NetzDG – Meinungsmache im Bundestag

Der Bundestag beriet aktuell über die Änderung des StGB – Wohnungseinbruchsdiebstahl. Jetzt soll wohl doch noch im Schnellverfahren das Netzwerkdurchsetzungsgesetz durchgepeitscht werden. Trotz des anderen Eindrucks der Unionsfraktion von gestern.

Screenshot: phoenix

Der Bundestag berät aktuell über die Änderung des StGB – Wohnungseinbruchsdiebstahl. Anschließend soll dann wohl doch noch im Schnellverfahren das Netzwerkdurchsetzungsgesetz am Bundesrat vorbei durchgepeitscht werden. Obwohl die Unionsfraktion gestern den Eindruck erweckte, eine gründliche Prüfung brauche Zeit, Qualität ginge vor Tempo. Zunächst wird also der Bürger als Leidtragender vorgestellt, nur um dem Bestohlenen anschließend noch einen in die Meinungsfresse zu hauen.

Ein Wahnsinn, nun wird der Kampf gegen Einbruchsserien dafür missbraucht, den Bürger noch weiter zu beschnüffeln. Selbstverständlich kann der Gläserne Mensch weniger Straftaten begehen. Aber ebenso der geknebelte, der gefangene, der eingesperrte, der tote. Diese Binse ist Allgemeinwissen diktatorischer Regime. Dort bezieht sie sich allerdings weniger auf Einbrüche, als auf die Bekämpfung der Meinungsfreiheit. Der Knebel soll also heute in Form des Netzwerkdurchsetzungsgesetz den Bundestag passieren. Vorher macht die große Koalition schnell noch Stimmung indem man populistisch Einbrüche härter bestrafen will und so also mit einer Law-and-Order-Politik auf die aktuelle Kriminalstatistik des LKA reagieren will.

Aber man will, was viel schwerer wiegt, anschließend mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz per 24 Stunden Schnellgericht ohne Richter dafür sorgen, das Kritik an Regierungspolitik und ihren Protagonisten vorsorglich von den Anbietern der sozialen Netze massenhaft im Eilverfahren von Privatunternehmern eliminiert wird.

Wie perfide ist das nun, zunächst so zu tun, als würde man Deutschland sicherer machen, durch Strafverschärfung und Ausbau des Überwachsungsstaates? Ohne dabei freilich erwähnen zu wollen, das jeder zweite Einbrecher ausländischer Herkunft ist. Jeder Bürger soll nun auch als potentieller Einbrecher überwacht werden, während doch nur immer offensichtlicher wird, dass für das Wohl des deutschen Volkes eine Überwachung der Telefonie des Bundestages und der Bundesregierung nebst anschließendem Whistleblow  wahrscheinlich die weit größere Gefahrenabwehr darstellen würde.

Dann kommt Hans-Christian Ströbele. Irgendwie parteiübergreifend das gute Gewissen des Hauses. Die graue Eminenz. Und er betont: My home ist my Castle. Aber er meint damit das kleine Häuschen, in das eingebrochen wurde. Das Land selbst hat niemand mehr im Sinn. Die Mechanik der deutschen Zugbrücken ist eingerostet. Keine Chance mehr, diese hochzuziehen, wenn Gefahr droht.

Da passt es ins Bild, das die Union am Vortag, nachdem der Protest gegen diese antidemokratischen Methoden unüberhörbar werden, alarmiert vorgibt, es ginge ihr nun um eine Nachbesserung. Nein, das wirkt dann  nur so, als würde der Einbrecher sich darauf einlassen, nur noch dann einzubrechen, wenn keiner zu Hause ist.
Weiter in Kürze.

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Kommentare ( 48 )

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Der Angriff auf die Meinungsfreiheit läuft nicht erst seit gestern. Anfangs 2006 wurde das Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek verabschiedet (Unterzeichnet von Merkel). Der Skandal darum hat sich zwar gelegt, das Gesetz ist aber nach wie vor gültig: http://www.dnb.de/DE/Netzpublikationen/netzpublikationen_node.html Schon darin sind alle wesentlichen Komponenten enthalten um jegliche Veröffentlichung im Internet zu kontrollieren, zu zensieren und zu unterbinden. „Solange die Deutsche Nationalbibliothek die Verfahren und Festlegungen bezüglich Sammlungsumfang, Sammlungstechnik und Verfügbarmachung noch nicht abschließend getroffen hat, wird sie keine Ordnungswidrigkeitsverfahren anstrengen und abzuliefernde Netzpublikationen gegebenenfalls nicht gleich übernehmen, sondern vormerken und erst anfordern, wenn der Stand der Technik und der… Mehr
Der Wähler will es doch in Deutschland nicht anders…er will die DDR zurück haben…darum wählt der Wähler (vor allen In Westdeutschland) immer und immer wieder die gleichen Parteien von SPD und CDU….ab und zu darf mal eine Grüne, eine Linke oder eine FDP mitspielen…aber zum Schluss bestimmen die zwei Parteien von CDU und SPD die Spielregeln…dank der Deutschen Wähler…die Dekadenz des Deutschen Rentner Wähler schlägt erbarmungslos zu….ganz nach dem Motto der erfolgsverwöhnten Nachkriegsgeneration (Wirtschaftswunder Generation)….uns ging es doch immer gut….sogar jetzt wo wir in Rente sind haben wir mehr Renten Einkünfte als ein junger Familienvater, der nicht weis, wie er… Mehr
Dieses NetzDG ist an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten. Es beweist, welche Angst die „Elite“ vor dem Bürger hat und peitscht dieses Gesetz nun vor der BTW ganz schnell durch, man will Fakten schaffen und die Bürger einschüchtern , das gesetzlich verbriefte Recht der freien Meinung , lt. GG Art. 5 einfach hinwegfegen. Aber das Gesetz betrifft nur das Internett, was ist , wenn jemand seine Meinung an eine öffentliche Litfasssäule nagelt oder wie in London an Speakers Corner seine Meinung laut verkündet ? Dieses Recht hat man lt. GG. Außerdem gilt das Gesetz nur für die BRD, man kann… Mehr

