Politiker und Beamte versagen – und werden doch befördert

Vor zwei Jahren erschütterten bürgerkriegsähnliche Unruhen die Weltstadt Hamburg. Landespolitiker hatten sich beim G20-Gipfel profilieren wollen – und versagten jämmerlich. Welche Konsequenzen sind seitdem gezogen worden?

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A fire burns in the middle of town during an anti-G20 protest on July 7, 2017 in Hamburg

Der 6. und der 7. Juli 2017 bescherten der Hansestadt erst warme und sonnige Tage – und dann heiße Nächte, die deutschlandweit bis heute nicht vergessen sind. Tausende linke Gewalt-Aktivisten lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei, plünderten Geschäfte, warfen Molotow-Cocktails und Steinplatten, zündeten Autos an und verletzten Hunderte von Menschen. „Die Anarchie tobte“ („FAZ“): 30.000 Polizisten aus allen16 Bundesländern, von der Bundespolizei und sogar aus Österreich waren in Hamburg-Altona zwei Tage nicht in der Lage, Ruhe und Ordnung wieder herzustellen. Mehr noch: Selbst etliche Polizeibeamte, so berichtete die „Welt“, mussten um ihr Leben fürchten. Weltweit berichteten Fernsehsender darüber, dass sich der rot-grün regierte Stadtstaat tagelang außerstande sah, Altonaer Bürger und ihr Eigentum zu schützen. Unvergessliche Bilder. Hamburg hat Geschichte der „Antifa“ geschrieben.

Olaf Scholz wollte sich unbedingt weltweit profilieren

Etliche Experten hatten Monate zuvor gewarnt, den Gipfel ausgerechnet in der Großstadt Hamburg stattfinden zu lassen. Denn die Hansestadt gilt als eine der Hochburgen der gewalttätigen, linksextremistischen „Antifa“, die sich „antifaschistisch“ nennt, aber mit faschistischen Methoden kämpft. Es sei keineswegs sicher, sagten namhafte Fachleute, dass die deutschen Polizeikräfte in der Lage sein würden, die Stadt vor mehreren tausend gewaltbereiter Anarchisten aus ganz Deutschland und sogar aus anderen europäischen Ländern zu schützen.

Mediale und politische Verharmlosung
G20-Gipfel: Angriff auf die Demokratie in Hamburg
Doch die oberste politische Führung – allen voran der Erste Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) – hörte nicht auf ihre Experten. Ob Donald Trump, Wladimir Putin, Theresa May, Emmanuel Macron oder Xi Jinping – die Crème de la Crème der internationalen Politik hatte sich angesagt. Eine einmalige Chance für einen Bürgermeister, sich im Kreis der Weltenlenker zu profilieren.

Es kam, wie es kommen musste. Zwar wurde der Gipfel über viele Monate sorgfältig vorbereitet. Doch es gab fatale Fehleinschätzungen. Medien sprachen später vom „größten organisatorischen Versagen der jüngeren Hamburger Geschichte“ („Hamburger Abendblatt“). Durch krasse Fehlentscheidungen ist dem Staat über zwei Tage das Gewaltmonopol abhanden gekommen.

Tausende von Anarchisten übernahmen die Herrschaft über mehrere Straßenzüge des Bezirkes Altona. Doch die oberste Führung hatte offensichtlich die Losung ausgegeben, ein allzu drastisches Durchgreifen der Polizeikräfte sei zu vermeiden. Die führenden Politiker im regierenden Senat wollten keine „hässlichen Bilder“, vielmehr sollte Hamburg glänzen: als attraktives „Tor zur Welt“ (so ein Werbeslogan der Großstadtkommune). Die Folge: ein Desaster, das es in Deutschland so noch nie gegeben hatte.

