NetzDG und FDP

Sollten Schwampelianer unter sich tatsächlich in "Diplomatensprech" kommunizieren, viel Spaß, Funktionäre. Aber auch mit den Adressaten "da draußen an den Bildschirmen", auf der Benutzoberfläche des Volkes sozusagen, in "Diplomatensprech"??

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Der Bericht des Handelsblatts über das Abgehen der FDP von ihrer Wahlkampf-Forderung nach Abschaffung des NetzDGs ging gestern kurz nach 11 Uhr vormittags online. Hier die spät am Abend geupdatete Version.

Nicola Beer twitterte fast sieben Stunden später eine Antwort. Die Antwort auf einen Tweet findet allerdings nicht den Weg in vergleichbar viele Timelines wie ein neu angelegter.

Später dann, kurz nach Mitternacht eine Antwort als Replik auf meinen Beitrag:

Eine junge FDPlerin aus Berlin ist Stunden später beunruhigt und schreibt kurz nach 19 Uhr:

Oliver Gorus verweist auf eine Äußerung von Christian Lindner auf Facebook, die den Sprach- und Kommunikationskundigen hellhörig machen muss, „Montagehalle“ signalisiert, es bleibt beim NetzDG, Änderungen an einem solchen Monster, weiß jeder Politik-Kundige, führt stets zu dem, was im Polit-Sprech „Verschlimmbesserung“ genannt wird.

Dazu dann noch Christian Lindner und Marco Buschmann, deren Wendungen, bei Buschmann schon Windungen, den Verdacht erhärten. Das NetzDG wird NICHT ABGESCHAFFT, sondern „in seinem Charakter grundlegend (ver)ändert“.

Marco Buschmann hielt ich bisher für einen Lichtblick in der real existierenden FDP. „Grundlegend überarbeiten“ ist „Diplomatensprech“ für „hau weg“???

Sollten die Schwampelianer unter sich tatsächlich in „Diplomatensprech“ kommunizieren, viel Spaß, Funktionäre. Aber auch mit den Adressaten „da draußen an den Bildschirmen“, auf der Benutzoberfläche des Volkes sozusagen, in „Diplomatensprech“? Dann gute Nacht.

Oder Herr Buschmann, ist das eine dezent verpackte, also diplomatische Bewerbung als Staatsminister im Auswärtigen Amt beim Bundesminister des Äußeren Christian Lindner?

Damit es ganz klar ist. Ein FDP-Dementi des Einknickens beim NetzDG gibt es nicht. Im Gegenteil, die hier genannten Wendungen und Windungen sind eine klare Bestätigung. Die FDP setzt sich nicht für die ersatzlose Streichung des NetzDGs ein, macht ihr Wahlversprechen nicht zur Koalitionsbedingung. Dabei war in der Anhörung zum NetzDG  die Mehrheit der Sachverständigen überzeugt, dass dieses Gesetz nicht zu retten ist, weil grundfalsch angelegt. Da hilft keine Montagehalle: Letztlich sieht das Gesetz vor, dass Marc Zuckerberg und andere Unternehmen die Kontrolle übernehmen, was in den Sozialen Medien gesagt oder nicht gesagt werden darf. Assistiert wird ihnen dabei von fragwürdigen linken Stiftungen und Organisationen, die durch nichts legitimiert oder befähigt sind – außer mit Steuergeldern, die sie hintenherum erhalten. Viele klassische Medien spielen mit, weil sie hoffen, dass die neuen Medien als Konkurrenten geschwächt werden. Das für die Demokratie essentielle Gut der Meinungsfreiheit wird behandelt wie ein Schmutzabtreter – ein so schludriges wie schädliches und in peinlicher Weise durch den Bundestag gepeitschtes Gesetz ist nicht zu retten. Mit dem NetzDG wird das öffentliche Meinungsspektrum eingeengt – liberal ist etwas anderes.

