Namentliche Abstimmung Bundestag – Globaler Pakt für Migration

Nur eine knappe Mehrheit im Deutschen Bundestag stimmte für den Entschließungsantrag der Union. Es ist nur Symbolpolitik.

Screenptint: Bundestag

Nur mit knapper Mehrheit konnte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihren Entschließungsantrag zum Migrationspakt durchdrücken: Von den 709 Abgeordneten stimmten 372 mit ja, 153 mit Nein, 141 haben sich enthalten, bei 43 nicht abgegebenen Stimmen.

In dem Entschließungsantrag wurde die Erzählung der Bundesregierung aufgenommen, der Migrationspakt sei eine Maßnahme zur Bekämpfung der Migration. Selten wurde die Wahrheit einseitiger verdreht.

In dem Antrag heißt es: „Der GCM soll einen Beitrag dazu leisten, Migration stärker zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen sowie gleichzeitig die Rechte von Migrantinnen und Migranten zu schützen.“ Von einer Begrenzung ist in dem Pakt an keiner Stelle die Rede; vielmehr wird einseitig behauptet, Migration habe nur positive Aspekte. Außerdem werden Dutzende von Verpflichtungen der Zielländer formuliert, wohingegen Migranten (und Migrantinnen, wie der Entschließungsantrag nicht müde wird zu ergänzen) keine Verpflichtung zu erfüllen haben.

Mit dem Entschließungsantrag fordert der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auf, „weiterhin sicherzustellen, dass durch den GCM die nationale Souveränität und das Recht Deutschlands, über seine Migrationspolitik selbst zu bestimmen, nicht beeinträchtigt und durch den GCM keine nationalen Hoheitsrechte übertragen werden. Dazu gehört, zu gewährleisten, dass durch den GCM keinerlei deutsche Regelungen eingeschränkt oder ausgeweitet werden.“

Der Entschließungsantrag ist gegenstandslos; er verpflichtet die Bundesregierung zu rein gar nichts. Es ist reine Symbolpolitik, um die aufkommende Kritik niederzuhalten.

Damit hat der Deutsche Bundestag alles getan, um die Demokratieverdrossenheit weiter zu stärken. Bemerkenswert: Linke und AfD haben mit Nein gestimmt; aus unterschiedlichen Gründen. Die AfD lehnt den Pakt ab, die Linke träumt von internationaler Solidarität, die leider, leider zu Lasten ihrer Wähler geht. Die SPD: „voll dafür“. Die Grünen haben sich enthalten; sie wollen, dass der Pakt und damit die Migration noch weitergefasst und erleichtert wird, u.a. auch für sogenannte „Klimaflüchtlinge“. Die FDP reihte sich mehrheitlich bei den grünen Enthaltern ein. Man will sich eben nach allen Seiten offen zeigen. Es sind lustige Farbenspiele, die sich mit dem eigentlichen Sachverhalt nicht auseinander setzen.

Logik ist die Sache des Hohen Hauses nicht. Wenn der Pakt nicht verpflichtend ist, warum dann diese gegenstandslose Erklärung? Wie soll er seine migrationsbegrenzende Wirkung entfalten, wenn er doch nicht verpflichtend ist? Der Bundestag will der Bundesregierung einreden, sie solle keine Verpflichtungen eingehen, und lobt gleichzeitig den Pakt über den Schellnkönig, weil er andere verpflichtet – die es noch gar nicht gemerkt haben?

Lächerlichkeit tötet. Heute hat sich der Deutsche Bundestag lächerlich gemacht, denn Deine Rede sei ja, ja oder nein, nein. Von Ja aber, es ist ein Nein, das kein Ja ist und auch nicht so gemeint ist, weil wir meinen, dass es ein Ja sein soll, aber ein Nein ist?

Nun haben auch lautstarke Kritiker und Kritikerinnen dem Entschließungsantrag zugestimmt. Der Druck muss enorm gewesen sein. Da fällt auf, dass sich einige Abgeordnete diesem Druck entzogen haben. Arnold Vaatz stimmte mit Nein; der Mann aus der Bürgerrechtsbewegung der DDR hat ein dickes Fell. Manche haben mit Ja gestimmt, weil sie weiter mitspielen wollen und sich ihr Nein für weniger symbolhafte Entscheidungen aufheben wollen. Längst ist der Abgeordnete nicht mehr so frei, wie es sich einst die Väter des Grundgesetzes erhofft haben.

Sie können wegen der namentlichen Abstimmung verfolgen, wer wie abgestimmt hat:

Hier gelangen Sie zur Drucksache 19/6056 vom 27. November 2018 – und hier zur Übersicht der Abstimmung Globaler Pakt für Migration vom 29. November 2018:

https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=561

Unterstützung
oder

Kommentare ( 184 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Andere bringen wir ungekürzt.
Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

Die JA-Stimmen sind ca. 52% Mehrheit, also extrem knapp über den Durst. Die kritischen Stimmen in der Union, Werteunion usw. was muß man die hinter der Bühne bekniet haben. Wären sie bei ihrer Bewertung geblieben, hätte der Pakt keine Mehrheit bekommen.
Die Verlinkung zur Seite des BT: in der Filterfunktion: „Keine Suchergebnisse gefunden“
Also wer die Seite heute morgen gespeichert hat, es wird ihm nicht nützen.
Der BT blockiert diese Seite vor aller Augen, soviel zur Demokratie

Die namentlichen Abstimmungen kommen einer öffentlichen Zensur durch die Parteioberen und einem Scherbengericht durch die Medien gleich.

