Linke verlangt politische Unterstützung für Hausbesetzer

Demonstrationen genehmigt in Zukunft die Antifa und Hausbesetzungen das Hausbesetzer-Kollektiv? Räterepublik informell?

@Photo by Adam Berry/Getty Images
Berlin Hausbesetzung, Demo gegen steigende Mietpreise

Die Linken-Politikerin Katina Schubert verlangt in einem Gastbeitrag im Tagesspiegel, Leerstand zu besetzen dürfe keine Straftat sein, wer sich gegen Wohnungsnot wehre, dürfe nicht kriminalisiert werden. Kriminell ist, wer gegen geltendes Recht handelt. Die „gute Tat“ entkriminalisiert nicht, auch nicht wenn selbsternannte Gut-und-Böse-Richter der Politik Hausbesetzer heilig sprechen.

Schubert scheibt:

«Die Berlinerinnen und Berliner wollen ihre Stadt zurück, sie wollen hier leben und wohnen, ohne Angst vor dem Verlust der Wohnung, vor Vertreibung und Gentrifizierung. Sie wollen, dass die Spekulation mit Wohnungen und vor allem mit Grund und Boden aufhört, sie wollen die „Berliner Mischung“ in den Kiezen erhalten, in der jung und alt, arm und reich, Menschen mit und ohne Einwanderungsgeschichte zusammenleben.

Die große Mietendemo im April hat es schon angekündigt: Die Mietpreisexplosion in Berlin wird nicht mehr hingenommen. Die Menschen wehren sich. Es geht nicht darum, dass irgendwie gebaut wird. Es geht darum, mehr bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum zu schaffen.»

„Die Berlinerinnen und Berliner wollen ihre Stadt zurück“? Wer hat Frau Schubert legitimiert, für „die Berlinerinnen und Berliner“ zu sprechen?

Für die Berlinerinnen und Berliner kann der Senat von Berlin sprechen. Sind Änderungen im Mietrecht nötig, gibt es die dafür Zuständige. Recht spricht die Justiz. Hausbesetzer sind keine Hilfsorgane der Justiz, auch nicht, wenn Die Linke, Katinke Schubert und Co. sie dazu ernennen wollen.

Oder soll der Rechtsstaat noch weiter außer Kraft gesetzt werden, nach politischen Verlautbarungen in der Presse so schleichend faktisch?

Demonstration genehmigt in Zukunft die Antifa und Hausbesetzungen das Hausbesetzer-Kollektiv? Räterepublik informell?

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Kommentare ( 61 )

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Berliner (mit Ausnahmen natürlich) haben noch nie selbst etwas zustande bekommen. Zwei linke Hände mit je fünf Daumen.

Zu DDR-Zeiten wurde die gesamte Studentenschaft des Landes zum „Studentensommer“ verdonnert, um in der „Hauptstadt“ Wohnungen zu bauen, während in den Heimatstädten die Häuser zusammenfielen.

Zu meiner großen Freude habe ich dort keinen einzigen Stein auf den anderen gesetzt. Der Grund war erlogen, aber überzeugend vorgetragen.

#Kapitaen Notaras: Was Sie schreiben betraf aber nur Ostberlin, wir West-Berliner waren davon nicht betroffen. Wir waren gut beschützt in unseren Altberliner Wohnungen in Charlottenburg oder Steglitz. War eine tolle Zeit bis zum Mauerfall.

Sie sind um keinen Deut besser – immer nur Ausreden und Schuld sind die Anderen…

Hausbesetzten und dann? Was wäre der nächste Schritt, Enteignung? Die sollen lieber eine vernünftige Wohnungsbau Politik machen, alles andere ist doch reine Zeitverschwendung.

Da liegt doch der Hase im Pfeffer. Zu einer vernünftigen Lösung sind die Berliner und vor allem die Linke nicht fähig….

Frei nach Lenin halten die Linken sich halt für die Avantgarde des Proletariats. Das war doch schon immer so.

Übersehen Sie nicht, dass das Proletariat deshalb auch Gehorsamspflichten wie Steuern zahlen und „Maul halten“ hat.

Verbraucherpreise 2017: + 1,8 % gegenüber Vorjahr *
Nettokaltmiete * 1.6%

Die Mietexplosion kann für Deutschland gesamt kein Problem sein – vermutlich in den Ballungszentren auch nicht bei Bestandsmieten.

Es dürfte gerade in Berlin ein Problem der Innenstadtlagen sein (Anpassung an andere Metropolen), den Wegfall der Sozialbindung und bei Neubauten (Billigwohnungsbau geht nicht bei den Auflagen) damit fehlen zunehmend billige Wohnungen und gerade Berlin hat ein soziales Problem (Hartzer, Billiglöhner)

* https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2018/01/PD18_016_611.html

Arm aber geil oder wie war das noch gleich? Naja, Berlin ist ja über den Wolken und bequemt sich nur einmal im Jahr herunter um Geld zu erpressen. Da hätte schon lange ne Mauer drum gehört.

Ganz Unrecht haben sie ja nicht.
Kapitalflucht z.B. aus Griechenland plus Nullzinspolitik lässt die Immobilienblase immer größer werden und Normalos oder Geringverdiener können selbst sehen, wo sie bleiben.
Und auf wohnen verzichten geht nicht.
Es läuft eben richtig viel schief in diesem Land.

