Mehr Taschengeld für Asylbewerber – Arbeitsministerium plant Erhöhung

Nun sind 15 Euro mehr Geld für Asylbewerber kein Grund euphorisch zu sein. Noch mehr, wenn die letzte Erhöhung drei Jahre her und die Regierung gesetzlich verpflichtet ist, Leistungen regelmäßig anzupassen. Ergo lässt sich vermuten, dass es sich hier um eine symbolische Debatte handelt. Aber um was und wen damit zu erreichen?

JOHN MACDOUGALL/AFP/Getty Images

Was hat sich Hubertus Heil eigentlich dabei gedacht, wenn der Bundesminister für Arbeit und Soziales zunächst die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung auf den sozialdemokratischen Gabentisch wirft und jetzt auf merkwürdige Weise ausgleichend das Taschengeld für Asylbewerber erhöhen will?

Hat das eine mit dem anderen zu tun, sollen hier unterschiedliche Klientel mit der SPD-Euro-Puderdose zufriedengestellt werden? Diese Annahme würde allerdings nur funktionieren, wenn wir es auf der einen Seite ausschließlich um eine Leistung für Altdeutsche und bei der Taschengeldaufstockung mit einer für Neubürger zu tun hätten. Letzteres ist zweifellos wahr, aber bei der Grundrente trifft es im Alter überproportional auch Neubürger. Es geht bei Grundrente also durchaus nicht nur um eine Euro-Sedierung des meckernden deutschen Alten, der glaubt, die Regierung würde das Geld nur den Ausländern in den Rachen schieben. Der Zuwanderer von heute ist der Rentner von morgen und seine Einzahlungen werden weit unter dem Schnitt liegen.

Das Arbeitsministerium plant also jetzt ein Gesetz für eine höhere Bargeldleistung für Asylbewerber, während beispielsweise der Kanzler unseres südlichen Nachbarn Österreich gerade über Migranten ohne Asylgrund sagte: „Sie bekommen Schutz, aber nicht das bessere Leben“. Weiter wird in der Alpenrepublik längst angedacht, nur noch Sachleistungen auszugeben statt Bargeld, und auch über Ausgangssperren für Asylbewerber wird bereits laut nachgedacht.

In Deutschland hingegen, dessen Politik seit 2015 als Hauptzuwanderungsursache nach Europa verstanden werden darf, soll nun das Taschengeld für diese Klientel erhöht werden. Was aber soll das sein vor der EU-Wahl? Der Versuch, den politischen Gegner so noch weiter zu stärken? Nach Informationen der Bild am Sonntag soll das Taschengeld für alleinstehende Erwachsene statt bisher 135 Euro im Monat auf künftig 150 Euro angehoben werden. Und auch bei Jugendlichen und Kindern seien Erhöhungen geplant.

Es wird ja viel über Push-Faktoren geredet, also jene Umstände, die die Menschen in Afrika dazu treiben, sich jenseits des Mittelmeeres ein besseres Leben zu suchen.
Aber man sollte auch über die Pull-Faktoren reden – nämlich den Anreiz, den Zugang ins deutsche Sozialleistungssystem zu finden. Ohne jede eigene Leistung außer der, die Grenze überschritten zu haben.

Dabei ist das Taschengeld nur der geringste Kostenblock: Wohnung, Rente inklusive Pflegefallsversorgung, Krankenversicherungsleistungen auf hohem Niveau – und das alles ohne Eigenleistung: Wo gibt es das sonst? Deutschland zieht illegale Einwanderer mit solchen Leistungen nicht magisch, sondern berechenbar an. Dafür lohnt es sich allemal, die laxen Frontex-Kontrollen zu überwinden

Nun sind 15 Euro mehr kein Grund, zu euphorisch zu sein. Noch mehr, wenn die letzte Erhöhung drei Jahre her und die Regierung sogar per Gesetz verpflichtet ist, solche Leistungen regelmäßig anzupassen. Ergo lässt sich vermuten, dass es sich hier um eine symbolische Debatte handelt. Aber um was und wen damit zu erreichen?

Sollen das Brosamen sein, um eine unter Sozialdemokraten immer noch anhaltende Refugees-Welcome-Haltung zu bedienen oder wollen sich die Sozialdemokraten neu bei den Grünen andienen, die ja bisher vornehmlich als Koalitionspartner der Union verhandelt werden? Das allerdings wäre illusorisch, denn mit wem will man hier eine Mehrheit ohne Union konstruieren?

Klar, eine rot-rot-grüne linke Mehrheit gab es jahrelang, aber Siegmar Gabriel hatte schon 2013 eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei kategorisch abgelehnt und damit erst den Acker bestellt für eine schwarz-grüne Allianz, für eine ergrünte Bundeskanzlerin, für die Angela Merkel des Atomausstiegs und der Massenzuwanderung. Dieses größte aller Versagen des ehemaligen SPD-Chefs wird ihm heute erstaunlicherweise kaum nachgetragen. Selbst dann noch nicht, wenn sich die SPD wieder bemüht, den Anschluss an traditionell linke bzw. sozialdemokratische Themen zu finden.

Heils bedingungslose, vermeintlich nur Herkunftsdeutsche treffende Grundrente gehört ebenso dazu, wie jetzt diese auf kaum nachvollziehbare Weise ausgleichen wollende Erhöhung des Taschengeldes für Asylbewerber. Also für die, die noch nicht in den vollen Genuss der Hartz4 Förderung gekommen sind. Denn auch das sollte man nicht vergessen: Kaum ein Bewerber bekommt Asyl, die überwiegende Zahl wird später geduldet werden oder bekommt einen alternativen Status mit Aufenthaltsrecht. Aber in jedem Falle die volle Unterstützung, die ausnahmslos ein Vielfaches des hier gerade neu verhandelten Taschengeldes ausmacht.

