DUH stoppt pünktlich zur Landtagswahl Bergbau in Jänschwalde

Es klingt wie schlecht erfunden: Pünktlich zur Landtagswahl stoppt ein Gericht den Braunkohlebergbau und möglicherweise in der Folge auch die Energieerzeugung im drittgrößtem Kraftwerk Deutschlands.

© Holger Douglas

Besser kann man eine Propaganda-Aktion nicht platzieren: Pünktlich zur Landtagswahl werden ab kommenden Sonntag die Bagger im Tagebau Jänschwalde gestoppt. Es darf vorläufig keine Braunkohle mehr abgebaut werden. Rund 500 – 700 Bürger können nicht mehr an ihrem Arbeitsplatz im Tagebau tätig sein. Das hatte bekanntlich das Verwaltungsgericht Cottbus am vergangenen Freitag entschieden. Die Arbeitslosigkeit in der strukturschwachen Gegend könnte sich in den Folgewochen schnell ausdehnen.

Damit eröffnete der berüchtigte Abmahnverein Deutsche Umwelthilfe e.V. ein neues Geschäftsfeld. Der war bisher nicht dafür bekannt, dass er sich mit der Kohle beschäftigte. Er hatte es eher mit Diesel und Benzinern.

Vor einem halben Jahr sprang er dem ominösen kleinen Verein »Grüne Liga« längsseits. Der blieb irgendwie noch aus alten Nachwendezeiten übrig, ist heute gegen neue Braunkohletagebaue und für einen »nachhaltigen Umbau des Energiesystems«. Eingereicht wurde im Februar 2019 beim Verwaltungsgericht Cottbus eine Klage gegen die Genehmigung des Hauptbetriebsplans zur Weiterführung des Tagebaues Jänschwalde.

Der Anwalt der klagenden DUH, Dirk Teßmer, sprach das Ziel aus: Der Tagebau muss weg, denn: »Dass festgestellt werden kann, dass der Tagebau mit der Erhaltung der Moore und Feuchtgebiete vereinbar ist, kann ich mir kaum vorstellen.«
Teßmer war schon im Hambacher Forst aufgetreten und hat dort den Rodungsstopp durchgesetzt. Dies, obwohl die Grünen seinerzeit in der rot-grünen Koalitionsregierung Nordrhein-Westfalen den Beschluss zur Fortsetzung des rheinischen Tagebaues und zur Rodung des forstlich unbedeutenden Hambacher Forstes mitgetragen hatten. Heute wollen sie nichts mehr davon wissen, seitdem rot-grün aufgrund der desaströsen Politik 2017 abgewählt wurde. Nicht bekannt ist übrigens, dass sich Teßmer gegen die Abholzung riesiger Flächen im Reinhardtswald oder im Odenwald ausgesprochen hat, die für Windkraftanlagen fallen sollen.

Der Betreiber des Tagebaues, die Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG), hatte am Mittwoch eine Fristverlängerung für eine Umweltverträglichkeitsprüfung bis Ende November beantragt. Offiziell geht es um eine fehlende sogenannte Flora-Fauna-Habitat (FFH) Umweltverträglichkeitsprüfung zum zugelassenen Hauptbetriebsplan 2019 für den Tagebau Jänschwalde.

Die Leag hatte diese Fristverlängerung bis Ende November beantragt, weil die entsprechenden Gutachten und Prüfungen nicht in der geforderten Zeit hätten erstellt werden können. Diese Fristverlängerung haben die Richter am Verwaltungsgericht Cottbus jetzt abgelehnt und damit den endgültigen vorläufigen Betriebsstopp ausgelöst.

Der dubiose Abmahnverein Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) hatte in seiner Klage gegen den Braunkohletagebau angeführt, dass Filterbrunnen im Bereich des Tagebaues besonders geschützte Gebiete wie Moore gefährdeten. Mit ihrer Klage wolle die DUH die Landschaft vor dem Austrocknen schützen.

Windräder stehen übrigens im Verdacht, das Austrocknen der Landschaft zu begünstigen. Der Verein klagt indes nicht gegen den drastischen Ausbau von Windrädern und das Abholzen von Wäldern zum Beispiel in hessischen Schutzgebieten in gigantischem Ausmaß.