Das „Gewissen“ des Abgeordneten wird durch die zu erwartenden Konsequenzen belastet. Es ist eine links-grüne Meinungsdiktatur geworden. Es fehlt nur noch: „Kauft nicht bei den AfD-lern“

Die AfD hatte die namentliche Abstimmung beantragt 😉

„Es fehlt nur noch: Kauft nicht bei den AfD-lern.“ Ist es nicht bereits schon genauso? Wenn Mitglieder, Sympathisanten der AfD um ihren Arbeitsplatz fürchten müssen und diesen sogar verlieren, wenn ihnen der Zutritt zu Veranstaltungen/Räumlichkeiten verwehrt wird, wenn Aufträge gekündigt oder plötzlich anderweitig vergeben werden, wenn gegebene Zusagen zurückgezogen werden, wenn Personen von Vermummten bedroht und tätlich angegriffen werden, wenn das Eigentum der Betreffenden beschädigt wird, wenn Anschläge auf Büros der Landesverbände/Abgeordneten verübt werden, wenn das Stattfinden von Veranstaltungen/Parteitagen wegen fehlender Räumlichkeiten/Anschläge/Bedrohungen fast unmöglich ist … All das erinnert doch schon an die Praktiken der SA-Schergen. In diesem Zusammenhang erinnere… Mehr

während sich bei der CDU/CSU 4 Nein Stimmen, vereinzelt Enthaltungen oder nicht abgegebene Stimmen finden, hat die SPD geshclossen mit Ja gestimmt. Das nennt sich mal absoluter Parteigehorsam. Selbst die Linken stimmten überwiegend mit Nein, wie die AfD. Während sich die Grünen und die FDP überwiegend enthielten.
Man sieht also wo die braven Parteisoldaten gehorsamst und Obrigkeitshörig sitzen. Und diese Partei traut sich noch von Demokratie zu schwafeln?

Heute vormittag war das namentlich Ergebnis in gänze erreichbar, nun aber nicht mehr. Mit Filterfunktion wie Fraktion, Bundesland, PLZ usw konnte man genau sehen wer wie abgstimmt hat. Mittelstandsunion, Konrads Erben usw. die selbst auf ihren Seiten Unterschriftsaktionen gestartet haben, alle haben mit Ja gestimmt, selbst Rammsauer-CSU der vorher getönt hat, einzig habe ich Arnold Vaatz-Dresden hatte das Kreuz mit Nein zu stimmen, er kann in den Spiegel schauen alles andere verlogen bis zum erbrechen.
Gestern abend Regionalkonf. CDU in Bremen…erstmalig kein Themenblock zur Migration, also Problem erledigt!!

Im Vordergrund stand das Abarbeiten an der AfD, nicht die ungewissen Risiken des Paktes. Ganz im Sinne der seinerzeitigen Entscheidung, AfD-Politiker nicht in der Bundestagsmannschaft mitkicken zu lassen, wurde hier wieder mal plakativ die Geringschätzung der Kollegen betrieben. Schäbig einerseits, entlarvend andererseits, dass die Mitglieder der Altparteien immer noch kein sachliches Mittel gefunden haben, wie sie mit der AfD umgehen sollen. Jedenfalls münzt sich der tumbe Krawall zB von Chulz oder Kahrs nicht in Zuwächsen für ihren Verein um. Wie auch ? Die Wähler beobachten das Bundestags-Kabarett und sind nicht so doof, wie die Politiker gerne glauben. Vergesst diese Debatte… Mehr
Tja, das war’s dann! Die Entscheidung steht! Politisch gewollt, und politisch wird es umgesetzt! Jeglicher Widerstand, wenn er denn erfolgte, ist/ war zwecklos oder Zeitverschwendung. Ich hab einfach keine Lust mehr, mich über den ganzen Schwachsinn aufzuregen, noch irgendwelche Petitionen oder Stellungnahmen ggü. Politikern abzugeben, geschweige denn, morgen zur Demo zu fahren. Der Fisch ist gegessen! Ich werde den Schwachsinn akzeptieren, und mich darum kümmern, ob ich meine Arbeitszeit noch weiter reduzieren kann, um den Politikern weitestgehend das Geld zu entziehen, das die benötigen, um ihre Allmachtsphantasien zu finanzieren. Ich werde mich zurücklehnen, und zusehen, wie dieses Land endgültig vor… Mehr

Die von der AfD beantragte namentliche Abstimmung ist Gold wert. Wie hat mein lokaler BT-Abgeordnete abgestimmt, wie diejenigen, die sich in der Öffentlichkeit und TVshows als kritische, unabhängige Geister geben?

Dushan Wegner hat wieder einmal den Nagel auf dem Kopf getroffen. Er schreibt unter „Bundestag fallen die letzten Masken“ u.a.: „Im Bundestag wurde von Migrationspakt-Apologeten gelogen, gegen Kritiker agitiert (»Feinde«) und Soros-Vokabular eingesetzt. Für Demokraten war es ein schreckliches Schauspiel – doch immerhin sehen wir jetzt klar. Es herrscht Klarheit, wenigstens das! (…) Ja, der 29.11.2018 war ein Tag der fallenden Masken. Wie Eiter flossen die Lügen aus lange schwärenden Wunden. Wir müssen nicht mehr streiten, wir ahnen, was denen wichtig ist – und es ist nicht das, was den Deutschen, Familien, Bürgern und Demokraten wichtig ist – oder sein… Mehr

Peter Rammsauer stimmte auch mit „Ja“.

Zum einen werden mir die Namen nicht angezeigt.

Zum Anderen – ist nun bei dem Abstimmergebnis davon auszugehen, dass entweder die Werte-Union keine Abgeordneten stellt, sehr, sehr klein ist, oder die Abgeordneten, die in der Werte-Union sind ebenfalls für den Pakt gestimmt haben.

Ganz egal welcher der drei Punkte stimmt, damit ist die Werte-Union nichts mehr wert!