NATO: Ist es ein „Pflock“, den die Verteidigungsministerin hier einrammt?

SPD-„General“ Klingbeil sollte sich an Gerhard Schröder (SPD) und Barack Obama erinnern.

Omer Messinger/Getty Images

Kaum ist sie im Amt, schon weiß die Qualität-Presse Großes von ihr zu berichten: „AKK schlägt erste Pflöcke ein“, so schreiben heute mehrere Zeitungen. Beispiel hier.

Die Rede ist von der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Was ist mit „Pflöcken“ gemeint? Ganz einfach: AKK hat etwas in Erinnerung gerufen, was mittlerweile fast schon ein alter Hut ist. Nämlich die Vereinbarung aller Mitgliedsländer vom NATO-Gipfel 2002 in Prag. Damals hatte man sich darauf verständigt, dass die NATO-Mitgliedsländer sowie zukünftige Mitgliedskandidaten zwei Prozent des jeweiligen Bruttotinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben.

Ausgangspunkt war 2002 – ein Jahr nach dem 11. September 2001 – vor allem die Sorge speziell der USA um den Rückgang der Verteidigungshaushalte der europäischen Verbündeten. Eine konkretere erste Festschreibung dieser Zwei-Prozent-Zielvorgabe in einem NATO-Dokument erfolgte dann mit der „Ministerial Guidance“ vom 7. Juni 2006. Auf dem anschließenden NATO-Summit in Riga am 28./29. November 2006 haben die Staats- und Regierungschefs diese Vereinbarung der Verteidigungsminister bestätigt und sich ebenfalls verpflichtet, „to commit a minimum of two per cent of their Gross Domestic Product (GDP) to spending on defence.“

Auf dem NATO-Gipfel vom 4. bis 5. September 2014 in Wales verpflichteten sich diejenigen Mitgliedstaaten der Allianz, die den Richtwert der NATO von Ausgaben von mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung erreichen, darauf hinzuzielen, dies weiter zu tun, sowie diejenigen Bündnispartner, deren Anteil vom BIP für Verteidigungsausgaben gegenwärtig unter diesem Richtwert liegt, die Verteidigungsausgaben nicht weiter zu kürzen, sondern die realen Verteidigungsausgaben im Rahmen des BIP-Wachstums zu erhöhen und sich innerhalb von zehn Jahren auf den Richtwert von zwei Prozent zuzubewegen. Siehe hier 2014 plus 10 = 2024, oder?

Was das mit US-Präsident Donald Trump zu tun hat, wie etwa SPD-General Lars Kingbeil meint? Er wusste nichts Besseres, als auf AKK zu antworten: „Es wird keine Aufrüstung nach dem Wünschen von Trump geben. Das ist mit der SPD nicht zu machen und das haben wir in der Koalition bereits zigfach geklärt.“

Piano, Lars Klingbeil! Die „zwei Prozent“ stammen – siehe oben – nicht von Trump. Und wenigstens am Rande sei erwähnt: Als die NATO im Jahr 2002 lange vor Trump erstmals die „zwei Prozent“ ins Auge fasst, war der deutsche Regierungschef ein SPD-Mann: Gerhard Schröder. Noch 2014 übrigens hatte die SPD bei den Koalitionsverhandlungen dem Zwei-Prozent-Ziel zugestimmt. Aber was juckt die SPD in einer Zeit, in der sie darum kämpfen muss, bei Wahlen wenigstens zweistellig zu bleiben, ihre Vergangenheit? Und noch etwas: Bereits Barack Obama hatte 2016 in der April-Ausgabe von »The Atlantic« die europäischen Partner als „freerider“ bezeichnet, als Trittbrettfahrer also. Aber gegen den Friedensnobelpreisträger Obama macht sich ein SPD-Bashing weniger gut.

