Obergrenzenlose Machtversessenheit der Parteien

Eine Obergrenze, die keine sein darf, ist eine Obergrenze für künftige Wahlen. Besoffen mit einer Extra-Portion Jamaika-Rum verhandeln CDU und CSU ihre eigene Zkunftsbegrenzung.

© Sean Gallup/Gettty Images

Von „Obergrenze“ darf nicht die Rede sein, und Focus berichtet daher heute, die Union wolle die „Einwanderung“ wenigstens mit einer „Obergrenze light“ einschränken. „Flucht“ heißt nun also doch offiziell „Einwanderung“ und die jamaikanische Vampir-Wollmilchsau wird dem Wähler als pralle deutsche Melkkuh präsentiert. Wenn etwas nicht Obergrenze heißen darf, ist es auch keine.

Kasperle spielt auf der Berliner Bühne

Nun war allerdings diese Diskussion um eine Obergrenze von vornherein eine Scheindebatte. Denn ohne gesicherte Staatsgrenzen, ohne den Willen in Berlin, eine europäische Lösung für eine effektive europäische Grenzsicherung durchzusetzen, ist eine Obergrenzen-Debatte völlig sinnlos. Was vorgeführt wird, ist ein Kasperle-Theater auf der Hauptstadtbühne.

Wörtlich heißt es in der Vereinbarung, die den Passus einer Willensbekundung noch unterschreitet:

„Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbewerber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt.“

Sollte allerdings, so das Papier, diese Phantom-Obergrenze „wider Erwarten durch internationale oder nationale Entwicklungen nicht eingehalten werden, werden die Bundesregierung und der Bundestag geeignete Anpassungen des Ziels nach unten oder oben beschließen“. Also natürlich nach oben, denn nach unten bräuchte es ja keine Beschlüsse.

Wir lesen ein Kompromisspapier, das nur dann noch Sinn machte, würde man es der Bevölkerung auf Rolle gewickelt anbieten. Dabei ist es ganz einfach: Die Obergrenze für Deutschland wird bestimmt von der Summe der Ausreisen und erfolgreichen Abschiebungen von Immigranten und abgelehnten Asylbewerbern. Nur so kann ansatzweise garantiert werden, dass die, die hier bleiben, auf eine integrative, auf eine für beide Seiten befriedigende Art und Weise Auskommen und Perspektive in Deutschland erhalten können.

Keine Obergrenze ohne Landesgrenze

Ansonsten gilt weiter, was schon Jahrzehnte lang hätte gelten sollen: Entwicklungs- und humanitäre Hilfe ist effektiv und nur an Ort ind Stelle zu leisten. Immer in Abstimmung mit den internationalen Gremien und Ausschüssen, solange diese mit dem deutschen Recht vereinbar sind. Wenn beispielsweise die Tagesschau berichtet: „CDU und CSU ringen um einen gemeinsamen Kurs“, dann ist das eine FakeNews und kann gleich durchgereicht werden als faules Ei an die hauseigene Faktenfinder-Station. Denn hier wude von der Union allenfalls gerungen um die maximale Unkenntlichkeit einer Aussage zur Obergrenze, schon deshalb, weil beide Parteien längst wissen, dass es in Deutschland aktuell keine Obergrenze geben kann, solange man nicht willens ist, die Grenzen entsprechend zu sichern. Ist man aber nicht. Man ist einfach nicht bereit, über einen Asylantrag und damit ein Bleiberecht zu entscheiden – derzeit darf so lange geklagt werden, bis aus dem Asylantrag eine Duldung und dann ein Bleiberecht wird; Verzögerung wird zum Akt der Anspruchserschleichung.

Obergrenze für kommende Wahlen

Ist der Krug gebrochen, muss nicht mehr diskutiert werden, wie viel Wasser man noch aus dem Dritte-Welt-Jungbrunnen für Deutschland schöpfen kann. Oder wie es der FAZ-Blogger Don Alphonso auf Twitter schreibt: „Sorry to say, aber „flexible Kontingente“ ist neudeutsch für „AfD über 20% in Bayern“.“ Heißt, es kann doch überhaupt erst über zusätzliche Kontingente gesprochen werden, wenn zum einen der Familiennachzug für die hier Gestrandeten strikt begrenzt wird und zum anderen Abschiebungen konsequent durchgesetzt und Rückreisen gefördert werden.

Diese Zahl bildet überhaupt erst irgendeine Diskussionsfläche für diese machtbesoffenen deutschen Jamaikaner, die gerade sehr erfolgreich ihre eigene Obergrenze für kommende Wahlen zementiert haben.

Unterstützung
oder

Kommentare ( 100 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Andere bringen wir ungekürzt.
Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

100 Kommentare auf "Obergrenzenlose Machtversessenheit der Parteien"

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

ganz ehrlich… ich glaube die wissen einfach nicht was sie tun sollen. Die sind völlig hilflos und wollen einfach nur Ihre Alimentation sichern. Da steckt auch kein grosser Plan dahinter… die fliegen einfach auf Sicht und wissen aber nicht wohin…

Wer keine eigene Religion mehr hat, wird sich auch nicht für den Islam interessieren, bis die Schariapolizei an der Tür steht und den korrekten Sitz des Kopftuches kontrolliert, bzw. die das den Ungläubigen das Überlebene sichernde Kopfsteuer kassiert.

Solange die Mehrheit der GröKoaZ (Größten Koalition aller Zeiten) noch den Merkelkurs wählt oder zumindest duldet, wohl eher nicht.

Und möge in der Hölle schmoren. Wie immer werden dort aber die interessantesten Typen ihren Spaß haben.

Vielleicht die Reache für das Ende der DDR und deren als Ausverkauf von vielen -teilweise zu Recht- empfundene Abwicklung.

Mit, aber vor allem f ü r die FdP. Noch ein Schleifchen und dann R.i.P.
Wer es hätte wissen wollen, hätte es for dem 24.09. wissen können.

Habe meine Zweifel, daß viele diesen Schlußsatz richtig verstehen, obwohl dieses Rollenpapier zum Gegenstand des stöndigen Umgangs gehört.

Und den Dritt- und Viertweltländern ihre wenige Qualifizierten abwerben, kann keine Lösung sein, ist eher eine Art von Kolonialisierung, wird deren Wirtschaften schwächen, die Wanderungsbewegungen der Analphabeten und sonst Entwurzelten Richtung sozialer Hängematte weiter verstärken.

Es kommen aber keine ausgebildeten Pflegekräfte, sondern mehrheitlich Unausgebildete, teilweise Analphabeten, in der Mehrheit zumindest funktionale. Und wer glaubt, daß die mehrheitlich kräftigen jüngeren Männer mit der Idee nach Europa kommen, hier in Seniorenheimen Greise zu versorgen und deren Wineln zu wechseln, der glaubt auch an die verborgenen Talente eines Zitronenfalters.