Hohlmeier hofft, dass aus den Beschlüssen nichts wird. Das gilt für EP-Voten oft. Nur ist darauf leider kein Verlass, wenn Parlamentsbeschlüsse, die Empfehlungen an die Kommission sind, von dieser selbst eingefädelt wurden.
Auf ihrem Facebook-Account stellte Monika Hohlmeier fest, dass sie gegen die Mehrheit aus fast allen Fraktionen im Europäischen Parlament stimmte, die für die Ausweitung der Zuwanderung nach Deutschland votierte. Leider liefert sie keine Erklärung für die Zustimmung ihrer Fraktionskollegen. Hohlmeier hofft, dass sich die Beschlüsse im weiteren EU-Prozess nicht durchsetzen. Das ist durchaus möglich, weil vieles, was dieses Parlament beschließt, folgenlos bleibt, nur ist darauf leider kein Verlass, wenn Parlamentsbeschlüsse, die Empfehlungen an die Kommission sind, von dieser selbst eingefädelt wurden.
Hier der Wortlaut von Hohlmeiers Erklärung:
„Zum so genannten Asylpaket gab es zur Asylqualifikationsrichtlinie eine Abstimmung, in der der Familienbegriff grundlegend geregelt wird. Ich habe gegen die Erweiterung des Familienbegriffs und des damit verbundenen Familiennachzugs gestimmt.
Ich habe entgegen der Mehrheit der S&D (Sozialdemokraten im Europäischen Parlament) , Linken, Grünen und Liberalen auch in der Abschlussabstimmung dagegen und gegen die Aufnahme der Verhandlungen gestimmt. Die Asylqualifikationsrichtlinie regelt wer und weshalb Asyl erhält.
Im Trilog, also der Verhandlung zwischen Kommission, Mitgliedsstaaten (=Rat) und Europäischen Parlament hat der Rat bereits beim letzten Mal jeglichen Versuch von S&D, Linken, Grünen und Liberalen, den Familienbegriff zu erweitern, strikt abgelehnt und gemeinsam mit der EVP-Fraktion eine klare und tragbare Definition geschaffen. Deshalb gehe ich davon aus, dass sich der Rat (unterstützt von Kommission und EVP) klar gegen die völlig unverantwortlichen Weltrettungsdefinitionen von S&D, Linken, Grünen und Liberalen positionieren wird.“
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Der Spiegel berichtete am Samstag, dass die dramatischen Folgen dieses katastrophalen EU-Beschlusses in Deutschland doch tatsächlich auch einigen Nicht-AfD-Politikern klar werden: Besondere Sorge bereitet den Innenexperten, dass nach den Parlamentsvorschlägen „faktisch die bloße Behauptung einer Familienverbindung ausreichen“ soll: „Im Ergebnis wäre ein Mitgliedstaat, in dem sich bereits zahlreiche ‚Ankerpersonen‘ befinden, für weitreichende Familienverbände zuständig“, heißt es in dem Papier, das dem SPIEGEL vorliegt. Auch EU-Parlamentarier der CDU/CSU und der FDP haben diesem kompletten Irrsinn zugestimmt. Monika Hohlmeier, die für die CSU im Innenausschuss sitzt, erklärt dies damit, dass die umstrittenen Änderungen bei der Dublin-Reform und ähnlich strittige Punkte, wie ein… Mehr
Das grundlegende Problem von Entscheidungsprozessen in einer parlamentarischen Demokratie ist, dass die Entscheidungsträger mit ihrem Verhalten keinerlei VERANTWORTUNG für ihr Handeln übernehmen. Durch den Appell an menschliche Instinkte (Neid, Gerechtigkeit, Hilfe aus falsch verstandener „christlicher Nächstenliebe“) verstehen sie es, in einer emotional geführten Auseinandersetzung, irreversible gesellschaftliche Veränderungen herbeizuführen, denen die Mehrheit der Gesellschaft nichts entgegenzusetzen vermag. Es reicht nicht, die beklagenswerten Zustände in den Kommentarspalten zu beweinen, vielmehr ist politisches Engagement notwendig!
Bei der Neuordnung der Dublin-Regeln kann auch gleich der Beschluß des EU-Parlamentes vom April 2017 mit aufgegriffen werden, daß der Klimawandel ein Asylgrund werden soll. Also jeder, dem es zu heiß, zu kalt, zu naß oder zu trocken ist, wird aufgenomen und vollversorgt. Das sind übrigens keine Fake News, googeln sie selbst!
