Neuköllner Bürgermeister: Wir haben rechtsfreie Räume

Falko Liecke (CDU) ist seit 2009 Stadtrat und seit 2011 stellvertretender Bürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln. Über seine Ressorts Gesundheit und Jugend hinaus stößt er immer wieder Debatten an, auch bundesweit zur Clankriminalität. Ein Gespräch über Parallelgesellschaften und linke Politik.

Bild: www.falkoliecke.com

Berlin. Rechtsfreie Räume und zu milde Urteile kritisiert der Stellvertretende Bürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln, Falko Liecke (CDU), in seiner Stadt. Teile der migrantischen Bevölkerung akzeptierten den deutschen Rechtsstaat nicht mehr. „Wir nehmen immer wieder zur Kenntnis, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen unseren Rechtsstaat, die Verfassungsorgane, aber auch Polizei, Ordnungsamt oder auch Rettungskräfte nicht nur ignorieren, sondern sogar angreifen und bekämpfen“, beklagt Liecke im Gespräch mit dem Monatsmagazin Tichys Einblick. „Der Staat hat aber in diesem Land die Hoheitsgewalt, die er im Zweifel auch mit den angemessenen Mitteln ausüben muss. Man kann sich gegen staatliche Maßnahmen wehren, aber man kann nicht den Polizisten verprügeln. Wenn sich das dann so durchzieht in gewissen Milieus, dann verstetigt sich bei mir der Eindruck, dass wir rechtsfreie Räume haben.“ Deshalb habe er „eine Erwartungshaltung an die Justiz, die häufig mit Kuschelpädagogik um die Ecke kommt, anstatt klare Stoppsignale zu setzen“.

Von den Jobcentern erhofft sich Liecke ein schärferes Vorgehen und Ermittlungen, wie beispielsweise jemand einen Audi A8 fahren kann und gleichzeitig Hartz IV bezieht. „Auf wen ist so ein Auto zugelassen? Sind damit vielleicht auch geldwerte Vorteile verbunden? Im Zweifel müssen wir denen die Rolex abnehmen und die teuren Möbel aus der Bude schleppen, um klarzumachen: Illegal erwirtschaftetes Vermögen wird euch wieder weggenommen.“


Das ganze Interview in Heft 08-2020 von Tichys Einblick >>>

Unterstützung
oder

Kommentare ( 93 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

93 Kommentare auf "Neuköllner Bürgermeister: Wir haben rechtsfreie Räume"

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

Neuköllner Bürgermeister: Wir haben rechtsfreie Räume GESCHAFFEN.
Da fehlt ein Wort in der Überschrift dieses CDU-Bürgermeisters.

Ganz Berlin ist „rechtsfreier“ Raum. Nie mehr würden wir diese Stadt besuchen, nach dem letzten Besuch sind beklaut und bepöbelt wieder nach Hause gefahren !

In Frankfurt, der eigentlichen Hauptstadt der deutschen Demokraten, ist der Ausländeranteil aber zur Zeit noch höher als in Berlin. Kann man eigentlich von einer Stadt, in der kein Deutscher mehr wohnt, noch als einer „deutschen“ Stadt sprechen? Bald gibt es in Breslau mehr Deutsche als in Frankfurt.

Rechtsfrei ist da gar nichts…..entweder gilt die Sharia oder das „Recht des Stärkeren“….also was soll die Kritik? Im übrigen…die Erkenntnis ist ja wohl weder neu noch ist sie aktuell. No-Go Areas gibt es seit den 90ern in Deutschland….nur wird man sofort als „Rechter“ bezeichnet, wenn man sie so nennt. In UK werden Straßen in denen man abends besser nicht unterwegs ist sogar im Radio durchgegeben….die örtlichen Gangs geben den Radiosendern die Info….das an einige Tagen für die „jeweils anderen“ die Straßen dicht sind. Tja…..

Unsere Post-Zivilisation des untergehenden Westens führt direkt zurück ins Herz der Finsternis: „Recht könne nur zwischen gleich Starken gelten, bei ungleichen Kräfteverhältnissen tue der Starke, was er könne, und erleide der Schwache, was er müsse […]“ – so Thukydides vor knapp 2500 Jahren. Und die Revolution des Nihilismus hat noch nicht fertig …

Der Herr von der CDU will uns Sand in die Augen streuen. Weder Merkel noch die Kirchen wollen, daß man hier so scharf vorgeht, wie man es mit den „Rechten“ macht. Entwaffnen geht schon gar nicht bei den Clans; Deutsche dürfen nicht mal eine softgun oder ein Luftgewehr besitzen.

Rechtsfrei? Mitnichten, denn inzwischen macht und wählt man sich ein „Recht“, wie’s einem gefällt. Die Mafia, die Piraten und die Clans sind ihrem „Recht“ auch besonders vorbildlich treu. Was unterscheidet denn das Recht vom „Recht“? Ratzinger sprach darüber einst vor dem Bundestag, insbesondere Die Grünen wollten es nicht hören.