Unser Problem ist der geringe Eigentumsanteil in Deutschland bei etwas über 40% der Haushalte – in den Großstädten dürfte er weit niedriger sein. Unsere Regierungen haben uns ausgequetscht, dass Eigentumsbildung für weite Teile der Bevölkerung nicht möglich war. Kohl hatte den sozialen Wohnungsbau runter gefahren, Städte, Firmen haben ihren Wohnungsbestand verkauft – und die Neue Heimat des DGB gab es auch mal. Es ist vieles von der Politik insziniert und jetzt geht den Kommunen die Penunse aus, wenn sie teure Wohnungen für ihre Behüteten anmieten müssen – damit erhöhen sie die Konkurrenz auf den unteren und mittleren Mietmarkt.

Bei uns gibt es seit ca. 6 Monaten keinen „Markt“ mehr. Hier waren Wohnungen seit 20 Jahren knapp und wurden immer teurer und jetzt wird praktisch jedes anzubietende Loch zur Goldgrube.
Sowohl, wenn man mieten als auch wenn man kaufen möchte.

Aber es hat ja immer noch nichts mit nichts zu tun.

Ich erwarte vor allen Dingen, dass Flüchtlinge nach Wahlergebnissen verteilt werden.

Gilt natürlich auch für Windräder.

Die Idee finde ich ja mal richtig interessant. Allerdings müsste darauf geachtet werden, dass die Verteilung dann, analog des Wahlergebnisses, bis in die Kommune erfolgt. Eine Verteilung lediglich auf ein Bundesland oder auf die jeweiligen Städte würde den jeweiligen Landtagsabgeordneten immernoch die Möglichkeit geben, die Migranten weit vom eigenen Lebensumfeld der eigenen Wähler unterzubringen. Nein, wenn z.B. 15% der Wähler eines Kiezes die Grünen wählen, die ja Migration begrüßen, dann sollen sie auch unmittelbar mit den Migranten und den sich daraus ergebenen Problemen leben. Realität trifft auf Traumtänzer! Wie gesagt, interessante Idee!

Ha, das erinnert mich recht wohlig an ein etwas älteres Video, bei dem sich Grün- und Rotwähler aus dem Speckgürtel vehement dagegen wehrten, dass man in ihrer Nachbarschaft ein Flüchtlingslager aufmache. Wie diese sich wurmgleich gewunden haben, um zwischen ihrer Ideologie und dem Ablehnen der Illegalen zu balancieren, das war schon sehenswert.

Endlich mal ein konstruktiver Vorschlag.

Nun ja, (echte) Flüchtlinge nach (Partei-)Wahlergebnissen auf die Kommunen zu verteilen wäre m.E. kein Problem. Was @NoName wohl meint, ist die politisch korrekte Verteilung der Flüchtilanten und der Asylinge. Die gehören – ausschließlich – dahin, wo ihre politischen Zieheltern das Sagen haben. So beispielsweise nach Berlin, der Hauptstadt mit ‚viel Herz‘ aber wenig Verstand.

Also wieder mal haben, aber bloß nichts tun. Fährt sie privat statt Chauffeur von meinen Steuern, und verleiht sie das Auto auch nebenher, natürlich umsonst, egal wie die Karre hinterher aussieht?

Wer die „Berlinnerinnen und Berliner“ sind, ist in Schuberts Welt mit Sicherheit SEEEEEH großzügig interpretiert. 😀

Ach Gott, es ist schon sehr witzig, wenn Linke Hoheitsansprüche stellen. „Die Stadt gehört uns.“ Wasi st denn aus „Eigentum ist Diebstahl“ geworden?

Es wäre schon ein Meilenstein, wenn man Linken erklären könnte, dass Geld nicht aus der Bank, Strom nicht aus der Steckdose und Wasser nicht aus der Leitung kommt. Genau das denken sie aber wohl.

„Die Berlinerinnen und Berliner wollen ihre Stadt zurück“? Wer hat Frau Schubert legitimiert, für „die Berlinerinnen und Berliner“ zu sprechen? Niemand. Man nennt sowas auch Anmaßung. oder alles in allem dummdreist. Ich zum Beispiel möchte die „Mischung“, zu der auch nennenswerte No-Go-Areas, bevölkert von Gegengesellschaften, gehören, nicht haben. Aber wen wunderts: Wenn Extremisten Extremisten wählen, wie das bei den Linken der Fall ist, kann eben nur Extremes dabei herauskommen. Rechtsbruch ist da Programm, soweit es den eigenen Zwecken dient. Asozial. Die im Artikel besagte Mieterdemo konnte ich zufällig live bestaunen. Dabei war natürlich die Antifa mit dem schwarzen Block. Die… Mehr

Wenn die Linken ihre Demos abhalten, kommt eben nur der Verkehrt zum Erliegen, nicht auch die Arbeitswelt.

Den Zusammenhang, Asylanten, Flüchtlinge und Wohnungsnot bekommen die :inken nicht zusammen, oder?

Wenn was die selbst betrifft schon.
Einfach mal 100 Mufln in so ein veganes „LSBQT*-Wohnprojekt“ oder wie das heißt einquartieren und genüßlich das Geschrei abwarten 😉