Österreichische Regierung will Asylrecht ändern

Die Wiener Regierung will ihren EU-Vorsitz in der zweiten Jahreshälfte nutzen, um europaweit Verbündete zu gewinnen. Das aktuelle Asylrecht werde den Anforderungen einer globalisierten Welt nicht mehr gerecht.

© JOE KLAMAR/AFP/Getty Images
Polizeiauto vor Iran-Botschaft

Einer Agenturmeldung folgend heißt es in den meisten deutschsprachigen Medien wie in der WELT: «Nach Attacken durch zwei Afghanen und einen Mann mit ägyptischen Wurzeln auf eine Familie, einen Soldaten und einen Polizisten will die österreichische Regierung das Asylrecht grundsätzlich auf den Prüfstand stellen. „Wir brauchen mutige Ansätze“, sagte der österreichische Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Dienstag in Wien. Die Regierung wolle den EU-Vorsitz in der zweiten Jahreshälfte nutzen, um in dieser Frage europaweit Verbündete zu gewinnen. Das aktuelle Asylrecht werde den Anforderungen einer globalisierten Welt nicht mehr gerecht, meinte der FPÖ-Politiker.»

Die ZEIT fügte einem identischen Bericht an: «Konkreter wurde Kickl nicht. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) tritt schon länger dafür ein, dass im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge nicht mehr nach Europa, sondern in sichere Regionen oder die Herkunftsländer zurückgebracht werden sollten. Kickl will nun zunächst die Abschiebungen forcieren

Was der TE-Redaktion im Text der ZEIT auffällt, ist der Semantikwechsel beim FPÖ-Adjektiv: «Kickls Partei, die rechtskonservative Freiheitliche Partei Österreichs, koaliert mit der konservativen Österreichischen Volkspartei von Kanzler Kurz.»

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Kommentare ( 82 )

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Ein guter Ansatz der den Deutschen jedoch nichts nützen würde.

Unter der Regentschaft des Merkel-Kartels spielt es ja leider keine Rolle ob ein Asylgrund vorliegt oder nicht. Hier dürfen schließlich alle bleiben. Die berechtigten Asylbewerber, die Wirtschaftsflüchtlinge, die Taliban, die Gefärder die Bigamusten und die Mörder und Vergewaltiger. Die Hauptsache ist, das all denen keine Gefahr droht und koste es die Deutschen neben ihrem Geld, ihrem Wohnraum eben auch ihre Gesundheit und das Leben.

Die Semantik ist eine feine Sache, aber für Wien ist der Zug abgefahren. Es wird interessant zu beobachten sein, wie die neue Regierung und die rot-grünen Stadtobersten der Lage wieder Herr werden. Derzeit kann man von einer Gewalteskalation sprechen, die Österreich seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr erlebt hat. Die Stadtverantwortlichen sehen sich nicht wirklich in der Verantwortung und sind auf Tauchstation gegangen bzw ausschließlich mit sich selbst beschäftigt. Das stimmt nicht ganz. Gestern haben die Wiener Jungsozialisten für einen Antrag gestimmt, der allen Bürgern, die seit 3 Jahren in der Stadt leben, das Wahlrecht bei den Landeswahlen zugesteht. Freundschaft!

„Semantikwechsel beim FPÖ-Adjektiv: rechtskonservativ“.

Ja, mag sein. Dafür aber hat man sich bei der Auswahl des Fotos von Kickl richtig Mühe gegeben, ein möglich unsympatiscches zu finden mit einer „gewissen“ Attitüde – oder empfinde ich das alleine nur so?

Nein, ich sehe das ganz genauso. Bei mir zieht es aber nicht mehr. Mir erscheinen zwischenzeitlich linke Bubiköpfe mit weit gewickeltem Halstuch Rasterlicken und Hippsterbärtchen deutlich unsympathischer.

Ein erster Schritt, die migrantenmagnetische Wirkung Deutschlands abzustellen, wäre die Umstellung der Bargeld- auf Sachleistungen, und zwar vollständig.
Ich bin mir sicher, wenn kein Geld mehr zum Nachhauseschicken bereitgestellt wird, wird die Attraktivität Deutschlands für Migranten deutlich sinken. Mindestens für Neuankömmlinge, aber auch für bereits hier Lebende.

Wie gesagt, nur ein erster Schritt, aber man muß endlich anfangen das Problem in den Griff zu bekommen.

Sicher ein sinnvoller Schritt, Herr Borowiak. Aber viel wichtiger wäre doch, die Grenzen zu sichern und niemanden ohne Pass einreisen zu lassen, wie es der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach schon seit Langem fordert. „Die Zurückweisung an der Grenze bei ungeklärter Identität wäre ja keine völkerrechtlich unzulässige Rückschiebung in einen Verfolgerstaat, denn Deutschland ist von sicheren, verfolgungsfreien Staaten umgeben“, so seine Position. Das ginge also auch mit geltendem Recht. Zwei Drittel aller Migranten, die nach Deutschland kommen, haben keinerlei Identitätsdokumente dabei! Sie brauchen nur das Wort „Asyl“ zu sagen und schon sind sie im Land und können selbst bei abschlägigem Bescheid so… Mehr

Davor muß man es aber wollen….

