Mit Soft Law die Grundlagen des Rechts aushebeln

Von der formellen rechtlichen Unverbindlichkeit, also dem Charakter als Soft Law, darf man sich auf keinen Fall täuschen lassen. Der Zwang kommt durch Hintertüren.

FABRICE COFFRINI/AFP/Getty Images

Die Basler Zeitung fragte Hans-Ueli Vogt, Ordinarius an der Universität Zürich und Mitglied im Nationalrat, „weshalb wehrt sich die SVP gegen den UNO-Migrationspakt?” Hier Auszüge:

»Der Migrationspakt verherrlicht Migration. Wer den Pakt liest, merkt schnell, dass es einzig darum geht, Migration als etwas Gutes, eine Quelle von Wohlstand, darzustellen, etwas, das allen Menschen nur Nutzen bringt … Mit dem Migrationspakt will man den Staaten und den Menschen die positive Sichtweise verordnen. Die ideologische Basis des Migrationspakts ist die Einführung eines universalen Menschenrechts auf Niederlassungsfreiheit …

Die Befürworter sagen, der Pakt solle Migration sicherer und geordneter machen – was ist daran verkehrt?
Der Pakt … stellt die Interessen der Migranten ins Zentrum. Die Staaten müssen dafür sorgen, dass die Leute nicht mehr kritisch über Zuwanderung sprechen … Er ist voll von Forderungen an die Staaten, was sie alles tun müssen, damit die Einwanderer im Staat ihrer Wahl ein gutes Leben führen können … Es gibt eine Massenmigration von Afrika nach Europa und von Lateinamerika in die USA. Migration verursacht in den Herkunftsländern ebenso Probleme wie in den Aufnahmeländern.

Welche?
Meist migrieren junge Männer. Sie fehlen in ihren Herkunftsstaaten für den Wiederaufbau oder um politische Veränderungen herbeizuführen. In den aufnehmenden Ländern führt es zu Problemen, wenn Menschen aus anderen Kulturen, mit anderen Werten und Überzeugungen einwandern. Aus Staaten, die nie so etwas wie eine Aufklärung durchgemacht haben und in denen Menschenrechte nicht gelebt werden. Migration aus solchen Kulturen erachte ich als grösste Gefahr für die Freiheiten und die Menschenrechte in der Schweiz.

Laut Aussenminister Ignazio Cassis ist der Migrationspakt rechtlich nicht verbindlich – wo also ist das Problem?
Von der formellen rechtlichen Unverbindlichkeit, also dem Charakter als Soft Law, darf man sich auf keinen Fall täuschen lassen. Der Migrationspakt enthält einen ganzen Abschnitt über seine Umsetzung. Dort steht, dass die Staaten sich verpflichten, die Ziele und Bekenntnisse des Pakts zu erfüllen. Ein zu diesem Zweck eingerichtetes Forum prüft regelmässig, welche Fortschritte die Staaten bei der Umsetzung machen. Die Staaten selber müssen Berichte dazu verfassen. Weiter soll der UNO-Generalsekretär der UNO-Generalversammlung alle zwei Jahre über die Umsetzung des Migrationspakts Bericht erstatten. So funktioniert die Durchsetzung von Soft Law – formelle rechtliche Verbindlichkeit braucht es dafür nicht …

Es ist doch aber klar, dass ein unverbindlicher Pakt nicht stärker gewichtet wird als demokratisch zustande gekommene Gesetze.
Wie gesagt, wir müssten der UNO Rechenschaft ablegen über unsere Fortschritte bei der Umsetzung des Migrationspakts. Wir müssten also unsere Gesetze ändern.

Der Pakt widerspricht der Verfassung, darf ihn der Bundesrat unterzeichnen?
Nein. Darum ist die Selbstbestimmungs-Initiative so wichtig, über die die Stimmbevölkerung im November abstimmt. Sie will, dass die Bundesverfassung dem nicht zwingenden internationalen Recht vorgeht. Bundesrat, Verwaltung und Parlament müssen sich bei ihrer ganzen Tätigkeit an die Verfassung halten. Beim EU-Rahmenabkommen und beim UNO-Migrationspakt sehen wir einen Bundesrat am Werk, der die Verfassung nur noch als unverbindliche Empfehlung ansieht. Es ist Zeit, dass wir ihn mit der Selbstbestimmungs-Initiative verbindlich daran erinnern, dass er sich an die Vorgaben zu halten hat, die die Bürger ihm gegeben haben …


Zu Hans-Ueli Vogt: Inhaber des Lehrstuhls für Privat- und Wirtschaftsrecht an der Universität Zürich. Studium in Zürich (Dr. iur.), New York (LL.M.) und St. Gallen (MBA). Forschungsschwerpunkte: Corporate Governance und Aktienrecht. Lehrveranstaltungen im Gesellschafts-, Vertrags- und Bankenrecht. Forschungsaufenthalte bzw. Gastprofessuren in Florenz, Harvard, Peking und London. Mitherausgeber der Zeitschrift für Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht. Herausgeber der Schriftenreihe „njus.ch“. Verschiedentlich Tätigkeit als Experte in Gesetzgebungsverfahren.

