Linke verlangt politische Unterstützung für Hausbesetzer

Demonstrationen genehmigt in Zukunft die Antifa und Hausbesetzungen das Hausbesetzer-Kollektiv? Räterepublik informell?

@Photo by Adam Berry/Getty Images
Berlin Hausbesetzung, Demo gegen steigende Mietpreise

Die Linken-Politikerin Katina Schubert verlangt in einem Gastbeitrag im Tagesspiegel, Leerstand zu besetzen dürfe keine Straftat sein, wer sich gegen Wohnungsnot wehre, dürfe nicht kriminalisiert werden. Kriminell ist, wer gegen geltendes Recht handelt. Die „gute Tat“ entkriminalisiert nicht, auch nicht wenn selbsternannte Gut-und-Böse-Richter der Politik Hausbesetzer heilig sprechen.

Schubert scheibt:

«Die Berlinerinnen und Berliner wollen ihre Stadt zurück, sie wollen hier leben und wohnen, ohne Angst vor dem Verlust der Wohnung, vor Vertreibung und Gentrifizierung. Sie wollen, dass die Spekulation mit Wohnungen und vor allem mit Grund und Boden aufhört, sie wollen die „Berliner Mischung“ in den Kiezen erhalten, in der jung und alt, arm und reich, Menschen mit und ohne Einwanderungsgeschichte zusammenleben.

Die große Mietendemo im April hat es schon angekündigt: Die Mietpreisexplosion in Berlin wird nicht mehr hingenommen. Die Menschen wehren sich. Es geht nicht darum, dass irgendwie gebaut wird. Es geht darum, mehr bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum zu schaffen.»

„Die Berlinerinnen und Berliner wollen ihre Stadt zurück“? Wer hat Frau Schubert legitimiert, für „die Berlinerinnen und Berliner“ zu sprechen?

Für die Berlinerinnen und Berliner kann der Senat von Berlin sprechen. Sind Änderungen im Mietrecht nötig, gibt es die dafür Zuständige. Recht spricht die Justiz. Hausbesetzer sind keine Hilfsorgane der Justiz, auch nicht, wenn Die Linke, Katinke Schubert und Co. sie dazu ernennen wollen.

Oder soll der Rechtsstaat noch weiter außer Kraft gesetzt werden, nach politischen Verlautbarungen in der Presse so schleichend faktisch?

Demonstration genehmigt in Zukunft die Antifa und Hausbesetzungen das Hausbesetzer-Kollektiv? Räterepublik informell?

Unterstützung
oder

Kommentare ( 61 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Andere bringen wir ungekürzt.
Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

immer mehr erodiert unser Staat samt Rechtssystem.

Die Linken stehen halt auf Anarchie. Aber dann als erste Geld vom Amt haben wollen und am besten noch „Projekte“ vom Staat fördern lassen.

Naja, solche linken „Wohnprojekte“ werden ja defacto schon seit Jahrzehnten durch die Politik aller Parteien legitimiert. Andersfalls hätte man bereits unter Kohl „Rote Flora“, „Rigaer 94“ und Co. mittels Sondereinsatzkommando räumen können.

Hier wird also lediglich gefordert, daß Rechtliche dem Faktischen anzupassen, was nur konsequent wäre.

Was macht die Gute wenn sie wegen Flüchtlingen aus ihrer Wohnung (Oder Loch, im Falle von Autonomen) geschmissen wird? Vermutlich klagen.

Das wäre falsch, die „Gute“ sollten einfach ein paar Flüchtlinge aufnehmen und sie versorgen.