Österreich sagt nein zum UN-Migrationspakt

Die Republik entscheidet souverän über die Zulassung von Migration nach Österreich. Ein Menschenrecht auf Migration ist der österreichischen Rechtsordnung fremd. Die Schaffung der nicht existenten völkerrechtlichen Kategorie des "Migranten" ist zurückzuweisen.

Ludovic Marin/AFP/Getty Images
Bundeskanzler Sebastian Kurz und seine Regierung haben ihre Entscheidung getroffen. Österreich ist beim UN-Migrationspakt nicht dabei. In ihrer Erklärung an die Vereinten Nationen begründet die Regierung von Österreich ihren Schritt und listet insbesondere 17 Punkte auf, die zur Ablehnung des Abkommens führten. Daraus diese Absätze:

»Die Republik Österreich ist ein Rechtsstaat mit einer funktionierenden Gerichtsbarkeit. Alle gerichtlichen und verwaltungsrechtlichen Entscheidungen der Republik erfolgen unter Einhaltung der in innerstaatlichen Gesetzen und völkerrechtlichen Verträgen festgehaltenen Menschenrechte. Die Republik entscheidet souverän über die Zulassung von Migration nach Österreich. Ein Menschenrecht auf Migration ist der österreichischen Rechtsordnung fremd. Die Schaffung der nicht existenten völkerrechtlichen Kategorie des „Migranten“ ist zurückzuweisen.

Österreich unterscheidet klar zwischen legaler und illegaler Migration. Eine Verwässerung dieser Unterscheidung, wie sie der Globale Pakt für sichere, geregelte und planmäßige Migration (VN-Migrationspakt) vornimmt, wird abgelehnt.

Die Zulassung zum österreichischen Arbeitsmarkt und die Gewährung von Sozial- und Gesundheitsleistungen dürfen in Österreich nur aufgrund nationaler gesetzlicher Vorschriften gewährt werden. Der VN-Migrationspakt darf in diese gesetzlichen Vorschriften keinesfalls eingreifen, jegliche in diese Richtung zielende Absichten werden strikt zurückgewiesen. Das gilt auch für die Schaffung neuer Ansprüche und Rechte für Migranten im Wege des VN-Migrationspaktes.«

Den kompletten Wortlaut der Erklärung finden Sie hier.

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Kommentare ( 124 )

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Schaden vom Volk abwenden….
So geht das, Frau Merkel
bzw Herr/Frau/Sonstiges Nachfolger

Ich hoffe, Polen wird es genau so machen.

Kroatien scheint nicht zu unterzeichnen!

Felix Austria kann man da nur sagen. In Deutschland heißt es eher Finis Germania.

Österreich hat eine Regierung, die die Interessen des eigenen Volkes gegen Einflußnahme
von außen rigoros verteidigt! Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, nur eben nicht im
Irrenhaus Deutschland!!!!

Danke, Ihr lieben Österreicher….Danke , der vernünftigen Regierung…Felix Austria..❤️

wenn eine breite mehrheit dagegen ist, ist es unseren politikdarstellern der antivolksparteien sicher ganz besonders wichtig dem migrationspakt beizutreten. alles zum schaden des landes und gegen den willen des bürgers ist in deren augen vermutlich eine erfüllung.

Oder man kennt ihn (noch) nicht. Hoffentlich ändert sich das jetzt.

Ich habe mich gefreut über diese Nachricht. Sebastian Kurz und seine Regierung handeln vorbildlich im Interesse der Österreicher. Schade, daß ich kein Österreicher bin. Im Vergleich dazu die Regierung Merkel, die dieses Thema erst gar nicht auf die Tagesordnung bringt, um am Volk vorbei dieses unsinnige und für Deutschland nachteilige Abkommen zu unterschreiben. Das Volk wird bis dahin unterhalten mit dem Spektakel der Nachfolge auf den Parteivorsitz und ob die Groko bis Ende 2012 hält. Alles Nebelkerzen. Im Dezember ist showdown, dann hat Deutschland seine Souveränität völlig verloren. Andere Länder lachen über uns und unsere Volksvertreter freuen sich, daß Merkel… Mehr

Glaub du meinst 2021, 2012 endete der Maya Kalender

stimmt, ein Zahlendreher, die Mayas wußten wann ihre Zeit endet, während die Groko auch nach dem eigenen Untergang für sich beansprucht, „regieren“ zu wollen, die haben keinen Kalender

**Bin froh, dass das klassische Einwanderungsland USA da nicht mitmacht – bald ein letzter Zufluchtsort? Zusammen mit Österreich? Was macht Australien/NZ? Kanada?

Österreich wird von Vernunft, Deutschland von Idioten regiert. Auch die Äusserungen von Merz lassen nicht auf echte Besserung hoffen.

Nach seiner (Merz‘) Aussage: „Wir brauchen mehr Frauen in verantwortlicher Positionen“ habe ich abgeschaltet.
Friedrich Merz – braucht keiner, kann weg…