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Kommentare ( 41 )

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41 Kommentare auf "Mit Soft Law die Grundlagen des Rechts aushebeln"

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Wer nicht mehr selbst bestimmen darf wer die eigene Wohnung betreten darf und wer nicht ist kein freier Mensch mehr. Die UN mausert sich über die Lüge vom Humanismus zur Welt-Diktatur.

Und als nächstes kommt dann die Öko-Diktatur.

Die Vorbereitungen dazu laufen bereits, z.B. soll das Grundgesetz einen Naturschutzartikel erhalten; was im Prinzip zwar nicht falsch ist, aber mit 200%-iger Sicherheit missbraucht werden. Denn bereits jetzt werden die Naturschutzgesetze massiv gegen die Bürger missbraucht.

Warum – verdammt nochmal – gibt es in der kleinen Schweiz soviel mehr Verstand, Rechtschaffenheit, Weitsicht und Verantwortungsgefühl gegenüber der eigenen Bevölkerung als in Deutschland? Ich dachte immer, dass Schweizer und Deutsche sich auf persönlicher Ebene sehr ähnlich seien. Aber die politischen Klassen beider Länder haben sich wieder soweit von einander entfernt, wie zuletzt zu Nazi-Zeiten. Pragmatismus, Ehrlichkeit und Rechtschaffenheit auf der einen Seite (Schweiz) und auf der anderen Seite (Deutschland) wieder weltmännischer Größenwahn, ideologische Verbohrtheit und notorisches Belügen der eigenen Bevölkerung bis in den Untergang. Wo sind die echten Parlamentatrier im Deutschen Bundestag? DEM DEUTSCHEN VOLKE – könnt ihr… Mehr

Ihre Frage wo sind die “ echten Parlamentarier “ im Deutschen Bundestag ? Das ist es ja,
die werden von der Mehrheit des Wahlvolkes nicht gewählt, denn das ist ja “ Rechts „,
sprich „NAZI “ !

Es gibt 2 zentrale Unterschiede:
a) Die Schweiz ist viel kleiner, damit sind die Politiker viel näher an den Bürgern und sie können sich nicht so inszenieren
b) In der Schweiz gibt es das fakultative Referendum, d.h., die Wahlbürger können jedes Gesetz kippen / stoppen. Dies bewirkt bereits im Vorfeld eine Größenordnung mehr an Debatte und sorgt dafür, dass Extremismen eher nicht vom Parlament beschlossen werden, sondern nur Dinge, für die es einen großen Konsens gibt.

@bhayes

Alles Richtig. Ergänzend möchte ich anführen, dass in der Schweiz der Gedanke der Freiheit in der Realität Gewicht hat, er ist nicht nur irgendwo in Tinte gegossen.

Darüber hinaus, haben die Schweizer Bürger vor nicht allzu langer Zeit auf dem Marktplatz in öffentlicher Abstimmung über Probleme entschieden. Das bildet andere Charaktere aus, stärkt die Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung und animiert Bürger informiert zu bleiben.

In mehr als 20 Jahren habe ich in der Schweiz nie Bürger getroffen, die so unwissend waren wie in Deutschland…

@benali: Es gibt sicher eine ganze Reihe von Gründen, warum es in der Schweiz besser ist, z.B.die kleinräumigen und sehr autonomen Kommunen und Kantone.
Aber auch in der Schweiz befindet sich alles auf einer abschüssigen Bahn Richtung Linkszentralusmus, maßgeblich befeuert durch die reichweitenstarken Medien.
Insofern stellt sich die extreme, geradezu alles entscheidende, Frage, durch welche strukturellen Mechanismen man bewirken kann, dass die Freiheitliche Grundordnung auch auf Dauer aufrecht erhalten kann. Und da sind meine beiden Punkte zwei Ecksteine.

@benali

Es ist doch hier in Deutschland noch viel schlimmer. Die meisten im neuen Tal der Ahnungslosen (ÖR-TV Dauer-Glotzer) wissen doch gar nicht daß sie nichts wissen. Das Erwachen (stierer Blick mit Unverständnis***) wird furchtbar sein…

Die Schweiz kann sich schon mal darauf vorbereiten, dass mit dem GCM reichlich Deutsche kommen werden.

Dieser Pakt dient einzig und alleine dazu die westlichen, aufgeklärten Demokratien zu schwächen und dem Islam den Weg zu bereiten.
Das wird ihnen gelingen, denn wir haben in Form der linksgrünen Sozialisten/Kommunisten/Maoisten und den moralisch indoktrinierten Gutmenschen den größten Feind in unseren eigenen Reihen.
Egal was diese Gruppe bis jetzt gefordert hat, es war schlussendlich zum Schaden der Gesellschaft.

