Parteiensystem: Der nächste Wahlkampf hat eben begonnen

Womit die Bürger in den kommenden Monaten rechnen dürfen, weiß noch niemand, aber mit einem nicht: einer Konzentration von Politik und Medien auf die entscheidenden Fagen des Landes.

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Regelmäßige Leser von Tichys Einblick kennen meine Position zum Parteienstaat. Im neu zusammengesetzten Bundestag regiert er weiter. Zyniker in den Apparaten finden den Einzug der AfD nützlich. Was sie selbstverständlich nie öffentlich sagen werden. Der Lärm um die AfD lenkt nämlich davon ab, dass an den wirklichen Problemen des Landes weiterhin nicht gearbeitet werden wird.

Nicht an den maroden Bildungseinrichtungen, nicht an der restlichen maroden Infrastruktur, nicht an den unzähligen Innovations-hemmenden Bürokratiefesseln an allen Ecken und Enden – und, und, und. Deutschlands Wirtschaftszahlen täuschen über die Tatsache hinweg, dass das Land von der Substanz zehrt, sie verbraucht und bei der ersten Konjunktur-Delle wie ein Kartenhaus einstürzen wird.

Bundestagswahl 2017
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Sobald es dazu kommt, brechen die sozialen Konflikte voll auf, die unter der medialen Benutzeroberfläche schon lange alle da sind. Ja, die Zahl der Beschäftigten ist hoch, aber wie viele davon segeln am Rande der Finanzierung ihrer Basiskosten? Niemand kümmert sich um die Tatsache, dass über 50 schon lange praktisch niemand mehr einen Job kriegt, wenn er seinen bisherigen, warum auch immer, verliert. Die Renten haben die Parteien nicht von ungefähr aus dem Wahlkampf herausgehalten: Sie flickschustern seit Jahrzehnten.

Selbstverständlich verschärft eine große Zahl von Einwanderern, die durch das Schlupfloch Asylrecht ins Land strömen können, den bevorstehenden sozialen Konfikt; er wäre aber auch ohne die Einwanderer irgendwann ausgebrochen. Die vergleichsweise wenigen, die sich zu Recht auf das Asylrecht berufen, stellten das Land vor kein Problem, die irreführender Weise Flüchtlinge genannten Einwanderer tun das sehr wohl – sozial und kulturell.

Ein realistischer Blick auf die politischen Folgen dieser Bundestagswahl lässt nur einen Schluss zu: Der Druck auf die festgefressenen Strukturen der Parteien, die vom ganzen Staat Besitz ergriffen haben, ist politisch nicht organisierbar, er wird wirtschaftlich entstehen. Innerhalb des deutschen Parteiensystems ist Deutschland nicht reformierbar. Daran ändert eine Partei mehr oder weniger nichts. Die einzige systemfremde Partei waren die Grünen, das Parteiensystem hat sie nicht nur gezähmt, sondern zu seinem Chef-Dompteur gemacht.

Eine politische Kraft (nicht Partei), die Freiheit und Recht verwirklicht, ist weiterhin nicht in Sicht. Aber sie ist da, wenn ihre Zeit gekommen ist. Die Probleme suchen sich ihre Leute, nicht umgekehrt. Keine Perspektive für Ungeduldige, ich weiß.

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Kommentare ( 29 )

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29 Kommentare auf "Parteiensystem: Der nächste Wahlkampf hat eben begonnen"

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Die AfD ist jetzt schon der nützliche Idiot und je mehr diese sich in ihrem Nationalchauvinismus verliert, desto besser für das Oligopol. Jetzt kann man Energiewende, Open Borders, Europa nicht nur als Alternativlos, sondern als quasi antifaschistische Staatspflicht etikettieren. Der Wurm wurde geschluckt und jetzt schon verdaut, das Bauernopfer wird Seehofer, die CSU darf dann mittelfristig die AfD koalitionsfähig machen, dafür bekommt Gutenberg oder Söder ein bayrisches Zepter (von Merkels Gnaden) Auf in den nächsten Akt der deutschen Tragödie. #87 Prozent fühlen sich auf der richtigen Seite. Am besten ist jetzt die Zeit für gewisse territoriale Unabhängigkeiten, Katalonien und Kurdistan… Mehr