NATO: Ist es ein „Pflock“, den die Verteidigungsministerin hier einrammt?

SPD-„General“ Klingbeil sollte sich an Gerhard Schröder (SPD) und Barack Obama erinnern.

Omer Messinger/Getty Images

Kaum ist sie im Amt, schon weiß die Qualität-Presse Großes von ihr zu berichten: „AKK schlägt erste Pflöcke ein“, so schreiben heute mehrere Zeitungen. Beispiel hier.

Die Rede ist von der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Was ist mit „Pflöcken“ gemeint? Ganz einfach: AKK hat etwas in Erinnerung gerufen, was mittlerweile fast schon ein alter Hut ist. Nämlich die Vereinbarung aller Mitgliedsländer vom NATO-Gipfel 2002 in Prag. Damals hatte man sich darauf verständigt, dass die NATO-Mitgliedsländer sowie zukünftige Mitgliedskandidaten zwei Prozent des jeweiligen Bruttotinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben.

Ausgangspunkt war 2002 – ein Jahr nach dem 11. September 2001 – vor allem die Sorge speziell der USA um den Rückgang der Verteidigungshaushalte der europäischen Verbündeten. Eine konkretere erste Festschreibung dieser Zwei-Prozent-Zielvorgabe in einem NATO-Dokument erfolgte dann mit der „Ministerial Guidance“ vom 7. Juni 2006. Auf dem anschließenden NATO-Summit in Riga am 28./29. November 2006 haben die Staats- und Regierungschefs diese Vereinbarung der Verteidigungsminister bestätigt und sich ebenfalls verpflichtet, „to commit a minimum of two per cent of their Gross Domestic Product (GDP) to spending on defence.“

Auf dem NATO-Gipfel vom 4. bis 5. September 2014 in Wales verpflichteten sich diejenigen Mitgliedstaaten der Allianz, die den Richtwert der NATO von Ausgaben von mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung erreichen, darauf hinzuzielen, dies weiter zu tun, sowie diejenigen Bündnispartner, deren Anteil vom BIP für Verteidigungsausgaben gegenwärtig unter diesem Richtwert liegt, die Verteidigungsausgaben nicht weiter zu kürzen, sondern die realen Verteidigungsausgaben im Rahmen des BIP-Wachstums zu erhöhen und sich innerhalb von zehn Jahren auf den Richtwert von zwei Prozent zuzubewegen. Siehe hier 2014 plus 10 = 2024, oder?

Was das mit US-Präsident Donald Trump zu tun hat, wie etwa SPD-General Lars Kingbeil meint? Er wusste nichts Besseres, als auf AKK zu antworten: „Es wird keine Aufrüstung nach dem Wünschen von Trump geben. Das ist mit der SPD nicht zu machen und das haben wir in der Koalition bereits zigfach geklärt.“

Piano, Lars Klingbeil! Die „zwei Prozent“ stammen – siehe oben – nicht von Trump. Und wenigstens am Rande sei erwähnt: Als die NATO im Jahr 2002 lange vor Trump erstmals die „zwei Prozent“ ins Auge fasst, war der deutsche Regierungschef ein SPD-Mann: Gerhard Schröder. Noch 2014 übrigens hatte die SPD bei den Koalitionsverhandlungen dem Zwei-Prozent-Ziel zugestimmt. Aber was juckt die SPD in einer Zeit, in der sie darum kämpfen muss, bei Wahlen wenigstens zweistellig zu bleiben, ihre Vergangenheit? Und noch etwas: Bereits Barack Obama hatte 2016 in der April-Ausgabe von »The Atlantic« die europäischen Partner als „freerider“ bezeichnet, als Trittbrettfahrer also. Aber gegen den Friedensnobelpreisträger Obama macht sich ein SPD-Bashing weniger gut.

Deutschland jedenfalls dümpelt nach wie vor bei 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung und Rüstung dahin. Es bildet damit unter den relevanten Militärnationen des Bündnisses eines der Schlusslichter. Die Folgen sind bekannt: Die Bundeswehr ist nur noch bedingt abwehrbereit und sehr begrenzt einsatzfähig.


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Kommentare ( 45 )

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45 Kommentare auf "NATO: Ist es ein „Pflock“, den die Verteidigungsministerin hier einrammt?"

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Danke für die Klarstellung.

Was nützen die 2 Prozent, wenn man das Geld für sinnlosen Kram verpulvert. Zum Beispiel 100 Prozent Kostenüberschreitung für die Anschaffung von Schützenpanzern in Kauf nimmt um diese für hochschwangere Frauen tauglich zu machen. Zur Erinnerung, wer hochschwangere Frauen in den Einsatz bzw. Kampfeinsatz schicken will, hat schlicht nicht alle Tassen im Schrank.

