Macron, Merkel und Metternich

Macron will noch mehr Zentralisierung, dass der schon bestehende Zentralisierungsgrad die Ursache der Wahlsiege in zunehmend vielen EU-Mitgliedsländern ist, scheint Macron und Co. verborgen geblieben zu sein oder ist ihnen egal.

© Odd Andersen/AFP/Getty Images

Macron und Juncker wollen nach den Wahlsiegen von EU-Skeptikern in Ungarn und Italien, der kritischen Haltung in Polen und anderswo eine sogenannte Reform der Europäischen Union, sogenannt, weil sie nur noch mehr Zentralisierung bei der EU bedeutet. Dass der schon bestehende Zentralisierungsgrad die Ursache der Wahlsiege in zunehmend vielen EU-Mitgliedsländern ist, scheint Macron und Co. verborgen geblieben zu sein oder ist ihnen egal. Sie wollen die Wirkungen der Überdosis Zentralisierung mit einer Erhöhung der Dosis bekämpfen.

Macron sollte sich für seinen rheinischen Nachbarn Metternich interessieren. Auch der dachte mit immer mehr Repression das Aufbegehren der Untertanen unterdrücken zu können und bewirkte damit das genaue Gegenteil.

Die Begründung von Macron, nur mit „mehr EU“ könne sie gegen die Zölle von Trump agieren, ist ebenso wohlfeil und vordergründig wie die EU-Aktion gegen Plastik. Letztere ist nur ein neuer Versuch, zu eigenen Steuereinnahmen der EU zu kommen. Bis „mehr EU“ Realität sein könnte, wäre Trump schon zehn Schritte weiter.

Die „Europawahl 2019“ ist in Wahrheit die getrennte Wahl von Abgeordneten in dann 27 Mitgliedstaaten ins „Europaparlament“ ist, das nur ein EU-Parlament ohne volle parlamentarische Rechte der Kommission gegenüber darstellt. Diese getrennten Wahlen finden voraussichtlich vom 23. bis 26. Mai 2019 statt, also in einem Jahr.

Was Macron und Co. bis dahin an weiteren Zentralisierungsversuchen unternehmen, aber auch, wenn sie solche nur weiter verbal fordern, wird die Stimmung in allen Mitgliedsländern nicht zugunsten der Zentralisten beeinflussen.

Von Merkel-Plänen berichtet die Süddeutsche (aus einem Interview der FAS), um dann zu schreiben: „Merkels Pläne gehen weniger weit als von Frankreichs Präsident Macron gefordert.“

Jakob Augstein schreibt: „Zu wenig, zu spät. Angela Merkel hat am Wochenende erklärt, wie sie sich die Zukunft der Europäischen Union vorstellt. Das war nicht mal ein Visiönchen. Damit wird sie Europa nicht retten. In den Büchern wird einmal stehen: Angela Merkel hat zugesehen, wie Europa zerfiel, und sie ist nicht eingeschritten.“

Der Euro als Krisenwährung
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Und setzt noch einen drauf: „In Europa hat Angela Merkel sich verhalten wie ein deutscher Autofahrer: Sie beharrt auf ihrem Recht. Und steuert dadurch Land und Kontinent sehenden Auges in den größten anzunehmenden Unfall – das Ende der Europäischen Union. Es ist die deutsche Rechthaberei, die uns allen zum Verhängnis wird: Und wenn wir drauf gehen, wir waren im Recht. Schreib‘ es auf Deinen Grabstein, Angela: „Ich hatte Vorfahrt.“ Dabei wäre das nicht mal die Wahrheit. Denn die Deutschen haben sich die Regeln, auf deren Einhaltung sie pochen, zum eigenen Nutzen zurechtgebogen.“

Da kann und will ich Augstein nicht widersprechen.

Was Merkels Gehorsam Macron gegenüber anlangt, kann sich nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen alles schnell ändern. Wenn die Niederlagen vorbei, die Ersatzkoalitionen im Trockenen sind, schüttelt Merkel sich und sagt Macron, aber ja, lieber Emmanuel, natürlich folge ich Dir wie immer.