Deutschland jedenfalls dümpelt nach wie vor bei 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung und Rüstung dahin. Es bildet damit unter den relevanten Militärnationen des Bündnisses eines der Schlusslichter. Die Folgen sind bekannt: Die Bundeswehr ist nur noch bedingt abwehrbereit und sehr begrenzt einsatzfähig.


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Kommentare ( 44 )

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44 Kommentare auf "NATO: Ist es ein „Pflock“, den die Verteidigungsministerin hier einrammt?"

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Nein, ich mag sie nicht!
Für mich ist sie ungeeignet dieses Amt auszufüllen aber wenn sich die Sozenbande jetzt schon heuelt kann aus ihr was werden.
Schauen wir mal.

Es kann nur besser werden.

Die Aussagen von Herrn Klingbeil sind intellektuell beklagenswert, stimmen nicht mit den Fakten überein und belegen den schlimmen Zustand der SPD.

AKK ist ohnehin eine riesen Fehlbesetzung, ähnlich wie ihre Vorgängerin Ursula VDL Warum besetzt man diese Position nicht mit einem absoluten Fachmann, z. B. einenm EX-General?

Zitat: „Warum besetzt man diese Position nicht mit einem absoluten Fachmann, z. B. einenm EX-General?“

> Mhh, „warum nicht?“
Nun ja, einen General – hinzu einen guten u. fähigen, einen solchen wird es in der BW sicherlich (noch) geben. Aaaber; das Problemchen wird sein, es läßt sich kein General finden der auf linksgrünroter Linie ist und hinzu auch noch keine eigene Meinung hat, die Klappe hält und den Stiefelknecht spielen wird.

Wie gut das es zumindest auch hier noch alte weiße Männer mit Rückgrad gibt…..

Ein Fachmann? Als Minister? Das wäre politisch aber höchst unkorrekt; man müsste ja damit rechnen, dass er vernünftige Politik macht!

Weil diese unfähigen Frauen alles abnicken!

Aus welcher Armee? Alles über Oberst gehört sofort entlassen und wg. xxx aller Versorgungsbezüge enthoben .
Nunja; Günzel und Schulze-Rhonhof verbleiben natürlich dann doch, also nehmen wir einen unehrenhaft entlassenen General für die Übergangszeit, allerdings ist ein Cousin von Abou-Chaker da deutlich wahrscheinlicher…
Irgendwie ist es auch ein perverses Erlebnis in einem Satirestaat in Transformation zu leben….

Tja, an den Pflöcken sieht man, wie stark die „Masstäbe“ verloren gegangen sind. Vielleicht war es so ein Stäbchen, wie man sie oft in Blumentöpfen findet, um die Blumen aufrecht zu halten…..

Tja….was soll ich nun meinen Söhnen, die in ein paar Jahren alt genug für Preußens sind, raten? Soll ich sagen, daß wir in unserer Familie seit Jahrhunderten als gute Pommern und Ostpreußen zumindest Reserveoffiziere werden? Um auf wessen Befehl hin, ins Gefecht zu ziehen? Im schlimmsten Falle müssen sie wie die anderen 185.000 Männer dem Oberbefehlshaber, also Frl. Dr. Merkel, gehorchen?….Kann ich das meinen Söhnen antun? Zu Zeiten des Kanzler Schmitt oder eines FJS oder gar eines Erich Mende konnte man sich sicher sein, daß es sich um Führer handelte, die etwas für das Soldatenhandwerk und die jungen Männer in… Mehr

Geben sie ihre Söhne niemals diesen Idioten.

Es gibt auch eine lange Tradition preußischer Soldaten & Offiziere in Diensten des Zaren aller Reußen und des Löwen aus Mitternacht. Oder wie Steuben & Co. für Uncle Sam?
tempora mutantur, nosque mutamur in illis. — semper talis.

