Parteiensystem: Der nächste Wahlkampf hat eben begonnen

Womit die Bürger in den kommenden Monaten rechnen dürfen, weiß noch niemand, aber mit einem nicht: einer Konzentration von Politik und Medien auf die entscheidenden Fagen des Landes.

© Getty Images

Regelmäßige Leser von Tichys Einblick kennen meine Position zum Parteienstaat. Im neu zusammengesetzten Bundestag regiert er weiter. Zyniker in den Apparaten finden den Einzug der AfD nützlich. Was sie selbstverständlich nie öffentlich sagen werden. Der Lärm um die AfD lenkt nämlich davon ab, dass an den wirklichen Problemen des Landes weiterhin nicht gearbeitet werden wird.

Nicht an den maroden Bildungseinrichtungen, nicht an der restlichen maroden Infrastruktur, nicht an den unzähligen Innovations-hemmenden Bürokratiefesseln an allen Ecken und Enden – und, und, und. Deutschlands Wirtschaftszahlen täuschen über die Tatsache hinweg, dass das Land von der Substanz zehrt, sie verbraucht und bei der ersten Konjunktur-Delle wie ein Kartenhaus einstürzen wird.

Bundestagswahl 2017
Merkel-Dämmerung
Sobald es dazu kommt, brechen die sozialen Konflikte voll auf, die unter der medialen Benutzeroberfläche schon lange alle da sind. Ja, die Zahl der Beschäftigten ist hoch, aber wie viele davon segeln am Rande der Finanzierung ihrer Basiskosten? Niemand kümmert sich um die Tatsache, dass über 50 schon lange praktisch niemand mehr einen Job kriegt, wenn er seinen bisherigen, warum auch immer, verliert. Die Renten haben die Parteien nicht von ungefähr aus dem Wahlkampf herausgehalten: Sie flickschustern seit Jahrzehnten.

Selbstverständlich verschärft eine große Zahl von Einwanderern, die durch das Schlupfloch Asylrecht ins Land strömen können, den bevorstehenden sozialen Konfikt; er wäre aber auch ohne die Einwanderer irgendwann ausgebrochen. Die vergleichsweise wenigen, die sich zu Recht auf das Asylrecht berufen, stellten das Land vor kein Problem, die irreführender Weise Flüchtlinge genannten Einwanderer tun das sehr wohl – sozial und kulturell.

Ein realistischer Blick auf die politischen Folgen dieser Bundestagswahl lässt nur einen Schluss zu: Der Druck auf die festgefressenen Strukturen der Parteien, die vom ganzen Staat Besitz ergriffen haben, ist politisch nicht organisierbar, er wird wirtschaftlich entstehen. Innerhalb des deutschen Parteiensystems ist Deutschland nicht reformierbar. Daran ändert eine Partei mehr oder weniger nichts. Die einzige systemfremde Partei waren die Grünen, das Parteiensystem hat sie nicht nur gezähmt, sondern zu seinem Chef-Dompteur gemacht.

Eine politische Kraft (nicht Partei), die Freiheit und Recht verwirklicht, ist weiterhin nicht in Sicht. Aber sie ist da, wenn ihre Zeit gekommen ist. Die Probleme suchen sich ihre Leute, nicht umgekehrt. Keine Perspektive für Ungeduldige, ich weiß.

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Kommentare ( 29 )

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29 Kommentare auf "Parteiensystem: Der nächste Wahlkampf hat eben begonnen"

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Die FDP hat traditionell einen Drang nach Regierungsbeteiligung.
Den Sturz des letzten Kanzlers, der den Titel auch verdient, hat sie mitverursacht.
Seit 1982 gehts bergab, nur die Propaganda-Maschinerie schafft es leider, den naiven Lemmingen erfolgreich das Gegenteil einzutrichtern.
Liberal oder machtgeil, das ist hier die Frage.
Bei Jamaika sehe ich „schwarz“ für Deutschland.

Es War ja nur eine Ehrenrettung für jemand der auf verlorenem Posten die Stellung halten muß. Ebenso wie Schulz gestern richtig pampig wurde. Das hätte er mal besser im Duett/Duell machen sollen. Mit den 80/80 Prozent gegen ich Ihrer Auffassungsgabe vollkommen recht. Schon der begnadete Volker Pispers hatte weiland festgestellt, dass 60 Prozent der Wähler mit AM zufrieden aber 60 Prozent nicht mit der Regierung. :-)) Sie haben sich leider verschrieben. Es heißt nicht- objektiven ideologischen Berichterstattung . Bitte bei Gelegenheit korrigieren! 😉
Mein Outing als Hauptschüler ist übrigens entfernt worden!

