Falko Liecke (CDU) ist seit 2009 Stadtrat und seit 2011 stellvertretender Bürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln. Über seine Ressorts Gesundheit und Jugend hinaus stößt er immer wieder Debatten an, auch bundesweit zur Clankriminalität. Ein Gespräch über Parallelgesellschaften und linke Politik.
Bild: www.falkoliecke.com
Berlin. Rechtsfreie Räume und zu milde Urteile kritisiert der Stellvertretende Bürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln, Falko Liecke (CDU), in seiner Stadt. Teile der migrantischen Bevölkerung akzeptierten den deutschen Rechtsstaat nicht mehr. „Wir nehmen immer wieder zur Kenntnis, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen unseren Rechtsstaat, die Verfassungsorgane, aber auch Polizei, Ordnungsamt oder auch Rettungskräfte nicht nur ignorieren, sondern sogar angreifen und bekämpfen“, beklagt Liecke im Gespräch mit dem Monatsmagazin Tichys Einblick. „Der Staat hat aber in diesem Land die Hoheitsgewalt, die er im Zweifel auch mit den angemessenen Mitteln ausüben muss. Man kann sich gegen staatliche Maßnahmen wehren, aber man kann nicht den Polizisten verprügeln. Wenn sich das dann so durchzieht in gewissen Milieus, dann verstetigt sich bei mir der Eindruck, dass wir rechtsfreie Räume haben.“ Deshalb habe er „eine Erwartungshaltung an die Justiz, die häufig mit Kuschelpädagogik um die Ecke kommt, anstatt klare Stoppsignale zu setzen“.
Von den Jobcentern erhofft sich Liecke ein schärferes Vorgehen und Ermittlungen, wie beispielsweise jemand einen Audi A8 fahren kann und gleichzeitig Hartz IV bezieht. „Auf wen ist so ein Auto zugelassen? Sind damit vielleicht auch geldwerte Vorteile verbunden? Im Zweifel müssen wir denen die Rolex abnehmen und die teuren Möbel aus der Bude schleppen, um klarzumachen: Illegal erwirtschaftetes Vermögen wird euch wieder weggenommen.“
Das ganze Interview in Heft 08-2020 von Tichys Einblick >>>
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„Neuköllner Bürgermeister: Wir haben rechtsfreie Räume“
https://www.youtube.com/watch?v=w4aLThuU008
Die Mitglieder des muslimischen Spektrums leben doch nur ihre Religion aus, das müssen wir akzeptieren. Da ist es schon angebrachter den biodeutschen Steuerzahlern für winzigste Verkehrsvergehen saftige Strafen aufzubrummen.
Wir haben nicht nur EINEN rechtsfreien Raum !
Mittlerweile ist GANZ Deutschland ein EINZIGER rechtsfreier Raum !
Linke, Rote, Grüne und mittlerweile sogar viele Schwarze fühlen sich hier pudelwohl !
Fallen die Äußerungen des CDU-Bürgermeisters nicht unter die neuen Anti-Rassismus-Gesetze der Grünen? Wenn die Migranten ihn nun wegen Rassismus anzeigen, müssen sie ihren Vorwurf künftig ja nicht mehr beweisen – sondern der Bürgermeister seine Unschuld. Aber wie soll er nach solchen Äußerungen noch seine Unschuld beweisen?
Da ist so vieles kaputt. Es fängt damit an, daß wir bei der Polizei mittlerweile zur Hälfte Frauen einstellen. Die sind nett und toll und heben das Klima bei der Polizei, aber es ist schwer zu erkennen, wie eine Frau bei der Durchsetzung des Rechts mit Mitteln des Zwangs ihren Beruf ausüben kann. Hier hält die Politik beide Augen fest verschlossen und tut so, als gäbe es dieses Problem gar nicht. Ich habe selbst einen Fall gesehen, wo ein offensichtlich unter Drogen stehender Randalierer mit Leichtigkeit zwei weibliche Polizistinnen abgewehrt hat. Unangestrengt. Wozu bezahlt man als Steuerzahler diesen Unsinn? Das… Mehr
Gut gemeint, aber lass es sein, lieber CDU- Bürgermeister! Vergiss es. Du beißt Dir bloß die Zähne an Deiner Partei aus. Die denkt da nämlich etwas anders darüber. Sie hat es ja auch mit verursacht.
Berlin hat keine rechtsfreien Räume, Berlin ist seit Merkel ein rechtsfreier Raum, ebenfalls Stuttgart, der Ruhrpott … eigentlich alle Ballungsgebiete.
Gerede, Gerede, nichts als Gerede. Und die bestimmte Klientel lacht sich eins. Denn auf die Worte folgen „niemals nicht“ Taten. Und das weiß dieses Klientel ganz genau.
Neuköllner Bürgermeister: Wir haben rechtsfreie Räume GESCHAFFEN.
Da fehlt ein Wort in der Überschrift dieses CDU-Bürgermeisters.
Ganz Berlin ist „rechtsfreier“ Raum. Nie mehr würden wir diese Stadt besuchen, nach dem letzten Besuch sind beklaut und bepöbelt wieder nach Hause gefahren !
In Frankfurt, der eigentlichen Hauptstadt der deutschen Demokraten, ist der Ausländeranteil aber zur Zeit noch höher als in Berlin. Kann man eigentlich von einer Stadt, in der kein Deutscher mehr wohnt, noch als einer „deutschen“ Stadt sprechen? Bald gibt es in Breslau mehr Deutsche als in Frankfurt.