Das hat die FDP auch klar erkannt und formuliert – vor der Wahl: Da versuchte Nicola Beer noch das Gesetz über den Bundesrat zu stoppen, „weil das Gesetz Ausdruck eines generellen Kontrollwahns im Medienbereich ist“, sagte sie beispielsweise im Heft „Tichys Einblick“ 8/17. Solche Beurteilungen von Eingriffen in Grundrechte „kann man doch nicht an Private auslagern!“. Beer kritisierte fehlende Kontrollwege und  Beschwerdestellen und ahnte voraus, was seither Realität ist: Akkordprämien für das Löschen, „und gelöscht wird nicht nach Maß und Vernunft, sondern blind am Fließband.“

Und jetzt also sollen ein paar Korrekturen dieses grundfalsche Gesetz retten? Obwohl Beer sogar eine grundlegend andere Alternative formulierte, in Anlehnung an den Jugendmedienschutz. Aber das war vor der Wahl.

Ich war lange genug im Polit-Gewerbe, um zu wissen, wie Wahlversprechen in Nichterfüllung bis hin zum Gegenteil verwandelt werden. Die handelnden Funktionäre beginnen, in homöopathischen Dosen sich selbst zu belügen und diese neue „Wahrheit“ dann den anderen zu verkaufen. Machen genug Medien mit, sind sie damit sogar erfolgreich.

Im vorliegenden Fall ist es eindeutig. Was auch immer über „Montagehalle“ und „grundlegend überarbeiten“ erzählt werden wird, zwischen NetzDG ja oder nein gibt es keine Alternative.

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Kommentare ( 88 )

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Ich kann das Gejammere hier nicht verstehen. Begreift niemand, dass es um Posten und Pensionsberechtigung geht. Politik, Charakter, Anstand……. was soll das, worüber wird geredet? Es geht doch um Lindner, um Quarkubbi oder wie sie alle heißen……

Sorry, aber wer war denn bitte so naiv, der FDP zu glauben. Sie ist in Rheinland-Pfalz eingeknickt und mit Rot-Grün ins Bett gegangen und war sich in Windeseile mit Laschet in NRW einig. Wenn Lindner Mut hätte, würde er Merkel verhungern lassen und die wäre endgültig weg!

„(…) zwischen NetzDG ja oder nein gibt es keine Alternative.“ Doch, gibt es laut FDP : ein „klares“ JEIN.
(Tut mir leid für Sie, Herr Goergen, denn ich schätze Sie aufgrund Ihrer klaren Artikel wirklich sehr. Ich persönlich habe die FDP als Partei allerdings immer nur als die liebedienerische Stammnu**e für die Mächtigen wahrgenommen.)

Die FDP hatte politische Größen, wie Thomas Dehler, Theodor Heuss, Irmgard Adam-Schwätzer, Hildegard Hamm-Brücher, Jürgen Möllemann, Otto Graf Lambsdorff, Hans Dietrich Genscher, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger….
Ich sinne manchmal darüber, wie es möglich war, dass diese Partei so herunter kommen konnte.

Ach die FDP…..

Einmal aus dem BT rausfliegen hat nicht gereicht. Um zu lernen, bedarf es offensichtlich der noch härteren Tour. Die Grünen direkt hinterher und der CDU wünsche ich das Schicksal der DC in Italien, der SPD das Schicksal der PASOK in Griechenland.

Bis alle begriffen haben das Politik nicht für die Politik ist, sondern für das Volk und das man nicht ungestraft lügt.

Auf den Punkt, kurz und bündig.

Mal an alle: Ich habe keine Angst davor, dass Privatunternehmen entscheiden was sie zensieren wollen. Ich bin mehr als erstaunt, dass selbst „kritische“ Medien die grosse Gefahr am NetzDG in der Tatsache sehen, dass PRIVATUNTERNEHMEN zensieren würden. Ja heisst denn das, dass der Staat als Zensor die bessere Alternative wäre ?! Sieht denn niemand, dass genau hierin die grosse „Überarbeitung“ liegen wird: nicht mehr der Privatmann, sondern der Staat zensiert. Sieht denn niemand, dass der Staat als Zensor die grösste Gefahr überhaupt ist ? …Ich frage Sie…können Sie sich vom Staat abmelden ? Können Sie den Staat kontrollieren ? Sie… Mehr
Nein, sie haben dieses Gesetz nicht verstanden. Nicht das Unternehmen „entscheidet“ im letzter Instanz was gelöscht wird, sondern weiterhin der Staat. Er will sich nur aus der Verantwortung stehlen. So gibt es z.B. eine Art „Weissliste“, in der die Quellen verzeichnet sind, die „glaubhaft“ sind, und deren Inhalte nicht „geflaggt“ werden dürfen. Ich würde sarkastisch sagen, auf dieser Liste befindet sich die vereinigte Lügenpresse, ganz vorne weg das GEZ – Bezahlfernsehen („aus Syrien kommen Ärzte und Ingenieure zu uns“). Während Facebook – selbst wenn sie es wollen würden – keine Chance hätte die Staatsfunker zu zensieren, MÜSSEN sie dies bei… Mehr

