmigungen vom quasi grundgesetzverankerten Tötungsverbot erhalten. Nur so ließe sich rasanter ausbauen, was bisher noch durch den Hemmschuh des Artenschutzes auf ausgewiesene Plätze limitiert wurde.

Bürger machen mobil

Aber es gab dann doch Bürger, die genauer hinschauten. Noch im Dezember 2016 intervenierte der Verein für Landschaftspflege & Artenschutz in Bayern (VLAB) in einer Stellungnahme, es drohe hier die Bevorteilung von Windanlagen gegenüber dem Naturschutz.

Und im Februar dann äußerte sich auch der Bundesrat besorgt, dass durch diese Änderung des Paragrafen 44 die Tötung von Tieren sehenden Auges in Kauf genommen werde, auch wenn dies durch andere Maßnahmen vermeidbar wäre. Dies widerspräche zudem dem europäischen Natur- und Artenrecht.
Das Bundesumweltministerium blieb indes stur und veröffentlichte im Februar 2017 eine Pressemitteilung zum Kabinettsbeschluss für den Gesetzesentwurf. Die ursprüngliche Erläuterung aus dem Referentenentwurf, dass es bei der Sonderregelung explizit um mehr Windanlagen gehe, war dann abgeschwächt. Ein schaler Versuch der Unkenntlichmachung. Die Aufweichung des Tötungsverbots blieb selbstredend erhalten.

Mit der Plakatierung der sogenannten neuen Bauernregeln („Steht das Schwein auf einem Bein, ist der Schweinestall zu klein“) passierte dann noch ein Aufreger. Und in den heftigen Protesten der sich verunglimpft fühlenden Bauern ging zunächst unter, wie die Erleichterungen für die Windkraftindustrie durchgewinkt wurden.

Der Entwurf wurde Mitte April als Drucksache 18/11939 an den Umweltausschuss des Bundestags überwiesen. Für die Abgeordnete Eberl war spätestens hier klar: „Im schlimmsten Fall könnten sich nun die Windräder in Bayern verzehnfachen.“ Mit der Aufweichung des Tötungsverbots fiele für die Windenergieunternehmen eine wichtige Hürde.

Schließlich intervenierten auch die Grünen im Umweltausschuss und thematisierten die Aufweichung des Artenschutzes – nahmen ihre Oppositionsaufgaben also tatsächlich einmal wahr. Und, oh Wunder, kurz vor der für den 1. Juni angesetzten zweiten und dritten Lesung verschwand die Änderung des Paragrafen 44 BNatSchG von der Tagesordnung der Plenarsitzung. Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben.

Aber was wäre eigentlich, wenn dieses Vogelsterben zwar ein trauriges, gleichwohl aber ein Opfer für das wirklich nachhaltig Gute wäre? Wenn wir mit diesem jährlichen Massaker am Windrad leben müssten und als Belohnung für unser Wegschauen der Rettung der Erde insgesamt Vorschub leisten könnten?

Viel bringt hier wenig, davon überzeugt ist Professor Hans-Werner Sinn, der langjährige Direktor des renommierten Ifo-Instituts in München. Für ihn ist Deutschland global sowieso nur für etwa 2,2 Prozent des Kohlendioxidausstoßes verantwortlich. Und die bisher in Deutschland durch Windenergie eingesparte CO2-Menge von 60 Millionen Tonnen entspräche global betrachtet lediglich einer Einsparung von 0,17 Prozent. Gleichwohl gilt der Strompreis in Deutschland europaweit schon jetzt als der zweithöchste (siehe auch im Internet: www.hanswernersinn.de/ de/aktuelles).

Die Kanzlerin fordert derweil mehr Tempo. Am einfachsten, man stellt die Bevölkerung vor vollendete Tatsachen. „Wir müssen unsere Gesetze immer wieder an die Realität anpassen.“ Diese Chamäleonpolitik allerdings ist in vielerlei Hinsicht gefährlich. Besonders dann, wenn man zuvor die Realitäten selbst verändert hat, also auf eine sich selbst erfüllende Prophezeiung setzt. Realpolitik gefangen nicht im Hamster-, sondern im Windrad. Und darunter ein veritables gefiedertes Blutbad.

Dieser Beitrag ist in der Ausgabe 07/2017 von ‚Tichys Einblick‘ Print erschienen.

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Kommentare ( 42 )

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Ich empfehle als Ort des Widerstands die Wahlkabine.

