Linke verlangt politische Unterstützung für Hausbesetzer

Demonstrationen genehmigt in Zukunft die Antifa und Hausbesetzungen das Hausbesetzer-Kollektiv? Räterepublik informell?

@Photo by Adam Berry/Getty Images
Berlin Hausbesetzung, Demo gegen steigende Mietpreise

Die Linken-Politikerin Katina Schubert verlangt in einem Gastbeitrag im Tagesspiegel, Leerstand zu besetzen dürfe keine Straftat sein, wer sich gegen Wohnungsnot wehre, dürfe nicht kriminalisiert werden. Kriminell ist, wer gegen geltendes Recht handelt. Die „gute Tat“ entkriminalisiert nicht, auch nicht wenn selbsternannte Gut-und-Böse-Richter der Politik Hausbesetzer heilig sprechen.

Schubert scheibt:

«Die Berlinerinnen und Berliner wollen ihre Stadt zurück, sie wollen hier leben und wohnen, ohne Angst vor dem Verlust der Wohnung, vor Vertreibung und Gentrifizierung. Sie wollen, dass die Spekulation mit Wohnungen und vor allem mit Grund und Boden aufhört, sie wollen die „Berliner Mischung“ in den Kiezen erhalten, in der jung und alt, arm und reich, Menschen mit und ohne Einwanderungsgeschichte zusammenleben.

Die große Mietendemo im April hat es schon angekündigt: Die Mietpreisexplosion in Berlin wird nicht mehr hingenommen. Die Menschen wehren sich. Es geht nicht darum, dass irgendwie gebaut wird. Es geht darum, mehr bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum zu schaffen.»

„Die Berlinerinnen und Berliner wollen ihre Stadt zurück“? Wer hat Frau Schubert legitimiert, für „die Berlinerinnen und Berliner“ zu sprechen?

Für die Berlinerinnen und Berliner kann der Senat von Berlin sprechen. Sind Änderungen im Mietrecht nötig, gibt es die dafür Zuständige. Recht spricht die Justiz. Hausbesetzer sind keine Hilfsorgane der Justiz, auch nicht, wenn Die Linke, Katinke Schubert und Co. sie dazu ernennen wollen.

Oder soll der Rechtsstaat noch weiter außer Kraft gesetzt werden, nach politischen Verlautbarungen in der Presse so schleichend faktisch?

Demonstration genehmigt in Zukunft die Antifa und Hausbesetzungen das Hausbesetzer-Kollektiv? Räterepublik informell?

Unterstützung
oder

Kommentare ( 60 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Andere bringen wir ungekürzt.
Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

Die rechtsstaatliche Verrottung des Landes durch das Merkelregime dringt mittlerweile durch alle gesellschaftlichen Ritzen. Bald macht der Pöbel, angefeuert von den Kommunisten, was er will. Bedauernswertes Land.

Schon richtig – aber womit und wie hält der „Nichtpöbel“ denn dagegen? Von Nichts kommt eben auch nur Nichts.

Woher kommt der seit 2015 erhöhte Bedarf an Wohnungen (die Städte sind bereit, diese für jeden noch so abartige Miete anzumieten) ?
Nein, aber so etwas darf man doch gar nicht denken!!
Betreutes Denken Anno ’18.

In Berlin unter ROT-ROT-GRÜN und dem besten regierenden Bürgermeister den jemals diese Stadt hatte,ist inzwischen alles möglich. Wie man nur so verblendet sein kann, ich fasse es einfach nicht.

Es gab in den 70ern ein Brettspiel namens ”Provopoli – Wem gehört die Stadt?” Vielleicht sollte das wieder aufgelegt werden, dann könnten die Durchgeknallten dieser Republik endlich wieder zu Hause spielen. (Provopoli ist ein Spiel für zwei Parteien: BLAU und ROT. Die blaue Partei symbolisiert jene Kräfte, die die bestehenden Verhältnisse bejahen, sie um jeden Preis erhalten und verfestigen wollen; die rote Partei steht für Gruppierungen, die diese Verhältnisse kritisieren und aktiv an der Veränderung und Verbesserung des gesellschaftlichen Systems arbeiten. Provopoli verbindet den Zufall mit Planung und strategischem Denken und wird dadurch zu einem echten „Gesellschaftsspiel“ – zu einem… Mehr

Nur das mittlerweile die Farben und Ziele getauscht werden müssten.

Die „Berlinerinnen und Berliner“ könnten sich auch mit marktwirtschaftlichen Mitteln gegen den Mietpreisanstieg wehren, nämlich indem sie in eine preiswertere Gegend ziehen. Es wird sich niemand finden, der neue Wohnungen baut, wenn er anschließend keine entsprechenden Mieteinnahmen verbuchen kann, mit Ausnahme des berliner Senats.

Als Nichtberliner habe ich jedenfalls keine Lust, den „Berlinerinnen und Berlinern“ ihren Wunsch nach günstigem (am besten kostenlosem) Wohnraum zu finanzieren.