Nein nein, das hab ich schon so gemeint wie geschrieben: Bei einer objektiven Berichterstattung, die sich nicht an einer bestimmten Ideologie ausrichtet, hätte die AfD u.U. besser abgeschnitten. 😉

Bin ja Ihrer Meinung. Die Wortdreherei war Satire. Natürlich wurde ideologisch berichtet. Was wurde denn meistens von den “ Moderetoren “ gefragt. Die “ beste“ Verstellung lieferte doch Grau Slomka ab mit Frau Weidel ab. Selbst am Freitagabend in der Heuteshow geiferte O. Welke gegen die AfD . Leider wieder halbseiden und tendenziös. Hans extra für meine Enkel aufgezeichnet.

Sehr zutreffend! „Der Lärm um AfD täuscht darüber hinweg …“ Mein Reden seit … !!! – Er HAT darüber hinweg getäuscht und wird es weiter. – Und nun ist noch folgende Komplikation hinzu gekommen: A) Dass SPD zumindest SAGT, dass sie sich in der Oppo regenerieren will. B) Dass Jamaika letztlich eine von links bis rechts „überdehnte GroKo“ ist! (Grün ist zwar regelrecht „geil“ auf Regierung, ob Lindner genug Rückgrat hat Nein zu sagen ist mindestens sehr fraglich. – ) Was bedeutet, dass möglicherweise monatelang erfolglos Jamaika verhandelt wird und so lange kommissarisch regiert wird (also nichts passiert). – Dass… Mehr

Der Ansicht bin ich auch. Man hätte dann wohl etliche Stimmen für die FDP, die von CDU-Entäuschten abgegeben worden, auf die AfD gezogen, denn ich bin sicher, dass einige die AfD nicht gewählt haben, weil ihr das Image einer Schmuddelpartei angehängt wurde, obwohl Inhalte und Zielsetzungen des Parteiprogramms sehr wohl ihren Interessen entsprach.

Nicht umsonst hat Lindner einige Positionen bei der AfD geklaut!

Es wird kommen wie in Griechenland: Da hat ein durch und durch korrupter Parteienklüngel das Land in bittere Armut und Überschuldung gestürzt. Dieser Parteienklüngel wurde dann vom Hof gejagt, aber: Die Nachfolger konnten kein Problem lösen und das Geld war halt weg.

Ich bin ja der Meinung, dass es einfach einen konzertierten, flächendeckenden Steuerstreik geben müsste. Wir wissen: Wahlen, Demonstrationen, Petitionen etc. pp. bringen nichts. Das Einzige was zählt in dieser Welt ist Geld. Der Steuerzahler muss sich seiner Macht bewusst werden in dem er droht, den Parteienstaat finanziell auszubluten.

Die Wahl zum Bundestag 2017 ist gelaufen. Konkurrenz belebt das Geschäft sagt man. Nur in der Politik scheint alles anders zu sein. So hat der Wahlkampf für die nächste Wahl bereits wieder begonnen. Denn was Unerhörtes ist geschehen. Zumindest wenn man den Verlierern glaubt. So zumindest bei Anne Will gestern in der ARD. Eine demokratisch gewählte Partei mit undemokratischen Abgeordneten wandert nun in den Bundestag zu. Alles Rechtsradikale und Nazis, mit denen man sich nun den Saal leider teilen muss. Aber man wird sie in die Schranken weisen. Keinen Tabubruch dulden, wo doch bereits vorher jedes heikle Thema schon mit… Mehr
die Nazikeule gegen die AfD hat nicht gezogen. Wie war das noch bei den anderen Parteien wegen Nazis? Ach da gab es ja keine, waren alles nur Verwirrte. Darf man ja keine Namen nennen. Nur Frau Dr. Weidel darf man als Nazischlampe beschimpfen und kriegt dafür noch Unterstützung von deutschen Gerichten. Vielleicht gibt es ja noch eine Koalition zwischen CDU/CSU/FDP/AfD. Rechnerisch würde es ja hinhauen und wäre billiger als Neuwahlen. Bin gespannt wie sehr sich Özdemir und Lindner verbiegen werden um den Koalitionsvertrag hinzukriegen. Dem Wähler wird es dann wohl als Verantwortung für das Land verkauft werden. Das Gieren nach… Mehr

