Landtagswahlen und Illner – Der Denkzettel kam nicht an

Anabel Schunke betrachtet die bisherigen Reaktionen zu den Landtagswahlen - und sieht schwarz, dass der offenkundige Denkzettel auch wirklich angekommen wäre. Die Parteien verkennen die eigentlichen Ursachen. Es geht nicht nur um soziale Abstiegsängste. Es geht auch um den Islam.

Es war nicht weniger als ein Paukenschlag als um Punkt 18 Uhr am gestrigen Sonntagabend der MDR die erste Prognose für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mitteilt. 23% für die AfD. Noch einmal 4% über den Prognosen. Und es sollten noch mehr werden. Das vorläufige amtliche Endergebnis: 24,2% für die AfD, desaströse 10,6% für die SPD. Die CDU als stärkste Kraft mit nur 5,6% Vorsprung. Die AfD damit zweitstärkste Kraft in Sachsen-Anhalt. Auch die Linke verliert erheblich an Stimmen und kommt am Ende auf 16,3%. Die Sachsen-Anhalt FDP rund um den Spitzenkandidaten und Landesvorsitzenden Frank Sitta verpasst trotz einem Plus von 1,1% mit 4,9% knapp den angestrebten Einzug in den Landtag. Die Grünen kommen auf 5,2% und die sonstigen Parteien auf bemerkenswerte 9%. Die Wahlbeteiligung lag mit 64% deutlich höher als bei der letzten Landtagswahl (51%).

Schaut man sich die Gewinne und Verluste für Sachsen-Anhalt an, so fällt auf, dass die CDU nach den Grünen (-1,9%) mit -2,7% die geringsten Stimmeinbußen zu verzeichnen hatte. Mit ins Auge stechenden -10,6%, die einer Halbierung gleich kommen, stellt die SPD an diesem Abend in Sachsen-Anhalt den großen Verlierer, aber auch die Linke kann sich über ein dickes Minus von 7,4% nicht freuen.

Im Süden erreicht die AfD FPÖ-Ausmaße

Erwähnenswert sind für Sachsen-Anhalt überdies die Wahlergebnisse nach Wahlkreisen. Im Wahlkreis Bitterfeld fährt die AfD mit 33,4% ihr stärkstes Ergebnis ein. Aber auch der restliche Süden des Landes wählt die AfD fast einheitlich zur stärksten Partei mit Werten von nahezu überall über 30%. Ausnahmen bilden hierbei nur Köthen (Linke) und Naumburg (CDU).

Betrachtet man die Wählerwanderung zur AfD, so lässt sich sagen, dass sie es vor allem geschafft hat, die Nichtwähler zu mobilisieren. 102.000 der vorherigen Nichtwähler haben bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt (Quelle: ARD/infratest dimap) AfD gewählt. Die Verluste der Wähler der CDU an die AfD bilden mit 38.000 die größte Abwanderung für eine Partei. Dieses Ergebnis reiht sich nahtlos in die Ergebnisse der anderen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ein. Auch hier bilden die ehemaligen Nichtwähler die größte Gruppe der Wähler der AfD: gefolgt von ehemaligen CDU- und SPD-Wählern. Auch von den sonstigen Parteien ging eine erhebliche Wanderung zur AfD aus.

Ordnet man die Wahlergebnisse aus Sachsen-Anhalt in den größeren Kontext der Landtagswahlen an diesem Sonntag ein, so ergibt sich vor allem das Bild einer ratlosen und verunsicherten Bevölkerung. In jedem Land geht eine andere Partei als Sieger hervor. Während die Grünen in Baden-Württemberg ein historisches Wahlergebnis von 30,3% (+ 6,1%) einfahren, verlieren sie in Rheinland-Pfalz satte 10,1%. Verliert die CDU in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt vergleichsweise nur marginal, wird sie in Baden-Württemberg mit einem Minus von 12% abgestraft. Einzig die FDP gewinnt in jedem der drei Bundesländer leicht dazu, verfehlt dennoch das Ziel, der AfD den Rang als Alternative trotz klarer Kritik und Positionen zur Asylpolitik streitig zu machen.

Der Deutsche, sonst eher zurückhaltend, zeigt hier, wie groß sein Misstrauen in die etablierten Parteien mittlerweile ist. Mit der FDP hätte man in Sachen Asyl AfD-Light wählen, auf Nummer sicher gehen können und eine Partei wählen, deren Reaktionen erwartbarer, deren Politiker erfahrener sind und von denen keine extremen Entgleisungen zu erwarten sind. „Die Deutschen lieben es auch in der Parteipolitik harmonisch.“, gab Politikwissenschaftler Everhard Holtmann noch Anfang März im MDR-Gespräch zu Protokoll. Wie sehr man auf Harmonie aus war, konnte man jetzt sehen. Nummer Sicher wollte man jedenfalls nicht mehr, sondern stattdessen einen Denkzettel verpassen. Und zwar einen richtigen. Und das geht nicht mit der FDP. Von Harmonie kann da weniger die Rede sein.

