Nein, an den Terror als Teil des Lebens gewöhnen wir uns nicht

Otto Schily sagt: „Es ist relativ kompliziert, legal nach Deutschland einzureisen. Dagegen ist es ziemlich einfach, illegal nach Deutschland zu kommen.“ Und: "Das Asylsystem ist de facto ein Einwanderungsgesetz – nur ohne jede Steuerung.“ Das muss sich ändern.

Tag Drei nach dem verheerenden Anschlag von Berlin. Hat sich etwas verändert? Nein. Hatte ich darauf gehofft? Schon irgendwie. Denn die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Selbst im Land der unverbesserlichen Gutmeiner, die uns wie eine glitschige Seifenblase umschlossen hat, in der uns langsam aber sicher der Erstickungstod droht.

Ja, ich ersticke. An all der dreisten Ignoranz derer, die immer noch nicht realisiert haben, dass wir im Begriff sind, unsere Freiheit zu verlieren. Dass Grenzenlosigkeit und fehlende Kontrolle eben nicht zu den Voraussetzungen einer offenen Gesellschaft gehören, sondern in einer Massenmigration aus mehrheitlich islamisch geprägten Ländern zu ihrer Negation führt. An der Naivität vieler, die glauben, wir seien all diesen Migranten irgendetwas schuldig, selbst wenn sie uns betrügen und belügen, und an der Fahrlässigkeit und Inkompetenz von Politikern, die dem Zeitgeist hinterherlaufen oder sich gleich komplett verweigern.

Ja, aus der Seifenblase Deutschland ist nichts weiter als eine riesengroße Filterbubble geworden, in der mit jedem weiteren Tag der Ignoranz und Tatenlosigkeit gegenüber dem Offensichtlichen ein wenig mehr Sauerstoff zum Atmen fehlt. Äußerlich mag auf den ersten Blick alles so weiterlaufen wie bisher, aber innerlich ist es längst vollkommen anders. Diese Diskrepanz zwischen Außen- und Innensicht nimmt in dem Maße zu, wie wir uns der Konfrontation mit den Tatsachen weiterhin entziehen. Wie wir uns den angebrachten Fragen und daraus folgenden Konsequenzen verweigern. Wie lange können wir es uns noch leisten, business as usual zu betreiben, bis nichts mehr zu reparieren sein wird?

Business as usual geht nicht mehr

Gut drei Jahre ist es her, dass Anette Schavan in Folge eines Beschlusses des Fakultätsrats der Philosophischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf von ihrem Amt als Bundesministerin für Bildung und Forschung zurücktrat, der sie der vorsätzlichen Täuschung durch Plagiat überführte und ihr die Doktorwürde aberkannte. Ähnlich war es zuvor schon Karl-Theodor zu Guttenberg und der FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin, ergangen. Christian Wulff trat gar vom Amt des Bundespräsidenten zurück, weil er sich der angeblichen Vorteilsnahme schuldig gemacht hatte und vor allem wohl auch, weil die BILD einmal austesten wollte, wie weit ihre Macht hierzulande tatsächlich reicht. Ein Einsatz, den man sich gerade in diesen Tagen aus Sicht des Kritikers der Politik der Grenzenlosigkeit Angela Merkels mehr als andere wünschen würde.

Ja, es war die Zeit der hohen moralischen Ansprüche an Politiker und Verfolgung jener, die diesen augenscheinlich nicht gerecht wurden oder zumindest im Gegensatz zu den anderen so blöd waren, sich dabei erwischen zu lassen. Erschien diese Verfolgung im Sinne der Wissenschaft bei Schavan, Guttenberg und Koch-Mehrin noch durchaus angebracht, überschritt sie spätestens in der Causa Wulff die Grenze zur Lächerlichkeit. Vielleicht darf man sich heute als Politiker auch deshalb wesentlich mehr zu schulden kommen lassen als noch vor wenigen Jahren.