Mit den Grünen am Kabinettstisch geht die Zuwanderung ungehemmt weiter, bzw. bekommt noch einmal einen „Extraspin“: weit offene Grenzen, Familiennachzug ohne Kontrolle (Oma, Opa, Vettern, Cousinen, Onkel, Tanten), großteils ohne Pässe und traumatisiert. Darüber muss man sich im Klaren sein, dass grüne Herz ist weit… Die Belange der Bevölkerung werden wie bei der Energiewende, dem Klimaschutz oder der ersten Welle 2015 hinsichtlich Kosten oder Akzeptanz keine Rolle spielen. Das ist die traurige Wahrheit.

Naja, die Nazikeule hat gewissermaßen durchaus gezogen, denn ohne diese Keule hätte die FDP nicht dieses Ergebnis einfahren können. Die FDP war für viele Wähler das kleinere Übel und damit die bessere „Alternative“.

Obwohl ich auf eine Veränderung der politischen Landschaft gehofft hatte, und mich ueber den Einzug der AFD in den Bundestag gefreut habe, war ich doch aufs Neue entsetzt von den Wahlanalysen und Statements der ‚Wahlsiegerin‘ und der FDP. Sie haben Recht, innerhalb unseres Parteiensystems ist Deutschland nicht reformierbar. Anmassung und Zynismus, nicht der Hauch von Selbstkritik, Bösartigkeit gegenüber der AFD, bewusstes Ignorieren der wahlentscheidenden Themen bis hin zur Provokation -unerträglich. Ich hoffe so sehr, dass sie auch damit Recht haben: es muss noch viel schlimmer kommen bevor es besser werden kann. Denn was ich befürchte ist, dass es viel schlimmer… Mehr
Wenn das Bundesverfassungsgericht funktionieren würde, gäbe es all‘ die genannten Probleme NICHT. Warum Gedankenspiele, das Kind mit der Badewanne ausschütten zu wollen – wenn die Lösung so nahe liegt? Verfassungsrichter wg. Rechtsbeugung (oder Duldung von Rechtsbeugung: Strafvereitelung im Amt) absetzten – nach dem Motto „Bestrafe einen, erziehe Hundert“ – und die Dinge kämen schnell wieder ins Lot. Wenn die Justiz verinnerlicht, dass auch sie sich an Gesetze zu halten hat (incl. Grundgesetz) – das ist nämlich der Knackpunkt – ansonsten Betrafung, wie es für Normalbürger gilt – wird sie auch wieder funktionieren. Leider zeigt ja die Realität, dass Vernunft allein… Mehr
Dem ist kaum etwas hinzuzufügen, Herr Goergen. Ich teile Ihre Ansicht. Die Reaktionen der Großkoalitionäre auf ihre Wahlschlappe lassen nichts Gutes ahnen. Es wird weitergehen, bis wirtschaftliche und soziale Not diesem unsäglichen An-der-Realität-Vorbeiregieren und dem Selbstbedienungsladen unserer Parteiendemokratie ein Ende bereiten werden. Geduld ist gefragt, denn der kritische Beobachter weiß, dass die politischen Protagonisten, die schamlos, würdelos, rückgratlos und teilweise skrupellos agieren, ihren Platz nicht freiwillig räumen. Schuld für die schlechten Wahlergebnisse sind nicht sie selbst, sondern die AfD, der dumme, uneinsichtige Wähler, der ihre Erfolge nicht zu würdigen weiß, die Berichterstattung, russische Hacker und die Ostdeutschen mit ihrer „Nazikultur“.… Mehr
Jamaika wird auf jeden Fall starten? Da wäre ich nicht so sicher! Gerade hinsichtlich der Migration könnte sich eine Merkel als Anführerin einer Minderheitsregierung aus CDUCSUFDP doch sicher sein, dass sie die Zustimmung der „Oppositions“parteien Grüne und SPD erhalten würde. Merkel würde einfach eine Politik machen, die den beiden vorgenannten Parteien genehm ist und nicht zu zuviel Widerspruch führt. Und die FDP? Die wird sich hinstellen und sagen: gegen die CDU können wir ja nichts machen, wenn sogar die Opposition zustimmt, wir haben ja dagegen gestimmt! Damit wird die Verantwortung auf die beiden vorgenannten Parteien geschoben. Dass die FDP ja… Mehr