Der Denkzettel ist nicht angekommen

Betrachtet man jedoch die bisherigen Reaktionen zu den Landtagswahlen, sehe ich schwarz, dass dieser Denkzettel auch wirklich angekommen ist. Einen direkten Zusammenhang mit der Bundespolitik wollte man bei den etablierten Parteien kurz nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen jedenfalls nicht sehen, auch wenn allein in Sachsen-Anhalt 47% der AfD-Wähler zu Protokoll gaben, den anderen Parteien mit der eigenen Wahl vor allem einem Denkzettel verpassen zu wollen. Das bestimmende Thema? Klar, die Asylpolitik. Für einen Großteil geht es um nichts anderes. Aber wenn man so sehr mit sich selbst beschäftigt ist, fällt einem das anscheinend nicht auf.

Stattdessen verfällt man sogleich wieder in die obligatorische Panik. So sah der gleiche Politikwissenschaftler, der vor wenigen Tagen noch von der Harmoniebedürftigkeit der Deutschen sprach kurz nach Verkündung der ersten Hochrechnungen für Sachsen-Anhalt schon Weimarer Verhältnisse aufziehen. Klar greift man an diesem Abend wieder tief in die geschichtswissenschaftlich äußerst zweifelhafte Trickkiste, um ein wenig Panik und schlechtes Gewissen zu verbreiten. Der Nazi-Vergleich? Auch schon Tage zuvor (man denke an Todenhöfers unsäglichen Kommentar) und natürlich auch nach der Wahl griff man vor allem in der empörten Zivilbevölkerung gerne darauf zurück. Dass man mit dieser zweifelhaften Geschichtsanalogie in erster Linie den Nationalsozialismus verharmloste, nahm man dabei billigend in Kauf. So wurde mal wieder zur freiwilligen Selbstlöschung der „AfD-Nazis“ aus den Freundeslisten aufgerufen, man empörte und schämte sich für die eigenen Landsleute, für den „politischen Dreck“. Business as usual.

Man muss kein Fan der AfD sein, um uns allen weniger Panik zu wünschen. Das fällt uns berechtigterweise aufgrund unserer Vergangenheit nicht immer leicht, aber gleich ganz Deutschland dem Untergang geweiht zu sehen, empfinde ich dann doch als übertrieben. Die AfD, ich sagte es bereits, ist Symptom und nicht Ursache. Würde man das endlich einmal zur Kenntnis nehmen, würde einem auch in den Reihen der Etablierten bewusst werden, dass die Stärke der AfD in aller erster Linie von ihnen selbst und ihrer Politik abhängt. Weiter auf kollektive Panik, Empörung und Nazi-Vergleiche zu setzen – das sollten die letzten Monate eigentlich gezeigt haben – macht die AfD nur noch stärker. Dazu kommt, dass selbst in Sachsen-Anhalt immer noch 75% der Wähler anders gewählt haben. Die große Machtergreifung muss man selbst hier also auch noch nicht fürchten.

Aber wie bereits erwähnt: Der ehrlichen Ursachenforschung entzieht man sich. Vielleicht ist man auch wirklich nicht in der Lage, zu erkennen, worum es eigentlich vorrangig geht. Letztlich wird erwartbar wieder alles auf die soziale Frage heruntergebrochen. Das ist die einzige Erklärung, die man parat hat. Sie zeigt, wie entfremdet die Politik mittlerweile von der Lebenswirklichkeit der Menschen ist.

Denn nein, es geht lange nicht nur um soziale Verwerfungen, um Verteilungskämpfe am unteren Ende der Gesellschaft. Es geht nicht nur um die reine Anzahl der Flüchtlinge und sonstigen Asylbewerber. Für viele Menschen geht es auch und vor allem um das, was kulturell auf uns zukommt. Es geht um den Islam und um den Erhalt der eigenen Werte. Ein Thema, was keine einzige Stimme an diesem Abend findet.

Taub für die tieferen Gründe

Stattdessen zeigt die Politik mal wieder, wie viel sie ihren eigenen Wählern zutraut. Wenn Peter Tauber bei Illner wie so viele andere Politiker über den „verängstigten, verunsicherten Bürger“ spricht, hat man nicht selten das Gefühl, es handele sich dabei um ein scheues Eichhörnchen aus dem Wald und nicht etwa einen mündigen Menschen, der sehr wohl zur bewussten Entscheidung fähig ist. Da haben wir ihn wieder in der Argumentation. Den dummen Sachsen-Ronny, dessen Angst vor dem Fremden in Wahrheit völlig unbegründet ist. Der eigentlich auch nicht einmal Angst vor dem Fremden hat, sondern nur davor, dass er noch etwas von seinem ohnehin kleinen Anteil vom Kuchen abgeben muss. Ja, die erheblichen Verluste der Linkspartei in Sachsen-Anhalt lassen darauf schließen, dass auch das ein Grund ist. Und die Zusammensetzung der Wählerschaft der AfD gibt darüber Aufschluss, dass größtenteils Menschen aus der mittleren Bildungsschicht mit größerer Gefahr des sozialen Abstiegs AfD gewählt haben, aber damit lässt sich nicht alles erklären. Zumal die AfD auch in den strukturstarken Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz beachtliche Ergebnisse einfahren konnte.