Man hatte es zumindest im Falle Wulff übertrieben. Jedenfalls tat der Fund von Crystal Meth, einer der härtesten Drogen überhaupt, die vor allem in Verdacht steht, in der Schwulenszene zur Ruhigstellung junger Freier zum Einsatz zu kommen, der Karriere von Volker Beck bei den Grünen zunächst keinen Abbruch. Ganz im Gegenteil wurde Beck sogar danach noch mit einem weiteren Posten als migrationspolitischer Sprecher der Grünen bedacht, in dessen Funktion er uns seitdem mit solch erhellenden Geistesblitzen beehrt wie der Forderung nach Arabisch-Unterricht für Deutsche.

Eventuell hätten wir spätestens da, vielleicht aber auch schon viel früher bei der in weiten Teilen komplett abgeschriebenen Doktorarbeit von Ursula von der Leyen, die ohne jegliche Konsequenzen blieb, ahnen sollen, was künftig in der Politik möglich sein wird. Dann wären einige von uns vielleicht nicht ganz so schockiert über die Tatsache, dass das Wort „Rücktritt“ in Bezug auf Angela Merkel weder von Presse, noch von weiten Teilen der Politik überhaupt nur in den Mund genommen wird. Dabei könnte der Zusammenhang zwischen Merkels Migrationspolitik, der bis heute andauernden Weigerung, den humanitären Ausnahmezustand zu beenden und den Verbrechen, die im ganzen vergangenen Jahr 2016 begangen worden sind, deutlicher nicht sein. Hätte Merkel nicht dafür gesorgt, dass Deutschland vollkommen unkontrolliert von einer Migrationswelle erfasst wird, hätten wir jene, die zu uns kommen, strengen Kontrollen unterzogen und wären wir imstande, jene, die diesen Kontrollen nicht standhalten, die kein Bleiberecht erhalten, wirksam abzuschieben, wäre Köln nicht passiert. Maria L. würde noch leben und das Attentat von Berlin, sollte es sich bei Anis Amri um den tatsächlichen Täter handeln, wäre nicht geschehen.

Die Zusammenhänge auf den Tisch

Aber die Frage nach dem Zusammenhang wird nicht gestellt. Zumindest nicht von etablierter Seite. Und die AfD ist zu ungelenk, zu sehr Elefant im Porzellanladen, um sie so zu stellen, dass sie dem Vorwurf, nichts weiter als pure Polemik und Versuch der Instrumentalisierung zu sein, standhalten würde. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die andere Seite eine solche Instrumentalisierung mindestens im selben Maße betreibt, wenn beispielsweise Martin Schulz direkt im Anschluss nach dem Attentat von Berlin nach mehr EU im Kampf gegen den globalen Terror schreit. Denn so großzügig wir mit jenen sind, die uns und unser Land ganz offensichtlich für dumm verkaufen, unsere Gutmütigkeit bis zum Anschlag ausnutzen, so streng sind wir mit jenen, die die kritischen Fragen stellen, die andere nicht zu stellen wagen. Hat man von etablierter Seite keine Gegenargumente mehr, ergießt man sich in rhetorischen Spitzfindigkeiten und da bieten nicht zuletzt die AfD und einige der ihren mit ihren regelmäßigen Twitter-Amokfahrten genug an Angriffsfläche.

Wer nicht imstande oder Willens ist, sich rhetorisch verklausuliert auszudrücken, der wird abgestraft und für den Diskurs disqualifiziert. Mag die Kritik an gewissen Äußerungen der AfD-Führung gerechtfertigt sein, schließt das nicht nur auch den nicht rhetorisch geschulten Ottonormalbürger aus, sondern vor allem auch jene, die der zurückhaltenden Worte überdrüssig sind. Kurzum: Der wirklich kritische Diskurs, wie es ihn früher einmal gab, ist in Deutschland gar nicht mehr möglich, weil jene über seine Regeln entscheiden, die Kritik gar nicht wollen. Wer sich nicht daran hält, ist ein Polemiker. Ein Populist, der nicht zum Establishment gehört, hat kein Recht auf Anhörung.

