NetzDG + Twitter – klick, klick, klick deinen Rechtsstaat weg

Um den Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes von Heiko Maas und der GroKo zu folgen, hat Twitter jetzt einen virtuellen Klickgerichtshof eröffnet: Laien klicken den Rechtsstaat weg.

© Getty Images und Twitter

Heiko Maas (SPD), geschäftsführender Minister der Justiz, kann gerade mit maximaler Gelassenheit auf jenen Widerstand schauen, der sich parlamentarisch gegen sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) formiert. Denn wenn die sozialen Medien bereits vorpreschen im Sinne des NetzDG, wenn sie jetzt termingerecht der Aufforderung nachkommen, bis zum 1. Januar ein Beschwerdesystem im Sinne des NetzDG vorzulegen, wie es aktuell der Mikrobloggingdienst Twitter tut, dann werden Tatsachen geschaffen, die völlig unabhängig von Gesetzesänderungen des deutschen Bundestages einfach weiter bestehen bleiben werden.

Gutes Signal
FDP beantragt Aufhebung des NetzDG
Die FDP beispielsweise hatte noch vor den Wahlen angekündigt, sie wolle dafür kämpfen, dass das Social-Media-Zensurgesetz das am kürzesten gültige Gesetz der Bundesrepublik sein werde. Aber was nutzt das, wenn längst installiert ist, was später gekippt wird? Zwar haben jetzt FDP, Linkspartei, und AfD jede für sich im Bundestag klargestellt, das NetzDG ganz oder teilweise kippen zu wollen, aber Einigkeit sieht anders aus. Noch mehr, wenn auf jedem sich anbietenden Nebengleis immer auch betont werden muss, wie meilenweit man von der AfD entfernt stehe. Klar, wer wie die Abgeordnete der Linkspartei, Christine Buchholz, die AfD-MdBs „rassistisch, nationalistisch und militaristisch“ schimpft, der verbraucht viel zu viel davon, was man für einen synchronisierten langen Atem bräuchte, um solche Unsäglichkeiten wie das NetzDG tatsächlich zu Fall zu bringen. Die Grünen stehen gleich außen vor. Ihre ambivalente Haltung zum NetzDG war geprägt worden vom Willen mitzuregieren und Enttäuschung, als die Jamaika-Sondierungen platzen.

Was Wikipedia damit zu tun hat
Das NetzDG als Kapitulation des Rechtsstaats muss weg
Twitter startet nun also fristgerecht sein Meldesystem. Das Ergebnis ist eine juristische Multiple-Choice Fragestellung, die jeden Nutzer potenziell zum Richter macht. Wer Inhalte melden will, muss die juristische Einordnung selbst vornehmen. Kein einfaches Verfahren, welches Twitter sich da ausgedacht hat: Zusätzlich installiert im Twitter-Kummerkasten „Probleme melden“ wurde jetzt die Auswahlfläche „Fällt unter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz“. Wer hier klickt, wird auf der nächsten Ebene geschoben um seine Beschwerde im Sinne des NetzDG weiter zu spezifizieren. Ist es Hass schürend? Gar sexueller Missbrauch von Kindern? Ist es ein Fall von Terrorismus oder Fälschung? Klick, klick, klick.

Wählt der Beschwerdeführer nun aus, was er glaubt, gelesen oder gesehen zu haben, werden ihm von Twitter die entsprechenden Gesetze zum Nachlesen präsentiert. Netzpolitik.org schreibt dazu: „Wählt jemand zum Beispiel „Beleidigung“ aus, bekommt er vier Paragrafen genannt, aus denen er dann wieder auswählen muss. Es ist davon auszugehen, dass für viele der Unterschied von Beleidigung, Verleumdung und übler Nachrede nicht eindeutig ist.“

Weil das so ist, studiert man Jura, installiert diese Gesellschaft ein aufwändiges Rechtssystem mit Anwälten, Staatsanwälten, Gerichten, Obergerichten bis hin zum Bundesverfassungsgericht. Aber das alles brauchen wir nicht mehr. Der neue Rechtsstaat von Union und SPD funktioniert nach dem Muster: Ich denunziere und suche mir einen Paragraphen dazu, klick – klick – klickklickklickklick. So richtet man einen Rechtsstaat zugrunde.