Denn Einsicht kehrt im politischen Berlin ebenso wenig ein wie in Paris und Brüssel. Auch wenn in den meisten Mitgliedsländern der EU die Entwicklung in die entgegengesetzte Richtung geht. Die Zentralisten wollen den Zug an die Wand fahren im Irrtum, sie könnten diese durchbrechen.

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Kommentare ( 47 )

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Heinz Stiller
5 Jahre her

Vor kurzem hat irgendein an einer deutschen Uni. professorierter Geschichtsignorant in einer ehemaligen deutschen Qualitätszeitung allen Ernstes die These aufgestellt, dass die antike römische Republik am Populismus zugrunde gegangen sei. Dieses nicht neue Argument wird vordergründig meist auf die Tatsache gestützt, dass Cäsar sich populistischer Methoden bediente. Nun könnte man einwenden, dass die ‚populares‘ in Rom keine einheitliche politische Gruppierung waren, sondern sich z.T. sehr stark in ihren Zielen unterschieden, dabei aber eben an das Volk, den ‚plebs‘ appellierten, um Unterstützung zu bekommen. „Den“ Populismus gab es in Rom also streng genommen gar nicht. Cäsar war in seinen späten Jahren… Mehr

Armin Reichert
5 Jahre her

Merkels Herrchen darf auf FOCUS Online wieder seinen Senf geben:

https://www.focus.de/politik/ausland/gastbeitrag-von-george-soros-europa-muss-italien-bei-fluechtlingen-helfen-oder-es-riskiert-die-aufloesung-der-eu_id_9043552.html

Sollte doch inzwischen jeder merken, woher Madame ihre Befehle bekommt.

Contra Merkl
5 Jahre her
Antworten an  Armin Reichert

Die Frau müsste beim Staatsschutz auf der Liste ganz oben stehen. Es sind die Moslems die ihren Hass gegen Juden ganz offen auf der Straße praktizieren. Das können die jetzt machen weil es so viele sind. Da ermittelt der Staatsschutz. Der Staatsschutz sollte mal ermitteln warum das plötzlich so viele sind und wer dafür Verantwortlich ist. Auch ob das überhaupt gesetzeskonform ablief. Bundestag und Bundesrat wurde nicht abgestimmt die Grenzen für alle und jeden zu öffnen. Dieser Zustand hält bis heute an. Offensichtlich werden da befehle von anderen ausgeführt, jedenfalls nicht mehr dem deutschen Volk zu dienen und schaden vom… Mehr

Contra Merkl
5 Jahre her

In der EU funktioniert ja schon so einiges nicht. Asylpolitik, Aussengrenzen sichern, Übermittlung von Daten, um nur einige zu nennen. Und jetzt will man wieder ein großes neues Ding starten. Nein man bringt nicht erstmal bestehende Sachen in Ordnung. Man bläst einfach einen neuen Ballon auf, Zieht ein neues Kaninchen aus dem Hut und erklärt jetzt wird alles toller und besser. Was National schon nicht klappt, wird mit der ganzen EU hintendran erst recht nicht klappen. Merkel und ihr küsschenspender meinen aber immer noch sie sind die hellsten Laternen im ganzen Hafen. Ab nächsten Monat ist Östereich im EU Vorsitz.… Mehr

Jasmin
5 Jahre her

??? Jawoll! Das ist die Erklärung! Sind auf Koks!

bkkopp
5 Jahre her

Wir können nur dafür werben, dass die europaweite Wahlbeteiligung bei der EU-Wahl 2019 in den Keller fällt. Nur so könnten die politischen Eliten, vielleicht, zur Kenntnis nehmen, dass die fehlende Verfassungsordnung für die EU-Institutionen keine demokratische Legitimität, keine parlamentarische Kontrolle und Verantwortlichkeit ermöglicht. Das sogenannte EU-Parlament dürfte eigentlich nicht so heissen, weil es keine repräsentative Vertretung der europäischen Völker ist und sein kann ( siehe auch BVerfG zu Lissabon) Es gibt keine transnationale Öffentlichkeit in 21 Sprachen, keine transnationale Demokratie, keinen transnationalen Parlmentarismus, keinen transnationalen Rechtsstaat und keinen transnationalen Sozialstaat. Jedes ‚mehr Europa‘ bedeutet in den bestehenden Strukturen immer nur… Mehr