Ohne Maß und Seele
"Die Menschen da draußen"
Es ist genau jener Zustand der politischen und gesellschaftlichen Debatte, der den Sauerstoff aus der Seifenblase Deutschland entlässt und die Seifenblase zur Filterbubble macht. Längst ist an die Stelle der offenen Kritik im alltäglichen Diskurs die Stille gerückt – sieht man von den Oasen des kritischen Diskurses unter Gleichgesinnten im Netz einmal ab. Die Mehrheit redet längst nicht mehr miteinander über Konsequenzen. Die Scheindebatten der politischen Talkshowlandschaft tut man sich schon lange nicht mehr an. Der Eindruck, der so bei der Politik entsteht, ist letztlich jener, dass man sich alles herausnehmen kann, weil es äußerlich so weiter läuft wie bisher. Dass innerlich spätestens nach Berlin vermutlich auch den Letzten ein gewisses Unbehagen und Unsicherheit plagt, wird nicht gesehen und auch gesprochen wird darüber (noch immer) nicht.

Stattdessen wiegt man sich in trügerischer Sicherheit. Einer Sicherheit, die an keinem Punkt so deutlich zutage trat wie nach diesem ersten großen Anschlag in Deutschland. Möglich geworden ist das durch eine Brandmarkung und damit Tabuisierung jedweder Kritik als im besten Fall Populismus und im schlimmsten Fall Hass und Hetze. Ja, alles schürt plötzlich Hass und ist Hetze. Außer jene Religion, die es vermag, Teile ihre Anhänger in einen solchen Wahn zu versetzen, dass sie ohne jegliche verbleibende menschliche Regung einen LKW klauen, um anschließend damit mehr als 60 Menschen auf einem Weihnachtsmarkt zu überfahren, von denen elf Menschen an den Folgen ihrer Verletzungen verstorben sind und ein zwölfter, der eigentliche Fahrer des polnischen LKW’s kaltblütig erschossen wurde, nachdem er die Fahrt vermutlich noch bei vollem Bewusstsein miterleben musste und vermutlich versucht hat, sie aufzuhalten.

Vielleicht ist es Ihnen ja auch schon aufgefallen, aber früher wurde zumindest noch nach jedem Anschlag, jedem Übergriff auf Frauen oder Ehrenmord eine Scheindebatte über den Islam als Ursache in der deutschen Medienlandschaft geführt. Diese Debatte über die eigentliche Ursache ist gänzlich verschwunden, da sie ähnlich wie der Terror an sich mittlerweile zu den Dingen gezählt wird, die nun einfach nun einmal so sind und mit denen wir, geht es nach der Politik aller Bundestagsparteien, jetzt leben müssen. Und die Gesellschaft hat nicht weiter nachzufragen, weil die Angst, aus der Seifenblase ausgestoßen zu werden, für viele noch immer größer ist als der tatsächliche Verlust aller Freiheit und damit der politische Tod durch Ersticken.

Aber ich will nicht ersticken und wer das auch nicht will, der sollte fragen: Warum konnte Anis Amri, obwohl er ohnehin nur geduldet war und als Gefährder mit verschiedenen Identitäten erkannt war, nicht abgeschoben werden? Und wenn es an seinen Papieren und der Weigerung von SPD und Grünen im Bundesrat lag, nach Nordafrika abzuschieben, wie sollen wir dann der Massen aus diesen Ländern Herr werden, die jetzt hier in Deutschland sind und noch kommen, obwohl sie kein Anrecht auf Asyl haben? Was sagt es über die Wehrhaftigkeit des deutschen Staates aus, nicht einmal jemanden wie Amri aus diesem Land fernhalten und Durchsuchungen von Asylunterkünften aufgrund von Schreibfehlern im richterlichen Beschluss nicht durchführen zu können? Über eine Hauptstadt, in der Polizisten mit Dienstwaffen aus den 1970er Jahren herumlaufen, mit acht Schuss pro Magazin und lediglich zwei Magazinen in Reserve? Über ein Land, dass es nicht einmal fertig bringt, jemanden, der in Griechenland zu 10 Jahren Haft verurteilt wurde, wie Hussein K., der Mörder von Maria L., als Gewaltverbrecher und Betrüger zu entlarven, der nicht 17, sondern 20 Jahre alt ist und dem deswegen keine Vorteile eines minderjährigen unbegleiteten Flüchtlings zustehen?