Jobkiller
Wer in Brandenburg grün wählt, wählt Arbeitslosigkeit
Die LEAG stoppt jetzt ab Sonntag die Arbeit der Abraumförderbrücke und die Kohleförderung. Sie fährt auf Anordnung des Landesbergamtes die Bagger und Fördertechnik in eine Sicherheitsstellung, um Unfälle zu vermeiden. Lediglich die Wasserpumpen werden weiter betrieben, damit das Grundwasser nicht ansteigt.
»Meiner Meinung nach ist das Urteil zu diesem Zeitpunkt, kurz vor der Landtagswahl, für Brandenburg ein Super-Gau.« So kommentiert die Bürgermeisterin von Spremberg in der Lausitz, Christine Herntier, das Urteil. Das dürfte den SPD-Ministerpräsidenten Dietmar Woidke heftig treffen. Offenbart es doch die Unfähigkeit des Landes zu einer einigermaßen vernünftigen Landespolitik. Immerhin arbeiten knapp 8.000 Personen direkt in der Braunkohle, rund 15.000 weitere in vor- oder nachgelagerten Bereichen. Zwar hofft die LEAG auf die Wiedergewinnung der Genehmigung. Doch dies ist rechtlich fraglich. Nach rund zwei Monaten wird dann auch die gelagerte Kohle aufgebraucht sein und dann das mit dieser Braunkohle befeuerte Kraftwerk ebenfalls stillstehen. Es ist das drittgrößte Kraftwerk Deutschlands.  Ebenfalls gefährdet ist die Wärmeversorgung großer Teile der Region, die mit dem Kraftwerk gekoppelt ist. 1.000 Mitarbeiter sind dort beschäftigt. Ob das Kraftwerk wenigstens teilweise durch einen anderen Tagebau versorgt werden kann, ist derzeit noch unklar; dem stehen möglicherweise Transportwege und erforderliche Genehmigungen entgegen.

Versprochen wird den Bewohnern, neue Behörden anzusiedeln – sauberer Schreibtisch statt schwarzer Kohlegrube. Dasselbe verspricht übrigens auch die Politik in NRW. So viele neue Behörden sind allerdings nicht vorstellbar; Werte entstehen auf diese Weise ohnehin nicht. Lediglich der Staatsverbrauch und damit Steuern steigen durch die Verbeamtung von Arbeitslosigkeit.

Die hinter dem Abmahnverein DUH stehende internationale NGO ClientEarth dürfte mit Wohlgefallen auf ihren Zögling DUH blicken. Denn der berüchtigte Verein ClientEarth hat es sich zum Ziel gesetzt, das aus seiner Sicht brachliegende Feld des Umweltrechts in Europa zu beackern und dabei kräftig abzusahnen. Er hat Anwaltsbüros in besten Lagen in London, Brüssel, Warschau, Madrid und Berlin eingerichtet. Der Chef des Vereins träumt auch schon mal vom Sturz einer europäischen Regierung und will mal eben ein Industrieland zerlegen und seine Energieversorgung zerstören wegen angeblicher Kilmaschädlichkeit. Als Sprungbrett nach Deutschland dient die DUH, die bei Grünen und SPD bestens vernetzt ist. Die CDU wollte dagegen dem Abmahnverein die Gemeinnützigkeit und damit das Klagerecht entziehen, während die AfD das Verbandsklagerecht ändern will und ein Gesetz gegen das Missbrauchspotential fordert.

Die Aktionen von DUH und ClientEarth laufen an parlamentarischer Willensbildung vorbei – unter dem Deckmantel des »Klimawandels« und Umweltschutzes. Damit lässt es sich prächtig herumjuristen, seitdem grüne Ideologen vor langer Zeit das Feld in Sachen Umweltgesetzgebung bereitet hatten. Jetzt geht die Saat auf.

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Kommentare ( 93 )

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Wir können es uns leisten, in die hunderte Milliarden einfach so verbrennen. Verlotternde Infrastruktur und in der Digitalisierung nicht mal durchschnittlich. Schnelles Internet einbegriffen, Und solche wollen die Welt retten? Wie und womit denn? Das Geschäftsmodell Zuwanderung und Migration ist nicht mehr so ergiebig. Grüne Ideologie zur Weltrettung wird mehr und mehr zur neuen Geldbeschaffungsquelle. Erst AKW und nun Kohle. Zappelstrom statt Netzsicherheit und Grün nur da wo es für bestimmte Klientel maximalen Gewinne bringt. Ausbeutung der hart arbeitenden Bevölkerung und abwürgen des wissenschaftlich- technischen Fortschritts durch grüne Interessenverbände, Lobbyisten und leider auch den heutigen Staat. Ohne Rücksicht auf soziale… Mehr

