Rainer Wendt: Entschiedenes Handeln gegen Antisemitismus

Sanktionen und Einschränkungen der persönlichen Freiheiten, Gesinnungsschnüffelei, Rechtsunsicherheiten und der Ausbau eines Polizeistaates trifft am Ende jeden Bürger unabhängig seiner Herkunft. Und unabhängig davon, gegen wen sich das zunächst richtet.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, gibt gerne den Hardliner. Aber das jahrzehntelange CDU-Mitglied grenzt sich auch in aller Deutlichkeit ab – wie Ende 2016 gegenüber der Welt: „Ich habe keinerlei Sympathie für die sogenannte Alternative für Deutschland, die müssen wieder schwächer werden.“ Aber wo steht Wendt? Was er aktuell gegenüber der Augsburger Allgemeinen äußerte, lässt kaum Zweifel daran, dass der christdemokratische Gewerkschafter nur noch aus Gewohnheit eben das ist: Mitglied in der Partei der „Wir-schaffen-das“-Kanzlerin. Oder doch alles nur Lippenbekenntnisse?

Rainer Wendt fordert im Interview ein entschiedenes Handeln gegen Antisemitismus, auch wenn der von Migranten ausgeht: „Wenn Kinder zu Antisemiten erzogen werden, darf man nicht davor zurückschrecken, sie aus ihren Familien herauszunehmen.“ Die Zeitung argumentiert gegenüber Wendt, laut Statistik würde doch die überwiegende Zahl der antisemitischen Vorfälle von Rechtsradikale begangen. Das weißt Wendt entschieden zurück: „An der Art, wie diese Straftaten bisher erfasst werden, sind erhebliche Zweifel angebracht.“ Es sei von einer hohen Dunkelziffer auszugehen, was von Muslimen begangene antisemitische Taten betrifft.

Was nun genau mit den Kindern geschehen solle, die er dem antisemitischen Milieu entziehen will, bleibt Wendt allerdings schuldig. Im Zweifel bedeutet das dann noch mehr Betreuung, also noch mehr Kosten: Wenn sich die jüngste Forderung der Union als Willensbekundung erweisen sollte, antisemitische Zuwanderer konsequent auszuweisen. Und sollte Antisemitismus unter arabischen Migranten eher die Regel als die Ausnahme sein, dann wären Massenausweisungen die Folge. Die Union schränkte daher ein: Ausgewiesen werden soll nur, wer seine antisemitische Gesinnung in einen Aufruf zu Hass umwandelt: Es sollen solche Ausländer des Landes verweisen werden, die zu antisemitischem Hass aufrufen“. Im Unionsentwurf klingt das so: „ …den Aufruf zum Hass gegen Teile der Bevölkerung künftig als deutlich gravierender einzustufen und der Gefährdung des friedlichen Zusammenlebens durch geistige Brandstifter frühzeitig durch die Einstufung dieser Verhaltensweise als besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse entgegenzutreten“. Was soll das sein? Will man nun ernst machen oder ist das doch nur eine Show, eine populistische Positionierung zur verbalen Schadensregulierung der Politik ihrer Parteischefin, der am Ende keine Taten folgen werden?

Polizeischüler aus arabischen Großfamilien
Rivalisierende Clans in der Berliner Polizei?
Rainer Wendt positionierte sich im Interview mit der Augsburger Zeitung auch zu den Hintergründen zunehmender Messerangriffe: „Es gibt Studien, etwa aus Hessen, die nahelegen, dass immer mehr Personen, meist Jugendliche oder junge Männer, Messer bei sich tragen. Und es deutet einiges darauf hin, dass dies bei Zuwanderern besonders häufig der Fall ist.“ In manchen Kulturen sei das Tragen eines Messers für Männer normal. „Wir müssen klar machen, dass dies bei uns nicht der Fall ist. (…) Wir sind keine schusswaffentragende Gesellschaft wie etwa die USA. Ich denke, wir sollten auch keine messertragende Gesellschaft werden.“