Otto Schily analysiert glasklar

Was bedeutet es für das Vertrauen einer Gesellschaft in ihre politische Führung, dass ihr im Nachhinein suggeriert wird, jedem wäre die große Gefahr insbesondere in der Weihnachtszeit auf den Weihnachtsmärkten bekannt gewesen. Denn das war sie nicht, weil das überhaupt nicht kommuniziert wurde. Stattdessen wurde noch relativiert, als die Warnungen aus den USA kamen. Und trotzdem lassen wir uns damit abspeisen, dass alle Bescheid wussten und dass der Terror jetzt plötzlich einfach dazugehört und wir damit leben müssen, als wäre er immer schon dagewesen. Nein, das war er nicht. Und nein, ich will auch nicht damit leben. Und vor allem, will ich mich nicht für dumm verkaufen lassen.

Es ist nicht polemisch, diese Fragen zu stellen und es nicht populistisch, Kritik an diesem Wahnsinn zu üben, der uns mittlerweile als Alltag verkauft wird. Ein Alltag, der bis vor einem Jahr noch keiner war.

Diese Fragen und mit ihnen auch die Frage nach einem Rücktritt Merkels werden nicht deshalb nicht gestellt, weil sie nicht angemessen oder angebracht sind. Sie werden nicht gestellt, weil wir immer noch mitspielen und sich deshalb für die Politik keine Notwendigkeit ergibt. Weil wir zumindest äußerlich den Eindruck erwecken, dass alles so ist wie immer, auch wenn es drinnen mittlerweile ganz anders aussieht und die Politik sich nur selbst in Sicherheit wiegt. Dabei ist es geboten wie noch nie, ihr diese Sicherheit endlich zu nehmen. Auch, weil wir erst durch das Stellen kritischer Fragen zu möglichen Lösungsansätzen gelangen können, die Deutschland seine Souveränität, seine Kontrolle über die in Deutschland Lebenden und seinen Rechtsstaat zurückgibt: und uns von den Auswirkungen einer vollkommen fehlgeleiteten Politik befreit.

Raus aus der Defensive, rein in die Offensive, vom Rechtswege-Staat, der wir augenblicklich nur noch sind, zurück zum Rechtstaat muss das Credo lauten, was Otto Schily dieser Tage anmahnte. Der SPD-Politiker macht deutlich: „Es ist relativ kompliziert, legal nach Deutschland einzureisen. Dagegen ist es ziemlich einfach, illegal nach Deutschland zu kommen.“ Dadurch entstehe eine gewaltige Sogwirkung. „Das Asylsystem ist de facto ein Einwanderungsgesetz – nur ohne jede Steuerung.“ Eine Entscheidung über die Einreise nach Deutschland solle demnach, so Schily, vor den Außengrenzen fallen.

Das ist die Diskussion, die wir angesichts der jüngsten Ereignisse endlich führen müssen. Auch und vor allem, weil Menschen wie Anis Amri nie nach Deutschland gelangt wären. Weil sie zeigt, dass Lösungen sehr wohl möglich sind und der Terror eben kein unabänderlicher Bestandteil dieser Gesellschaft ist. Weil jede weitere Verweigerung gegenüber einer Veränderung der bisherigen Politik mittlerweile nachweislich Menschenleben kostet.

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Kommentare

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  • Michael Deutsch

    Und Sie meinen, nach Merkel und Co. würde es besser? Ziehen Sie mit nem Microskop los, um Wetterphänomene zu untersuchen? Lehnen Sie sich mal zurück und betrachten Sie mal das ganze, weltweite Bild! Sie werden sehen, vom „sondern“bleibt nix über, sehr wohl aber von dem davor!

    • ZurückzurVernunft

      Vor Merkel und Co. war es hier besser.
      Seit dem 04.09.2015 herrscht hier in Europa ein geistiger Bürgerkrieg.
      Und was das globale Bild anbelangt:
      Das Hauptproblem unserer Generation ist die Bevölkerungsexplosion in der dritten Welt. Ich bin mir nicht einmal sicher, ob unsere Politiker das nicht erkannt haben, oder nur zu feige sind das zu benennen.

  • Michael Deutsch

    Den Mut, Missstände anzusprechen haben sie, wie alle anderen auch. Wie siehts denn mit den Ursachen aus? Haben Sie den Mut, diese zu recherchieren und zu veröffentlichen?