Ich weiß nicht, ob da mal in dem Gerichtssaal entgegen sonstigen Gewohnheiten ein intelligenter Richter saß. Einen unmöglicheren Termin, als zwei Tage vor einer Landtagswahl mehrere hundert Menschen aus demselben Landstrich in die Arbeitslosigkeit zu schicken, können ja nur noch Personen aus dem Irrenhaus veranstalten. Die DUH ist hier wirklich vorgeführt wurden und das ist auch gut so. Öko-Verbrecher, die bewußt Mitmenschen ins persönliche Elend stürzen, müssen eliminiert werden. Und dumme Parteien, die solche Kampagnen stillschweigend tolerieren oder sogar noch unterstützen, deren Parlamentsvertreter gehören ins Aus geschickt. Ich glaube nicht, daß Brandenburger hier noch Wahlvorschläge nötig haben.

D ist ein Irrenhaus, und die Irren haben den Schlüssel

Nun ja, vielleicht überlegt es sich ja Herr Kretschmer nun doch noch, mit wem er am morgigen Abend Koalitionsgespräche und mit wem nicht. Aber die Hoffnung stirbt ja zuletzt. Klar muss jedem sein, das Jänschwalde nur ein Anfang ist. Die Abbaugebiete in Sachsen und NRW werden folgen. Damit wir uns nicht missverstehen: ich bin stolzer Teilnehmer der „Winterschlacht um Kohle“ 1984 – war im Kohleveredelungswerk Espenhain fast 8 Wochen lang eingesetzt. DAS muss ich nicht noch einmal haben/ sehen. Ich habe dann später in Halle studiert und unsere Schwimmhallen waren in HANEU (Halle Neustadt) und Buna. Blindflug dahin par excellence.… Mehr
Vielleicht müsste es wirklich zu einem umfangreichen Blackout kommen und am besten wäre es, wenn in den grünen Hochburgen das Licht ausginge. Bei ZON waren heute Berichte von jungen Wessis, die jetzt im Osten leben, zu lesen. Allesamt würde ich dem linksgrünen Spektrum zu ordnen: Künstler, Studierte der Sozialwissenschaften so wie Islam und Afrikanistik. Natürlich fehlte nicht das übliche Gerede von den bösen AFDlern, Fremdenfeinden und Nazis, denen man oft begegne. Es wäre mir eine Freude, wenn gerade diesem Klientel mal der Strom abgeschaltet würde. Dann gibt es kein Netflix, Facebook usw. Vielleicht könnte Annalena mit im Netz gespeichertem Strom… Mehr
Für solche Urteile braucht man entsprechende Richter. Nachdem sich die Politik durch ihre Gesetzgebung in die Abhängigkeit von Richtern begeben hat lohnt es vielleicht, sich in Zukunft weniger mit machtlosen Politikern, sondern mit den Richtern zu beschäftigen. Rechtsprechung ist massiv davon abhängig, welches Gericht sich mit dem Fall beschäftigt. Wer mit Anwälten redet sieht sich weniger mit der Sorge um die Gesetzeslage konfrontiert, sondern mit der Sorge, welches Gericht denn zuständig sein wird. Mit objektivem Recht hat das Ganze schon längst nichts mehr zu tun, und wie man am Beispiel des Bundesgerichtsurteils zu Berliner Mieten deckeln sieht, haben schwarz-rot-grün auch… Mehr
…Dazu müsste man auch erwähnen, wer denn die Richter einsetzt und in welchem Verhältnis Gerichte zueinander stehen. Im Falle solcher Entscheidungen sind es Verwaltungsgerichte, vor denen solche Fälle landen. Wäre der Antrag abgelehnt worden und hätte die DUH Revision beantragt, ginge das dann an das Oberverwaltungsgericht. Wäre hier dasselbe passiert, so ginge das dann an das Bundesverwaltungsgericht und in letzter Instanz an das Bundesverfassungsgericht. Das ist wichtig zu wissen, wenn man nämlich Folgendes bedenkt: Die Einrichtung der Verwaltungsgerichte ist Ländersache. Die Ernennung der Richter ist Ländersache. Und die Beförderung der Richter ist auch Ländersache. Analog dazu ist das Bundesverwaltungsgericht Sache… Mehr

Danke für die umfangreiche Erläuterung. Sie beschreibt ausführlich die Situation. Die Karriere der Verwaltungsrichter ist zunächst von ihrem Wohlverhalten gegenüber den direkt übergeordneten Ländern abhängig. Nur, weil nicht alle Richter noch Karrieregedanken haben gibt es die Unterschiede, je nachdem vor welchem Gericht der Fall landet. Möglicherweise sind jüngere Richter(innen) anfälliger, oder aber Überzeugungstäter(innen). Deshalb wäre es wichtig, sich auch öffentlich ausgiebig mit diesen Personalien zu beschäftigen. Sie dürfen nicht außer Kritik stehen, da sie eben nicht unabhängig handeln.

