Polizeibeamte Berlin: Datenbank für „rechtslastige Einstellungen“?

Werden zukünftig Polizisten in einer Datenbank erfaßt, die sich kritisch über die allgemeine Sicherheitslage oder schlechte Ausstattung der Behörden beklagen?

© Carsten Koall/Getty Images

Der Rundfunk-Berlin-Brandenburg (RBB) berichtet: „Die Berliner Polizei will stärker gegen rechtsmotivierte Taten und rechtslastige Einstellungen in den eigenen Reihen vorgehen. Außerdem sollen derartige Verstöße von Polizisten in einer Datenbank für einen besseren Überblick erfasst werden.“

Ich weiß nicht, wie es Ihnen beim Lesen der Zeilen des RBB ergeht. Für mich ergeben sich bei solchen Schlagzeilen eine Menge Fragen, die im Beitrag des Senders an der langen rotgrünen Leine unbeantwortet bleiben.

Zunächst: Es ist richtig, Straftaten zu erfassen, auch rechtsmotivierte. Polizisten, die Straftaten begehen, werden selbstverständlich zur Verantwortung gezogen, neben strafrechtlichen Ermittlungen, auch disziplinarrechtlich. Ob sich der Straftatenverdacht dann bestätigt hat, ist eine ganz andere Geschichte. Es hat sich in diversen Kreisen schon längst herumgesprochen, Polizisten nur deshalb anzuzeigen, weil man diesen „etwas Stress“ bereiten will und deren weiße Weste ins Graue, Beschmutzte verwandeln möchte, auch wenn das Strafverfahren gem. §170(2) StPO eingestellt wurde und an der Sache nichts dran war. Gerade linke Klassenkämpfer sind sehr anzeigefreudig und nehmen den Staat gern für sich in Anspruch, den sie doch so sehr bekämpfen und verachten.

Wo es bei mir hakt, ist die Frage: Was sind „rechtslastige Einstellungen“ und weshalb werden diese, neben den (erwiesenen?) Straftaten in einer Datenbank erfasst?

Der Reihe nach: Was ist denn nun rechtslastig? Ist man das schon, wenn man keine rotgrüne Meinung vertritt? Für rotgrüne Politiker mit ziemlicher Sicherheit schon. Zählt das jetzt 1:1 auch in der Berliner Polizei?

Wenn Moralisten die Polizei aufklären
Realität ist, was die Obrigkeit zur Realität erklärt?
Fallen darunter alle Meinungen, die z.B. die Einwanderungspolitik kritisier(t)en, ebenso nicht vollzogene Abschiebungen von Intensivtätern, die später Menschen schwer verletzen oder ermordeten? Oder Kritik am verhältnismäßigen Ausländeranteil bei Gewalttaten oder gar an der Anzahl der Gefährder im Land, die nicht abgeschoben werden können? Auch dass die herrschende Politik die Justiz, Polizei, Feuerwehr geschrumpft haben und diese über eine mangelnde Ausstattung und zu wenig Personal verfügt? Nur um einige Beispiele zu nennen.

Werden diese unliebsamen Meinungen dann als „rechtslastige Einstellungen“ in einer „Datenbank“ erfasst?

Ein weiteres Beispiel: Polizeibeamte kontrolliert an einem „gefährlichen Ort“ einen Migranten. Es stellt sich heraus, dieser hatte keine Gesetzesverstöße begangen hat. Wird dem Polizisten in Folge dessen bei einer Beschwerde oder Klage eine „rassistische Motivation“ („Racial Profiling“) unterstellt, erfolgt eine Erfassung in dieser gesonderten Datenbank, obwohl keine Straftat durch Polizeibeamte vorlag? Erst recht wenn dieses Politiker, Parteien oder Verbände unterstellen?

Der strittige Teilsatz des RBB liest sich für mich indoktrinierend und erinnert mich an eine Gesinnungsprüfung, die meines Erachtens gegen das Grundgesetz und Beamtenrecht verstoßen würde. Ich unterstelle mal und möchte hoffen, dass die Polizeipräsidentin diesen Satz so nicht und schon gar nicht so undifferenziert formuliert hat, wie ihn der RBB aufgeschrieben hat. Falls doch, wäre da konkret noch eine Menge an Definitionen abzuklären.

Bekanntermaßen hat es die politische Linke geschafft, „rechts“ mit rechtsradikal, rechtsextrem, Rassismus und Nazi gleichzusetzen. Das ist pure Ideologie und grundfalsch.

In diesem Zusammenhang von „rechtslastigen Einstellungen“ zu schreiben, ohne das auf eine Nachprüfbarkeit zu definieren, würde vermutlich eine Atmosphäre gegenseitigen Misstrauens und Denunziation erzeugen. Damit würde der Dienstherr aus meiner Sicht gegen seine Fürsorgepflicht verstoßen, denn er ist dazu verpflichtet, solch eine unmenschliche Arbeitsatmosphäre eben des gegenseitigen Misstrauens und Anschwärzens aus nicht näher definierten politischen Beweggründen heraus, zu verhindern. Polizeiarbeit ist Teamarbeit, da muss sich einer auf den anderen verlassen. Konflikte gibt es auch so schon genug. Die Negativfolgen könnten bei den Beamten „Dienst nach Vorschrift“, Rückzug, Dauererkrankungen und Frühpensionierung sein. Die Kosten hätten erneut die Steuerzahler zu tragen.

