Merkel: dra di net um, der Themenklau geht um

Um mehr als den Themenklau geht es Merkel bei der "Ehe für alle" nicht, bei der es in Wahrheit um "Kinder für alle" geht. Ihre nächste Etappe ist die Bundestagswahl. Was die Fortsetzung ihrer Machtposition stört, räumt sie aus dem Weg.

© Alexander Koerner/Getty Images

„Also ich halte das Ganze für eine genial eingefädelte Zweitstimmenkampagne zu Gunsten der AfD.“ Kommentierte ein Leser den Beitrag „Bei der „Ehe für alle“ will Merkel keinen Fraktionszwang„. Wie viel da dran ist, ahnen wir vielleicht bei der nächsten Umfrage. Aber halbwegs sicher wissen können wir es erst am Wahlabend. Jedenfalls geht Merkel im üblichen Themen-anderer-Parteien-Abräumverfahren ein Risiko an der Wählerfront ein, das sie nicht kalkulieren kann und nicht kalkuliert hat.

Eine andere Leserstimme sagt. „Merkel will doch gerade, dass die CDU/CSU-Fraktion teilweise dagegen stimmt. Dann sind die ‚konservativen‘ CDU-Wähler eingeseift und mit den Stimmen SPD/GRÜNINNEN/Linke ist die Abstimmung trotzdem gewonnen.“ Dieser kluge Gedanke ist mit dem ersten durchaus kompatibel. Und auch mit diesem: „Der Wähler schluckt das mit dem Gefühl: ‚Ach, dann ist es halb so schlimm!'“ Eine Mischung der vermuteten Effekte wird stattfinden – ist aber eben eine Lotterie.

Komplizierter als auf den ersten Blick
Ehe für Alle (EfA) und der Wahlkampf – Gewissensentscheidung oder genialer Coup?
Der alte Hit von Falco, „dra di net um, der Kommissar geht um“, kam mir in den Sinn, als ich dem neusten Schwenk von Frau Merkel verfolgte. Was wir ausschließen dürfen, ist, dass Merkels Kalkül über den Themen-Klau-Effekt hinausreicht. Ihre nächste Etappe ist die Bundestagswahl. Wie die Dinge auf sie zukommen, geht sie mit ihnen um, sofern es die Fortsetzung ihrer Machtausübung betrifft. Sonst nicht. Die Vierte Gewalt bestätigt Merkel darin. Wenn sie ungestraft von den Medien, geschweige denn scharf kritisiert, den Abgeordneten die Abstimmung „freigeben“ kann, muss sie von solchen Medien nichts befürchten, kann im Gegenteil weiter mit ihrer blinden Unterstützung rechnen (nähert sich ihr Abtritt eines Tages, werden dieselben Medien gnadenlos über sie herfallen und rücksichtslos nachtreten).

Im Moment schaut es demoskopisch-propagandistisch so aus:

Schauen wir nächste Woche auf die Ziffern, die nach dem Themen-anderer-Parteien-Abräumverfahren in Sachen „Ehe für alle“ in Gestalt einer namentlichen Abstimmung im Bundestag ermittelt wurden. Entweder sie bestätigen das Forsa-Bild oder verschärfen die INSA-Sicht. Dann haben wir einen Anhaltspunkt, ob und wenn ja, wie Merkels neuester Schwenk sich ausgewirkt hat. Merkels Absicht ist nicht offensiv, sondern defensiv. Aber ihre Defensive kann sich offensiv gegen sie richten. Sie hat den großen Strategen Sunzi nicht gelesen: Begib‘ dich nie in ein Gelände, das du nicht jederzeit und ohne Verluste wieder verlassen kannst.

Fußnote: Für die uniforme Selbstverständlichkeit praktisch aller Medien, einfach nur zu melden, Merkel „gibt die Abstimmung frei“, gibt es die Note 6 minus.