Überhaupt dürften die Belastungen in Panzern für schwangere Frauen ziemlich ungeeignet sein. Wie ruckartige Bewegungswechsel, die Hitze oder Abgase. Auch dürfte das militär-übliche Fertigfutter ÜBERHAUPT NIX für Embryonen sein.

Dazu kommen noch die plötzliche Geräusche und toxische Gase während eines Gefechtes, geschweige den das Verletzungsrisiko. Eine „Operettenarmee“ kann auch mit normalen Kinderwagen oder SUVs zur Parade vorfahren…

Der alte Hut kostet 70 Milliarden pro Jahr. Geld was nicht da ist, und für den betriebswirtschaftliche Unsinn der Flüchtlingspolitik ausgegeben wird. Dabei gibt man nicht nur die äußere Sicherheit auf, sondern verliert auch noch die innere Sicherheit. Merkels Handeln ist stets zum Schaden des deutschen Volkes, und zur Freude der Grünen Deutschlandhasser.

L. K. ein schönes Beispiel für die These von M. Krall zur Schlechtestenauslese in der Politik bzw. im Parteiapparat.

Gemach, alte weisse maenner, die klugen nicht gedienten Koepfe in der Bentlerstrasse, Frau Merkel, AKK, Generaele und Admiraele, meine ehemaligen Kameraden (1956-1962), sowie alle Stabsoffiziere in Heer, Luftwaffe und Marine und nicht zu vergessen UvdL, das ist nicht der U nteroffizier v on D ienst sondern Frau Ursula von der Leyen. Klare Ansage : THE CHIEFS ARE RUNNING THE NAVY !! Fuer nicht gediente Parlamentarier und sonstige klugen Kapitaene, die merkwuerdiger weise immer an Land stehen: Die Chief’s an Bord, beim Heer oder der Luftwaffe (Bootsmann, Feldwebel und hoeher), das sind Maenner, die nach der Lehre mit dem Gesellenbrief am… Mehr

Wie viele Kommentare schon andeuten fragt man sich:
Was und wen verteidigen wir (Grenzen und „länger hier Lebende“)?
Wer sollte sein Leben aufs Spiel setzen, „länger hier Lebende“?
Wer ist unser Feind?
Wie effizient kann Geld in Kampftüchtigkeit umgesetzt werden?
Wer ist der Bürger (?) in Uniform in 10 Jahren, „länger hier Lebende“?
Wer soll das bezahlen wo doch jetzt so viele Rechnungen fällig werden?

Im Moment scheint mir wenig Verteidigung- und schon gar kein Kampfbedarf zu bestehen. Uboote sind ungeeignet Umweltsünder dingfest zu machen (einer der wenigen durch die Grünen gesegneten Verteidigungsaufträge).

Von den heutigen Politikern ist überhaupt niemand mehr in der Lage irgendwelche Pflöcke einzurammen. Alles was die noch hinbekommen, ist die Auflösung bestehender Strukturen, wohlgemerkt ohne neue aufzubauen. Heute wird nur noch geredet und unterlassen. Da ist überhaupt nichts mehr was diese Leute zustande bekommen würden.

Und was ist mit den vielen Milliarden an Besatzungsgeldern, die wir ja auch noch berappen!
Jährlich ca. 7-30 Milliarden. Keiner weiß es angeblich so genau. Was ich aber nicht glauben kann, denn dafür gibt es extra ein Bundesamt.

Nur mal so:
BIB BRD 2018 = 3386 Milliarden – 2% = 67,7 Milliarden
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1251/umfrage/entwicklung-des-bruttoinlandsprodukts-seit-dem-jahr-1991/
Zum Vergleich Militärausgaben international 2018
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/157935/umfrage/laender-mit-den-hoechsten-militaerausgaben/
1. USA 649 Milliarden USD
2. China 250 Milliarden USD
3. Saudi Arabien 67,6 Miiliarden USD

6. Rußland 61,4 Milliarden USD

Bei 2% vom BIP mit 67,7 Milliarden USD wäre D auf Platz 3 der Staaten mit den höchsten Militärausgaben.

Für was ??? Für wen ??? Wollen wir das ???
Die Bundeswehr (bzw. das vorhandene „Material“) funktioniert doch ohnehin nicht.
Jedes Unternehmen wäre schon längst pleite und verschwunden.
Das ist Geldvernichtung pur und dient nur der Rüstungsindustrie und deren „Beratern“.

AKK kann ja wohl kaum öffentlich sagen, daß es so weiter geht wie bei Uschi. Es wird aber so weiter gehen, weil „eine Änderung mit der SPD nicht machbar ist“. Genau das werden wir zu hören bekommen, wenn die erste Kritik laut wird.
Alles bleibt beim alten. Wer was anderes glaubt, ist naiv oder blind oder dumm, alles gleichzeitig und glaubt noch, daß die CDU eine konservative Partei der bürgerlichen Mitte sei.