Screenprints: Twitter

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Kommentare ( 65 )

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Facebook , Twitter und solche sozialen Netzwerke einfach meiden. Ich brauche sie nicht.
Wenn die Mehrheit mal nachdenkt und diese Netzwerke mal für länger boykottiert, könnte man vielleicht etwas erreichen. Es ist immer der Verbraucher der eine Macht hat.
Zusätzlich CDU/SPD/Grüne einfach nicht mehr wählen, dann klappt es vielleicht auch bald wieder mit der Meinungsfreiheit.

wer weiss vielleicht müssen wir bald auch noch aufpassen was wir bei Gesprächen so ausplaudern. Mich wundert bald nix mehr, bin schon so paranoid das ich nichts wichtiges in Anwesenheit meines Handys bespreche.

Langfristig wird das der Ast sein an dem die Netzwerkbetreiber selber sägen.

Das glaube ich nicht, denn die Jungen sind bei weitem nicht so kritisch wie die Generation(en) um 68. Während damals für Freiheit und Öffnung auf verschiedenen Gebieten gekämpft wurde, was zunächst tatsächlich und glücklicherweise freiheitliche Früchte trug, ist es heute andersherum. Heute kann ein mehrheitlicher Teil der Jungen nicht unterscheiden, was der Freiheit dient. Der Freiheitsbegriff wird, im Vergleich zu damals, unterschiedlich definiert. Heute ist man Einzelgänger in der gleichförmigen Bewegung der Masse, wie ein Autofahrer auf der vollen Autobahn, viel zu viele sehen jeden, der ihrem Freiheitsbegriff nicht zustimmt, als einen Feind der Freiheit an. Man darf „bunt“ sein… Mehr

Sorry aber 68 hat für mich soviel mit Freiheit zu tun, wie die Hölle mit dem Himmel.

Der Denunziant Willst wissen du, mein lieber Christ, Wer aller Menschen Auswurf ist? Die Antwort liegt ja auf der Hand: Es ist allein der Denunziant. Gefährlich ist ein toller Hund, Gefährlich ist der Lügenmund, Gefährlich ist, wer stiftet Brand, Gefährlicher der Denunziant. Verpestet ist fürwahr die Luft, Wo atmet solch ein Schelm und Schuft. Verpestet ist ein ganzes Land, Wo schleicht herum der Denunziant. Durchs ganze Leben Schimpf und Schmach Geht im voran und folgt ihm nach. Der Menschheit Schandfleck wird genannt Der niederträcht’ge Denunziant Wird er erblickt im Freundeskreis, Macht man ihm bald die Hölle heiß Und ruft, ist… Mehr

Fehlt nur der Hinweis das man sich mit falscher Verdächtigung auch strafbar machen kann! Das interessante im Link ist = § 164, Abs. 2 – Ein Auffangstatbestand:

https://www.lecturio.de/magazin/falsche-verdaechtigung-%C2%A7164-stgb/

Welche Meinung haben die Rechtsgelehrten unter uns dazu?

§164 StGB, Abs.1 „(1) Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Ist Twitter eine Behörde oder ein Amsträger oder ein militärischer Vorgesetzter? Ist das Multiple-Choice-Verfahren für Dritte sichtbar? Sind die Löschungen bzw. Sperrungen von Twitter als behördliche Verfahren oder Maßnahmen zu betrachten? Absatz 2 stellt die selben Anforderungen… Mehr

Meine Frau könnte es sehen, obs reicht?

