Mit „Selbstberauschung“ allein kommt die SPD nicht ans Ziel

Zum ersten Mal unter Angela Merkel gibt es in einem Land einen Regierungswechsel pro CDU. Mit Kiel käme die CDU wieder auf 5 Regierungschefs (Hessen, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt); dazu noch ein CSU-Regent in Bayern.

© Adam Berry/Getty Images

War Kiel die Endstation für den Schulz-Zug? Schon auf der Fahrt nach Saarbrücken hatte das Gefährt, das die SPD scheinbar unaufhaltsam ins Kanzleramt zu bringen schien, unter Antriebsschwäche gelitten. Jetzt kam er mit schwerem Getriebeschaden ins Ziel. Das heißt noch lange nicht, dass die SPD den Kampf ums Kanzleramt bereits wieder aufgeben müsste. In den vier Monaten bis September kann noch genauso viel passieren wie in den drei Monaten seit der Ausrufung von „Sankt Martin“ zum Superman der Politik.

Die CDU im hohen Norden, von den meisten Medien längst abgeschrieben, hat am Sonntag dazugewonnen. Die SPD dagegen, schon vor 5 Jahren nur zweiter Sieger, ist deutlich unter die 30-Prozent-Marke gerutscht. Man könnte auch sagen: Die Schulz-SPD ist auf Gabriel-Niveau geschrumpft. So schnell kann es gehen, wenn eine Partei – angefeuert von den meisten Medien – sich an sich selbst berauscht, die Wähler aber nicht erreicht.

Wie schon an der Saar hat das Schulz-Thema „ Gerechtigkeit“ an der Schlei ebenfalls nicht gezogen. Die CDU hat mit der Inneren Sicherheit dagegen die richtige Karte gezogen. Zu ihrem Glück spricht kaum noch jemand davon, wer den Kontrollverlust an den deutschen Grenzen im Herbst 2015 zu verantworten hat. Hinzu kommt: Die Weigerung der rot-grün-blauen „Dänen-Ampel“, illegale Zuwanderer aus Afghanistan abzuschieben, hat ihr viele wohlwollende Kommentare eingebracht, aber offenbar keine Stimmen. Sie wurde abgewählt.

Für die CDU-Wahlkämpfer an Rhein und Ruhr bedeutet das kräftigen Rückenwind aus dem hohen Norden. Die SPD und ihr Kanzlerkandidat werden es dagegen schwer haben, ihre eigenen Truppen für die letzte, entscheidende Woche vor der NRW-Wahl am nächsten Sonntag zu mobilisieren. An der Saar hat die Aussicht auf Rot-Rot Unionswähler mobilisiert und Teile des SPD-Anhangs abgeschreckt. Auch ein „Weiter so“ war in Schleswig-Holstein kein Konjunkturprogramm für SPD und Grüne. Selbst die Grünen mussten trotz ihres angesehenen Spitzenkandidaten Robert Habeck leichte Verluste hinnehmen, wenn auch auf hohem Niveau. Dabei darf man nicht vergessen, dass die ehemaligen Wähler der marginalisierten Piraten eigentlich das Grünen-Potential vergrößert haben. Die Misere der Bundespartei strahlt eben ins ganze Land aus. Das lässt auch die nordrhein- westfälischen Grünen schwarzsehen.

An den Rändern nichts Neues. Ganz rechts sammelt die heillos zerstrittene AfD genügend Wutwähler ein, um ins 12. Landesparlament einzuziehen. Ganz links scheitert Die Linke zum xten-Mal in einem westdeutschen Flächenstaat. Die umbenannte SED bleibt eben eine Ost-Partei, die im Westen nur in Hamburg, Bremen und im Lafontaine-Land an der Saar auf mehr als 5 Prozent kommt. Mit Verelendungsparolen allein lassen sich eben in Zeiten guter Konjunktur und hoher Beschäftigung keine Wahlen gewinnen, schon gar nicht in „Edel-Konkurrenz“ zu einem Martin Schulz in der Rolle des „Rächers der Enterbten“.

