Merkel will Ramelow als Rückversicherung für ihre bröckelnde Mehrheit

Was der CDSU jetzt ins Haus steht, sind Diadochenkämpfe, an deren Ende Merkel in der Maske der Sanften sagen wird, also einer muss es ja tun, also tue ich es halt noch einmal.

John MacDougall/AFP/Getty Images
Bis zur Wahl von Kemmerich im Thüringer Landtag galt „das Merkel’sche Gesetz: Im Ausland keine Fragen zur Innenpolitik! Schon aus Respekt vor dem Gastgeber.“ Doch dann setzte Merkel ihr eigenes Gesetz außer Kraft, als sie neben dem südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa forderte, die Wahl rückgängig zu machen, weil die Kanzlerin in Panik geriet:

„Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung für die CDU und auch für mich gebrochen hat, dass nämlich keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden.“

BILD und andere meldeten, am Samstag habe der GroKo-Ausschuss unter Merkel darauf geeinigt, den Weg frei zu machen für die Wahl eines Thüringer Ministerpräsidenten, nämlich für Ex-MP Bodo Ramelow. Wie Merkel versucht, ihren Wunsch mit dem CDU-Beschluss keiner Unterstützung für die Linkspartei scheinbar kompatibel zu machen, kann den kundigen Beobachter des Handelns von Frau Merkel nicht hinters Licht führen.

Wie Merkel ihren Willen durchzusetzen pflegt, knallhart und rücksichtslos hinter der sanften Maske, demonstrierte ein Tweet von Hans-Geord Maaßen:

Zahlreiche Antworten zeigen einmal mehr, nun aber so deutlich wie wohl noch nie öffentlich sichtbar, wie gleichgültig Merkel in ihrem nackten Machtdrang Demokratie ist.

— Oliver (@OliverGarbrecht) February 9, 2020

Bis zu Forderung nach einem Amtsenthebungsverfahren, das es in Deutschland nicht gibt, geht die Protestpalette.

Und eine Frage wird in den Social Media nicht zum ersten mal gestellt: Handelt es sich hier schon um eine „Ochlokratie“?

„Machtversessen und machtvergessen“ sagte einst Bundespräsident Richard von Weizsäcker über die deutschen Parteien. Auf keinen ihrer Vorsitzenden traf das je mehr zu als auf Frau Merkel.

Doch nun könnte es sein, dass sie mit ihrer Kampagne für den Sozialisten Ramelow,  der ihr mit der Linkspartei das Sitzenbleiben auf dem Kanzlerstuhl sichern soll, komme da, was wolle, ihre Machtschraube überdreht hat. Der plötzliche Rückzug von Kramp-Karrenbauer spricht dafür.

Was der CDSU jetzt ins Haus steht, sind Diadochenkämpfe, an deren Ende Merkel in der Maske der Sanften sagen wird, also einer muss es ja tun, also tue ich es.

Liebe Leute, ich verrate euch ein Geheimnis: Etwas anderes hatte sie nie vor. Doch manchmal geht auch die schlaueste Rechnung nicht auf. Erstes Indiz: So früh sollte Kramp-Karrenbauer in Merkels Ablaufplan das Handtuch nicht werfen.

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