Ein Dach über dem Kopf ist leider für viele immer noch besser als in einer Lehmhütte in irgendeinem Bergdorf zu hocken. Und selbst wenn es gar keine Leistungen gäbe kann man sich mit Diebstahl und Dealen über Wasser halten.

Wieso, sind nicht auch die Kulturen der Lehmhütten gleichwertig? Angepasst an die dortigen Verhältnisse? Und wenn’s nicht passt, dann bau‘ dir doch das Dach überm Kopf, das du so sehnsüchtig haben willst? So schwer kann das doch nicht sein? Wo sogar die doofen Deutschen das können? Mannomann.
Move your ass and your mind will follow. Das Gejammere geht mir langsam derart auf den Geist. Sind das allesamt kleine Kinder, zu blöd zum Dachbauen?

Das Problem ist, wenn das Haus mit Dach steht, kommt der Nachbar mit der Machete und nimmt es sich.

Diesen Kulturen fehlt es an so gut wie allen zivilisatorischen Errungenschaften und die Ursache ist im Islam oder eben den archaischen Naturreligionen in Afrika zu suchen.

Dann hat eben der Mann mit der Machete eins über den Kopp … .
Die wichtige zivili.. Errungenschaft wäre das Gewaltmonopol des Staates zur Verhinderung des Krieges aller gegen alle, aber … .

…..Deutschland kann nun mal nicht die ganze Welt retten……und das trifft auf ganz Europa zu. Alle sind schon längst an ihr Grenzen geraten….was die Asylfrage angeht. Scheint so, als hätten die osteuropäischen Staaten von Anfang an, den Durchblick gehabt.

Man schiebt nicht eben tausende Leute ab die noch dazu über das ganze Land verteilt sind. Ohne vorherige geschlossene Grenzen und eine Internierung in Asyllagern wird man der Lage nicht Herr werden.

Die Zeit kämpft um das eigene Überleben. Da rudert man schon einmal etwas hin und her. Etwas, das sie mit der gerade ins Amt getretenen Regierung gemeinsam hat. …

Um die heutige Zeit ist aber nicht mehr schade. Sie ist genauso entbehrlich geworden wie der Spiegel oder die SZ.

Es werden vielleicht immer mehr wach und realisieren, dass Verunglimpfung anderer kein einziges Problem löst …

Man muss nur hin und wieder einen Blick auf die Bewegungen der NGO-Flotte im Mittelmeer werfen um den dringenden Handlungsbedarf zu erkennen. Mal sehen, ob die EU-Staaten etwas auf den Weg bringen, oder weiter den Weg des geringsten Widerstandes wählen. Dieser Weg führt nach Deutschland und wird durch die geplanten Änderungen im EU-Recht noch komfortabler.

Hierbei zu beachten: Italien hatte mit Libyen die Ausweitung der 12 – Meilen Zone auf 150 Meilen vereinbart, die libysche Küstenwache die Boote dementsprechend zurückgeholt und die NGO – Schiffe vertrieben. Es war Merkel, welche beide Regierungen gemahnt hatte, diese Vereinbarung rückgängig zu machen und zu einem anderen Zeitpunkt, die NGO – Schiffe bei ihrer Arbeit nicht zu behindern. Wir müssen uns immer darüber im klaren sein, dass das was passiert, nicht Nachlässigkeit ist, sondern Absicht.

Ich plädiere nicht dafür, die Menschen den libyschen Behörden zu überlassen. Die Rettung und weitere Betreuung sollte Sache der Frontex sein, aber mit dem klaren Mandat der Prüfung der Asylgesuche außerhalb der EU. Hierzu müssen die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Nur so kann man das gefährliche und menschenverachtende Treiben der Schlepper zu beenden. Ich werfe den NGOs nicht vor, in irgendeiner Form mit den Schleppern zu kooperieren. Wenn aber Schiffe tagelang in einem schmalen Korridor vor der libyschen Küste kreuzen nachdem sie bei Eintreffen vor Ort via facebook melden, dass sie ab sofort „aktiv“ nach Booten in Seenot suchen, ist… Mehr

Daumen runter, warum? Vielen Dank vorab für eine kurze Info!

Mitleid ohne Verstand ist Dummheit.

Ja, denn weltoffen und liberal sind wir schon, aber nicht blöd. Sollte jedenfalls so sein.

Und Michel hat doch recht ! Er meint ja : ASYLRECHT Paragraph 16 a nur außerhalb der EU prüfen lassen! Und er denkt weiter: GRENZSICHERUNG. Verhinderung von illegalem Grenzübertritt von ASYLFORDERERN und beim aufgreifen unmittelbare Überstellung in entsprechende ASYL- PRÜFUNGS- ZENTREN außerhalb DEUTSCHLANDS / EU.-Vielleicht auch in Österreich … Vor allem meint er aber, Kriegsflüchtlinge in sichere Gebiete im Herkunfts-Land unterbringen, oder dort in Grenznähe und materiell unterstützen. Auch denkt er an die Aufstellung von Wiederaufbaubrigaden von hier zeitweilig untergekommenen wehrfähigen jungen kräftigen Männern für Homs und Aleppo, auch im IRAK und AFGHANISTAN. Auch können sie uns, dann nach kurzer… Mehr

Felix Austria!