Auch zu den geringen Abschiebezahlen hat Wendt eine Meinung: „Wir müssen wissen, wer ins Land kommt und die Abschiebe-Verhinderungsindustrie in den Griff bekommen.“ Für Wendt sind es die zahlreichen Verbände, Ärzte und Anwälte, die alle Register ziehen würden, um Abschiebungen zu verhindern. „So kommt es, dass es im vergangenen Jahr nur 24.000 Abschiebungen gegeben hat – diese Zahl ist ein Witz. Durch eine Residenzpflicht in den Ankerzentren kann verhindert werden, dass Asylbewerber abtauchen, um sich Abschiebungen zu entziehen.“ Die allerdings könne man nicht ausreichend bewachen, weiß Wendt. Die Residenzpflicht könne im Ernstfall nicht durchgesetzt werden, wenn nicht 50.000 Polizisten zusätzlich eingestellt würden. Wo die allerdings herkommen sollen, bleibt Wendt schuldig. Berlin jedenfalls hat gezeigt, wie es nicht geht, als die Polizei mit zweifelhaften Gestalten aufgestockt wurde.

Mehr Polizei, konsequentere Verfolgung von Straftaten, härtere Sanktionen. Neu sind solche Forderungen nicht. Neuerdings kommen sie sogar aus der Ecke der Union. Messen lassen müssen sich diese Lippenbekenntnisse aber an Taten, die ihnen folgen. Wenn sie folgen. Und was auch klar sein muss: Wer in Sachen Antisemitismus Lehrer zur Gesinnungsschnüffelei animiert, der mag damit auf der richtigen Seite liegen, aber der macht ein Tor auf, der etabliert auch solche Vorgehensweisen, die dann jederzeit in jede Richtung angewandt werden können. Die Freiheit des Bürgers basierte aber bisher auch auf gegenseitigem Vertrauen in einen gemeinsamen Wertekanon. Sanktionen und Einschränkungen der persönlichen Freiheiten, Gesinnungsschnüffelei, Rechtsunsicherheiten und der Ausbau eines Polizeistaates trifft am Ende jeden Bürger unabhängig seiner Herkunft.

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Kommentare ( 55 )

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Und ich Dummchen verstehe den „Antisemitismus“, der von Arabern ausgeht, überhaupt nicht. Erstens, sind die alle beide Semiten, also Araber und Juden und Zweitens verstehen „Moslems das „Konzept Gottes Sohn“ nicht – um’s Verrecken nicht, genausowenig wie die Juden (gucksdu „t-online.de/Nachrichten/Kolumnen …“, dort die Auslassungen unsere Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor vom 30.03.2018). Von der „Trinität“ halten die auch nix, genauso wenig wie die Zeugen Jehovas.
So viel Gemeinsamkeiten, wo ist das Problem? Sollten die sich nicht eher zusammenrotten gegen die Christen?

Das glaube ich Ihnen sogar Herr Giesemann, das sie das nicht verstehen.

„Wenn Kinder zu Antisemiten erzogen werden, darf man nicht davor zurückschrecken, sie aus ihren Familien herauszunehmen.“
Aha!?! Nur, wo sollen wir denn mehrere hundertausend türkische und arabische Kinder auf die Schnelle unterbringen?

Keine Rechtshilfe für Klagen gegen den Asylbescheid, das wäre schon mal eine sinnvolle Maßnahme.
und es gäbe sicherlich noch einige mehr. So wurden Kasernen zu Flüchtlingsunterkünften, da wäre es recht einfach diese Kasernen dann auch bewachen zu lassen – notfalls auch in den neuen hübschen dehnbaren Klamotten …

wendt ist kurz gesagt: einer der öffentlichen trommler für die derzeitigen „s t a a t s –
t r a g e n d e n kräfte“! ironie aus!

„Wenn Kinder zu Antisemiten erzogen werden, darf man nicht davor zurückschrecken, sie aus ihren Familien herauszunehmen.“
Und was kommt als nächstes, Herr Wendt? Wenn Eltern ihre Kinder vor dem Islam und dessen Begleiterscheinungen warnen, soll ihnen dann das gleiche Schicksal widerfahren? Oder wenn man sich der verordneten Einheitsmeinung verschließt? Oder wenn man gegen den Euro ist, oder wenn man die Nato kritisiert? Oder, oder, oder…? Sie wandeln auf einem sehr schmalen Grat, Herr Wendt und sollten dringenst mal in sich gehen.

„Wer in Sachen Antisemitismus Lehrer zur Gesinnungsschnüffelei animiert…“
Was soll das heißen? Ich hoffe doch sehr, dass Lehrer antisemitische Äußerungen und Verhalten von Schülern melden. Verschweigen und unter den Teppich kehren hatten wir doch bis jetzt lange genug.