Noch einmal: Die Verfolgung auch innerhalb des Apparats von Straftaten, ob Clankriminalität oder rechts- bzw. linksextremistisch geprägt, ist ohnehin selbstverständlich und bedarf m.E. keiner gesonderten Regelung, da die Polizei und der Dienstherr hier von Amtswegen verpflichtet sind. Die politische Einstellung der Beamten geht den Dienstherrn vergleichsweise wenig an, solange diese mit dem Grundgesetz und den demokratischen Werten eines Rechtsstaates vereinbar ist. Das wäre zum Beispiel auch die Mitgliedschaft in der AfD, in der NPD jedoch nicht. Sachliche Kritik muss jedoch erlaubt sein, auch für Beamte.

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Kommentare ( 38 )

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Wer in der Datei steht, erhält dann wohl Supervision und staatskundliche Belehrung zur Wiedereingliederung? Der Staat muss was unternehmen, wenn Polizisten zunehmend AfD wählen und sie nicht auf die Wahlempfehlungen ihrer Vorgesetzten hören. Man kann ja nicht bei jeder Wahl einen Formfehler bei der Kandidatenlistenaufstellung geltend machen.

Das ist eine Selektierung innerhalb der Polizei um die „Falschen“ denunzieren zu können, das sie entnervt selbst ihren Job aufgeben und es bleiben dann die „Guten“ über. Damit schafft man sich klammheimlich ein Polizeitruppe die den Linken treu ergeben ist. So werden diese „Guten“ dann auch im Alltag mit der Bevölkerung umgehen. Das hat UvdL ja auch schon mit der Bundeswehr versucht, aber es war zu ungeschickt. Hier werden die Sicherheitskräfte der Zukunft aufgebaut.

Den wieder einmal guten Artikel von Herrn Meltzer ist nichts hinzu zu fügen . Ist leider nicht „nur“ bei der Polizei so. Da werden doch schon überall Afd Wähler ausgegrenzt etc, etc, und solange diese eine demokratisch wählbare Partei ist, kann das nicht gehen… normalerweise jedenfalls nicht
Meinungsfreiheit … es war einmal.

Im Prinzip kann man nur noch dasitzen und zuschauen, nach Möglichkeit aber nicht von drinnen sondern von draußen. Den das dieses ganze Schmierentheater zwangsläufig implodieren wird das ist klar.

Langsam driftet es ins absolut Groteske ab. Nun müssen sich sogar die Behörden mit dem Vorwurf des „Rechtsextremismus“ auseinandersetzen.
Und zwar deshalb, weil sie ihren Job machen.
Was kommt als nächstes? Der Vorwurf des „Rechtsterrorismus“, weil ein SEK eine Gruppe islamische Gefährder mit Waffengewalt an einem Attentat gehindert hat?

In diesem Land wird jeder, der nicht linksextrem tickt, als rechtsextrem angesehen. Woran liegt das? Etwa daran, dass alle, die nicht linksextrem sind, wirklich rechtsextrem sind, oder nicht doch eher daran, dass unser politisch-medialer Komplex nicht mehr alle Latten am Zaun hat?

*Vorsicht Ironie!* Aber aber Herr Meltzer, gerade eine total(itäre) Gesinnungsschnüffelei und Denunziation bringt doch erst den Beamten mit der richigen Gesinnung. Leider haben sich die links-grünen vor einigen Jahren ja selbst die Möglichkeit genommen Gentechnik und Kloning-Verfahren einzusetzen. Das rächt sich nun. Denn sonst würden bestimmt groß angelegte Programme laufen Claudi Roth, Anton Hofi und andere verdiene linksgrüne Parteisoldaten für alle staatstragenden Angelegenheiten (vom Polizeibeamten über Richter hin zum Lehrer und kleinen Beamten im nächsten Rathaus) zu klonen. Diese würden dann jedem deutschen Opfer erklären, das sie in Wahrheit die Täter seien und diese dann festnehmen und wegen Rassismus vor… Mehr

Hat jemand tatsächlich gedacht, das Imperium schlägt nicht zurück, zumindest blind um sich?

Man hat einfach noch nicht alle auf Linie gebracht, obwohl in den letzten Monaten klare Fortschritte erkennbar wurden (Kinder, Eltern, Schulen, Kollegen am Arbeitsplatz usw.). Journalisten waren in den letzten Jahren nie ein Problem. Aber diese lästigen Polizisten und Militärs! Kommen den Gutmenschen immer wieder in die Quere. Haben Sachverstand. Äußern sich in der Öffentlichkeit (abweichend von der Regierungslinie). Dagegen muß man doch etwas unternehmen können! Die Besetzung aller dieser Stellen mit Immigranten dauert leider etwas zu lange (obwohl daran gearbeitet wird). Tja, dann müssen eben andere Maßnahmen her.

Es sollte sich langsam herumgesprochen haben, daß schwammige Rechtsbegriffe der Willkür Tür und Tor öffnen.

Ich frage mich, wie sich ein Polizist in einem von Linksradikalen regierten Bundesland fühlt. Den Polizisten muss doch klar sein, dass sie von der eigenen Regierung gehasst und in Zukunft weiter massiv schickaniert werden. Den Einsatz der eigenen Gesundheit für diese Politiker und deren ebenfalls verantwortunglose Wähler kann ich nicht nachvollziehen.