Kaum ein Panzer rollt, Flieger fliegt oder U-Boot taucht. Die Bundeswehr ist funktionsuntuechtig! Fuer 40 Mrd. Euro im Jahr! Waere das besser, gaebe man 80 Mrd. aus? Bevor man ueber Ausgaben redet, sollte man ueber das Konzept reden. Die neue Verteidigungsministerin haette sich meinen Respekt erworben, haette sie um ein paar Tage gebeten, sich ein Bild zu verschaffen. Noch hoeher waere sie in meiner Achtung gestiegen, wenn sie eine ueberzeugende Analyse vorgestellt haette, was bei der Armee bisher schief gelaufen ist. Danach haette sie Optionen fuer unsere zukueftige Verteidigung und deren Kosten vorstellen sollen. Mit ihren ersten Statements hat sie… Mehr

Flieger fliegen generell nicht, die müssen erst die Grundausbildung hinter sich bringen.
Flugzeuge fliegen…. wenn auch vielleicht nicht bei der Luftwaffe. 🙂
Vielleicht sollten wir Putin 15 Mrd überweisen, dafür daß er verspricht uns in Ruhe zu lassen? Den Römern haben wir anfangs ja auch Tribut gezahlt…. hinterher dann umgekehrt. Gar nicht so übel, das Konzept, spart zumindest Blut und kommt offenbar billiger.

Der deutschen Sicherheit wäre es am dienlichsten das Geld direkt in die USA oder Dänemark zu überweisen. Bleibt es bei uns, landen 50% bei afrikanischen Diktatoren (das nennt man Entwicklungshilfe), 25 % in der Bundeswehrverwaltung, 20 % bei externen Experten und 5% in den Ausbau der „Gendergerechtigkeit“ (immer beachten Gender ist das soziale Geschlecht, nicht das biologische) der „Truppe“ und die Truppe selbst (wenn ich mir den Inhalt der Fahrzeuge an den Ampeln betrachte) benötigt für Südosteinsätze zunehmend keine Dolmetscher mehr, weil sie die exotische Fachkompetenz selbst mitbringt, fragt sich nur in welche Richtung geschossen wird und an wen zukünftig… Mehr

Was die SPD betrifft und nicht nur diese Aussage von K., wissen die das nicht besser, sind die tatsächlich so dumm oder einfach nur frech und skrupellos?

Die sind tatsächlich so dumm, frech und skrupellos. Ganz ohne das „oder“, und das gilt auch für Union und „Grüne“, SED ohnehin. Jedenfalls für die Masse der Mitläufer und Wähler. Bei den Tonangebenden dürfte es sich um wirkliche Verbrecher (sagt man politisch korrekt heute Verbrechende?) handeln.

„…schlägt Pflöcke ein“ ist ein Synonym für den linksgrünen Neusprech „ein Zeichen setzen“. Erstgenannte Sprechblase macht sich natürlich bei einer Verteidigungsministerin besser, als zweitere, die zuvorderst im „Kampf gegen Rechts“ zum Einsatz kommt.

Zur Erhöhung des Verteidigungsetats auf 2 Prozent: Warum habe ich das dumme Gefühl, dass es damit für die Bundeswehr auch nicht besser wird? McKinsey & Co. dagegen werden sich die Hände reiben…

Deutschland gibt gewaltige Summen für dden V.-Etat aus ,der ist in den letzten fünf Jahren von rd 32 Mrd € auf rd. 43 Mrd € gewachsen(!). Aber die Armee hat zulange nicht mehr wirklich entscheidende Schlachten kämpfen müsssen und der Großteil des Personals sind mittlerweile Schreibtischtäter. Das bedeutet, dass keine Soldaten mehr den Generälen auf der Matte stehen wenn überteuerter Mist in dann zu kleinen Mengen eingekauft wird und zu viele Stubenhengste einen Druckjob in der Etappe haben. Beleg: Gerade ist der Preis des „Puma“ mal eben um 100% gestiegen. Russland gab 2016 69 Mrd. € aus*, Deutschland 41 Mrd… Mehr

Dafür geht es diversen Beratungsfirmen nun aber deutlich besser 😉