In der Schule darf es keine Denkverbote geben, was die Möglichkeit einschließt auch „falsche“ Ansichten auszusprechen. Ein ordentlicher Lehrer setzt sich mit den Meinungen seiner Schüler auseinander und denunziert sie nicht. Antisemitische Ansichten sind ohnehin nur das Symptom, die Ursache sitzt woanders. Wobei ich natürlich Gewalt gegen andere Schüler da nicht einbeziehe.

Der durch moslemische Immigranten ‚importierte Antisemitismus‘ ist primär ein politischer Anti-Israelismus. Sehr am Rande kann dies auch inländische Linke betreffen. Manchmal heisst das auch Antizionismus. Der hauseigene Antisemitismus, der auch oft von verschiedenen Motivationssträngen beeinflusst ist, hat aber europäische Wurzeln. Die Antwort heisst Allgemeinbildung in Religionsgeschichte, und insbesondere die Geschichte der Juden im christlichen Europa seit dem Mittelalter. Fremdschämen oder Empörung, wie es z.B. bei den Berufsprotestanten zum Antisemitismus von Martin Luther üblich ist, ist nicht hilfreich. Ja, es gibt 1100 Jahre Antisemistismus in Europa. Die Herausforderung muss heissen, die Motivationen in der jeweiligen Zeit zu verstehen. Die Motivationen waren… Mehr

Glauben Sie wirklich dass ein Iraker oder Afghane ein politisches Problem mit dem Staat Israel hat? Nein, der Antisemitismus (bzw. Antijudaismus und Antichristianismus) ist fester Bestandteil der islamischen Lehre.

Lesen Sie Kapitel 5 ab Seite 16 über den „Kafir“, was übersetzt so viel wie „Nichtmuslim“ bedeutet.
„Ein Muslim muss hassen, was Allah hasst und lieben, was Allah liebt. Allah hasst den Kafir, daher muss ein Muslim dementsprechend handeln.“
https://www.atheisten-info.at/downloads/Bill_Warner-Scharia_fuer_Nicht-Muslime.pdf

Jeder „rechtgeleitete“, d.h. jeder „gute“ Muslim ist ebenso Judenhasser wie Feind aller Ungläubigen. Solange er das nur in seinem Kopf ist und sich aller antisemitischen Äußerungen und Handlungen enthält, muss der Rechtsstaat ihn tolerieren. In einem Gesinnungsstaat im Geiste eines Heiko Maas müsste jeder Muslim als potentieller Straftäter aus dem Verkehr gezogen werden – auch wenn die intellektuelle Reichweite des Herrn Maas auf diese Konsequenz bislang nicht gekommen ist.

Ich finde die Vorschläge von Hr. Wendt sehr bedenklich. Ich bin Jude, und habe schlechte Erfahrungen mit Judenhass gemacht. Ich will aber nicht dazu herhalten als besonders schützenswerte Spezies zu gelten. Ich will ganz normal leben und auch so behandelt werden. Mit diesem Vorschlag wird Juden wieder eine Sonderrolle zugewiesen. Ich finde das verkehrt! Da nach seinen Vorstellungen Ausländer die Hass gegen Deutsche, Jesiden, Sihk etc. verbreiten in Deutschland verbleiben dürften. Jemanden nur wegen seiner Meinung rechtlich zu sanktionieren finde ich vordemokratisch. Unabhängig davon das mich persönlich die Anwesenheit von vielen Zuwanderern aus bestimmten Kulturkreisen sehr beunruhigt.

Er hat zu wenig umsichtig gedacht, der Herr Wendt.
Aber vielleicht wollte er sich nur noch nicht die Blöße geben zu verkünden, dass für fundamental im Islam verortete jeder gleich zu hassen und anzugehen ist, der nicht Muslim ist.
Christen, Buddhisten, Sihks, Atheisten…
So steht es in den Schriften, die weder angezweifelt noch verändert werden dürfen.

Ohne Muslime gäbe es auch keinen muslimischen Antisemitismus und somit auch keinen Grund für Eingriffe in das Familienleben.

Der Staat versagt bereits jetzt permanent beim Schutz von Kindern aus asozialen Familien (Ob Normal- oder Spezialdeutsch nimmt sich da nicht viel) , woher sollen die Kapazitäten kommen jetzt auch noch nach möglichen antisemitischen Umtrieben der Eltern zu suchen?