Medienbericht: Zwangsabgabe für marode Medien?

Um defizitäre Blätter zu stützen, plant die Bundesregierung angeblich einen Aufschlag auf die Rundfunk-Gebühr.

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Rundfunkgebühr von derzeit 17,50 Euro pro Monat um eine allgemeine „Medienabgabe“ erhöhen?

Nach einem Bericht des FOCUS prüft die Bundesregierung Maßnahmen, um die „Medienvielfalt in Deutschland“ durch Subventionen zu sichern. Wie die Illustrierte unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, kämen dabei auch direkt Finanzhilfen für Zeitungen und Zeitschriften in Frage. So könnte etwa die Rundfunkgebühr von derzeit 17,50 Euro pro Monat für eine allgemeine „Medienabgabe“ erhöht werden.

Wie FOCUS weiter berichtet, soll bei diesem Modell ein unabhängiges Fachgremium die Auswahl der Medien treffen.

Schon im Juni 2019 hatte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages eine Übersicht zu den bereits existierenden Subventionen für Medien in der EU zusammengestellt.

In Frankreich gibt es eine lange Tradition staatlicher Beihilfen. Insgesamt 22 Zeitungen und Magazine erhalten dort direkte Zahlungen aus Steuermitteln. Eine Anbindung der Pressesubvention an die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks existiert schon in Schweden.

Stützzahlungen für die Presse werden dort durch einen „Rat für Pressesubventionen“ (Media Subsidies Council) ausgeschüttet. Das schwedische ‚Media Subsidies Council‘ ist Teil der schwedischen Rundfunkanstalt.
Schon im November 2019 hatte TE gemeldet, dass die Bundesregierung die Zustellung von Printprodukten – auch Anzeigenblättern – mit bis zu 100 Millionen Euro pro Jahr direkt aus Steuermitteln subventionieren will.

Die jetzt geplanten Unterstützungszahlungen über den Rundfunkbeitrag kämen offenbar noch dazu.

Viele traditionelle Medienprodukte leiden unter starken Auflagenrückgang und unter Werbeeinnahmen-Verlust. Erst am Donnerstag hatte DuMont bekanntgegeben, dass der Verlag seinen hoch defizitären Titel Hamburger Morgenpost an einen branchenfremden Unternehmer verkauft.

Im Jahr 2018 erreichte das Blatt bei einem Umsatz von gut 16 Millionen Euro einen Verlust von zwei Millionen Euro.

In der Branche wird ein so genannter „negativer Kaufpreis“ kolportiert, also eine finanzielle Mitgift des Verlags für den neuen Eigentümer. DuMont trennte sich damit aus wirtschaftlichen Gründen von den meisten seiner Zeitungstiteln.

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Kommentare ( 181 )

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181 Kommentare auf "Medienbericht: Zwangsabgabe für marode Medien?"

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Diese Medien werden dann bald so einflussreich sein wie die „Medienvielfalt“ in der DDR.

Wenn ich diese Zeitschriften und Zeitungen dann bezahlen muss per Zwangsabgabe, kommen die dann jeden Tag in meinen Briefkasten? Muss ich mir jetzt ne Brieftonne vor das Haus stellen wo die ganzen Blätter täglich abgeladen werden können? Ddarf ich sie mir dann vom Kiosk oder aus dem Supermarkt einfach so mitnehmen? Fragen über Fragen, könnte TE das mal recherchieren?

Die gesmaten Zwangsabgaben zugunsten öffentlichrechtlicher Rundfunk- /TV Finanzierung und Printmedien gehört abgeschafft.
Dafür, dass ich mich Framing, ideologisch geprägter Berichterstattung und Filmemache aussetzten muss, muss ich auch noch zahlen.
Die o.g. Medien sollen sich am freien Markt genauso behaupten, wie es die Privatsender auch müssen. Die Qualität kann nicht mehr schlechter werden. Dann werden wir sehen, wer übrig bleibt.

Wenn die Boykottmaßnahmen gegen die Rundfunkgebühr wirken, fällt es leicht, die Finanzierung direkt aus Steuern, aus dem Haushalt vorzunehmen. Daß man das bisher anders gemacht hat, ist ja lediglich Camouflage, dient dem Nachweis der Unabhängigkeit. Natürlich ist der angenehme Nebeneffekt, daß selbst die den vollen Betrag entrichten müssen, die wegen ihrer Armut nicht einkommensteuerpflichtig sind. Wenn jetzt auch die Presse subventioniert werden soll, wird zukünftig jede Kritik aus dieser Richtung an den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten unmöglich, da man sich ins eigene Fleisch schneiden würde. Wenn man sich die einheitliche Meinungsausrichtung, die schon jetzt gang und gäbe im Printbereich ist, anschaut, und… Mehr

Da hat die SPD aber ganz schön lange gewartet. Wird höchste Zeit, kurz vor dem Absterben noch dafür zu sorgen, daß frisches Steuergeld in ihr Presseimperium gepumpt wird.

Das stärkt die Verhandlungsmacht für den Vereinigungsparteitag mit der Linken, wo es ja um die Versorgungsposten gehen muß.

»ein unabhängiges Fachgremium« – so wie der Rundfunkrat? Na bravo! Das passt in den Fasching. 👺

Was nutzen all die Subventionen, wenn keiner das Zeugs mehr liest?

naja, darum geht es ja. Merkels System ist nach dem Vorbild der DDR aufgebaut. Linientreue wird belohnt, Abweichler werden bestraft und vernichtet. So lange das System die Schreiberlinge dieser Blätter also noch gut „ernährt“ werden die auch weiter pro Merkel schreiben. Notfalls halt greift man da dem Stuerzahler in die Tasche. Ob das gelesen wird oder nicht ist eigentlich egal, solange nicht gegen Merkel geschrieben wird.

Da die „SPD-Zeitungsmedien“ und andere Zeitungen bereits durch Anzeigen der BundesreGierung querfinanziert werden, ist das in „Bester-Merkel-BRD-Aller-Zeiten“ die logische Schlussfolgerung.
Dazu haben die Kommunisten und Sozialisten von SED/Grün/SPD bis in die CDU/CSU/FDP ja schon genügende Experimente ausgeführt, um herauszufinden, dass der Michel erst mit 100% Steuer- und Abgabenquote zufrieden ist und der Lebensmittelschein genügend ist. Im Zweifelsfall bringt das „Lügenbaron-Münchhausen-Institut“ Forsa das benötigte Ergebnis.

Die sollten sich mal nicht irren….in den USA sind auch alle Sender ausser Fox und ein paar regionaler….gegen Trump. Die sind alle im Keller, obwohl sie eine Riesen Marktmacht haben/hatten. Aehnlich wird es auch den gepamperten Medien gehen….es wird sie auch keiner mehr lesen, selbst wenn sie kostenfrei verteilt werden. Die Menschen….so sie ueberhaupt noch lesen…suchen sich ihre Infos im Netz….weit weg von den etablierten Fake News.

Das erklärt auch die aktuelle Schnappatmung bei einigen „Qualitätsmedien“.
Merkel hat wohl überall anrufen lassen und klargemacht, was sie erwartet.