Müssen nicht deshalb die sonst sinnlosen Batterieautos her?

Zu Prof. Sinns Aussage, dass durch Deutschlands Windräder 0.17% C02 eingespart werden konnten, ist hinzuzufügen, dass hierbei der Ausstoß von C02 lediglich verlagert wurde.
Windräder benötigen viele Hundert Tonnen an Stahl, Beton, Plastik, Kupfer, seltenen Erden ect…. das meiste davon wird derzeit nicht mehr in Deutschen Landen hergestellt, sondern irgendwo in Fernost.
Das C02, das dort bei der Produktion dieser Baustoffe umso großzügiger in die Luft geblasen wird, zählt vielleicht nicht in die deutsche Bilanz hinein, umgekehrt habe ich von einer atmosphärischen Wand zwischen Fernost und Deutschland bis heute keinerlei Kunde erhalten.

Aber sie sind Jobmotor, ein teurer noch dazu, denn im Verhältnis zur erzeugten Strommenge sind z. B. die Offshore-Parks etrheblich wartungs-
intensiver als ein herkömmliches Kraftwerk. Aber das, wie auch die Herstellung, werden bei der Öko-Rechnung nicht berücksichtigt, weil es
würde die behauptete Öko-Bilanz erheblich schmälern.

Geld regiert die Welt, für Geld gehen viele über Leichen, nicht nur türkische Leichen!

Sehr richtig! Statt erneut zusätzlich 300 Milliarden € nach Afrika zu über weisen, sollten sie dort die unbegrenzte Bevölkerungsexplosion stoppen.

In Ihrer Rechnung vergessen Sie nur die Religionen, die das niemals zulassen würden.
Die eine, weil sie es als unethisch ansieht und die andere weil sie auf Eroberung ausgerichtet ist und dafür möglichst viele Geburten braucht.

Wenn ich von Nord-Polen aus Richtung Deutsche Grenze fahre und von weitem die Deutsche Landschaft sehe, bekomme ich einen Brechreiz und möchte am liebsten wieder umkehren. Es ist meine feste Überzeugung das diese Amtsinhabern mit ihrer Entscheidungskompetenz, die größte Deutsche Katastrophe der Nachkriegszeit darstellt. Und das beziehe ich nicht nur, auf die an Schwachsinn nicht zu überbietende Energiewende.

Den Übergang erkennt man nicht nur an den Windradparks, sondern auch an dem dem Zwang zum Verbraten öffentlicher Gelder geschuldeten „Einfangen“ gefährlicher Allebäume durch Leitplanken, über 100te Meter ohne Lücke, z. B. für einen Pannenfall, nachdem man in Polen die natürliche Landschaft genossen hat. Scheinbar neigen bundesdeutsche Bäume schon mal dazu, plötzlich und unerwarttet vor fahrende Fzge. zu springen, sind deshalb einzuzäunen. Aber auch Polen beugt sich den Brüsseler Vorgaben. So wurde mit der massive Rückgang der Schwalbenbestände damit erklärt, daß seizt dem EU-Beitritt auch polnische Landwirte gezwungen seien, nach Brüsseler Vorgaben aus Hygienegründen ihre Kuhställe Schwalbendicht zu halten, gleich… Mehr

Dort wo meine Eltern leben, ist es auch ganz schlimm. Wenn ich abends aus dem Fenster schaue, denke ich, wir wohnen am Flugplatz, oder eine Invasion steht bevor.
Da blinken die Positionslichter von hunderten Windrädern. Das sind riesige Flächen, die damit zugepflastert sind.
Absolut furchtbar..

Wir haben mal Urlaub an der Nordseeküste gemacht und sind mal in so einen Windpark reingefahren. Ehrlich gesagt: Alles halb so schlimm.

Ich habe auch schon mal Cadmium verseuchte Kartoffeln gegessen. Ich muss sagen, geschmacklich kein Unterschied.