Hat unser Bundesaußengewissen schon was zu Hasskommentaren gesagt?

Seine gefallen mir immer ziemlich gut, wenn sie staatstragend und vor falschem Pathos triefend vorgetragen werden. Großes Tennis.

Nichts gelernt „Wir müssen aus der Geschichte lernen“ (gemeint sind wohl die 1930er-Jahre), „Nie wieder Krieg“ – ja was geschieht denn gerade jetzt??? – Meinungsterror, Hassbotschaften zensieren, regierungstreue Medien überall, Kampf gegen Rechts (früher: Juden, Kommunisten) – was ist der Unterschied zu genau diesen 1930er-Jahren in Sachen Medien? Da hört man: Zusammenarbeit „mit allen demokratischen Parteien“, schliesst dann aber eine bestimmte demokratisch gewählte Partei aus (deren Programm von heute sich nur marginal vom Programm der grössten Partei vor 10-15 Jahren unterscheidet). „Die spinnen, die Deutschen“ wage ich als Helvetier zu postulieren. Immer im Bewusstsein, dass das eine Verallgemeinerung ist. Und… Mehr

Das Palaver über Leitkultur, ein verschärftes Abschiebegesetz, vage Versprechen zur Steuerentlastung und jetzt vermeintliche Kritik am NetzDG usw. Am Wahltag werden wir alle sehen wie naiv-dumm-gutgläubig die Menschen sind die sich als ein Volk der Dichter und Denker bezeichnet

Was um alles in der Welt soll eigentlich diese sinnlose Diskussion um Strafverschärfung und Verfolgung von Kommentierungen? Solange die angestellten Richter ohnehin mit zweierlei Ma(a)s(s) messen bzw. richten müssen wird sich dieser ganze Blödsinn – wie beabsichtigt – allein gegen die deutsche Bevölkerung richten (in dem Sinn, wie dieser Begriff immer schon gebraucht wurde). Wenn eine Horde Libanesen Polizisten verletzen und dafür lediglich den mahnend erhobenen Finger zu sehen bekommen oder Zusammenrottungen zu munteren Vergewaltigungstreffen per SMS, What´sApp o.Ä. nicht von den Behörden aufgedeckt werden wollen, auf der anderen Seite aber ein AfD-Landesvorsitzender einen Platzverweis erhält, weil er sich beschwert,… Mehr

Sind wir nur „hysterisch“ oder sind „die“ skrupellos? Sind die wirklich so dermaßen skrupellos? So unglaublich heuchlerisch, ständig die Demokratie besingend, sich selbst als Demokraten bezeichnend, beispielsweise so unverschämt wie Laschet, der nur mit den demokratischen Parteien reden will und ausschließend wohl die AfD, keinesfalls aber die SED meint?
Was, zum Kuckuck, erlauben sich diese Politiker und abgehobenen Medienschranzen?
Was tun??

Ich bin fassungslos! Eine offene Kriegserklärung an das eigene Volk. Die große Koalition der Heuchler und Unterdrücker.

Es sind jetzt Jahrzehnte jede Kriminalitätswelle, Vergewaltigung und Terror mit „da muss man sich halt daran gewöhnen“ gehändelt worden. Und alles was denen einfällt ist den braven Bürger zu bespitzeln und seine Grundrechte zu eliminieren? Wenn schon Pfusch, dann wenigstens keine Kritik daran – oder was?

Ihr habt jedes Recht auf Loyalität verloren.

Wir nähern uns in rapidem Tempo der CDUCSUSPD(Grüne)- Meinungsdiktatur. Die Einheitsparteien in trauter Eintracht gegen den Bürger, und das bei einer schwachen bzw. korrumpierten (Linke) Opposition. Heil Merkel….