Stasi 2.0! Mielke, äh pardon, Maas lässt grüßen. Dem Bürger wird peu à peu Sprechverbot auferlegt, macht aber durchaus Sinn, dann kann er sich schon mal dran gewöhnen wie es ist wenn der Islam über Europa herrscht, da hat Bürger dann auch das Maul zu halten, möchte er seinen Kopf behalten. Hauptsache die Betonpoller sind weihnachtlich eingekleidet, damit sie nicht frieren.

Erhält der User-Richter auch eine Multiple-Choice-Strafauswahl, so dass er durch Anklicken eine Strafe selber verhängen kann? Ich meine, das wäre doch sinnvoll. Es spart den Gerichten ja auch erhebliche Verwaltungsarbeit. Ein schlanker Staat eben und – hej – was wollen wir eigentlich mehr? Es ist die gelebte Umsetzung von Volksentscheiden. Respect!

Ich verstehe nicht, warum sich Teilnehmer dieser Plattformen organisieren und schließlich ALLES als unangemessen melden. Das müsste das System doch technisch zu Fall, mindestens aber die schnullerhafte Verfügbarkeit des achso dringend benötigten virtuellen Milchflässchens erheblich verzögern.

Auch mein erster Gedanke.

FDP und die LINKE sind genau wie CDU/CSU,SPD und Grüne nur darauf bedacht sich zu profilieren und nicht,wie sie es dem deutschen Wähler weißmachen wollen,was für unser Land gut ist. Dies spiegeln doch ihre Aussagen wider die sie stets wiederholen“Den Vorschlägen der AfD werden wir niemals zustimmen,auch wenn sie noch so gut wären“. Wo hingegen die AfD bereit ist allem was von den anderen Parteien des deutschen Bundestages kommt zuzustimmen wenn dies für das Land und Volk gut wäre. Schon alleine aus diesem Grund und dem ständigen AfD Bashing der etablierten Parteien bin ich nicht mehr bereit meine Stimme den… Mehr

Wie geil ist das denn? Rechtsprechung durch Laien per Multiple-Choice. So etwas sollten sie auch in der Medizin einführen:.

Die Lösung ist relativ einfach und liegt auf der Hand (bitte nachdenken).
Die muss man mit den eigenen Waffen schlagen. Gnadenlos. Jeden Antifa-** und
KOMINTERN Schreiberling und Blogger-Knecht tausendfach melden. Viele
Accounts, die Menge machts.

Daraus wird nichts – siehe Wikipedia. Auch dort herrscht die linke Gesinnungsdiktatur derer, die Zeit für Denunziation bzw ‚Edit battles‘ haben.

Die Idee kam mir auch…klicken, klicken und nochmals klicken.

Ich denke, dass dies die einzige adäquate Antwort auf diese Unverschämtheit, auf diese Despotie mit Demokratiemäntelchen ist. In der DDR sind sie auf die STraße gegangen, zu Zehn-, gar Hunderttausenden, hier sind so viele nicht zu aktivieren, da die Mehrheit immer noch keine Ahnung hat und auch keine haben will, schlimmer noch, in antidemokratischer Manier emotional dahintersteht. Sie können sich nicht denken, wohin der Zug rollt. Aber alle diejenigen, die das sehen, können das Zensursystem, das weder auf moralischem noch auf grundgesetzlichem Boden noch auf dem der UN-Menschenrechtsgesetze steht, sondern auf dem Boden der Hitler- und der DDR-Jahre, lahm legen,… Mehr

Exakt. Es ist ja auch nicht so als ob die Freunde des Gesetzes nicht gleichzeitig die größten medialen Dreckschleudern sind. Da bekomme ich direkt Lust, einen Account bei Twitter zu erstellen.

Richtig !
Am besten alles Melden bis die Sch…… überläuft.
Gnadenlos alles und jeden klicken. Auch diesen Maas.

Meinten Sie „kicken“?