Österreich nimmt UN-Flüchtlingspakt „nur zur Kenntnis“

Auch der Flüchtlingspakt, kein verpflichtendes Abkommen, sondern nur eine Resolution im Rahmen eines UNHCR-Berichtes, wird von Österreich nicht unterzeichnet, sondern lediglich zur Kenntnis genommen.

Wiener Hofburg

Die Bundesregierung hat ihre Meinung zum UN-Flüchtlingspakt geändert, meldet die Kronenzeitung: »Hieß es noch vor wenigen Tagen, Österreich werde der Vereinbarung zustimmen, ist nun klar: Dieser Pakt wird „nur zur Kenntnis“ genommen.«

Dass Österreich den UN-Migrationspakt nicht unterstützt, sei seit längerem bekannt. Österreich »wolle durch diesen Schritt unterbinden, dass ein „Soft Law“ oder „Völkergewohnheitsrecht“ daraus entstehe«, erinnert die Krone und setzt fort:

»Doch auch der Flüchtlingspakt, der kein verpflichtendes Abkommen, sondern nur eine Resolution im Rahmen eines UNHCR-Berichtes sei, werde von Österreich nicht unterzeichnet, sondern lediglich zur Kenntnis genommen. Der Flüchtlingspakt habe keinerlei Auswirkung auf die Souveränität und Selbstbestimmung Österreichs.«

In der Krone auch: Zur UN-Konferenz in Marrakesch werde kein Vertreter aus Österreich entsandt.


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Kommentare ( 13 )

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