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Kommentare ( 36 )

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36 Kommentare auf "Merkel: dra di net um, der Themenklau geht um"

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Ich bin sicher, Merkel hat Sunzi nicht gelesen (es ist übrigens gar nicht so einfach, eine gute und vollständige [!] Übersetzung in deutsch zu finden). Aber sie handelt danach. Ebenso nach der Arthashastra von Kautilya. Aber wir wollen nicht elitär-politologisch werden. – Man muss diese Bücher – ebenso wie den ‚Fürsten‘ von Machiavelli – nicht kennen, um nach ihnen zu handeln. Erfolgreiche Politiker tun dies automatisch, aus Instinkt. Sonst wären sie nicht erfolgreich. Der Historiker Lord Acton (derjenige, der gesagt hat, dass Macht korrumpiere, und absolute Macht absolut), hat auch gemeint, dass „grosse Politiker meist absolut böse Menschen seien“. —… Mehr
Korrekt, Herr Goergen, das eigentliche Thema ist ‚Adoptionsrecht und Zugang zur Reproduktionsmedizin für Homosexuelle‘ und nicht ‚Heiraten‘. Weiterhin wird es durch die Relativierung der bisherigen Ehe als nächstes zwangsläufig zur Diskussion von Inzestehe und polygame Ehe kommen. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass der Justizminister Maas auch die Kinderehe schon rechtlich absichern wollte, aber unter dem öffentlichen Druck vorerst davon absah. Diese Zusammenhänge wurden von den Mainstreammedien zwar nicht komplett unter der Decke gehalten, aber unter ferner liefen abgehandelt, so dass die breite Masse davon glaubt, dass es darum geht, ob Homosexuelle heiraten dürfen. Genau darum geht es aber… Mehr

„Ehe für alle“, …Ich sag es mal ganz provokant, klingt für mich ziemlich pervers !

(Das sich die Mitglieder der Grünen und Ihre Anhänger/Wähler dabei vor Freude auf die Schekel klopfen sollte einem zu denken geben)

…aber meine deutsche Wenigkeit wundert sich in diesem Fleckchen Erde über gar nichts mehr !

Die anderen Parteien werden kaum den Fraktionszwang aufheben (unter der Hand) und ein paar dutzend Stimmen für EfA durch die CDU wird es sicher geben. Bei ca. 2,5% Homosexuellen an der Bevölkerung, ist das Thema für 97,5% der Bevölkerung ohne persönliche Relevanz und selbst bei den 2,5% wird bestenfalls die Hälfte überhaupt eine Ehe anstreben wollen. Gut begründete politische Positionen dazu hat ohnehin nur eine Minderheit der Wähler, die Presse liegt Merkel vor Füßen mit ihrem Linksdrall. Die Sache ist bereits gelaufen. Eine weitere Kröte für die Konservativen der CDU, marginalisieren reicht nicht mehr, scheint mir. Demütigen ist angesagt, bis… Mehr

Wenn schwule Pärchen zu 99% kleine Jungs adoptieren wird das Thema auch für die Heterosexuellen wieder relevant.

Und an der Odenwald Schule und in der Grünen Fraktion knallen die Sektkorken.

Wer schon mal Bilder der Opfer vom ISIS gesehen hat und dann daran denken muss, dass Merkel die Syrer, ausnahmslos und unkontrolliert, nach Deutschland rief, wer davon weiß, dass es viele Tote und Morde seit der unkontrollierten Grenzöffnung in Deutschland gegeben hat …
… derjenige der weiß, dass die Weltbank die Finanzierung der Flüchlingslager kürzte, der muss sich wundern, dass man heute über die „Ehe für alle“ in Deutschland nachdenkt, der MUSS glauben, dass wir in einem Chaoten-Staat leben, mit den entsprechend Regierenden!

Der Bundestag ist endgültig zum reinen Kanzlerwahlverein verkommen: Es werden nur noch Anweisungen der Parteifraktion ausgeführt. Art. 38 GG hat abgedankt. Und nun wird es uns als besondere Leistung verkauft, daß die Abgeordneten ausnahmsweise (nur aus wahltaktischen Gründen) tatsächlich einmal ihrem Gewissen folgen dürfen – was eigentlich laut Grundgesetz die GRUNDLAGE der parlamentarischen Arbeit sein müßte.

Warum leisten wir uns dieses Gremium eigentlich noch? Faktisch regieren seit langem die Parteiausschüsse, die vom Wahlvolk nicht gewählt sind.