In vorauseilendem Gehorsam hat Fr. Merkel, mit der Grenzöffnung für alle, diesen Pakt schon in die Tat umgesetzt! Es dürfte kein Zweifel bestehen, dass sie den zerstörerischen UN-Migrationspakt, dieses sozialistische Menschen-Experiment unterzeichnet! Die einzige Partei, in Deutschland, die dagegen ist, dürfte wohl die AFD sein!

Wie sagte schon Juncker: „“Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ – in Die Brüsseler Republik, Der Spiegel, 27. Dezember 1999.

Sehr richtig. Alles „internationale Recht“ ist in der Rechtshierarchie unterhalb der höchsten formalen Rechtsebene, der Verfassungsebene, angeordnet, im Zweifelsfall auf der darunter liegenden Gesetzesebene. Oberhalb der Verfassungsebene gibt es allerdings die Freiheitliche Grundordnung, die ihrerseits die Schranken und z.T. die Inhalte der Verfassung und der jeweils darunter liegenden Rechtsordnung vorgibt. (Beispiel: Die Pflicht eines jeden Staates zur Ausstellung von Ausweisdokumenten für die eigenen Staatsbürger, die Pflicht, diese jederzeit einreisen zu lasssen). Aus ihr gehen auch zentrale Punkte dessen hervor, was heute Völkerrecht heißt. (Beispiel: Die Pflicht, alle nicht-Staatsbürger, die ausgereist sind, im Zielland aber keine Aufenthaltserlaubnis erhalten haben und ausgewiesen… Mehr

Sollte sich auf Grund des Völkerrechtes, auf das Sie sich offensichtlich berufen, für den betroffenen Staat unüberwindliche Herausforderungen ergeben, kann mir keiner erzählen, dass es nicht möglich ist gesetzliche Vorgaben, die zu wesentlich anderen Zeiten gemacht wurden, zu ändern.
Kein Land ist von seinem ureigensten Selbstverständnis her verpflichtet einer falschen Fährte zu folgen, und seine Existenz leichtfertig aufs Spiel zu setzen.
Natürlich hat es das Recht situationsbedingt andere Spielregeln einzuführen, um seinen Selbsterhalt zu sichern.

Ich berufe mich gerade nicht auf das aktuelle Völkerrecht. Sondern ich sage, dass nur solche Facetten Völkerrecht sein dürfen und müssen, die der Freiheitlichen Grundordnung entsprechen, die Grundordnung, die zwei Ebenen oberhalb der Verfassungsebene in der Rechtshierarchie angeordnet ist.
Das näher auszuführen sprengt aber das Kommentarformat deutlich.

Mich würde interessieren, welche Personen eigentlich hinter der Entstehung dieses Vertrages stecken. Wer formulierte dieses Machwerk und zu welchem eigentlichen Zweck? Geschieht dies alles auch wieder aus übertriebener Gutmenschlichkeit oder aus dem Wunsch nach dem Weltkommunismus?

Es ist der ungenierte Weltkapitalismus, dem es vollkommen egal ist woher das Geld kommt für seinen Lebenswandel, und seine globalen Interessen. Diese Menschen leben in einer für nomale Bürger unerreichbaren Sphäre. Sie schottet sich nach unten erfolgreich ab und lässt keine Partizipation zu. Und sie lebt und ist in der ganzen Welt zuhause, und kennt keine eigene Nation, sondern nur das eigene Bankkonto, und die mit ihm korrespondierenten Konten Gleichgesinnter. Es ist schwer zu verstehen, aber wir sehen grade in Frankreich wie diese Leute die Maske vom Gesicht gezogen bekommen, die die französische Nation vor gut einem Jahr in einer… Mehr

Die Frage ist was tun wenn die deutsche Bundesregierung diesen Pakt mit dem Irrsinn tatsächlich unterschreibt?
Und so drastisch wie sich diese Bundesregierung bisher gegen die Nationalen Interessen Deutschlands eingesetzt hat muss man befürchten das sie auch diesen Teufelspakt unterschreibt.

Ich bin nicht mehr bereit diesen fundamental gegen mein Interessen agierenden Staat auch noch mit Steuern, von denen ich weit überdurchschnittlich viel bezahle zu finanzieren.

Was tun?

@Markus F „Was tun“? Da gibt es kein Patentrezept und natürlich ist es eine Frage des Alters. Für Akademiker, vor Allem aber für „gescheite“ Handwerker, hält „die Welt da draussen“ die Arme weit ausgebreitet. Da braucht es nur ein klein wenig Mut, Vertrauen in sich selbst, in die eigenen Fähigkeiten und, ach ja, brauchbare Englischkenntnisse wären auch nicht schlecht. Wäre ich weder der eine noch der andere, täte ich mich schwer. Das Risiko wäre mir zu groß. Übrig bliebe: Zähne zusammen beissen und weitermachen. Denn die Alternative: „In totale Verweigerungshaltung verfallen, den Job aufgeben, den Lebensstandard reduzieren, Hartz IV beantragen… Mehr