Konsequenzen? Die Hauptversager wurden befördert

Sehr bald nach dem G20-Chaos zogen SPD und Grüne alle Register, um zu verhindern, dass Verantwortliche im Senat und in der Verwaltung zur Rechenschaft gezogen wurden. Das „Abendblatt“ konstatierte: „Nicht einer der politisch oder polizeilich Hauptverantwortlichen“ hat „persönliche Konsequenzen ziehen müssen. Ganz im Gegenteil: Die Hauptversager wurden sogar befördert.“

Wer demonstriert macht sich schuldig
G20 und Demonstration in Hamburg politisch einordnen
Olaf Scholz, der als Landesregierungschef „den Gipfel gegen alle Warnungen aus Polizei und Politik unbedingt mitten in Hamburg abhalten wollte, ist trotz aller gebrochenen Sicherheitsversprechen zum Vizekanzler aufgestiegen“ („Abendblatt“). Sein politischer Spitzenbeamter in der Senatskanzlei, Wolfgang Schmidt, hat als Staatsrat den Gipfel verantwortlich organisiert. Im Vorfeld der großen G20-Tagung hatte Schmidt gern solche Journalisten gerügt, die auf die Risiken eines G20-Gipfels in Hamburg hinwiesen. Er pflegte kritische Fragesteller auf Pressekonferenzen nassforsch abzubügeln: Sie sähen immer nur „die Risiken, aber nicht die Chancen“ eines G20-Events an Elbe und Alster.

Dieser Staatsrat avancierte nach G20 zum Staatssekretär im Bundesfinanzministerium von Olaf Scholz. Der verantwortliche Polizei-Einsatzleiter, der Leitende Polizeidirektor Hartmut Dudde, wurde bald nach den Chaos-Tagen von SPD-Innensenator Andy Grote sogar befördert: zum Chef der gesamten Schutzpolizei in der Hansestadt.

Senator Grote selbst ist unangetastet genauso im Amt geblieben wie sein Polizeipräsident Ralf Martin Meyer. „Den Preis für das von ihnen in Hamburg angesiedelte Desaster zahlten nicht die verantwortlichen Politiker, sondern allein die Bürger“ („Abendblatt“). Selbst noch nach zwei Jahren, schreibt das Blatt, seien immer noch „Hunderte Polizisten mit der Fahndung nach brandstiftenden Barbaren“ und mit der „Aufarbeitung des Gipfels beschäftigt“. Tatsächlich werden in diesen Tagen noch vereinzelt Gewalttäter vor Gericht gestellt. Die Richter fällen freilich in der Regel erstaunlich milde Urteile.

Auf dem „linken Auge“ blind? „Aufgearbeitet wurde eigentlich gar nichts“

Dass keinerlei personelle Konsequenzen im Regierungs- und Behördenapparat gezogen wurden, liegt sicherlich nicht zuletzt daran, dass nicht nur SPD und Grüne, sondern auch die Hamburger CDU offenbar nach den schweren Unruhen bemüht waren – angeblich aus Gründen der „Staatsräson“ –, den Untersuchungsball im Zweifelsfalle flach zu halten. Eine große rot-grün-schwarze Mehrheit setzte im Landesparlament – zur Überraschung vieler Beobachter – keinen Untersuchungsausschuss ein, sondern nur einen „Sonderausschuss“ mit relativ wenigen Befugnissen. Über die Arbeit dieses Gremiums haben die Medien prompt nur recht verhalten und eher selten berichtet. Die „Bild“-Zeitung sprach sehr bald sogar von der „Sinnlosigkeit“ dieses teuren Ausschusses.

Das vergleichsweise geringe Interesse fast aller Medien hängt sicherlich wesentlich damit zusammen, dass es ja um „linke Gewalt“ ging, die es aufzuklären galt. Mancher Journalist äußerte hinter vorgehaltener Hand die Vermutung: Wäre es um „rechte Gewalttaten“ gegangen, hätten alle Massenmedien tagtäglich bundesweit in riesiger Aufmachung über die Arbeit des Parlamentsauschusses berichtet.