Die CDU erlebt an diesem Sonntag ein ganz besonderes Gefühl. Zum ersten Mal während der Kanzlerschaft von Angela Merkel kann sie in einem Land einen Regierungswechsel herbeiführen. Mit Kiel käme die CDU wieder auf 5 Regierungschefs (Hessen, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt); dazu noch ein CSU-Regent in Bayern. Zum Vergleich: 1998, bei der Abwahl Helmut Kohls, hatte die CDU/CSU noch 6 Ministerpräsidenten gestellt. Theoretisch ist auch eine „Ampel“ aus abgewählter SPD, Grünen und der gestärkten FDP möglich. Sollten die Freien Demokraten in Kiel jedoch Rot-Grün im Amt halten, könnte das viele bürgerliche Wähler abschrecken, im Herbst die FDP zu wählen.

Betrachtet man die Ergebnisse von Kiel und Saarbrücken zusammen mit den aktuellen Umfragezahlen für den Bund, lässt sich eine gewisse Normalisierung konstatieren: Die CDU/CSU hat sich von ihrem durch die Flüchtlingspolitik verursachten Tief zum Teil erholt, ist aber von der alten Stärke weit entfernt. Die SPD kommt – vom Gabriel-Malus befreit – bundesweit auf Werte, die ihrer Rolle in der Großen Koalition gerecht werde, aber keineswegs auf eine Wechselstimmung hindeuten. Es bleibt also dabei: Eine Zweier-Koalition im Bund wird nicht möglich sein – von Schwarz-Rot einmal abgesehen. Für die SPD hingegen bleibt nur die Hoffnung auf Rot-Rot-Grün. Nur wissen die Genossen, dass sie darüber nicht sprechen dürfen – jedenfalls nicht vor dem Wahltag.

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Kommentare ( 106 )

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Habe nie verstanden welcher Schulz -Zug das wohl sein sollte. Erst wird dieser Schulz zur EU abgeschoben, der Müllkippe für im Land unbrauchbare Politiker. Dann holt man ihn von dieser Müllkippe zurück und will ihn zum Kanzler recyclen.
Besser konte die SPD doch gar nicht zeigen das sie nichts mehr zu bieten haben.

Gratulation für das Wahlergebnis der SPD, ein großer Erfolg für diese
“ Volkspartei “ an deren Ergebnis der Landesvorsitzende Stegner sicher einen großen Anteil hat. Ich persönlich wünschte mir ihn in dieser Woche hier in NRW, als Wahlkämpfer für seine Partei. Damit die AfD zweistellig aus der Landtagswahl hervor geht.

Und anschließend bitte in prominenter Position im Bundestagswahlkampf!

Ich denke, ein permanentes Problem der SPD ist die haßerfüllte Fratze von Stegner mit seinen kruden Ansichten. Gut, daß der Wähler hier mal einen Riegel vorgeschoben hat.
Ja, Herr Stegner, niemand ist unnütz, er kann immer noch als schlechtes Beispiel dienen…

Ich habe allerdings auch sehr oft den Eindruck, als wenn manche Entwürfe nur gemacht werden mit dem sicheren Wissen, dass die dann im Bundesrat blockiert werden. Ich gehe davon aus, dass diese Vorschläge bei anderer Zusammensetzung des Bundesrates gar nicht erst gemacht werden.

Das kann natürlich sein

Ich freue mich schon riesig statt dem dicken Siggi den Tünnes aus Würselen durch die diplomatischen Fettnäpfchen torkeln zu sehen. Ich finde wir sollten ihm eine Narrenkappe schenken.

Eine gute Wahlanalyse, wie ich sie früher in der FAZ fand und sie darum auch kaufte. Morgen dürfte aber wieder Klaus-Dieter Frankenberger den Sieg des Juste Milieus feiern und „mehr Europa“ fordern, das spare ich mir. Was aber ist die Folge in Wirklichkeit? Trübt denn die Freude darüber, daß die „Rechten“ aus den Regierungen herausgehalten werden können, allen die Sinne dafür? Sogar Sie sagen es: Die CDU bietet nur halbgare Lösungen für Problem, die sie erst geschaffen hat. Die Parteien des linksliberalen Milieus, die durch die Transformation der Nationen des Westens zu wachstums- und kinderarmen Wohlstandsgesellschaften allesamt nach links gerückt… Mehr

Das Bedenkliche ist: Die Alkohol- oder C2-Abhängigkeit, wie man politisch-medizinisch korrekt sagt, hat von Martin Schulz auf die gesamte Partei übergegriffen. Ein Schluck Martinsbräu war aber saustark, es verursachte nicht nur ein paar Promille sondern gleich 100%!!