Die Antifa wollte ihr Drecksloch in der Rigaer ja nicht für Flüchtlingsunterkünfte räumen, soweit ich mich erinnern kann, und eine linke Wohnwagensiedlung in Kreuzberg wollte doch auch nicht weichen.
Diese Mischpoke denkt nur an sich, fordern ohne arbeiten für den „Scheißstaat“.
Je weiter das Pendel ausschlägt, desto weiter schlägt es zurück!
Ich bin gespannt.

Nicht vergessen: Der „Scheißstadt“ soll auch noch deren Faulheit fürs eigene Leben aufzukommen bezahlen.

Ja genau, und noch etwas.
Liebes Finanzamt
Ich möchte bitte sichergestellt haben das KEIN CENT von meinen STeuern bei diesen Leuten ankommt. Lässt sich das bitte so einrichten.

Ich sehe, einigen Berlinern gehts noch viel zu gut.
Schickt nochmal ein paar Zehntausen Migranten dahin! Da lernt die Dame vielleicht auch, dass es eine Korrelation zwischen Preis, Angebot und Nachfrage gibt. Dann sollte man den Länderfinanzausgleich für Berlin für eine Legislaturperiode aussetzen.
Das dürfte am Ende der 4 Jahre wieder die Nachfrage und das Angebot ausbalancieren und auch den Politikern im Bundestag die Augen öffnen.

@oneiros:
Wie wahr !!!

Dieses janusköpfige linksradikale Pack hatte schon immer eine Doppelmoral. Über der AfD die Lanze brechen wollen, wenn diese aufruft „Wir sind das Volk“, und selber für alle Berliner sprechen wollen. „Merkel muß weg“ Demos niederbrüllen, aber „Seehofer muß weg“ Demos gut finden und veranstalten, übrigens ohne von „Rechten“ niedergebrüllt und gestört zu werden.

Gelassen bleiben, die haben schon immer gebrüllt und werden das auch immer so weitermachen. Einfach ignorieren und weiter machen. Das läuft sich tot. Spätestens wenn die politische Wende kommt, wird das Geld knapp bei diesen Spinnern. Manchmal werden die Hausbesetzerspinner auch älter, verlassen die Pubertät und beginnen nachzudenken. Jede fortschrittliche Gesellschaft braucht diesen Bodensatz. Man braucht halt das Linksgrüne für´s politische Gewissen. Schaut her, wir leisten uns sogar eine radikale militante Minderheit um auf soziale Missstände aufmerksam zu machen. Nur früher konnten wir uns das eher leisten. Diese Leute kapieren überhaupt nicht, wer für diese Wohnungsnot verantwortlich ist-, gell Herr… Mehr

Vielleicht ist Letzteres genau das Problem.

Ja Arthas, hab ich auch schon dran gedacht. Vielleicht brauchen die einfach mal aufs Maul. Vielleicht mal bei Linken-Demos die Rockers und die richtigen Glatzen mit Springer-Stiefeln und Steinar Klamotten in Kompaniestärke mit Baseball-Schlägern auflaufen und von der Kette lassen.
Aber wo sind die in Berlin?

Es wäre gelogen, wenn ich behaupten würde, daß es mir nicht mindestens egal wäre, wenn unsere lieben Linken mal vermehrt ihre eigene Medizin zu schmecken bekämen. Strategisch allerdings unklug. Da könnten sich die Linken in der Opferrolle suhlen, wie sie es ohnehin schon gerne (anders als die AfD, der man dies gerne unterstellt) tun und die Medien bekämen endlich mal die Bilder, die sie so gerne hätten.

Klüger und wesentlich zielführender sind da schon die kreativen und witzigen Aktion, mit denen die Identitären regelmäßig linke Veranstaltungen sprengen.

Zwei Beispiele:

https://www.youtube.com/watch?v=_Sobc6f0RfM
https://www.youtube.com/watch?v=FupfJZt_18o

Es ist doch sowieso das das linke Mantra „Die gute Tat rechtfertigt den Rechtsbruch“nur noch mal ausgewälzt werden soll.

Was gestern Greenpeace sich mit dem Gelbanstrich in Berlin geleistet hat, ist doch ein Hohn.

immer mehr erodiert unser Staat samt Rechtssystem.

Die Linken stehen halt auf Anarchie. Aber dann als erste Geld vom Amt haben wollen und am besten noch „Projekte“ vom Staat fördern lassen.

Naja, solche linken „Wohnprojekte“ werden ja defacto schon seit Jahrzehnten durch die Politik aller Parteien legitimiert. Andersfalls hätte man bereits unter Kohl „Rote Flora“, „Rigaer 94“ und Co. mittels Sondereinsatzkommando räumen können.

Hier wird also lediglich gefordert, daß Rechtliche dem Faktischen anzupassen, was nur konsequent wäre.