Ganz offensichtlich sorgt die DUH durch ihre Störhandlungen, unter den Deckmandel des Umweltschutzes, dafür, dass Anlagen, die der öffentlichen Versorgung mit Licht, Wärme und Kraft dienen (und letztendlich oder sonst für die Versorgung der Bevölkerung lebenswichtig sind)außer Tätigkeit gesetzt und den bestimmungsmäßigen Zwecken entzogen werden. Auch sind die Bestrebungen gegen die Grundsätze der freiheitlich demokratischen Ordnung gerichtet, da derartige Entscheidungen unter Umgehung der demokratischen Willensbildung durchgesetzt werden sollen. In einem funtkionierenden Rechtsstaat in dem sowohl die Gesetze befolgt als auch die Rechte der Bürger verteitigt werden, wäre dieses Verhalten ein hinreichender Grund für eine Ankage gemäß §88 StGb. Denn wenn… Mehr

Ich habe dss dumme Gefühl, dass wir in Sachsen und Brandenburg morgen so etwas von verarscht werden….

Daumen hoch!!! und wie!!!

…Leider nur geht niemand auf die Beweggründe der DUH wirklich ein. So auch nicht der Artikel, der sich nur in Teilwahrheiten verheddert, ohne das Gesamtbild zu beachten. Dazu müsste man aber zuerst Folgendes bedenken: Die Grünen werden etwa seit Anfang des Jahres konsequent hochgeschrieben, wobei viele der realen Wahlergebnisse ganz andere Aussagekraft haben. Faktisch kommen sie trotz etlicher Unterstützungskampagnen des medialen Blocks kaum auf 20%. Abgesehen von der Europawahl gibt es zwar Zuwächse, aber insgesamt betrachtet sind diese eher moderat. Wesentlich drastischer zeichnen sich hier die Verluste der SPD ab. Diese liegen wesentlich höher als die Zuwächse der Grünen, was… Mehr
Also Korruption des politischen Lebens haben wir schon. Da spielen auch Gerichte eine Rolle – von GEZ bis zu EZB – entscheiden rot-grüne Gerichte so wie sie sind also braun. In Justiz ist das besonders bei neuen Bürger zu sehen – Asylrecht hat jeder und aus dem Land muss auch keiner. Würde der Menschen verbietet jemanden zu kontrollieren usw. Was DUH macht ist eine Schande vor allem weil es verfälschte Daten benutzt. Perfide dabei ist auch dass es scheinbar keine Möglichkeit gibt, diese Anwälte zu stoppen auch wenn sie offensichtlich gegen gemeinsame Interessen der Bürger agieren. Dass wirtschaftliche Grundlage des… Mehr

Wer die etablierten Parteien wählt, muß zufrieden sein, mit dem was die DUH draus macht. Ein Abmahnverein bestimmt die Politik in Deutschland.
Wir sollten uns alle hinsetzen, damit das Zittern nicht so auffällt.

Ich glaube hier geht noch eine ganz andere Saat auf. Dieses Mal sind sie wohl ein Schritt zu weit gegangen. Da haben Wessis wohl mal wieder die Rechnung ohne die Ossis gemacht. Hier in der Lausitz brennt spätestens seit gestern die Luft. Bis Ende des Jahres bekommen wir hier Zustände von denen heute noch keiner träumt. Das wird ein heißer Herbst. Der hat aber nichts mit dem Klimawandel zu tun

Hört doch endlich damit auf, die WESSIS gegen die OSSIS ausspielen zu wollen!
Es gibt schlimme linke Vollidioten auf beiden Seiten, genauso wie es vernünftige Personen auf beiden Seiten gibt. Wenn endlich die Vernunft in unserem gebeuteltem Land zusammen findet, kann der links-grüne Schwachsinn abgeräumt werden.

Soros und Co geben so leicht nicht auf.

Ich hoffe die Sachsen und Brandenburger ziehen für morgen daraus ihre Schlüsse. Mit einem Schlag werden unzählige Arbeitsplätze vernichtet – unfassbar. Auch in den anderen Bundesländern sollte man so langsam merken, wohin der „grünlinke Zug“ steuert.

Alles Gute, wo das Kreuz morgen hingehört ist dann wohl klarer denn je zu sehen.
Glück Auf