Das so jemand nicht mehr verkehrstüchtig und zurechnungfähig ist, versteht sich von selbst!

Mein Rat: schickt die SPD und ihren Frontmann per Wahlzettel in die Ausnüchterungszelle! Das hat schon manchem geholfen, wieder nüchtern zu werden und zu Verstand zu kommen!

An dieser Abschaffung arbeitet ja die gesamte SPD. Von der anderen Seite sägt Frau Özoguz, die für den Islam arbeitet und Heiko Maas, der für die Zensur zuständig ist. Schwesig ist die Geldgeberin für jegliches Projekt, welches gegen Freiheit und Demokratie gerichtet ist und Gabriel blamiert uns überall auf der Welt, wo ihm dann Steinmeier nachfolgt und nochmal richtig nachlegt. Und über allem schwebt ihrer Majestät, die schaut in welche Richtung sich das Wasser kräuselt und diese dann einschlägt, während sie in Wirklichkeit Weisungen anderer Leute ausführt, die vermutlich (auch) in Washington sitzen. Und wer weiß schon, wo noch?! Edit:… Mehr

Damit liegen Sie total richtig. Aber nach dem verregneten Frühling gibt es dann wenigstens einen heißen Herbst, wenn Sie verstehen was ich meine.

Ich weiß. Nur leider ist das keiner der Fälle, wo man sich freut, richtig zu liegen.
So weit ist es schon: Selbst das „Ich hab’s gewusst/gesagt“ ist einem mittlerweile im Halse stecken geblieben.
Das war anfangs irgendwie immer noch ganz nett (auf eine zynische Art und Weise), wenn man es den Apologeten von Willkomenskultur und Co unter die Nase reiben konnte.
Jetzt habe ich manchmal die Befürchtung, dass ich irgendwann die Schwelle zum Wahnsinn überschreite, weil ich das Gefühl habe, Großteile meiner Mitmenschen haben diese längst hinter sich gelassen.

Echt starker Kommentar! Nennt man so etwas nicht „Flagge zeigen“?

Achtung: Wortspiel. 😉

Herr Müller-Vogg, ich möchte Sie in Ihrem „Hohen Lied“ auf die CDU doch etwas einbremsen. Im Norden hat ein wenig erfahrener aber unverbrauchter und ob bisher mangelnder Möglichkeiten am Bürger vorbei zu politisieren, glaubwürdiger CDU-Kandidat den Wählern eine Chance entlocken können. Meine Glückwünsche zum Wahlsieg. Die Situation in NRW stellt sich in meinen Augen etwas anders dar. Ich sehe hier kein glaubwürdiges Profil, mit dem sich der Spitzenkandidat der NRW-CDU von seiner Landesmutti absetzen könnte. In meinen Augen kann sich der geschätzte Fanclub der Noch-Volksparteien in NRW am nächsten Wochenende zwischen Regen und Traufe entscheiden. Nass wird er in den… Mehr

Weder von der Landesmutti, noch von der Bundesmutti. Laschet war übrigens auch mal irgendwas mit Intergrationsbeauftragter und das ist nun wirklich nicht gutgegangen. Laschet heißt seitdem auch Luschet.

Schleswig Holstein hat 2 Millionen Einwohner. Die Mehrheit lebt von EU Subventionen und dem Länderfinanzausgleich. Wen wundert da das Wahlergebnis.
Die Leute werden erst zur Besinnung kommen, wenn die Druckerpresse Draghis streikt. Dann müssen die Einwohner selbst arbeiten….ohne die Zuwendungen.