Jedenfalls haben die Bürger Hamburgs von der Arbeit dieses Gremiums kaum noch Notiz genommen. Auch deswegen, weil der „Sonderausschuss“ sich am Ende sogar außerstande sah, einen gemeinsamen Abschlussbericht vorzulegen. „Die Fraktionen konnten sich nur darauf einigen“, jeweils eine „eigene Stellungnahme abzugeben“ („Tagesspiegel“). Selbst der „Stern“, der sich sonst meist ausgesprochen freundlich über rot-grüne Politik zu äußern pflegt, resümierte knapp und deutlich: „Aufgearbeitet wurde eigentlich gar nichts.“

Grüne: „Was haben wir damit zu tun?“

Nach dem G20-Chaos klingen die Erklärungen von Innensenator Grote windelweich. Er versuchte, die Misserfolge umzudeuten. Mit der neuen „Soko Schwarzer Block“ habe die Hamburger Polizei „die radikale linke Szene nachhaltig verunsichert“. Eine kühne Behauptung, Beweise dafür wurden nicht vorgelegt. Dass an der Hamburger Polizeiakademie, die den Polizeinachwuchs ausbildet, offenbar eine neue „Forschungsstelle Gesellschaftliche Konflikt- und Gewaltentstehung“ installiert werden soll, wird ebenfalls als Erfolg verkauft.

Grüne geben Polizei Mitschuld
Hamburg: Was wäre, wenn es "Rechte" wären?
Die Grünen halten sich bedeckt. Der damalige Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele, der an G20-Demonstrationen in Hamburg teilgenommen hatte, reagierte auf Fragen des „Deutschlandfunk“ unwirsch: „Was haben die Grünen damit zu tun“? Die oppositionelle Partei „Die Linke“ kritisiert vor allem die Polizei. Es müsse jetzt geklärt werden, ob die Polizei nicht zu hart gegen „Demonstranten“ vorgegangen ist.

Die FDP vermutet im Nachhinein, die CDU habe im Sonderausschuss der Bürgerschaft – mit Blick auf die Große Koalition in Berlin – eine „Beißhemmung“ erkennen lassen. „Ein echter Untersuchungsausschuss hätte mehr Klarheit über das rot-grüne Sicherheitsversagen gebracht“, resümiert heute offiziell die CDU – und kritisiert im Nachhinein indirekt ihr eigenes früheres Einverständnis mit dem „Sonderausschuss“. Die AfD erklärte, nach den G20-Gewalttaten habe sich bedauerlicherweise „nicht viel verändert“. Im Gegenteil: „Linksextremisten fühlen sich nach wie vor pudelwohl in unserer Hansestadt.“

Die politische „Elite“ versagt auf ganzer Linie?

Der in Hamburg bekannte Jurist und Strafverteidiger Gerhard Strate zweifelt an der Qualität heutiger politischer Eliten. „Die Übernahme persönlicher Verantwortung gehörte jahrzehntelang zur selbstverständlichen politischen Kultur in Deutschland“, so Strate gegenüber dem „Abendblatt“. „Ob Brandt, Scharping, Biedenkopf, Streibl, Möllemann oder zu Guttenberg: Wessen Integrität durch Skandale oder fragwürdige Affären beschädigt war, dem blieb nur der Rückzug.“ Der Rechtsexperte weiter: Mittlerweile könnten „eigentlich untragbare Amtsinhaber samt ihren Verfehlungen völlig ungestört unter dem Radar fliegen“. Klare Worte, denen nichts hinzufügen ist.


Dr. Manfred Schwarz ist Politologe. Jeweils acht Jahre hat er als Medienexperte in der Hamburger Senatsverwaltung gearbeitet und als Vizepräsident des nationalen Radsportverbandes BDR das Ressort „Medien und Kommunikation“ verantwortet. Er war auch einige Jahre Mitglied des Hamburger CDU-Landesvorstandes.

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Kommentare ( 45 )

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45 Kommentare auf "Politiker und Beamte versagen – und werden doch befördert"

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“ Mittlerweile könnten „eigentlich untragbare Amtsinhaber samt ihren Verfehlungen völlig ungestört unter dem Radar fliegen““

nö, nicht unter, sondern über dem Radar …

Siehe vdL – im Grunde Millionen, die an Berater gingen, veruntreut – und nun Kommissionspräsi in der EU. Und das ist nur das neueste Beispiel …

Korrupt und unfähig sein ist eine Voraussetzung !