„Auf wen ist so ein Auto zugelassen? …“
Dann kommt sofort der Verweis auf das Antidiskriminierungsgesetz und wenn der Angestellte seinen Job behalten will wird er das zukünftig unterlassen.

Jim Knopf und Lukas (plus zur Verstärkung Falko L./ CDU) „auf der Lokomotive durch’s Lummerland in der Augsburger Puppenkiste“. Na, Mann, da werden sich aber der A. Ch. Clan, die M. Familie, der Al Z., die Ch…, Clan Chef Issa R. vom R.- Clan…. usw. schwer überlegen, ob sie sich wieder zurückziehen müssen in ihre Heimat zurück-kehren müssen – Mhallamiye libanesisch- kurdisch (deren Verachtung für „-schland“ ist grenzenlos): (-): https://www.cicero.de/innenpolitik/mhallamiye-kurden-ihre-verachtung-fuer-uns-ist-grenzenlos/60845 STERN Magazin: Wo in (Deut-)schland arabische Großfamilien das sagen haben: https://www.stern.de/panorama/stern-crime/kriminelle-grossfamilien–wo-in-deutschland-die-clans-herrschen-8795858.html Neue Zürcher/ Schweiz am 06.05. 2019: https://www.nzz.ch/international/deutschland/kriminelle-clans-in-deutschland-was-wirklich-helfen-wuerde-nzz-ld.1472637 „….Deutschland kriegt seine Clans nicht in den Griff. Das Problem: Die kriminellen… Mehr
Gut gebrüllt, Löwe. Wird aber nicht passieren. Der Audi ist auf die Tante zugelassen, die Rolex gehört dem Freund vom Schwager. Bei Meinungsverschiedenheiten hierüber kriegt das Jobcenter einen Brief vom Edel-Anwalt. Oder man rückt zum Gesprächstermin mal mit ein paar böse guckenden Begleitern an. Und Punkt. Entsprechende Dokumentationen und Berichte lassen sich googeln. Der alte deutsche Arbeitslose, dessen Bude ein paar Quadratmeter zu groß ist, oder der nicht regelmäßig 10 Bewerbungen pro Monat nachweist, wird stattdessen drangsaliert bis ihm Hören und Sehen vergeht und landet irgendwann unter der Brücke, wenn er Pech hat. Irgendwo muss man ja seinen Berufsfrust wieder… Mehr

Audi würde ich durch Porsche + Ferrari ersetzen , dann stimmt es………..

Sehr gut u. richtig gesagt!

Wenn man bei der Arge/Sozi wollte, dann könnten die Ämter diesen „RentenkassenAUFfüllern“ durchaus einen Job zuweisen. Und sei es bei zB Arbeitsverweigerung oder „sich Dumm stellen“, dass man denen dann letztendlich einen einfachen 1 Euro Job wie bspw „in Parks Papier sammeln“ oder „die Reinigung von Verkehrsschilder“ zuweist. Sollte es dann auch hier zu Verweigerungen kommen, erfolgt eben eine entsprechende Sperre der Sozialleistungen.

Hiermit werden so natürlich auch nur Teilerfolge erzielt werden können. Doch ich finde besser so, als das wenn die Ämter gar nix unternehmen.

„Der Audi ist auf die Tante zugelassen.“ Na und?
„Die Rolex gehört dem Freund vom Schwager“ Na und? § 1006 BGB vermutet das Eigentum beim Besitzer. Möger der Freund des Schwagers Quittung und Karton vorlegen.

„Bei Meinungsverschiedenheiten kriegt das Jobcenter einen Brief vom Edel-Anwalt“. Na und?

„Man rückt zum Gesprächstermin mit …… an.“ Hausverbot erteilen, Polizei rufen, Hausverbot durchsetzen.

Es liegt nur am politischen Willen.

Gut erkannt. Nur den sehe ich weit und breit nicht!!!!!

Westfalen sagt man „wer gut schmiert, der gut fährt“ Wie sind die Personen ins Land gekommen, wie die Familien, ….usw. Ein Thema das die MSM meiden den Politiker und Behörden hätten ein Problem.

Feuerzangenbowle : Nu stelle mer uns ma janz dumm… mit welchem Personal in den Polizeibehörden will dieser Mann denn gegen die Clans vorgehen, wenn schon eine Sippe von denen ein vielfaches an ‚Manpower‘ besitzt? Die Phrase “ ich nehme dir dein Onkel-Auto weg“, bringt nicht nur die Clans zum lachen.

Nicht Polizei…. Er „erhofft sich von den Jobcenter ein schärferes Vorgehen…“ Der ist entweder völlig ahnungslos oder er erzählt bewusst einen vom Pferd.

@daldner Zitat: „Der ist entweder völlig ahnungslos oder er erzählt bewusst einen vom Pferd.“

> Diese Frage habe ich mir auch schon gestellt. Wobei es aber im Endeffekt auch egal wäre was hier zutrifft weil beides gleich schlimm wäre.

Ganz Deutschland ist ein einziger rechtsfreier Raum, in dem Merkel schaltet und waltet wie sie will.