Leonor
5 Jahre her

Haben Sie das schon mal erlebt??
Wenn eine Person, egal was sie sagt, gibt nur Blödsinn von sich her..
Warum nicht in Würde gehen?warum tut sie sich das an? Und vor allem uns??und auch wenn es nicht zum Artikel gehört..
Es gibt Persönlichkeiten, die sprechen etwas aus und alles ist durchdacht, logisch und souverän. Damit meine ich Herrn Kurz. Egal was dieser junge Politiker sagt, ist gut argumentiert, respektvoll und dennoch bestimmt.
Von Macron habe ich nur eins verstanden. Er kann gut küssen..und möchte Geld

Farbauti
5 Jahre her
Antworten an  Leonor

Ich dachte, die für Küssen Geld nehmen heißen Prostituierte?

conferio
5 Jahre her

Europa ist schon lange gescheitert, bei Einführung des Euros. Ungleiches kann man nicht gleich behandeln. Thatcher hatte damals festgestellt…wenn ich Deutscher wäre würde ich die DM behalten.
Ja, die dümmsten werden bald aufwachen…wenn der Renteneintritt kommt. Die niedrigsten Renten in Europa, da höchsten Renteneintrittsalter. Das wird bestimmt lustig, besonders wenn man es mit Frankreich vergleicht
Das gesetzliche Renteneintrittsalter ist in Frankreich 62 Jahre für die Jahrgänge ab 1955. Für die vor diesem Jahr Geborenen variiert es zwischen 60 und 62 Jahren.

Thomas
5 Jahre her

Italien wird den Euro verlassen. Allerdings zum für sie bestmöglichen Zeitpunkt. Wenn die Alternative ist im Euro wirtschaftlich immer weiter abzurutschen und von Transferzahlungen des Nordens zu leben, bedeutet das faktisch ein Protektorat zu werden. Wer zahlt bestimmt.
Das kann an vielleicht mit Griechenland machen. Aber nicht mit Italien

Juergen Schmidt
5 Jahre her

Was ich nicht verstehe: Da wird immer noch fantasiert von neuen EU-Behörden, auf die die Entscheidungsgewalt der Länder verlagert werden soll, von neuen Geld-Töpfen, mehr Umverteilung, mehr Zentralismus. Mehr davon, was bis jetzt schon nicht funktioniert hat. Obwohl doch nun schon mehrere EU-Mitglieder auf verschiedene Weise deutlich gemacht haben, dass sie den Weg nicht mehr mitgehen werden.
Leben Merkel und Macron in einer Parallelwelt? Wollen sie die endgültige Spaltung und Zerrüttung der EU? Was soll das, Kampf bis zur letzten Kugel, auch auf verlorenem Posten? Verbrannte Erde?

Ursula Schneider
5 Jahre her
Antworten an  Juergen Schmidt

Ja, es wirkt geradezu gespenstisch … Da ist jemand am Ertrinken und man schüttet noch eimerweise Wasser drauf …

Armin Reichert
5 Jahre her
Antworten an  Ursula Schneider

Das Euro-Spiel ist erst dann aus, wenn man das hier geplündert hat:

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Deutsche-besitzen-Rekord-Vermoegen-article20383029.html

Danach beginnt ein neues Spiel.

Nachdenkerin X
5 Jahre her
Antworten an  Juergen Schmidt

Vor allem muß Deutschland verbrannt werden. Und die deutsche Führung geht JUBELND voran bei diesem Vorhaben.

W aus der Diaspora
5 Jahre her

Bei Macron kann ich das sogar verstehen, Frankreich selbst wird ja zentral regiert. Und bei Merkel haben die Jahre in einen nicht zentral regierten Land wohl einfach nicht gereicht. Merkel hätte nie! Kanzler werden dürfen.