„Durch krasse Fehlentscheidungen ist dem Staat über zwei Tage das Gewaltmonopol abhanden gekommen.“
Ich würde behaupten, seit mindestens 4 Jahren!

Die Fehlbesetzung lautet: Merkel – und die schon länger an der Macht. Es fällt eben immer erst bei gravierenden Fehlern so richtig auf. Wobei ich schon das Agieren in der Bankenkrise aber spätestens bei Atomausstieg als dilletantisch einschätze.

„Der Rechtsexperte weiter: Mittlerweile könnten „eigentlich untragbare Amtsinhaber samt ihren Verfehlungen völlig ungestört unter dem Radar fliegen“. “

Mittlerweile habe ich den Eindruck, dass nur Minister, die einen Bock nach dem anderen schießen, in dieser Merkelokratie nach „oben“ kommen – siehe Fr. von der Leyen, die für die Bundeswehr Berateraffäre Berater hinzuzieht und nun nach Brüssel entsorgt wurde: Wer glaubt daran, dass diese Berateraffäre jemals aufgeklärt werden wird?

Jetzt sicher nicht mehr. Sie ist ganz oben, da wird nicht mehr ans Bein gepinkelt.

Explizit linksradikale Extremisten wie Ströbele, Böll, Schlöndorff, Habermas, Bader, Ensslin und Meinhoff haben sich diese Republik zur Beute gemacht und tun es heute noch mit der Unterstützung ihrer sowjet-zonalen Gesinnungsgenossen M. Wolf, Mielke, Honecker, Gysi und Bartsch!!
Solange diese Klientel politische Einflußmöglichkeiten haben, kann das Land nicht gesunden!!

Sie ÜBERSEHEN, dass die Leute und deren Parteien demokratisch gewählt sind.

Also kommen Sie mir nicht mit Stasi-VT, wenn Sie nicht beweisen, dass die was ins Trinkwasser machen. 😉

Sie sagen es, die just so demokratisch gewählt worden sind wie jüngst UvdL in ihr Amt als KommissionspräsidentEUse.

Braucht man dafür wirklich noch Beweise?😎

Meine Hamburger Freunde waren wie ich der Meinung, dass der Erste Bürgermeister am Montag nach den Unruhen den Innensenator und/ oder den Polizeipräsidenten hätte entlassen müssen. Da es nicht so kam war bestätigt, dass auch für Olaf Scholz Parteifreunde vor Staat und Bürgern kommen. Bürgerschaftlich-hanseatisch war das nicht. Im Parteienstaat funktioniert Politik leider anders. Wir werden die Politik nicht ändern wenn es nicht gelingt die Parteien zu ändern.

Das geht nur mit anderen Parteien. Das hat schon Westerwelle DAMALS bewiesen, dass die FDP sich NIEMALS ändert, wenn sie am „Fressnapf“ ist…

Ordentliche Bezahlung und Versorgung von Politikern könnte und würde es auch geben wenn diese sich staatsmännisch-bürgerorientiert verhielten, wenn Führungsentscheidungen verantwortlich fallen wenn sie geboten sind. Die Politiker haben faire Konkurrenz beschnitten oder eliminiert – sie haben sich dafür die Verachtung der Bürger eingehandelt.

Ich verstehe gar nicht, warum in Hamburg jemand Konsequenzen ziehen sollte? Die Antifa wird bis zum Staatsoberhaupt hinauf allgemein in Schutz genommen, warum soll die sich dann nicht austoben dürfen? Solange der Krawall nicht von rechts, sondern von links kommt, ist das bei uns medial und politisch korrekt. Muss ich nicht verstehen, aber scheint mehrheitsfähig zu sein. Da müssten die Bürger schon anders wählen gehen und andere Medien konsumieren; sieht bisher nicht so aus.