Es wäre daher an der Zeit, sich langsam einmal zu fragen, was die Menschen über die Gefahr des sozialen Abstiegs hinaus antreibt, AfD zu wählen. Da wäre zum einen so etwas vermeintlich Profanes wie das Gerechtigkeitsempfinden, was bei vielen gestört wird, wenn man sieht, dass ein Mensch, der nie in dieses System eingezahlt hat und selbst wenn er sich hier Dinge zu schulden kommen lässt oder sich nicht integriert, die gleiche Grundsicherung bekommt wie jeder andere. Das vollkommen unabhängig davon, ob man selbst gut verdient und Grundsicherung überhaupt kein Thema ist. Dass jetzt, wo die vielen Asylbewerber da sind, Geld für alles da ist, wofür vorher kein Geld da war. Und da ist die Kritik am Islam. An einer Kultur und Religion, die in den Zügen ihrer extremen Auslegung so nicht in unser Wertesystem integrierbar ist. An ihren Anhängern, die uns vielfach schon lange bevor die Flüchtlinge kamen, gezeigt haben, was sie von uns und unseren Werten halten. Es sind diese Gründe, die bei vielen eine nicht mindergewichtige Rolle spielen und die immer noch keinen vernünftigen Einzug in die politische Debatte gefunden haben. Der Islam ist die Heilige Kuh der missverstandenen Toleranz, die unberührbar ist, um die man herumtanzt.

Ja und wenn man nicht gerade um den Islam und die schier unlösbare Aufgabe der Integration herumtanzt, dann tanzt man um sich selbst herum. Feiert sich trotz historischer Verluste in zwei Bundesländern für den Sieg im anderen. Einen klaren Regierungsauftrag hätte sie bekommen, freut sich Malu Dreyer da schon fast rührend hysterisch und man könnte meinen, halb Rheinland-Pfalz hätte sie gewählt.

Die etablierte Politik bleibt Wolkenkuckucksheim 

Dass dem nicht so ist, dass auch in diesem Jahr wie in so vielen anderen die Nichtwähler die größte Partei bildeten und dass der Anteil der Bürger, die Malu Dreyer, Winfried Kretschmann und Co. in Regierungsverantwortung sehen wollen, vor diesem Hintergrund noch kleiner als ohnehin schon ausfällt, vergisst man im Moment des Siegestaumels nur allzu gerne. Dass die Wahl vor allem die Ratlosigkeit der Menschen aufgezeigt hat, will man nicht sehen. Und so kann man bei den Etablierten schlussendlich froh sein, dass die Nichtwählerquote wieder einmal so hoch ausgefallen ist, denn nicht wenige von ihnen hätten wohl ebenfalls AfD gewählt.

Als breite Zustimmung für Merkels Asylpolitik kann man diese Wahlen daher für mich keinesfalls werten. Vielleicht ist der Deutsche aber doch harmoniebedürftiger als angenommen, auch wenn die beachtliche Zahl der AfD-Wähler erkennen lässt, dass der Mut zur Disharmonie langsam wächst. Ob das nun gut oder schlecht in diesem Fall ist, bleibt dahingestellt. Fest steht, dass sich die Stimmung jederzeit weiter zu Gunsten der AfD entwickeln kann. Damit muss man rechnen und davon ausgehend sollte man endlich damit beginnen, eine ehrliche und detaillierte Ursachenforschung zu betreiben.

So ist es schlussendlich Hans-Peter Friedrich der im Focus-Online-Interview darauf hinweist, dass die AfD bald im Bundestag säße, wenn die Etablierten nichts lernen. Schaut man sich die Illner-Sendung an, wird jedoch klar, dass dies noch ein langer Weg sein wird. Auf die Frage, was denn ein liberal-konservativer Wähler in Deutschland wählen solle, wenn nicht die AfD, herrscht jedenfalls breite Ahnungslosigkeit. Verortet Oppermann den liberal-konservativen Wähler gleich mal am rechten Rand der Gesellschaft, sieht Kathrin Göring-Eckhardt in Winfried Kretschmann eine gute Lösung, da dieser ja immerhin wertkonservativ sei. Einmal mehr offenbart sich hier die geballte Inkompetenz und mangelnde Bewusstsein von politischem Liberalismus der politischen Führungsetage. Besonders wenn man den ehemaligen Hobby-Kommunisten Kretschmann mal eben zur Wahlalternative für Liberal-Konservative erklärt.

Die etablierte Politik nach den ersten Landtagswahlen seit der Asylkrise? Ein Wolkenkuckucksheim wie eh und je.

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