Hat sie nun für oder dagegen gestimmt, es gibt verschiedene Infos darüber, was stimmt nun.? Wenn ich mir aber ihre invantilen Interviews ansehe, dann hat sie wohl aus versehen auf dem falschen Knopf gedrückt. Ihr Vater dreht sich im Grab um und Intelligenz lässt sich nachweislich nicht vererben. Aber der Umstand, das unser Volk über den perfiden Junker Vorstoss NICHT informiert wurde, zeigt die Schweigephalanx der Massenmedien. Es wiedert mich nur noch an.
Ich habe Strauß zu jeder Zeit bewundert und konnte seine Kritiker, die eindeutig schon damals alles Linke waren, nie verstehen. Seine Reden waren brilliant. Würde er heute noch leben, wäre die CSU niemals so tief gesunken.
Interessant ist, daß auch die Liberalen des Ausschusses diesem Unsinn zugestimmt haben. Hier ein Link: http://www.epochtimes.de/politik/europa/migration-neue-dublin-regeln-in-vorbereitung-es-koennen-kuenftig-gruppenantraege-mit-bis-zu-30-personen-gestellt-werden-a2252829.html
Diese Vorlage liegt nach meiner Kenntnis dem „Rat der Europäischen Union“ vor. Mit welcher Mehrheit in diesem Fall der Beschluß durchgesetzt werden könnte, weiß ich nicht genau. Das hängt davon ab, wie diese Vorlage eingeordnet wird, vermutlich müßten die Ratsvertreter (Minister) von 4 Länder mit mindestens 35% der EU-Bevölkerung dagegen stimmen.
Habe ich auf Epoctimes auch schon am 29. Oktober 2017 gelesen.
Wäre M.Hohlmeier nicht die Tochter von Strauss würde sie einen kleinen Beamtenjob ausüben, aber bestimmt nicht im EU-Parlament sitzen. Sie ist ein gutes Beispiel für Postensicherung und Alimentation. Sie müssen sich nur einige Interviews mit ihr ansehen, dann bezweifeln sie das sich Intelligenz vererbt.
Auf dem vom Mitforisten ‚leitwolf‘ dankenswerterweise per Link bereitgestellten Dokument sehe ich ein Datum vom 19.10.2017.
Weder von Frau Hohlmeier noch irgendeinem anderen hochbezahlten EU-Parlamentarier habe ich vorher ein Wort dazu gehört resp. gelesen.
Geschweige denn, dass von irgendwoher eine Warnung gekommen wäre.
Bisschen viel Geld, was diese Herrschaften als blosses Juncker’sches Stimmvieh Monat für Monat kassieren.
EU-Parlament – „Kenne mer nit, bruche mer nit, fott domet.“
Welche deutschen Liberalen waren es, die im EP für die Zuwanderungsausweitung gestimmt haben? Bei Linken erwartet man schon nichts anderes mehr als die Schädigung und Zerstörung des deutschen Staates. Aber bei Liberalen? Hat da jemand einen Link parat?
Moin moin Gernot Radtke,
In solchen Fällen ist es doch Usus durch Abwesenheit zu glänzen. Und das hat nicht erst die schöne FDP-Sitzungsschwänzerin Ex-Dr. Sylvana Koch-Mehrin weidlich ausgenutzt, während ihrer 10-jährigen EU-Karriere.
Die FDP war schon immer traditionell für möglichst große Zuwanderung!!! Gegenteilige Äußerungen hochrangiger FDP-Parteifunktionäre sind pure Heuchelei!
Künftig soll nicht mehr das Land in der EU, das ein Zuwanderer zuerst betritt, für dessen Asylverfahren zuständig sein, sondern das Land, zu dem bereits Verbindungen bestehen. Solche Verbindungen können aufgrund früherer Aufenthalte oder vor allem darin bestehen, dass sich bereits Angehörige im Land befinden. Der Begriff Angehörige ist dabei weit zu verstehen und nicht auf die engsten Verwandten beschränkt. Nur wenn keine Verbindung besteht, soll eine Verteilung nach einem Verteilungsschlüssel erfolgen. Was das bedeutet, ist klar und auch dem Bundesinnenministerium nicht verborgen geblieben: Dadurch müßte Deutschland erheblich mehr Asylsuchende aufnehmen, und Obergrenzen würden zunichtegemacht. Innen-Staatssekretär Ole Schröder sagte: „Wenn… Mehr