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Kommentare ( 120 )

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Wir sollten da schon ein wenig großzügig sein, die Messer sind in den letzten drei Jahren mit Sicherheit nicht billiger geworden.

Die gibt’s womöglich sowieso gratis für Schutzsuchende in den SPD-eigenen Welcome-Arsenalen?

Was erwidert man Menschen, die der Auffassung sind, dass sich die derzeitige Regierung gegen ihre Interessen stellt und dafür nahezu täglich Hinweise liefert, die man so interpretieren könnte?

Es geht nicht um die 15,- Euro (wobei Familien ja auf eine stärkere Erhöhung kommen), sondern um Gerechtigkeit gegenüber anderen Bevölkerungsgruppen und vor allem um die Gefahr, dass jeder Euro mehr in der Tat als Pull-Faktor mehr Migranten motivieren könnte, sich Deutschland als Zielland auszusuchen. Es ist längst in Vergessenheit geraten, dass ein Flüchtling vor allem Schutz vor Verfolgung und Gefahren im Heimatland beanspruchen kann/sollte, zunehmend wird er als Wirtschaftsmotor, Förderer der multikulturellen Gesellschaft und potenzieller dankbarer Wähler hofiert. Ein Rollen-Wandel. Und während die EU nachdenkt, wie man Flüchtende gut verteilen kann, macht Deutschland sich im Vergleich zu anderen Staaten… Mehr

Ein weiteres Geschenk für die zukünftige Wählerschaft der SPD.
So oder so ähnlich werden wohl die Gedankenspiele der Vertreter einer ehemaligen Volkspartei aussehen.

Das denke ich nicht. Ich habe vielmehr den Eindruck, dass man sich in der Tat den Grünen und ihren Wählern anbiedern möchte. Machen wir uns nichts vor. Eine schwarz-grüne Koalition ohne FDP wäre nicht nur für die Bürgenden dieses Landes (danke an TE für diesen gestrigen Schenkelklopfer), sondern auch für die SPD eine Katastrophe.

Entschuldigung, aber wovor und wogegen sollte die FDP für wen in welcher Art und Weise ein Garant oder Schutz sein? Man schaue auf die Zustände in Schleswig-Holstein!

Dann machen wir eben weiter so – noch mehr Geld für diejenigen, die uns (fast zu Recht) für unsere grenzenlose Alimentation für Nichts ausnutzen/verachten. Es werden vorwiegend Männer (und obendrein der mittlerweile zahllose Familiennachzug (samt Vermehrungsfreude)) finanziell bis in die ebenfalls zu finanzierende Rente getragen. Die Lüge der ‚Fachkräfte‘ muss man gar nicht mehr erwähnen – die ist zu alt. Übrig bleiben meistens ‚junge Männer‘, die ihre großzügige Alimentation oft in Alk-Vollräusche stecken. Dürfen’s da noch ein paar Euro mehr sein…? Es muss ein rigoroses Umdenken stattfinden zwischen Bedürftigen im eigenen Land und denen, die mal ‚eben so‘ ein besseres… Mehr

Ach und noch etwas:
Abwählen geht ja nicht mehr. Also muss es in irgendeiner Form zu einer Art Volkszorntsunami kommen um diese Politiker los zu werden. Das sehe ich nicht kommen. Daher wird das Siechtum weitergehen bis zum bitteren Ende. Vorher wird aber gezahlt: Job weg, Häuschen weg, Auto weg, Urlaub weg und am Ende Altersarmut. Wer sich nicht mehr wehren kann oder will wird Opfer. Das können sie in Berlin bereits feinstens beobachten.
Life is good!

Es geht in der Tat nicht um die 15 Euro, obwohl 135 Euro mehr als genug sein sollten. Nein es geht um das Signal, welches in die Welt gesendet wird. Ein katastrophales Signal! Kommet alle zu uns ihr Beladenen Ungebildeten Erfolglosen Unfähigen Kriminellen, wir sorgen dafür dass es euch gut geht.
Dieser Vorschlag ist eine Backpfeife ersten Ranges für alle die diese Politik kritisieren und umkehren möchten. Weiter so und noch eins drauf. Das ist deutsche Alltagsrealität. Wer das möchte wählt demnächst SED.

Von den „Autobauern“, welche früher noch Autohersteller hiessen und deren Zuliefereren, wird berichtet, dass es dort schwer gen Süden geht.
Von dort wird nicht mehr so viel Knete kommen und auch die entlassenen äh. freigesetzten Mitarbeiter müssen die Miete ja auch irgendwie bezahlen.

Haben wir eigentlich auch so eine Gelddruckerei im Keller, wie „die Griechen“. Wie viel des Geldbedarfs können wir selber drücken?

Jeder deutsche Arbeitslose muss sich finanziell komplett offenbaren und wird aufs Schärfste drangsaliert um ja nicht im System zu hängen (Ein System das von der SPD stammt) und nun gibt es also mehr Bargeld für Armutsmigranten. Manche Tiere sind eben gleicher als andere.

Nicht nur Arbeitslose werden hier drangsaliert, auch deutsche Kindergeldbezieher! Meine Tochter macht im Mai Abitur und wir sollen jetzt schon eine Immatrikulationsbescheinigung oder einen Ausbildungsvertrag vorlegen, damit weiter Kindergeld bezahlt werden kann. Ob sie die Kindergeldbezieher im Ausland auch so drangsalieren, wage ich zu bezweifeln.

Noch nie hat eine Partei so hart an ihrem eigenen Untergang gearbeitet. Ich freue mich schon jetzt auf die diversen Wahlen dieses Jahr.