Am Freitag wird der Bundestag mit großer Mehrheit der Ehe für Alle zustimmen, denn die Abstimmung soll namentlich erfolgen. Wer traut sich da noch dagegen zu stimmen? So geht mit dem seinem-Gewissen-folgen.

Liebe AFD-Fürsprecher hier im Forum,
für mich ist das Fass kurz vor dem Überlaufen. Ein Tropfen genügt, und noch so ein Klops der Altparteien und die AFD hat eine neue Wählerin, auch wenn ich mich bisher nicht mit dieser Partei anfreunden konnte und mich beim Wählen sehr schwer tun werde.

Ob uns das gefällt oder nicht, aber es gibt möglicherweise innerhalb der nächsten 4 Jahre nur diese einzige Möglichkeit, nein zu sagen.
Und auch wenn die AFD vielleicht noch lange nicht die Lösung ist, so könnte man mit der Wahl zumindest eine längst überfällige Transformation anstoßen.

Es gibt NUR noch diese Möglichkeit nein zu sagen. Egal welche etablierte Partei man wählt, man wählt immer Merkel. Eventuell die FDP als Alternative? Deren Wähler sollten dann aber nicht jammern, wenn Sie Jamaika bekommen. Vielleicht mit Frau Göring Eckardt als Ministerin für Migration und Herrn Özdemir als Verteidigungsminister?

Der Patient (Deutschland) stirbt an Krebs (durch islamische Massenmigration kompensierter chronischer Geburtenmangel), das Ärzteteam diskutiert darüber dass der Chefarzt seine konservative Position bezüglich der Behandlung eines Pickels auf der Nase des Patienten (Ehe für Alle) zugunsten der moderneren Position des jungen Assistenzarztes aufgegeben hat.

„Merkel gibt die Abstimmung frei“ ist aber schon eine Meldung wert! Denn sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene hat sie die letzten Jahre entschieden, ohne sich um das Votum ihrer Partei zu scheren. Und wenn diese sich mal kurz, wie beim letzten Parteitag zum Thema Doppelpass, mit einer anderen Meinung wie die Frau Kanzlerin hervortut, dann ignoriert sie das Parteitagsvotum einfach. Und die CDU-Schäfchen (auch Parlamentarier genannt), schlucken das wortlos und reden sich jeden Tag ein, dass sie es mit Mutti vielleicht doch wieder an die Steuertröge schaffen. Und wenn das Parlament dafür Ausmaße wie das von Nordkorea… Mehr
Zu Ihrer letzten Frage: Es spielt keine Rolle was an den Journalistenschulen gelehrt wird. Abgesehen davon, dass den meisten Journalisten links-grüne Gesinnung, verbunden mit reichlich klugscheißerischer Attitüde (SZ u.ä.), durch den leeren Kopf weht, reift in mir langsam die Erkenntnis, dass deren letzte Hoffnung die Alimentierung ihres Arbeitgebers durch den Staat ist. Und man beißt halt nicht die Hand, die einen füttern soll. Das gilt ja nicht nur für den in Dauerschleife über unsere zwei staatlich betriebenen Propagandasender ausgestrahlten „schwarzen Kanal“. Auch im Printbereich geht ja alles den Bach runter und insofern geht da allen der Ar… auf Grundeis. Anders… Mehr

Wäre ein klasse Slogan für die Bundestagswahl: Merkel gibt die Abstimmung frei! Machen Sie Gebrauch davon!

Sowohl die Methode als auch das Timing sind optimal gewählt: „Gewissensentscheid“ erlaubt, das Thema sanft vom Tisch zu bekommen, ohne dass irgendwer sich selbst untreu werden muss (es gab schon lange in den Reihen der CDU etliche, die mit der Parteilinie nicht übereinstimmten). Und bis zum Sommerloch werden die Störgeräusche verklungen sein, die ein solcher Richtungswechsel erzeugt. Da sowieso 83% der Bevölkerung dafür sind, wäre das sonst nur ein Thema der CDU-Gegner gewesen, was jetzt entfällt. Hut ab.