Tichys Einblick
Hamburg:

Mindestens 30 Linksradikale greifen AfD-Veranstaltung in Privathaus an

Gewalttätige linke Demonstranten attackierten eine Wahlkampfveranstaltung der AfD auf dem Privatgrundstück der Kandidatin Nicole Jordan. Die Polizei griff ein, nahm aber niemanden fest.

IMAGO / Lars Berg

In Hamburg haben am vergangenen Samstag Linksradikale eine Wahlkampfveranstaltung der AfD brutal attackiert. Die Angreifer warfen unter anderem mit Flaschen, beschädigten ein Auto und rüttelten so sehr am Eingangstor des Geländes, dass dieses verbogen wurde. Augenzeugen sprechen von einem Versuch der Antifa, die Veranstaltung zu stürmen. Erst die Polizei konnten die Lage beruhigen. TE sprach mit Zeugen und der Pressestelle der Polizei über den Vorfall.

Am 14. August hatten die Hamburger AfD-Abgeordnete Olga Petersen und die AfD-Bundestagskandidatin Nicole Jordan zu einer Vortragsveranstaltung mit Leyla Bilge zum Thema „Frauen- und Kinderrechte“ eingeladen. Da die Politikerinnen im Vorfeld keinen Veranstaltungsort finden konnten, fand die Veranstaltung auf dem Privatgelände von Nicole Jordan in Hamburg-Wilhelmsburg statt. Ca. 50 Gäste versammelten sich im Garten der AfD-Politikerin, manche brachten ihre Kinder mit. Schon während der Veranstaltungen bewachten Polizisten das Gelände.

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Die Antifa-Gruppe „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ hatte schon im Vorfeld auf ihrer Webseite angekündigt, gegen die „als Grillfest getarnte“ Wahlkampfveranstaltung zu demonstrieren. In einer Pressemitteilung hatten sie unter dem Slogan „Keinen Platz und keine Stimme der AfD!“ das Bezirksamt aufgefordert, die Veranstaltung zu verbieten.

Schon während der Vorträge begannen laut Pressstelle der Polizei zwei Demonstranten, Kartoffeln über den Zaun zu werfen. Von einem wurden in Folge die Personalien aufgenommen. Augenzeugen sprachen von ca. 20 Linksradikalen, die sich zu diesem Zeitpunkt vor dem Tor versammelt hatten, Parolen riefen und erst Kartoffeln, später Steine warfen.

Nicole Jordan sagt gegenüber TE: „In diesem Garten […] spielten vier kleine Kinder und […] hätten jederzeit mit den geworfenen Objekten getroffen werden können.“ Weiter berichtet uns Leyla Bilge: „Wir brachten aus Sicherheitsgründen die Kinder und Erwachsenen in das aufgestellte Zelt, in dem die Reden der Politiker stattfanden. Die Polizei reagierte und fuhr zusätzliche Kontrollen hinter dem Veranstaltungsort. Wir konnten die Veranstaltung fortführen.“

Kurz nach 22:00 Uhr habe sich die Lage jedoch zugespitzt. Bilge berichtet: „Am Ende des öffentlichen Teils gingen einige Gäste. Andere blieben noch zum Grillen und zum gemütlichen Beisammensein. Nachdem die Polizei keine Gefahr mehr erkennen konnte, verließen die Beamten den Veranstaltungsort. Keine 15 Minuten später standen ca. 70-100 Linksradikale vor dem Tor des Grundstücks und waren extrem aggressiv. Sie brüllten sehr laut, warfen mit Steinen und Flaschen. Autos, die auf dem Parkplatz standen, wurden beschädigt. Es gab auch Personenschäden. [Laut Augenzeugen wurde ein Mann von einer Flasche verletzt, der Polizei waren keine Verletzten bekannt, A.d.R.] Die Antifa versuchte dann das Tor zu beschädigen, um auf das Grundstück zu gelangen. […] Da die Angreifer so zahlreich waren und gegen das Tor traten, waren wir uns sicher, dass sie gleich das Gelände stürmen würden, um auf uns loszugehen.“

Auf einem Video, das Leyla Bilge auf ihrem Twitter-Account veröffentlichte, sind die Parolen der Linksextremen zu hören.

Mit aggressiver Stimme ruft eine Gruppe von Männern und Frauen „Nationalismus raus aus den Köpfen“ und „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda“. Erkennen lässt sich auf der Aufnahme allerdings kaum etwas.

Die Demonstranten, so schildert Jordan, seien mit Masken und Tüchern vermummt gewesen und haben die Straße „meterweit“ ausgefüllt. Die Veranstaltungsteilnehmer haben sich zur Verteidigung mit „Spaten, Holzlöffeln und anderen Objekten“ bewaffnet. Jordan habe daraufhin die Polizei gerufen, die wenige Minuten später „in voller Schutzausrüstung und sogar mit Hundestaffel“ eingetroffen sei. Daraufhin haben sich die Demo-Teilnehmer „gemütlich“ entfernt.

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Gegenüber TE sagte die Pressestelle der Polizei es seien 30-40 Demonstranten vor Ort gewesen, die Sprüche wie „Nazis raus!“ gerufen und Flaschen geworfen haben. Es seien zehn Streifenwagen zum Einsatzort gefahren, woraufhin sich die Demo-Teilnehmer entfernten. Platzverweise, Anzeigen oder Festnamen seien nicht erfolgt. Die Beamten haben Beschädigungen eines Pkws, des Briefkastens und des Eingangstors festgestellt. Laut Informationen des Staatsschutzes sei von den Demonstranten am Tor gerüttelt worden, sodass es verbogen wurde. Zur Frage, ob eine Absicht der Demonstranten erkennbar gewesen war, das Eingangstor aufzubrechen und auf das Gelände zu gelangen, wollte die Polizei sich gegenüber TE nicht äußern. Sie halte dies für Spekulation, außerdem liege kein Bekennerschreiben der Antifa vor. Die weiteren Ermittlungen zu dieser „nicht angemeldeten Veranstaltung“ seien vom Staatsschutz übernommen worden.

Ingesamt habe der Angriff laut Jordan ca. 20 Minuten gedauert. Die Polizei sei aber noch bis zum nächsten Morgen zur Bewachung vor Ort gewesen. Leyla Bilge sieht in dem Vorfall einen Versuch, die AfD als Opposition einzuschüchtern. Gegenüber TE erklärt sie: „Das wird diesen Linksradikalen und den Politikern der anderen Parteien, die dazu Schweigen und die Angriffe damit zu einem tolerierten Mittel der politischen Auseinandersetzung machen, jedoch nicht gelingen.“

Immer wieder ist die AfD mit gewaltsamen Angriffen von Linken und Linksextremen zu konfrontiert. Erst Anfang diesen Jahres zeigte die Polizeistatistik von 2020, dass keine andere Partei so oft von Beleidigungen, Körperverletzungen oder Androhungen von Straftaten betroffen ist. Als Anfang 2019 der Bremer AfD-Landeschef Frank Magnitz brutal von vermummten Linksradikalen mit einem Kantholz niedergeschlagen wurde und schwer verletzt ins Krankenhaus eingeliefert werden musste, verurteilten Politiker und Medien diesen Übergriff als „Angriff auf die Demokratie“ – doch zweieinhalb Jahre hat die Politik immer noch nichts wesentliches unternommen, um die Gewalt von Linksextremen einzudämmen.

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