Die AntiFa ist doch der neue Roter Frontkämpferbund.
Die werden nicht nur in Schutz genommen, die werden bezahlt, über diverse NGO-Projektmittel

Also Versagen ist heute in der Berliner Merkel Republik geradezu Voraussetzung für eine Beförderung! Wo sehen Sie denn in unserer Politriege jemanden, der erfolgreich ist? Damit würde er/sie/es doch die Kreise von Frau Merkel stören. Und das geht nun wirklich nicht.

Nun, aus der Sicht des „Tiefen Staates“ ist das Agieren von Merkel, („der Patin) & ihren Komplizen/innen womöglich eben gar KEIN „Versagen“. Was tut denn die Kriminalpolizei als erstes, um einen Fall zu lösen? Richtig – sie fragt nach dem Motiv der/des Täters/in. Und solange wir dies nicht tun, werden wir uns nur weiter im Kreis drehen und uns an dieser zum schweren Ärgernis mutierten Kaste aufreiben und abarbeiten.

„Man muss erstmal das Unmögliche abgrenzen. In dem was dann noch da ist – und sei’s noch so unwahrscheinlich muss die Wahrheit stecken.“

Die Frage ist, was können wir tun, um die demokratischen Strukturen unseres Landes zu erhalten, oder wieder her zu stellen? Wie können wir den Verfall aufhalten?

Da der Tsunami der Zerstörung und Destruktion schon derart an Fahrt aufgenommen hat, kann u. will ich die Frage nur noch metaphysisch beantworten. Kräfte einteilen bzw. keine sinnlosen Kämpfe mehr führen; die eigene Mitte (nebst Humor) nicht verlieren und stoisch-trotzige Geduld aufbringen (was extrem schwer geworden ist); Bewusstsein innerhalb des eigenen Dunstkreises schaffen etc., dies alles – ja – mit dem eigentlichen Ziel, an einer Art neuem „Kreisauer-Kreis“ mitzuwirken, der sich weniger mit dem (m. E. nicht mehr aufzuhaltenden) VERFALL, sondern vielmehr schon mit der Neukonzeption für die Zeit NACH des Zusammenbruchs bzw. einer möglichst glimpflichen Abfederung letzteren befasst. Ansonsten,… Mehr

Wenigstens war man im Fall der Chemnitzer Hetzjagden konsequent, als tausende Rechtsextremisten und Rassisten ungezügelte Hetzjagden auf unschuldige Flüchtlinge machten und sich Strassenschlachten mit der Polizei lieferten, die um ihr Leben fürchten musste.

Medien und Politiker der Union, SPD, Grünen und Linke waren sich einig, dass nach diesem Vorfall Herr Maaßen nicht mehr haltbar ist.

Ich hoffe ihr Beitrag ist Satire.

Als „Realsatire“ auf den ersten Blick erkennbar. ,-)

was sollte der sonst sein?

Zitat: „Der 6. und der 7. Juli 2017 bescherten der Hansestadt erst warme und sonnige Tage – und dann heiße Nächte, die deutschlandweit bis heute nicht vergessen sind.“ Ich war und bin erstaunt, wie schnell die Hamburger Chaostage aus dem Blick der Öffentlichkeit verschwunden waren. Okay, es wurde intensiv berichtet, weil so viel Kehricht nicht mal unter zehn Teppiche passt, aber gemessen am Umfang der Gewalt und sinnlosen Zerstörung hieß die Frage überraschend schnell: War da was? Der Artikel spricht denn auch aus, was im Deutschland der völlig einseitig linksgrünen Medienlandschaft traurige Realität ist: „Das vergleichsweise geringe Interesse fast aller… Mehr

Im Vergleich zum „Hase-Video“ war es nur ein Sturm im Wasserglas.

„Weltweit berichteten Fernsehsender darüber, dass sich der rot-grün regierte Stadtstaat tagelang außerstande sah, Altonaer Bürger und ihr Eigentum zu schützen“.

Das ist wohl die Kernaussage dieses Artikels. Rot-Grün und innere Sicherheit sind inkompatibel. Siehe Berlin, siehe NRW, siehe Bremen, siehe Niedersachsen.

Geliefert wie gewählt. Mein Mitleid ist da alle.