„Ich bin mehr als erstaunt, dass selbst „kritische“ Medien die grosse Gefahr am NetzDG in der Tatsache sehen, dass PRIVATUNTERNEHMEN zensieren würden.“
Das hat mich auch gewundert, denn das durften sie schon vorher, Stichwort Hausrecht. Der Punkt ist nur, ein soziales Netzwerk wie Facebook ist schon so groß und mächtig geworden, dass eine Sperrung dort schon bedeuten kann, im Netz kaum noch wahrgenommen zu werden. Selbst große Firmen und Verbände achten mindestens genauso sehr auf ihren Auftritt bei Facebook wie auf ihrer eigenen Homepage. Dadurch bekommt Facebook eine unglaubliche politische Macht. Wie gesagt, ganz ohne Netz-DG.

Sie sollten sich mal zur aktuellen Zensur-Praxis informieren und zur Rolle, die staatsnahe Stiftungen wie Amadeu Antonio oder Jugenschutz Net hier konkret spielen.

Die meisten Leute verstehen leider nicht mal im Ansatz was hier abgeht, gewisse Leute haben Durchgriffsrechte erhalten und können ohne jede Kontrolle Wegzensieren was sie wollen – und das wird auf FB, Twitter und Youtube auch gemacht.

Wir brauchen ein First Amendment. Darum geht es im Prinzip, denn auch vor dem Gesetz gab es keine unbeschränkte Meinungsfreiheit in Deutschland, so wie in den USA.

Vorab: Ich will hier niemanden kritisieren oder mit dem Folgenden an den Karren fahren.

Aber ich muss mich schon sehr wundern: Hat hier irgendjemand ernsthaft geglaubt, ausgerechnet die Mehrheitsbeschaffer-Partei FDP, die mir noch nie durch etwas anderes als grenzenlosen Opportunismus aufgefallen ist, würde sich an das halten, was sie vor der Wahl versprochen hat?

Das ist eine ernsthafte Frage!

Ohne auf der „hier“ einzugehen – in meinem Bekanntenkreis doch erstaunlich viele. Denen die AfD zu rechts, zu suspekt, zu unprofessionell daherkam. Die noch nicht den Glauben verloren haben, innerhalb der Bestandsparteien ihre Interessen vertreten zu bekommen. Zugegeben, die Erkenntnis des wahren Zustands der deutschen Politik ist schwerverdaulich.

„Sagt Ja oder Nein; alles Andere ist vom Teufel“ – Jesus Christus forderte seine Jünger zu dieser geistigen Klarheit auf.
Womöglich ging die westliche Säkularisierung zu weit?

Entweder sagt die FDP 100 % „Nein“ und ist glaubwürdig oer sie sagt nicht 100 % „´Nein“ und hat jede Glaubwürdigkeit verspielt. Dann befindet sie sich in der Abwicklungsphase. Die kann dauern und durch die Regierungsbeteiligung verzögert werden. Aber aufzuhalten wird sie nicht sein. Lindner zuerst, aber auch die Partei ihm hinterher werden ins Nirvana entschwinden.

Wenn außerhalb der Politik mehr von Politik verstanden wird als innerhalb der Politik (superschlaugefährlich diese Zuckerbergs), handelt es sich meist um einen totalitären Staat. Einen Staat, der Politik gegen das eigene Volk durchsetzt. Angesichts der Lebensqualität der Deutschen erscheint das übertrieben. Die digitale Revolution der Zuckerbergs schwappt über die Welt, die meisten Politiker haben aber keinen Freischwimmer und gebärden sich dennoch als Weltdatenretter. Der Merkel nehme ichs beinahe ab, dass sie am liebsten die Zuckerbergs stoppen will. Aber warum, weshalb, wieso? Darüber sagt sie nix. Sie glaubt vielleicht, Politik könnte die Zuckerbergs kontrollieren. Das hat sich allerdings schon umgekehrt.