Von Dänemark aus kommend ist es der gleiche Horror. Mit deutschem Größenwahn begrüßen wir die dänischen Nachbarn. Und das zieht sich dann bis HH runter. Wenn ich um meinen Wohnort einen Kreis 15km Durchm.. ziehe komme ich z.Z. auf grob 320 WKA. Was für ein Verbrechen an unser Natur, Landschaft und Heimat. Aber es geht hier weiter. Die Grünen sind gerade mit 12,9% wiedergewählt und haben mit der CDU (die es nur zu gerne mitmacht) ein wesentliche Ausweitung der WK in SH beschlossen. Doch es besteht Hoffnung, denn in ihrer Rücksichts- und Maßlosigkeit getrieben durch schlichte Geldgier (bei grob 99%… Mehr

Der Ex Grünen-Chef Trittin hat 2004 verkündet, die Förderung
der Erneuerbaren Energien koste einen Haushalt monatlich nicht mehr
als eine Kugel Eis. Mittlerweile zahlt eine Durchschnittsfamilie
mindestens 350 Euro mehr pro Jahr. Wie immer, wo
Dauersuventionen/Planwirtschaft im Spiel sind, geraten die Kosten
außer Kontrolle, weil Wettbewerb und daraus resultierende
Flexibilität keine Rolle mehr spielen. Durch fehlende
Marktmechanismen kommt es zu teuren Überproduktionen, so dass sogar
für die Abnahme des Überschusses noch Geld an unsere Nachbarländer
gezahlt werden muss. Irrsinn hoch drei.

Eventuell wird man den Eiskugel Preis demnächst anpassen.

Der Eiskugel-Preis steigt bereits. Zum einen, weil die Eisherstellung Energie braucht, zum anderen, weil der €uro inflationiert.

Kommt vielleicht nur auf die Kugelgröße an. Bei einem Meloneneis mit ganzen Früchten könnte das ja sogar stimmen…

Unglaublich, mit welcher Brachialgewalt oder gar Brutalität die Merkeltruppe diesen Irrsinn durchzudrücken versucht. Nicht nur, dass der Zusatzbeitrag an CO2-Reduzierung verschwindend gering sein und unsere geliebte Natur großflächig zerstört werden wird, nein, die Netzstabilität wird noch mehr unter Druck kommen. Und ein Ausfall unseres Netzes über ein paar Tage wäre eine Katastrophe die sich diese Traumtänzer nicht vorstellen können, würde möglicherweise ganz Europa mit nach unten reißen.

Es scheint, dass Prof. Schellnhuber alle Gehirne im nahen Umkreis des Kanzleramts dauerhaft vergiftet hat. Als hätten sie noch nie von Goethes Zauberlehrling gehört.

Sorry, der Irrsinn, wie Sie schreiben, wurde 2000 von Schröder/Trittin unumkehrbar auf den Weg gebracht. Wenn, dann ist diese linksgrüne SOZI-Truppe anzuklagen, Merkeltruppe…. eine absolut irreführende Bezeichnung, soll damit die Verantwortung für dieses Desaster wieder einmal auf die CDU/CSU umgelenkt werden. Die AKW-Laufzeitverlängerung der Kanzlerin als einer der Realität verpflichteten Physikerin wurde ja links-medial mit „Fukushima“ politisch erfolgreich torpediert. In diesem vom links-grünen Zeitgeist geprägten Deutschland hilft nur der Aufprall „gegen die Wand“ der Realität. Gesetzgeberisch hat Fr. Merkel überhaupt keine Möglichkeit, eine Korrektur wegen fehlender Mehrheit im Bundestag, im Bundesrat sowieso zu bewirken. Es sei denn, Fr. Merkel gewinnt… Mehr

P.S.: In Berlin mussten zehntausende € für die „Umsiedelung“ von Zauneidechsen
ausgegeben werden (Lenindenkmal), in unserer Kleinstadt beim Bau einer Umgehungsstraße Millionen(!) für eine „Haselmausbrücke“.
Windräder finde ich gut, solange sie aussehen wie in US-Western, – nicht, wenn sie mangels Netzanschluß mit Dieselmotoren (Diesel geht ja gar nicht!)
betrieben werden müssen.

Ob geschredderte Vögel oder durch zu hohe Energiekosten verarmte Haushalte. Kommt doch nicht darauf an. Schließlich hat die Kanzlerin das erfunden und eingeführt!

Ein offenbar unausrottbarer Irrtum.
Die Rot-Grünen unter Schröder-Trittin haben das erfunden.
Nämlich in 2000. Den Atom-Ausstieg, dazu das EEG-Gesetz damit auch die Förderung der Solar-Paneelen und Windräder.
Steht nur nicht mehr in diesen links-grünen Gazetten.
Dafür machen sie heute glauben…. die Kanzlerin wars.
Und das mit offensichtlich durchschlagendem Erfolg.
So ein Schmarrn.